Der Zuschuss des Bundes an die Stadt Hamburg für den G20-Gipfel im Juli und ein OSZE-Treffen im vergangenen Dezember reicht nicht aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor.
„Vor dem G20-Gipfel hat Scholz versichert, dass Hamburg die Kosten dafür im Griff habe“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, am Donnerstag. „Doch mittlerweile ist klar: Auch finanziell wird der G20-Gipfel zu einem Desaster für Olaf Scholz.“
Vize-Senatssprecher Sebastian Schaffer unterstrich, die Kostenbeteiligung des Bundes orientiere sich an vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit. Hamburg hatte vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro zugesagt bekommen.
Davon seien 13,5 Millionen Euro der Organisation des OSZE-Außenministertreffens zugeordnet worden, obwohl auch diese erheblich mehr gekostet hat. Die Gesamtrechnung liege noch nicht vor, hieß es. Auch die Gesamtkosten für den G20-Einsatz könnten derzeit noch nicht angegeben werden.
Noch nicht alle Rechnungen sind beglichen
Durch die massiven gewalttätigen Ausschreitungen während des Gipfels sei es kurzfristig erforderlich gewesen, zusätzliche Polizisten aus anderen Bundesländern anzufordern, erklärte Vize-Senatssprecher Schaffer. Hierfür lägen noch nicht die Abrechnungen aller Länder vor.
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