Der Unabhängigkeits-Konflikt in Katalonien steht kurz vor der Eskalation: Das katalanische Parlament votierte für die Erklärung der Unabhängigkeit. Nur eine Stunde danach beschloss der spanische Senat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Die Geschehnisse im News-Ticker von FOCUS Online.
- Artikel 155: Das steckt dahinter
- Katalanisches Parlament stimmte für Erklärung der Unabhängigkeit
- Spanischer Senat antwortete mit Entmachtung der Regionalregierung
- Neuwahlen für den 21. Dezember festgesetzt
Katalanen wählen am 21. Dezember ein neues Parlament
Samstag, 28. Oktober, 07.21 Uhr: Am 21. Dezember 2017 sollen die Katalanen ein neues Parlament wählen. Das geht aus einem Aufruf des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hervor, berichtet die Tageszeitung "El País". Rajoy hatte zuvor die Auflösung des derzeitigen katalanischen Parlaments verkündet und die Regierung in Barcelona abgesetzt. Der Ministerpräsident hatte sich die Maßnahmen vom Senat in Madrid absegnen lassen.
Es gehe nicht darum, die katalanische Autonomie aufzuheben, sagte Rajoy vor dem Ministerrat. Vielmehr solle in Katalonien so bald wie möglich wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt werden. Damit die Ausnahmesituation in Barcelona so schnell wie möglich beendet wird, werden die Neuwahlen zum katalanischen Parlament in nur wenigen Wochen stattfinden.
ZwangsmaßnahmengegenKatalonienimAmtsblattveröffentlicht
21.40 Uhr: Einer Anwendung der Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region Katalonien steht nichts mehr im Wege: Die Billigung der Maßnahmen durch den Senat in Madrid wurde am Freitag schon kurz nach der Abstimmung bei einer Plenarsitzung der zweiten Parlamentskammer im spanischen Amtsblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung wurde die letzte Bedingung für den Einsatz der Maßnahmen erfüllt.
Regierung in Madrid setzt gesamte katalanische Regierung ab
20.30 Uhr: Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam. Außerdem hat Rajoy die Auflösung des katalanischen Parlaments verkündet; es soll Neuwahlen geben.
Spanische Justiz kündigt Verfahren wegen „Rebellion“ gegen Puigdemont an
18.48 Uhr: Nach der vom katalanischen Regionalparlament verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont wegen „Rebellion“ angekündigt.
Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher am Freitag. Auf „Rebellion“ steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
Bundesregierung erkennt katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht an
17.45 Uhr: Bislang hatte sich die Bundesregierung zumindest öffentlich aus dem Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens herausgehalten. Nach der Abstimmung im katalanischen Parlament hat Berlin nun aber reagiert. „Die Bundesregierung erkennt die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments nicht an“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend.
Berlin unterstütze „die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Souveränität und die territoriale Integrität Spaniens seien unverletzlich.
Auch die USA erklärten in einer wenige Minuten zuvor veröffentlichten Mitteilung, die Unabhängigkeit Kataloniens nicht anzuerkennen. „Katalonien ist ein integraler Bestandteil Spaniens, und die Vereinigten Staaten unterstützen die verfassungsmäßigen Maßnahmen der spanischen Regierung, um Spanien stark und vereint zu halten“, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.
Die nächsten Schritte im Katalonienkonflikt
16.17 Uhr: Nach der Billigung des spanischen Senats einer Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und anderer Zwangsmaßnahmen können erste Schritte relativ schnell folgen. Die Zeitung „La Vanguardia“ schildert das mögliche Szenario wie folgt:
- Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag oder Samstag zusammen.
- Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist – vermutlich am Samstag.
- Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.
- Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen. So soll der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.
App-User gelangen hier zur Abstimmung.
Senat stimmt für Entmachtung der Regionalregierung
16.11 Uhr: Eskalation im Unabhängigkeitskonflikt: Der spanische Senat hat den Artikel 155 in Kraft gesetzt. Damit wird die katalanische Regionalregierung entmachtet und unter Zwangsverwaltung gestellt.
Rajoy ruft Spanier zur Ruhe auf
15.46 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier nach der Abstimmung im katalanischen Parlament zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“, twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona.
Katalanisches Parlament stimmt für Erklärung der Unabhängigkeit
15.30 Uhr: Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.
Bundesregierung ruft in Katalonien-Konflikt zum Dialog auf
14.45 Uhr: Angesichts der Zuspitzung des Konflikts zwischen der Region Katalonien und der spanischen Zentralregierung hat die Bundesregierung "zum Dialog und zur Deeskalation" aufgerufen. Die Bundesregierung hoffe, dass es "eine Lösung gibt, die auf dem Boden der spanischen Verfassung gefunden wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Inhaltlich stellte sich die Bundesregierung erneut gegen das katalanische Streben nach Unabhängigkeit.
"Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung", sagte Demmer. "Aus unserer Sicht müssen die Verfassungsordnung und die Einheit Spaniens erhalten bleiben." Weiter sagte die Regierungssprecherin: "Dabei müssen auch die Rechte und Freiheiten aller Bürger in Spanien respektiert werden."
Die Bundesregierung verband dies mit dem Aufruf, eine weitere Zuspitzung zu vermeiden: "Die Bundesregierung hofft, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden, die das spanische Recht und die Verfassungsordnung bieten."
Senat stimmt gegen 15 Uhr über Absetzung der katalanischen Regierung ab
12.49 Uhr: Während im spanischen Senat weiter über die Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung diskutiert wird, haben das katalanische Regierungsbündnis JxSí und die linksradikale CUP einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" im Parlament vorgelegt. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe. JxSí ist das Wahlbündnis von Regionalregierungschef Carles Puigdemont.
Der Senat wird am Nachmittag gegen 15:00 über die Maßnahmen zur Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in Katalonien abstimmen. FOCUS Online berichtet weiter live über wichtige Neuigkeiten aus der Sitzung.
12.25 Uhr: Kleine Wendung: Die sozialistische Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen, nach dem Artikel 155 vorerst nicht angewandt werden sollte. Grund ist die fehlende Dialogbereitschaft, die erneut von katalanischer Seite signalisiert worden sei.
12.09 Uhr: Erneut spricht ein Gegner Rajoys. "Was fällt Ihnen nur ein, eine demokratisch gewählte Regierung abzusetzen, und das im Europa des 21. Jahrhunderts?", fragt Jon Inarritu García von der Baskenpartei. Rajoys Partido Popular habe in Katalonien nicht einmal zehn Prozent der Stimmen und wolle nun über die Geschicke der Region bestimmen, kritisiert er. "Wundern Sie sich nicht, wenn wir Sie Putschisten nennen!"
Als Separatistin für Teilung von Spanien wirbt, wird ihr Mikro abgeschaltet
11.45 Uhr: Mirella Cortès Gès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) wirft Rajoy vor, "alles übernehmen" zu wollen in Katalonien. "Sie wollen entscheiden, wie wir fischen, wie wir bauen dürfen. Sie wollen unsere Flughäfen nutzen. Und das alles wollen Sie von hier aus entscheiden, ohne dass Sie unser Volk und unsere Verhältnisse in Katalonien kennen", sagt sie. "Die spanische Volkspartei ist die korrupteste Partei Europas", giftet sie in Richtung Rajoy. Nach diesem Satz ist plötzlich nichts mehr zu hören von der Separatistin - ihr Mikrofon wurde ausgestellt. Sie blickt verwirrt hinter sich zum Senatspräsidenten und beschwert sich. Nach ein paar Sekunden stellt er ihr Mikrofon wieder an und sagt, sie könne jetzt weitersprechen. Die Politikerin wird immer emotionaler. "Wir werden keinen Schritt nach hinten machen. Es lebe die katalanische Republik", sagt sie. Viel Applaus auch für die Separatistin im Senat - vielleicht auch, weil sie nach ihrer Wut-Rede als Zeichen der Fairness Rajoy die Hand gibt.
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