Madrid will Regionalregierung absetzen - Katalonien-Krise steuert auf die Eskalation zu: Was Sie jetzt wissen müssen

Madrid will Regionalregierung absetzen: Katalonien-Krise steuert auf die Eskalation zu: Was Sie jetzt wissen müssen

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Seit Wochen spitzt sich die Krise um die spanische Region Katalonien zu. An diesem Freitag wurde es akut, denn die spanische Zentralregierung hat sich zu harten Maßnahmen gegen die Regionalregierung in Katalonien entschieden. Was Sie jetzt über die Krise wissen müssen – in Kurzform.

Worum es bei dem Konflikt geht:

In der spanischen Region Katalonien gibt es schon lange Unabhängigkeitsbestrebungen. Der Streit darum spitzt sich seit Wochen zu – seitdem die katalanische Regionalregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien abhielt, das von der spanischen Regierung als illegal eingestuft wird. An dem Referendum hatten sich nur 43 Prozent der Katalanen beteiligt. Die spanische Verfassung erlaubt es zudem den Regionen nicht, sich einfach so vom „Mutterland“ abzuspalten.

Was am Freitag passiert ist und was das heißt:

Am Freitag kam es gleich zu zwei wichtigen Ereignissen:

1. In Madrid stimmte der Senat, eine Kammer des spanischen Parlaments, zu, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine Region das nicht, kann die Zentralregierung Zwangsmaßnahmen ergreifen, um die Interessen Spaniens durchzusetzen.

Im Klartext heißt das: Die Zentralregierung setzt die Regionalregierung ab und eine eigene Verwaltung ein, die übergangsweise in Katalonien regiert. Weil die Maßnahme sehr scharf und der Unmut der Bevölkerung programmiert ist, wurde die „Atombombe“ unter den Verfassungsartikeln bisher noch nie angewendet.

2. Das katalanische Regionalparlament hat für den Unabhängigkeitsprozess gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“. Damit ist aber noch kein unabhängiger Staat Katalonien ausgerufen. Eine Frist dafür legten die Abgeordneten nicht fest. Spanien und viele andere Länder haben ohnehin signalisiert, dass sie die Unabhängigkeit Kataloniens nicht anerkennen würden. Die Bundesregierung erklärte wenige Stunden nach der Abstimmung im Katalonien-Parlament, Berlin erkenne die Unabhängigkeitserklärung nicht an.

Wie es jetzt weitergehen könnte:

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ schildert das mögliche Szenario wie folgt:

• Freitag oder Samstag: Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy trifft erste Entscheidungen zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung, zum Beispiel die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont
• vermutlich Samstag: Die Artikel-155-Entscheidung der spanischen Regierung erscheint im offiziellen Amtsblatt der Regierung und tritt damit in Kraft. Wenn der Ministerrat schon Entscheidungen zur Entmachtung bestimmter Politiker wie Puigdemont getroffen hat, werden auch diese gültig.
• Minister der Zentralregierung in Madrid übernehmen schrittweise Amtsgeschäfte der katalanischen Minister

Die große Frage ist: Wie reagiert Katalonien auf die Zwangsmaßnahmen? Denkbar sind zum Beispiel Protestaktionen der Zivilgesellschaft. Bisher blieben solche Demonstrationen friedlich. Dafür, dass das so bleibt, hat die bisherige Regionalregierung eine große Verantwortung: Die Menschen in Katalonien werden genau verfolgen, wie die Regierungsmitglieder auf ihre Entmachtung reagieren. Ein Knackpunkt ist auch, ob die katalanische Polizei sich ohne weiteres das Ruder aus der Hand nehmen lässt.

Video: Militär-Einsatz, Festnahmen, Geld-Stopp: Was „nukleare Option“ für Katalonien bedeutet

akw/mit Material von dpa und AFP

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