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Tuesday, October 24, 2017

+++ Brexit im News-Ticker +++ - EU-Ratspräsident Tusk hält "No Brexit" für eine Option

+++ Brexit im News-Ticker +++: EU-Ratspräsident Tusk hält "No Brexit" für eine Option
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Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen ein Jahr nach dem Referendum die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach der Wahlschlappe geschwächt in die Gespräche. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

Das Wichtigste in Kürze: In einem Referendum haben die Briten dafür gestimmt, als erstes Land überhaupt die Europäische Union zu verlassen. Ein Jahr nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 beginnen die Austrittsverhandlungen. Die EU hat für diese eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn in diesen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen.

EU-Ratspräsident: "No Brexit" ist ein mögliches Szenario

Dienstag, 24. Oktober, 14.08 Uhr: Kann der Brexit noch abgesagt werden? EU-Ratspräsident Donald Tusk hält dies offensichtlich für möglich. In einer Rede vor dem Europaparlament sagte der Pole am Dienstag, die Brexit-Verhandlungen könnten auch damit enden, dass es keinen Brexit gebe. Dies sei die dritte Möglichkeit neben einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit einem "guten Deal" oder einem ungeregelten Austritt "ohne Deal".

Tusk äußerte sich vor den Europaabgeordneten zu den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche. Bei ihm hatten die Staats- und Regierungschefs eine von Großbritannien geforderte Ausweitung der Austrittsverhandlungen abgelehnt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden.

Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Großbritannien Ende März 2019. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Land mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

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