VON DR. RICHARD KIESSLER – Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einem Militärschlag gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist längst keine hypothetische Debatte mehr. In einer diplomatischen Demarche der US-Regierung, die die Regierung in Berlin über Wochen unter der Decke zu halten suchte, wird Deutschlands Bereitschaft abgefragt, sich mit den USA und anderen Staaten mit einem Vergeltungsschlag zu engagieren, falls Assad bei der Rückeroberung der nordwestlichen Rebellenhochburg chemische Waffen einsetzt. Amerikas Botschafter Richard Grenell, der sich die Rolle eines Prokonsuls anmaßt, lässt keinen Zweifel an der Forderung der Trump-Regierung an die deutschen Verbündeten, ebenso wie Frankreich oder Großbritannien dem Regime in Damaskus mit „einer starken Stimme“ klar zu machen, dass es nicht wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen darf.
Noch wird da eine Drohkulisse aufgebaut, um Assad abzuschrecken. Doch die Aufforderung der USA stürzt die deutsche Regierung in ein Dilemma. Verweigert sie die Beteiligung an einem Luftschlag, wird ihr vorgehalten werden, sie rede zwar von „mehr Verantwortung“, die Deutschland international übernehmen wolle, kneife aber, wenn es ernst werde und verharre an der Seitenlinie. Gibt sie dem Drängen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Generälen nach, würde die Regierung im Parlament keine Mehrheit finden. Denn der Koalitionspartner SPD hat bereits seine Zustimmung verweigert. In der Spätphase dieses verheerenden Krieges verfügen die Europäer über kein Druckmittel. Sollte Assad seinen Vernichtungsfeldzug in Idlib ebenso grausam ausufern lassen wie in Aleppo, würde eine neue Flüchtlingswelle in Gang gesetzt. Und Deutschland könnte sich nicht einmal der russischen Aufforderung widersetzen, sich mit Milliarden am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, ohne Tausende von Asylsuchenden abwehren zu können.
Bei Lichte betrachtet besteht kein Anlass, dem Ansinnen aus Washington mit einem vorauseilenden Gehorsam zu begegnen. Die Entscheidungsschlacht um die Nordprovinz Idlib hat bereits begonnen. Und Assad wird sie mit Hilfe seiner russischen und iranischen Verbündeten am Ende gewinnen und damit dem siebenjährigen Krieg in seinem geschundenen Land ein vorläufiges Ende setzen. Dieinternationale Staatengemeinschaft, vor allem der Westen, muss sich eingestehen, kollektiv versagt und Syrien zum Spielball eines geopolitischen Konfliktes gemacht zu haben. Reichlich unglaubwürdig kommt da der Appell daher, einen Giftgas-Angriff vergelten zu wollen. Ungleich mehr Zivilisten sind durch die tückischen Fassbomben des Regimes ums Leben gekommen. Rührend naiv wirkt Außenminister Heiko Maas mit seinem Appell, Russland möge „das Schlimmste verhindern“ helfen. Die kaltschnäuzige Abfuhr seines Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow lautete, der Kampf in Idlib richte sich schließlich gegen Terrormilizen vom Schlage der Al Nusra-Front.
Deutschland muss sich einem Militärschlag verweigern: Das Völkerrecht erlaubt keine militärische Vergeltung oder die spontane Aktion einer zusammengewürfelten „Koalition der Willigen.“ Das Gewaltverbot könnte nur der UN-Sicherheitsrat aufheben. Doch der wäre im konkreten Fall durch ein russisches Veto blockiert. Sinnvoll wäre es, dem Recht des Stärkeren das Recht der Völkergemeinschaft entgegenzusetzen, bei schwersten Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden wie in Syrien militärisch einzugreifen. Ein solcher Rechtswandel ist dringlich. 16.09.2018
Dieser Artikel wurde verfasst von INFORMER
*Der Beitrag "Deutschlands Dilemma in Syrien – Militärschlag völkerrechtswidrig" stammt von Informer. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
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