Bei der Internetkonferenz DLD in Berlin hat sich Jens Spahn (CDU) klar für einen Digital-Staatsminister im Bundeskanzleramt ausgesprochen. Zudem kritisierte der Politiker aktuelle technische und rechtliche Rahmenbedingungen, die die Digitalisierung der Verwaltung aufhalten würden.
Spahn ließ es sich am Freitag trotz der derzeit laufenden Sondierungsgespräche nicht nehmen, bei der Digital-Konferenz DLD Berlin vorbeizuschauen. Der CDU-Politiker betonte noch einmal Forderungen an die möglichen Koalitionspartner zu stellen: „Wir brauchen mindestens einen Staatsminister für Digitalisierung im Kanzleramt.“
CDU und CSU wollen den Posten eines Staatsministers für Digitales schon lange direkt im Kanzleramt schaffen. Die FDP hingegen fordert ein eigenes Digital-Ministerium.
Spahn: Digitalpolitik gehört ins Kanzleramt
Laut Spahn macht es mehr Sinn, die Digitalpolitik im Kanzleramt zu bündeln. Von dort aus könne die Digitalisierung mit dem nötigen Druck angegangen werden.
Auch der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, äußerte sich zuletzt pro Staatsminister: „Ich finde den Vorschlag eines starken Staatsministers für Digitales im Kanzleramt deutlich charmanter. Ein Ministerium wäre extrem aufgebläht und würde viele Ressorts entkernen“, sagte Berg.
Spahns Forderung ist nicht zuletzt auch vor aktuellen Entwicklungen, wie der Gründung eines eigenen Ministeriums für Künstliche Intelligenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu sehen. Deutschland hinkt bei der digitalen Transformation im internationalen Vergleich klar hinterher, wie Studien immer wieder belegen.
Konflikte bei Digitalisierung von Behörden
Konflikte bei der Digitalisierung, so Spahn weiter, gebe es genug. So seien Landesbehörden wie Landeskriminalämter häufig nicht in der Lage, über eine gemeinsame Software Daten auszutauschen. Nachholbedarf sieht der Finanzstaatssekretär vor allem in der Digitalisierung der Verwaltung. Dort beschränkten noch immer technische und rechtliche Bedingungen den digitalen Wandel. Wollen etwa zwei Behörden in Deutschland Daten austauschen, sei dies technisch und rechtlich nicht erlaubt – selbst wenn der einzelne Bürger dem zustimme, sagte Spahn: „Wir müssen an den Schnittstellentechnologien arbeiten und beim Thema Datenschutz ansetzen.“
Vorbild Estland
Als Vorbild nannte Spahn in dieser Hinsicht Estland. Dort könnten Bürger bei einer Behörde ihre Daten einmalig hinterlegen. Wenn dann eine weitere Behörde diese Daten benötige, müsse diese die Informationen abfragen. Für die Bürger bringe dies weniger Behördengänge mit sich. Die Union hatte zuletzt betont, ein elektronisches Bürgerkonto für alle einführen zu wollen.
„Langfristig muss Deutschland in Europa unter den Top-10-Ländern der Digitalisierung sein“, forderte Spahn beim DLD Berlin. Teilweise sei die Bundesrepublik immer noch in den 1980er Jahren.
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