"Hartz IV bedeutet nicht Armut" - mit dieser Aussage sorgt der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Aufssehen. Er argumentiert: Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", niemand müsste zu den Tafeln gehen, um nicht zu verhungern. Deutschland habe eines der "besten Sozialsysteme der Welt". So kommentiert die deutsche Presse seine Aussagen.
Frankfurter Rundschau: "Die übliche Erzählung geht so: Die CDU hat einen liberalen und einen konservativen Flügel. Aber dieses Wochenende hat leider wieder gezeigt: Wenn es um die Opfer der eigenen Politik geht, sind beide sich einig. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und oft als liberal beschrieben, hat sinngemäß behauptet: Bei den Tafeln hätten Geflüchtete nichts zu suchen, sie hätten genug und hungern müsse sowieso niemand in Deutschland. Jens Spahn, ein Konservativer, teilte seinerseits mit, auch ohne Tafeln müsse niemand hungern. Hartz IV sei genug. Man sieht: Der ärmliche Zynismus, jedes Leben oberhalb des absoluten Minimums zu einer Art Luxus zu erklären, ist in der CDU flügelübergreifend verbreitet. Aber wer ist eigentlich seit zwölf Jahren verantwortlich für eine Politik, die gegen Armut im Reichtum nichts unternimmt?"
Neue Osnabrücker Zeitung: "Hartz IV ist unbestreitbar eine Antwort auf Armut. Da hat Jens Spahn recht. Der CDU-Politiker setzt bei seiner Analyse freilich zynisch tief an, wenn er sagt, in Deutschland müsse ohne die Tafeln niemand hungern. Es kann ja wohl nicht sein, dass das Stopfen hungriger Münder schon als Armutsbekämpfung durchgehen soll – und das im reichen Deutschland. Nein, es geht bei der Grundsicherung um weit mehr – um Teilhabe am Leben."
Märkische Oderzeitung: "Jens Spahn provoziert gern. Angela Merkel hat er so lange provoziert, bis sie ihn zum Gesundheitsminister machte. Ruhe gibt Spahn bislang aber nicht. Denn auch sein neuester Einwurf, dass ohne Tafeln in Deutschland niemand hungern müssen, ist genau dies: eine Provokation. Spahn behauptet zwar, die Debatte über den Essener Aufnahmestopp für Ausländer zu kritisieren. In Wahrheit verlängert er sie aber, um als rechter Hardliner in der CDU dastehen zu können. Von dieser Provokation profitiert genau einer: Jens Spahn."
Mitteldeutsche Zeitung: "Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Anstoß erregt. Er tut das offenkundig gleichermaßen ebenso aus Überzeugung wie mit der strategischen Absicht, zum Vorreiter des rechten Unionsflügels zu werden. Dabei ist das Ziel des ehrgeizigen Unions-Politikers schon längst klar: das Kanzleramt. Seine Äußerungen sind in der Regel auch so provokant, dass sie regelrecht zum Widerspruch einladen. Das war am Wochenende nicht anders."
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