Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei – jetzt wird verhandelt: Nach der krachenden Niederlage für die SPD steuert die Union jetzt eine Jamaika-Koalition an. In Berlin beginnen jetzt die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU, FDP und Grünen. Eine Einigung steht jedoch noch in weiter Ferne. Alle Informationen zur Bundestagswahl im Live-Ticker von FOCUS Online.
Dobrindt: "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika"
Montag, 30. Oktober, 07.00 Uhr: Die Jamaika-Unterhändler gehen am Montag (09.00 Uhr) in die nächste Sondierungsrunde - und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.
Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben." Die Grünen "wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse". Er fügte hinzu: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben." Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.
FDP und CSU verbünden sich gegen Grüne - Lindner: "Dann bleibt Jamaika ein Luftschloss"
09.19 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt in "Bild am Sonntag" eine Jamaika-Koalition infrage und fordert substantielle Zugeständnisse der Grünen: "Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben, statt sie von dort zu holen. Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss." Lindner kritisierte die grünen "Maximalforderungen": "Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte in "Bild am Sonntag" ebenfalls ein Entgegenkommen der Grünen als Voraussetzung für Jamaika: "Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden, was zwangsläufig wieder zu steigenden Flüchtlingsbewegungen führen würde. Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig." Dobrindt erklärte die Zuwanderung zur "Frage von nationaler Bedeutung": "Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen."
Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ermahnte in "Bild am Sonntag" ihre Sondierungspartner: "Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken helfen doch nicht, die großen Herausforderungen zu lösen." Die Grünen-Politikerin mahnte zwar Lösungen an, die alle mittragen können, blieb aber bei den Konfliktthemen Zuwanderung und Klimaschutz in der Sache hart: Die Familienzusammenführung sei "zentral" für die Grünen. Und die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne Kohleausstieg. "Jamaika kann nur klappen, wenn es darüber Klarheit gibt", so Göring-Eckardt.
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