Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag. AfD-Kandidat Albrecht Glaser fällt drei Mal bei der Vizepräsidentenwahl durch. Eine Niederlage für die Parlamentsneulinge? Mitnichten. Die AfD kann sich schon nach der ersten Sitzung als Opfer stilisieren. Für die Etablierten beginnt ein Lernprozess.
Die Politik stellt sich neu auf. Vier Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden. Das ist für deutsche Verhältnisse geradezu exotisch, weshalb der Name „Jamaika“ für dieses Bündnis, so es denn zustande kommt, mehr taugt als „Kleeblatt-Koalition“, wie es die FDP vorschlägt.
Und im Bundestag sitzt eine beachtlich starke Fraktion von Rechtspopulisten. Sie werden provozieren und versuchen, ins Hohe Haus der Republik zu posaunen, was sie für Volkes Stimme halten. Die Frage ist nun, wie man damit umgehen sollte.
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AfD kann sich als Opfer stilisieren
Nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD bereithält, könnte sich dabei als hilfreich erweisen. Insofern sind die übrigen Parteien heute schon einmal schlecht beraten gewesen. Sie haben es zugelassen, dass sich die Neulinge im Parlament sogleich als Opfer stilisieren können. Der Name Albrecht Glaser wird dem breiten Publikum nun erst bekannt werden, da der Mann heute nicht zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt wurde.
Dieses Amt steht jeder Fraktion zu. Und es gehört normalerweise zu den Gepflogenheiten, dem Vorschlag der jeweiligen Partei zu folgen. Das heißt noch lange nicht, dass man sich mit der Politik oder der Person einverstanden erklärt. Doch Missbilligung drückt sich besser in der Debatte aus als Kleinlichkeit in Verfahrensfragen.
Video: Mit seinen ersten Worten als Präsident bringt Schäuble den ganzen Saal zum Lachen
Glaser zum Märtyrer gemacht
Im „Paket“ von sechs Stellvertretern wäre Glaser quasi untergegangen. Nun hat man ihn zum Märtyrer gemacht – ohne dass man öffentlich über seine umstrittenen Äußerungen diskutiert hätte.
Der Lernprozess hat gerade erst begonnen. Das gilt aber genauso für die Neuen im Parlament. Wolfgang Schäuble hat als neuer Bundestagspräsident eine Selbstverständlichkeit gesagt: „Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln.“
Endlich wieder Debatten im Bundestag
Es ist gut, wenn im Bundestag wieder Debatten geführt werden, die ihren Namen verdienen. Nichts war der politischen Kultur mehr abträglich, als die gleichförmigen Reden, die die Jahre der großen Koalition dominierten.
Das Parlament ist in seiner neuen Zusammensetzung ein Spiegelbild der politischen Grundhaltung des Volkes. Es kann damit allen Richtungen Rechnung tragen. Doch damit daraus etwas Gutes für die Demokratie werden kann, muss der parlamentarische Streit zivilisiert über die Bühne gehen.
Auf Rede und Gegenrede erfolgt irgendwann die Entscheidung – die dann aber auch gilt. Sie kann kritisiert, aber sie darf nicht als demokratischer Beschluss in Zweifel gezogen werden. Oder, wie Schäuble es formuliert: Beschlüsse dürfen nicht „als illegitim oder verräterisch denunziert werden“.
Bundestag muss keine Wellness-Veranstaltung sein
Dass der Ton rauer wird, hat sich bereits gezeigt. Der Bundestag muss auch keine Wellness-Veranstaltung sein. Harte Auseinandersetzungen gab es auch in früheren Zeiten. Doch herrschte dabei stets der Konsens, dass Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und eine Relativierung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte tabu blieben. Darauf sollten sich auch die Abgeordneten der AfD verständigen. Das ist political correctness in einem guten Sinn.
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