Der Unabhängigkeits-Konflikt in Katalonien steht kurz vor der Eskalation: Das katalanische Parlament votierte für die Erklärung der Unabhängigkeit. Nur eine Stunde danach beschloss der spanische Senat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Die Geschehnisse im News-Ticker von FOCUS Online.
- Artikel 155: Das steckt dahinter
- Katalanisches Parlament stimmte für Erklärung der Unabhängigkeit
- Spanischer Senat antwortete mit Entmachtung der Regionalregierung
- Neuwahlen für den 21. Dezember festgesetzt
Puigdemont kündigt friedlichen Widerstand gegen Madrid an
14.40 Uhr: Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. In einer TV-Rede rief er am Samstag in Barcelona die Bürger der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen und zur "Gründung eines freien Landes" auf.
Kataloniens abgesetzter Regierungschef Puigdemont will um 14.30 Uhr Rede halten
14.14 Uhr: Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will noch am Samstag eine Ansprache halten. Die im Fernsehen übertragene "institutionelle Erklärung" solle um 14.30 Uhr beginnen, verlautete offiziell in Barcelona. Puigdemont hatte sich nicht geäußert, seitdem Madrid ihn und seine Regierung am Freitag nach der Unabhängigkeitsererklärung Kataloniens für abgesetzt erklärt hatte.
Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte Puigdemonts - Entmachtung amtlich
09.29 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.
Nach Informationen der Zeitung "El Pais" hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen.
Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, war am frühen Samstag noch unklar. Laut der Zeitung «Vanguardia» könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.
Auch Polizeichef abgesetzt
Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Im Fall Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung "El Mundo" bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet.
Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstraten bei dem Referendum am 1. Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.
In der digitalen Form des Amtsblattes wurden am Samstag auch erste Details zu den geplanten Wahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.
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