Nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen Vertrauen in Trumps Außenpolitik – auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
Trump will Irans Präsident Ruhani treffen – und bekommt einen Korb
20.13 Uhr: US-Präsident Donald Trump wollte nach iranischen Angaben angeblich seinen Amtskollegen aus Teheran während der UN-Vollversammlung im September in New York treffen. Das teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani habe ihm aber einen Korb gegeben. „Die amerikanische Seite hatte ein Treffen der beiden vorgeschlagen, das aber von Präsident Ruhani abgelehnt wurde“, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.
Sonderermittler verkündet erste Klagen in Russland-Affäre – sagt aber nicht, gegen wen
19.44 Uhr: Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre haben nach einem Bericht des Senders CNN zu ersten Anklagen geführt. Demnach wurden sie am Freitag (Ortszeit) von einer Grand Jury (Anklagekammer) in Washington beschlossen und einem Gericht zugeleitet, blieben aber noch versiegelt.
Über die Zahl der Beschuldigten und ihre Identität wurde vor diesem Hintergrund zunächst nichts bekannt. CNN zufolge könnte es bereits am Montag zu Festnahmen kommen. Der Sender beruft sich dabei auf unterrichtete Kreise. US-Präsident Donald Trump reagierte am Sonntag mit einer Reihe wütender Tweets.
Russland wird aktive Beeinflussung der US-Wahl im vergangenen November vorgeworfen. Mueller untersucht, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Wahlkampflager gegeben und dieser sich später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.
Mueller hat jedoch auch die Befugnis, anderen Verdachtspunkten nachzugehen, wenn sie im Zuge der Ermittlungen auftauchen. Es gilt daher als durchaus möglich, dass sich die möglichen ersten Anklagen nicht direkt auf den Kern der Ermittlungen um die russische Wahlbeeinflussung beziehen.
So spekulieren US-Medien, dass Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort oder Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn im Zusammenhang mit eigenen Auslandsgeschäften angeklagt worden sein könnten. Gegen Manafort soll auch wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden sein, gegen Flynn wegen Falschaussagen zu Gesprächen mit einem russischen Diplomaten über Russland-Sanktionen.
Wie es weiter hieß, wurde Manafort bereits vor Monaten bedeutet, dass er wohl mit einer Anklage rechnen müsse. Vermutungen gehen dahin, dass er mit dieser „Vorwarnung“ bewogen werden sollte, sich im Gegenzug zu einem strafmildernden Deal mit der Anklagebehörde bei den Russland-Ermittlungen kooperativ zu zeigen.
Ein Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, sagte der „New York Times“, Trump mache sich keine Sorgen darüber, was Manafort, Flynn oder auch andere bei den Untersuchungen aussagten. Er sei überzeugt davon, dass sie keine schädlichen Informationen über ihn hätten.
Dennoch reagierte Trump auf die sich abzeichnende neue Entwicklung sichtlich wütend. In einer ganzen Serie von Tweets sprach er am Sonntag erneut von einer „schrecklichen Hexenjagd“ gegen ihn und rein erfundenen Vorwürfen, mit denen die Demokraten „böse“ politische Zwecke verfolgten. Auch solle das derzeitige „Russland-Gerede“ von der „historischen Steuerreform“ ablenken, die die Republikaner planten. Aber diese würden jetzt „zurückschlagen wie nie zuvor“.
Mueller hatte einer Grand Jury in Washington bisherige Ermittlungsergebnisse zur Prüfung vorgelegt. Derartige Gremien entscheiden in Rechtsfällen nicht über Schuld oder Unschuld, sondern darüber, ob die vorliegenden Beweise eine Anklage rechtfertigen. Staatsanwälte schalten Grand Jurys oft in größeren Fällen ein, um mögliche Vorwürfe einer eigenen Voreingenommenheit zu entkräften.
Mueller ermittelt seit Mai. Er war eingesetzt worden, nachdem Trump FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Trump selber gab danach in einem Interview zu, dass Comeys damalige Ermittlungen in der Russland-Affäre bei der Entlassung eine Rolle spielten. Daraus ist auch der Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch den Präsidenten erwachsen, dem Mueller neben vielen anderen Punkten bei seinen Ermittlungen nachgeht.
Wiederaufbau von Puerto Rico: Seltsamer 300-Millionen-Vertrag sorgt für Ärger
Sonntag, 29. Oktober, 18.13 Uhr: Mehr als einen Monat nach dem Hurrikan „Maria“ ist die Karibikinsel Puerto Rico noch immer weitgehend ohne Strom – nun gibt es auch noch Ärger um die Firma, die die Versorgung wiederherstellen soll.
Gouverneur Ricardo Rosselló Nevares verlangte am Sonntag die Kündigung eines wegen seiner Kosten für Wirbel sorgenden Vertrags zwischen der Energiebehörde und dem US-Unternehmen WhitefishEnergy im US-Bundesstaat Montana. Das Volumen beträgt 300 Million Dollar (etwa 260 Mio Euro) – die Firma hatte bis zum Vertragsschluss nur zwei Angestellte.
Puerto Rico ist ein hoch verschuldetes US-Außengebiet. Am 20. September verwüstete Hurrikan „Maria“ die Insel schwer und ließ die Stromversorgung für die 3,4 Millionen Einwohner zusammenbrechen.
Der Vertrag erregte zudem Aufsehen, weil der Standort der Firma die Heimat von US-Innenminister Ryan Zinke ist. Er und der Manager der Energiefirma kennen sich zudem, der Sohn des Ministers hatte dort mal einen Job in den Sommerferien, wie unter anderem die „New York Times“ berichtete.
Die US-Behörde für Katastrophenmanagement (Fema) äußerte außerdem „bedeutende“ Bedenken gegen die im Vertrag vereinbarten Preise für die Dienstleistungen: So soll der Stundenlohn für die Arbeiter nach Angaben der „Washington Post“ je nach Position zwischen 188 und 440 Dollar (etwa 162 und 380 Euro) liegen.
Fema würde normalerweise einen Teil der Kosten für den Wiederaufbau und damit auch die Wiederherstellung des Stromnetzes übernehmen. Die Behörde warnte jedoch, dass sie sich weigern könnte, sollte der Vertrag gegen Vorschriften verstoßen.
Die Elektrizitätsgesellschaft verteidigte sich den Medienberichten zufolge damit, dass sie nur schwer Vertragspartner finde, weil das puertoricanische Energieunternehmen Prepa insolvent sei und unter Gläubigerschutz stehe. WhitefishEnergy habe sich bereit erklärt, rasch zu arbeiten. Zinke seinerseits erklärte, er habe nichts mit der Vertragsvergabe zu tun gehabt.
Rosselló hat versprochen, dass bis Weihnachten 95 Prozent der Insel wieder Strom haben sollen – die Kündigung des Vertrags könnte diese Pläne nun durchkreuzen. WhitefishEnergy hatte Anfang Oktober mit den Arbeiten begonnen und 300 Arbeiter angeheuert - welche Schadenersatzforderungen nun anfallen, ist bisher noch unklar.
Überall wird derzeit versucht, mit Generatoren für ein paar Stunden am Tag Strom zu erzeugen. Fast alle Hotels sind geschlossen, da es keine Möglichkeit gibt, die Klimaanlagen bei der tropischen Hitze zu betreiben. Auch Internet und Telefon funktionieren nur notdürftig.
Die Einwohner der östlich der Dominikanischen Republik liegenden Karibikinsel sind US-Bürger. Es hatte zuletzt massive Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump gegeben, er organisiere nicht genug Hilfe. Zudem sorgte eine Aktion während eines Besuchs in Puerto Rico für Stirnrunzeln: Im Stile eines Basketballspielers warf Trump Küchenpapierrollen in die Menge und feierte sich als Krisenmanager.
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