Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat das Ultimatum der spanischen Regierung verstreichen lassen, er droht mit einer faktischen Erklärung der Unabhängigkeit, sollte aus Madrid kein Dialogangebot kommen. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Katalanischer Regionalpräsident Puigdemont will vor den spanischen Senat treten
Mittwoch, 25. Oktober, 08.29 Uhr: Katalonien leistet im Streit um seine Unabhängigkeit weiter Widerstand gegen die Zentralregierung: Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will persönlich vor dem spanischen Senat seine Positionen im Streit um die Unabhängigkeit verteidigen. Puigdemont wolle sich vor der Parlamentskammer "erklären", kündigte Regionalregierungssprecher Jordi Turull am Dienstag in Barcelona an. Außerdem wolle Katalonien die Zwangsmaßnahmen gerichtlich anfechten.
Dafür wartet die Regionalregierung laut Turull allerdings noch darauf, was Madrid konkret plant. Das Senatsmitglied Pedro Sanz bestätigte, dass Puigdemont dazu eingeladen worden sei, seinen Fall noch in dieser Woche vorzutragen. Laut Turull war noch unklar, ob der Auftritt Puigdemonts zustande komme.
Am Freitag will der Senat sich mit den Plänen der Zentralregierung befassen, die katalanische Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Stimmt er dem zu, könnten die Maßnahmen am Samstag umgesetzt werden. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Oberhaus eine Mehrheit für sein Vorhaben sicher, mit dem er eine Abspaltung Kataloniens verhindern will.
Puigdemont müsste am Donnerstagnachmittag oder Freitag vor den Senat in Madrid treten. Allerdings ist am Donnerstag auch eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona angesetzt. Dort wollen die katalanischen Abgeordneten auf die Ankündigungen der Zentralregierung reagieren - einige Separatisten fordern eine Ausrufung der Unabhängigkeit. Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte die Sitzung aber verschoben werden, sollte Puigdemont nach Madrid reisen.
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