Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei – jetzt wird verhandelt: Nach der krachenden Niederlage für die SPD steuert die Union jetzt eine Jamaika-Koalition an. In Berlin beginnen jetzt die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU, FDP und Grünen. Eine Einigung steht jedoch noch in weiter Ferne. Alle Informationen zur Bundestagswahl im Live-Ticker von FOCUS Online.
Jamaika bekennt sich zu Klimazielen
14.50 Uhr: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen.
Nach Streit um Finanzpapier sprechen die Jamaika-Parteien jetzt über "Atmosphärisches"
13.20 Uhr: Zu Beginn ihrer Sondierungsrunde am Donnerstag haben Union, FDP und Grüne zunächst über "Atmosphärisches" gesprochen. Hintergrund ist der Streit über den Stellenwert eines bereits beschlossenen Papiers über die Haushalts- und Steuerpolitik. "Man muss sich verständigen, welchen Charakter diese Papiere haben", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Grünen kurz vor Beginn des Treffens am Donnerstag vor, eine bereits erzielte Einigung zur Haushalts- und Finanzpolitik wieder infrage gestellt zu haben. Kubicki bezog sich dabei auf ein am Dienstagabend beschlossenes Papier zur Haushalts- und Finanzpolitik, in dem sich die Jamaika-Parteien unter anderem für die Einhaltung der Schuldenbremse, einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau des Solidaritätszuschlags aussprechen. Die Grünen betonten zur Verärgerung der FDP allerdings am Tag darauf, es sei noch keine Verabredung in der Sache getroffen worden.
Grünen-Chef Cem Özdemir wies die Kritik der FDP zurück. Es könne nicht sein, dass einzelne Teilnehmer Papiere, die als Arbeitsgrundlage dienten, "doch sehr mutwillig in ihrem Sinne interpretieren".
Kubicki: Kein Grundvertrauen zwischen Jamaika-Unterhändlern
10.26 Uhr: Zwischen den Jamaika-Unterhändlern herrscht nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch kein vollständiges Vertrauen. "Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern", sagte Kubicki kurz vor den Sondierungsverhandlungen am Donnerstag auf die Frage nach den Unterschieden zum Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie sich darauf verlassen können, worüber man redet und dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt." In Schleswig-Holstein habe man sich schon lange gekannt und hatte persönliche Beziehungen. "Das ist hier nicht der Fall." Vielleicht könne im Lauf der Sondierungen eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden. "Momentan ist sie nicht vorhanden."
Merkel, Seehofer und Lindner in Vorbesprechung ohne Grüne
Donnerstag, 26. Oktober, 10.26 Uhr: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich vor dem Start der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Donnerstag ohne die Grünen zu Vorberatungen getroffen. CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner kamen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor dem für 10.00 Uhr geplanten Start der Gespräche aller Seiten gesondert zusammen. Im Lauf des Tages soll über sehr heikle Themen wie Flüchtlinge, Klima und Energie gesprochen werden. Offen war zunächst, ob überhaupt eine Einigung möglich war.
No comments:
Post a Comment