Beamte aus Bundeskanzleramt und Bundesministerien haben insgesamt 2337 Nebenjobs. Vor allem im Justizministerium sind Nebentätigkeiten ganz offensichtlich Standard.
Das berichtet FOCUS unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming. Absoluter Spitzenreiter bei der Anzahl der Nebenjobs ist demnach das Bundesjustizministerium. Es meldet für seine 502 Beamten 796 Nebenjobs, bei den 1547 Beamten des Finanzministeriums sind es 515 Nebenjobs.
Bei den Tätigkeiten, denen die Beamten neben ihrem eigentlichen Job nachgehen, handele es sich überwiegend um wissenschaftliche sowie Lehr- und Vortragstätigkeiten, erklärten beide Ministerien auf Nachfrage.
„Beamte und Angestellte schulden ihre volle Arbeitskraft“
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fordert eine Veröffentlichungspflicht der Nebenjobs von Spitzenbeamten. „Hier müssen die gleichen Regeln gelten wie für Bundestagsabgeordnete“, sagte Fricke zu FOCUS.
Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel verlangt, jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Grundsätzlich schuldeten Beamte und Angestellte dem Dienstherrn ihre volle Arbeitskraft.
Beamte dürfen ein Fünftel der Wochenarbeitszeit mit Nebenjob verbringen
Ministeriumsmitarbeiter dürfen grundsätzlich Nebentätigkeiten haben, Beamte müssen dafür allerdings eine Genehmigung einholen. Dabei muss sichergestellt sein, dass keine Interessenkonflikte entstehen. Außerdem darf der Nebenjob maximal ein Fünftel der Wochenarbeitszeit ausmachen und nicht mehr als 40 Prozent des Grundgehaltes einbringen.
Brisant: Erst kürzlich hatte die Große Koalition fast 1000 neue Posten in den Ministerien geschaffen. Zur Begründung hieß es, der Arbeitsaufwand sei zu groß geworden.
Spitzenverdiener im Gesundheitsministerium
Hinzu kommt, dass sich die Nebenjobs offenbar auf vergleichsweise wenige Beamte konzentrieren. Denn erst im März hatte ein Bericht der „Bild“ ergeben, dass insgesamt 648 Beamte und Angestellte der Bundesministerien mindestens einen Nebenjob hätten. Mehr als 100 dieser Nebenjobber seien Spitzenbeamte mit monatlichen Bezügen von 11577 Euro beziehungsweise 8311 Euro brutto. Hinzu kommen erhebliche Zulagen.
Dem Bericht zufolge hat das Auswärtige Amt die meisten Beschäftigten mit Nebenjobs (230). Im Verteidigungsministerium gingen demnach 92 einer Nebentätigkeit nach, ebenso viele seien es im Bundeswirtschaftsministerium und im Justizministerium. 58 seien es im Entwicklungsministerium, 47 im Arbeitsministerium, 38 im Familienministerium, 33 im Gesundheitsministerium und 32 im Finanzministerium.
Der Spitzenverdiener saß den Angaben zufolge im Gesundheitsministerium: Er soll 4500 Euro pro Jahr nebenher erwirtschaftet haben.
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