Im Prozess gegen den mutmaßlichen Schweizer Spion Daniel M. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit hat der Angeklagte am Donnerstag ein Geständnis abgelegt.
In einer von seiner Verteidigung verlesenen Erklärung gab der 54-Jährige vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu, vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt 28.000 Euro für seine Tätigkeiten erhalten zu haben. Zudem nannte er die Namen seiner Hintermänner bei dem Dienst.
M. wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft und eine Quelle in der Finanzverwaltung platziert zu haben. Der Spionagefall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz belastet.
Möglicherweise nur Bewährungsstrafe
Am ersten Prozesstag trafen die Prozessbeteiligten in der vergangenen Woche eine Absprache über das Strafmaß für den Fall, dass M. umfassend gesteht. Sollte sein Geständnis nun den Anforderungen von Gericht und Bundesanwaltschaft genügen, könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
Vor Gericht ließ M. am Donnerstag erklären, er habe nicht mit krimineller Energie gehandelt. Seine Motivation seien „Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnstreben und Empörung“ gewesen. Als früherer Polizist habe er lediglich strafbares Verhalten aufklären wollen. Er bereue nun, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.
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