Die Stunden der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen endgültig gezählt. Regionalpräsident Carles Puigdemont verweigerte eine Annäherung. Der spanische Senat entscheidet daher heute über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Verfolgen Sie die Sitzung im Live-Ticker von FOCUS Online.
- 90 Prozent der Wähler wollen Unabhängigkeit von Spanien
- Artikel 155: Das steckt dahinter
- Die spanische Zentralregierung lehnt die Forderung und jeden Dialog rigoros ab
- Regionalpräsident Puigdemont hat die Unabhängigkeitsbestrebung bekräftigt
- Madrid will daher katalanische Regierung entmachten
Senat stimmt über Entmachtung der katalanischen Regierung ab
9.51 Uhr: Ab 10 Uhr entscheidet der Senat über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Spaniens Ministerpräsident Rajoy hatte die Parlamentskammer am Samstag auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien binnen sechs Monaten zuzustimmen.
Freitag, 27. Oktober, 9.43 Uhr: Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien steht die separatistische Regierung in Barcelona vor dem endgültigen Aus. Nachdem Regionalpräsident Carles Puigdemont am Donnerstag die Ausrufung von Neuwahlen abgelehnt und an den Abspaltungsplänen festgehalten hat, wird der spanische Senat am Freitag die von der Zentralregierung in Madrid vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen gegen die Sezessionisten wohl absegnen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Abend seine Teilnahme an der Plenarsitzung des Senats an.
Im Rahmen der angekündigten Zwangsmaßnahmen will Madrid unter anderem die gesamte Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Regionalbehörden übernehmen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten. Das grüne Licht durch den Senat gilt als Formsache, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit hat.
Entgegen aller Erwartungen lehnte Puigdemont Neuwahlen ab. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte er. Alle Medien hatten in Spanien fest damit gerechnet, dass er nachgibt und in letzter Minute eine Lösung im Konflikt ermöglicht.
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