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Sunday, August 27, 2017

+++ Brexit im News-Ticker +++ - Dritte Verhandlungsrunde begonnen - BDI-Chef: London fehlt klarer Kurs

+++ Brexit im News-Ticker +++: Dritte Verhandlungsrunde begonnen - BDI-Chef: London fehlt klarer Kurs
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Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen ein Jahr nach dem Referendum die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach der Wahlschlappe geschwächt in die Gespräche. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

Das Wichtigste in Kürze: In einem Referendum haben die Briten dafür gestimmt, als erstes Land überhaupt die Europäische Union zu verlassen. Ein Jahr nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 beginnen die Austrittsverhandlungen. Die EU hat für diese eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn in diesen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen.

BDI-Präsident Kempf: London fehlt klare Linie beim Brexit

08.05 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie übt scharfe Kritik an der Linie Großbritanniens beim Brexit. "Der britischen Regierung fehlt weiterhin ein klarer Kurs", erklärte BDI-Chef Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur. Mit solch schlechten Voraussetzungen seien kaum Fortschritte bei der am Montag beginnenden dritten Verhandlungsrunde über den britischen EU-Austritt zu erwarten, warnte Kempf.

Die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union beraten bis Donnerstag erneut über die vielen Details des für 2019 geplanten historischen Bruchs. Doch sind sich beide Seiten noch nicht einmal über die Abfolge der Gespräche einig. Positionspapiere aus London stoßen in Brüssel auf große Skepsis.

Auch Kempf kritisierte die vor einigen Tagen vorgelegten britischen Ideen für ein künftiges Zollabkommen. "Die britischen Vorschläge zur Zollabwicklung sind mit unverhältnismäßig hohem, bürokratischem Aufwand verbunden", meinte der BDI-Chef. "Diese Ideen sind für Unternehmen praxisfern. Das Vereinigte Königreich muss endlich klare Aussagen zu den Austrittsmodalitäten treffen."

Brexit-Verhandlungen gehen in dritte Runde

Montag, 28. August, 08.00 Uhr: Die dritte Verhandlungsrunde der Europäischen Union mit Großbritannien zum Brexit beginnt am Montag in Brüssel (17.00 Uhr). Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier, die britische Delegation wird von Brexit-Minister David Davis geleitet. In wichtigen Austrittsfragen liegen beide Seiten noch weit auseinander. Es geht weiterhin um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die künftige Stellung Nordirlands.

Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen im März 2019 ermöglichen. Die EU will mit London über die künftigen Beziehungen wie ein von Großbritannien gewünschtes Handelsabkommen erst sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind.

Im Video: "EU-Beitritts-Zahlungen sofort einstellen": Seehofer will Erdogan den Geldhahn zudrehen

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