Die Stunden der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen endgültig gezählt. Regionalpräsident Carles Puigdemont verweigerte eine Annäherung. Der spanische Senat entscheidet daher heute über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Verfolgen Sie die Sitzung im Live-Ticker von FOCUS Online.
- 90 Prozent der Wähler wollen Unabhängigkeit von Spanien
- Artikel 155: Das steckt dahinter
- Die spanische Zentralregierung lehnt die Forderung und jeden Dialog rigoros ab
- Regionalpräsident Puigdemont hat die Unabhängigkeitsbestrebung bekräftigt
- Madrid will daher katalanische Regierung entmachten
Bundesregierung ruft in Katalonien-Konflikt zum Dialog auf
14.45 Uhr: Angesichts der Zuspitzung des Konflikts zwischen der Region Katalonien und der spanischen Zentralregierung hat die Bundesregierung "zum Dialog und zur Deeskalation" aufgerufen. Die Bundesregierung hoffe, dass es "eine Lösung gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Inhaltlich stellte sich die Bundesregierung erneut gegen das katalanische Streben nach Unabhängigkeit.
"Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung", sagte Demmer. "Aus unserer Sicht müssen die Verfassungsordnung und die Einheit Spaniens erhalten bleiben." Weiter sagte die Regierungssprecherin: "Dabei müssen auch die Rechte und Freiheiten aller Bürger in Spanien respektiert werden."
Die Bundesregierung verband dies mit dem Aufruf, eine weitere Zuspitzung zu vermeiden: "Die Bundesregierung hofft, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden, die das spanische Recht und die Verfassungsordnung bieten."
Senat stimmt gegen 15 Uhr über Absetzung der katalanischen Regierung ab
12.49 Uhr: Während im spanischen Senat weiter über die Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung diskutiert wird, haben das katalanische Regierungsbündnis JxSí und die linksradikale CUP einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" im Parlament vorgelegt. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe. JxSí ist das Wahlbündnis von Regionalregierungschef Carles Puigdemont.
Der Senat wird am Nachmittag gegen 15:00 über die Maßnahmen zur Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in Katalonien abstimmen. FOCUS Online berichtet weiter live über wichtige Neuigkeiten aus der Sitzung.
12.25 Uhr: Kleine Wendung: Die sozialistische Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen, nach dem Artikel 155 vorerst nicht angewandt werden sollte. Grund ist die fehlende Dialogbereitschaft, die erneut von katalanischer Seite signalisiert worden sei.
12.09 Uhr: Erneut spricht ein Gegner Rajoys. "Was fällt Ihnen nur ein, eine demokratisch gewählte Regierung abzusetzen, und das im Europa des 21. Jahrhunderts?", fragt Jon Inarritu García von der Baskenpartei. Rajoys Partido Popular habe in Katalonien nicht einmal zehn Prozent der Stimmen und wolle nun über die Geschicke der Region bestimmen, kritisiert er. "Wundern Sie sich nicht, wenn wir Sie Putschisten nennen!"
Als Separatistin für Teilung von Spanien wirbt, wird ihr Mikro abgeschaltet
11.45 Uhr: Mirella Cortès Gès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) wirft Rajoy vor, "alles übernehmen" zu wollen in Katalonien. "Sie wollen entscheiden, wie wir fischen, wie wir bauen dürfen. Sie wollen unsere Flughäfen nutzen. Und das alles wollen Sie von hier aus entscheiden, ohne dass Sie unser Volk und unsere Verhältnisse in Katalonien kennen", sagt sie. "Die spanische Volkspartei ist die korrupteste Partei Europas", giftet sie in Richtung Rajoy. Nach diesem Satz ist plötzlich nichts mehr zu hören von der Separatistin - ihr Mikrofon wurde ausgestellt. Sie blickt verwirrt hinter sich zum Senatspräsidenten und beschwert sich. Nach ein paar Sekunden stellt er ihr Mikrofon wieder an und sagt, sie könne jetzt weitersprechen. Die Politikerin wird immer emotionaler. "Wir werden keinen Schritt nach hinten machen. Es lebe die katalanische Republik", sagt sie. Viel Applaus auch für die Separatistin im Senat - vielleicht auch, weil sie nach ihrer Wut-Rede als Zeichen der Fairness Rajoy die Hand gibt.
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