Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen vertrauen in Trumps Außenpolitik – auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
US-Regierung will Ausbildung von Lehrern an der Waffe fördern
8.24 Uhr: Die US-Regierung will Schulen bei der Ausbildung von Lehrern und anderen Schulangestellten an der Waffe unterstützen. US-Bildungsministerin Betsy DeVos sagte am Sonntag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, dies sei Teil eines "pragmatischen Plans, um die Sicherheit an Schulen drastisch zu erhöhen". Es gebe "keine Zeit zu verlieren", kündigte DeVos an, die eine Bundeskommission zur Sicherheit an Schulen leiten will.
DeVos zufolge sollen "besonders geeignete Freiwillige" gründlich an der Waffe ausgebildet werden. DerVorschlag, Lehrer und anderes Schulpersonal mit Waffen auszustatten, stößt unter Pädagogen in den USA auf breite Ablehnung. Er war von US-Präsident Donald Trump nach dem Schulmassaker in Florida gemacht worden, bei dem ein 19-jähriger Ex-Schüler Mitte Februar 17 Menschen erschossen hatte.
Die US-Regierung drängt außerdem die Bundesstaaten, nach dem Vorbild Floridas weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, wie der Präsidentenberater Andrew Bremberg mitteilte. So könnten Sicherheitskräfte nach richterlicher Anordnung Waffen einziehen, deren Besitzer nachweislich gefährlich seien. Derartige Personen sollten vorübergehend auch am Kauf neuer Schusswaffen gehindert werden können.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Maßnahmen als "Babyschritte, die nicht die NRA verärgern sollen". Lily Eskelsen Garcia, Vorsitzende der größten US-Lehrergewerkschaft NEA, hatte zuvor erklärt, Eltern und Pädagogen lehnten "die Idee einer Bewaffnung von Schulmitarbeitern mit überwältigender Mehrheit ab".
Der von Bildungsministerin DeVos geleiteten Sicherheitskommission sollen Lehrer und andere Experten angehören. Sie sollen auch "die Altersfrage für Waffenkäufe" und andere Themen prüfen und Empfehlungen aussprechen, wie ein Regierungsmitarbeiter sagte, der nicht namentlich genannt werden wollte. Florida hatte nach dem Schulmassaker ein neues Waffengesetz in Kraft gesetzt, das auch das Mindestalter für Waffenkäufe in dem Bundesstaat von 18 auf 21 Jahre heraufsetzt.
Montag, 12. März, 2.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weiße Haus legte am Sonntagabend ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission ein, die prüfen soll, ob diese und andere Maßnahmen auf Bundesebene Sinn machen würden.
Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr".
Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu "gründlich" im Umgang mit Waffen zu schulen.
Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird.
Das vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weiße Haus den Kongress auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschließen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.
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