Debatte in der Flüchtlingspolitik - Jamaika streitet über Familiennachzug – das sagen die, die wirklich betroffen sind

Debatte in der Flüchtlingspolitik: Jamaika streitet über Familiennachzug – das sagen die, die wirklich betroffen sind

Danke für Ihre Bewertung!

0

Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz haben, ist bis 2018 ausgesetzt. Bei den Jamaika-Sondierungen steht das Thema jetzt aber wieder zur Debatte: Die Grünen sind dafür, den Familiennachzug wieder für alle Flüchtlinge zuzulassen. Genau davor warnt jetzt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

„Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete“, sagte er im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. Eine Wiedereinführung des Familiennachzugs würde „die Integrationskraft der Kommunen“ überfordern.

Landshuter Landrat will Familiennachzug stoppen

FOCUS Online hat in Kommunen nachgefragt, wie die Lage mit dem Familiennachzug ist. Aus dem niederbayerischen Landshut berichtete Landrat Peter Dreier, man habe „jetzt schon Probleme, die anerkannten Flüchtlinge unterzubringen“. Weil es „einfach keine Wohnungen“ gebe, müsse man die Betroffenen bislang in den Flüchtlingsunterkünften belassen. Dreier fordert im Gespräch mit FOCUS Online, den Nachzugstopp für subsidiär Schutzberechtigte auch über 2018 hinaus zu verlängern. Die Regelung betrifft vor allem Flüchtlinge aus Syrien.

Landrat will sich auf Integration der Flüchtlinge konzentrieren, die schon da sind

Der Landrat hat beobachtet, dass schon über den „normalen Familiennachzug“ für Flüchtlinge mit vollem Schutzstatus sehr viele Angehörige kämen. „Da kommen nicht eine, zwei, drei Personen. Vergangene Woche wurde uns eine neunköpfige Familie zugewiesen“, sagte Dreier.

Ähnlich wie Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund hält Dreier es für besser, sich mit der Integration der Flüchtlinge zu beschäftigen, die bereits vor Ort sind. Dabei laufe im Landkreis noch nicht alles rund.

Dem Landrat geht es darum, den Bürgern in seinem Landkreis zu zeigen, dass man nicht nur etwas für die Flüchtlinge tue, sondern auch eine Gegenleistung von diesen erwarte. „Sonst muss man sich nicht wundern, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme schwindet“, so Dreier.

Die Gegenposition: Stuttgarter Bürgermeister plädiert für Familiennachzug

Ganz anders sieht man das gut 300 Kilometer westlich von Landshut, in Stuttgart. Der dortige Bürgermeister für Soziales und Integration, Werner Wölfle, ist seit langem ein Befürworter des Familiennachzugs. „Ich sage schon länger: Die Unsicherheit, ob Familienmitglieder nachkommen dürfen oder nicht, verschlechtert hierzulande die Integration“, sagte Wölfle zu FOCUS Online.

Anders als der Landshuter Landrat sagt er, dass es von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sei, wie viele Angehörige über den Nachzug kämen. Die Zahlen variierten sehr stark. „Aber es gibt keinen Grund, hier ein Schreckensszenario auszumalen, die Kommunen könnten das gar nicht stemmen.“

"Sozialen Wohnungsbau fordern wir seit Dekaden"

Die Wohnfrage ist allerdings auch in Stuttgart schwierig. Bei der vorübergehenden Unterbringung habe man keine Probleme, so der Bürgermeister. Aber mit der Unterbringung in Wohnungen sei es schwierig. „So wie in allen Ballungsräumen.“ Darüber, dass der Städte- und Gemeindebund nun fordert, den Wohnungsbau massiv voranzutreiben, kann der Bürgermeister nur trocken lachen. „Das fordern wir in Stuttgart seit Dekaden.“ Der soziale Wohnungsbau sei zu lange vernachlässigt worden, findet Wölfle. „Für diese Versäumnisse büßen wir jetzt.“

Die Nachfrage in zwei Regionen zeigt: der Familiennachzug polarisiert nicht nur die möglichen Jamaika-Koalitionäre. Auch vor Ort in den Kommunen wird das Thema sehr unterschiedlich gesehen: die einen fürchten eine Überlastung, die anderen hoffen auf eine echte Chance zur Integration.

Video: Trotz Türkei-Deal: Auf griechischen Inseln campieren Flüchtlinge unter widrigen Bedingungen

Lesen Sie auch

Let's block ads! (Why?)