Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei – jetzt wird verhandelt: Nach der krachenden Niederlage für die SPD steuert die Union jetzt eine Jamaika-Koalition an. In Berlin beginnen jetzt die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU, FDP und Grünen. Eine Einigung steht jedoch noch in weiter Ferne. Alle Informationen zur Bundestagswahl im Live-Ticker von FOCUS Online.
Beer schätzt Chancen auf Jamaika-Koalition auf 50 zu 50 ein
Freitag, 27. Oktober, 10.35 Uhr: Nach der jüngsten Jamaika-Sondierungsrunde schätzt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen auf das Zustandekommen einer Koalition auf 50 zu 50 ein. "Das kann gelingen, dann muss es aber auch mehr Mut am Tisch geben", sagte Beer am Freitag dem Radiosender SWR Aktuell. FDP, Union und Grüne hatten ihre ersten Gespräche zu den Themen Zuwanderung und Klima am Donnerstagabend ergebnislos vertagt.
Die Stimmung bei der Sondierung bezeichnete Beer als konstruktiv und offen. "Aber gestern Abend hat sich gezeigt, dass es Schmerzgrenzen auf allen Seiten gibt." Deshalb sei es besser gewesen, die Gespräche zu unterbrechen, "als das Ganze an diesem Punkt scheitern zu lassen". Es sei gut "erst mal eine Denkpause einzulegen".
Die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding bezeichnete die Verhandlungen über die Themen Klimapolitik und Zuwanderung als "wirklich schwierig". Das sei aber nicht wirklich verwunderlich, da es in den Wahlprogrammen der Parteien in den Punkten große Differenzen gebe, sagte Suding im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wir werden hart arbeiten müssen, um zu einer Einigung zu kommen, aber ich halte das nicht für ausgeschlossen", fügte Suding hinzu. Dafür sei einerseits wichtig, dass nach Vereinbarung alle vier Parteien das Gleiche darunter verstehen. "Auf der anderen Seite hilft es auch, wenn der ein oder andere verbal ein bisschen abrüstet und man sich vielleicht weniger Gemeinheiten an den Kopf wirft und stärker versucht in der Sache zu arbeiten", forderte Suding.
Suding unterstrich, dass die FDP eine zentrale Forderung der Grünen in der Klimapolitik zu diesem Themenkomplex weiter ablehnt. "Einen Kohleausstieg wird es natürlich nicht bis 2030 vollständig geben", sagte die stellvertretende FDP-Chefin. Der vollständige Kohleausstieg sei ein Ziel, "das man sich für dieses Jahrhundert vorgenommen hat". Gleichwohl sei auch ihre Partei für einen Einstieg in den Ausstieg. Die Grünen fordern den vollständigen Kohleausstieg und das zeitnahe Abschalten der schmutzigsten Kohlekraftwerke.
Tauber: Teils sehr emotionale Debatte über Zuwanderung und Klima
22.48 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Entscheidung verteidigt, die Themen Zuwanderung und Klima in den Jamaika-Verhandlungen zu vertagen. Bei diesen ernsthaften Punkten sei dies eine gute Entscheidung, sagte Tauber bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Parteimanagern von CSU, FDP und Grünen am Donnerstagabend in Berlin.
Es habe in einer teils sehr emotionalen Diskussion Punkte gegeben, bei denen man sich aufeinander zu bewegt habe. Es sei aber auch klar geworden, dass es teils noch große Differenzen gebe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte die Gemeinsamkeiten mit der CDU beim Thema Zuwanderung.
Der Verhandlungstag habe die „Dramaturgie einer langen Reise“ nach Jamaika abgebildet, sagte Scheuer. Bei der Europapolitik gebe es nun eine Gesprächsgrundlage. Beim Thema Klima und Energie sei das gemeinsame Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Arbeitsplätze zu sichern.
Bei der Zuwanderung mahne die CSU an, die Lebenswirklichkeit in Deutschland anzuerkennen. Man habe als „Seismograf der Lebenswirklichkeit“ die Aufgabe, das abzubilden, was die Menschen bewege. Da werde es auch in weiteren Beratungen „nochmal ordentlich knirschen“.
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