NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Medienbericht über angebliche nachträgliche Datenmanipulation im Fall des Todes eines unschuldig inhaftierten Syrers als Verdacht bezeichnet. "Was in den Medien geäußert wird, ist zunächst nur ein Verdacht", sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er habe dazu keine Unterlagen. Man müsse zunächst abwarten, was die zuständige Staatsanwaltschaft Kleve sage.
Der hellhäutige Syrer war im Juli 2018 nach offizieller Darstellung mit einem dunkelhäutigen Mann aus dem afrikanischen Mali verwechselt worden und ins Gefängnis gekommen. Wochenlang saß der 26-Jährige in der Justizvollzugsanstalt Kleve und legte im September laut einem externen Sachverständigen selbst einen Brand in seiner Zelle. Infolge der schweren Verbrennungen starb er Ende September in einer Klinik. Der Syrer war festgenommen worden, weil er an einem Badesee vier Frauen belästigt haben soll.
SPD-Politiker: "Auf welcher Grundlage ist der junge Mann tatsächlich inhaftiert worden?"
Das WDR-Magazin "Monitor" berichtete am Donnerstag, dass eine gezielte Manipulation von Datensätzen nicht mehr auszuschließen sei. So habe es laut einem Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg am Tag der Verhaftung bei der Datenabfrage keinen Treffer auf einen Datensatz des per Haftbefehl gesuchten Maliers geben dürfen, weil es eine solche Datenverbindung zu dem Zeitpunkt nicht gegeben habe.
Angesichts der Medienberichte geht es für SPD-Fraktions-Vize Sven Wolf um die Frage: "Auf welcher Grundlage ist der junge Mann tatsächlich inhaftiert worden?". Der Verdacht der Manipulation müsse sofort ausgeräumt werden, forderte er am Donnerstag.
Reul: Direkt nach dem Zellenbrand ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld verlangte, alle Optionen in dem Fall müssten untersucht werden. Geklärt werden müsse, ob es sich bei der Identitätsverwechslung und der fehlerhaften Zuordnung der Identität um Schlamperei, einen technischen Fehler oder absichtliches Verhalten gehandelt habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag.
Reul sagte, dass direkt nach dem Zellenbrand die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Außerdem werde seitdem ein Disziplinarverfahren "gegen die handelnden Beamten" geführt.
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