Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei – jetzt wird verhandelt: Nach der krachenden Niederlage für die SPD steuert die Union jetzt eine Jamaika-Koalition an. In Berlin beginnen jetzt die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU, FDP und Grünen. Eine Einigung steht jedoch noch in weiter Ferne. Alle Informationen zur Bundestagswahl im Live-Ticker von FOCUS Online.
FDP und CSU verbünden sich gegen Grüne - Lindner: "Dann bleibt Jamaika ein Luftschloss"
09.19 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt in "Bild am Sonntag" eine Jamaika-Koalition infrage und fordert substantielle Zugeständnisse der Grünen: "Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben, statt sie von dort zu holen. Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss." Lindner kritisierte die grünen "Maximalforderungen": "Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte in "Bild am Sonntag" ebenfalls ein Entgegenkommen der Grünen als Voraussetzung für Jamaika: "Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden, was zwangsläufig wieder zu steigenden Flüchtlingsbewegungen führen würde. Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig." Dobrindt erklärte die Zuwanderung zur "Frage von nationaler Bedeutung": "Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen."
Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ermahnte in "Bild am Sonntag" ihre Sondierungspartner: "Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken helfen doch nicht, die großen Herausforderungen zu lösen." Die Grünen-Politikerin mahnte zwar Lösungen an, die alle mittragen können, blieb aber bei den Konfliktthemen Zuwanderung und Klimaschutz in der Sache hart: Die Familienzusammenführung sei "zentral" für die Grünen. Und die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne Kohleausstieg. "Jamaika kann nur klappen, wenn es darüber Klarheit gibt", so Göring-Eckardt.
Scheuer fordert Tempo: "Sind erst beim Studium der Reisekataloge"
17.28 Uhr: Die Jamaika-Sondierungen kommen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu langsam voran. "Wir sind massiv in Verzug. Und erst beim Studium der Reisekataloge, nicht beim Buchen von Flugtickets", kritisierte Scheuer nach einer Vorstandssitzung des CSU-Bezirks Niederbayern am Samstag in Mamming. Jamaika sei zwar nicht das Wunschziel und er würde lieber woandershin reisen. Generell müssten aber alle Verhandlungspartner Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Scheuer.
Während sich CDU und CSU etwa beim Thema Flucht "eindeutig einig" seien, zeigten sich bei den Grünen deutliche Meinungsunterschiede, monierte der CSU-Politiker. Über Abschiebungen sagte er: "Nicht 14 in einem Flugzeug, sondern 140."
Die Unionsparteien hatten sich nach langem Streit über die Forderung der CSU nach einer Obergrenze auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.
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