Geht es um Flüchtlinge, hat sich die Debatte seit Beginn der Flüchtlingskrise enorm verändert. Mittlerweile hört man von Politikern vor allem, man solle die Probleme bei der Integration nicht verschweigen. Gleichzeitig fordern Innenpolitiker wie der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), man solle Abschiebungen konsequenter durchsetzen.
Beide Punkte sind wichtig – Integration funktioniert nicht von allein und bei Abschiebungen gibt es viele bürokratische Hürden. Der neue Präsident des Städtebunds, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe, hat jedoch in einem Interview daran erinnert, was in der derzeitigen Debatte unterzugehen droht.
Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ (WamS) warnte Lewe, man rede „zu intensiv über die nicht Schutzberechtigten aus sicheren Staaten, die kein Recht auf Asyl oder nach Genfer Flüchtlingskonvention haben, und zu wenig über jene, die es haben“. Die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohenen Menschen litten „am stärksten unter der problemfokussierten öffentlichen Debatte“. Dabei gehe es gerade um deren Integration.
Münsteraner OB warnt vor "Bedrohungsdebatte"
Lewe sprach einen weiteren wichtigen Punkt an: Ihm sei wichtig, „die Chancen der Einwanderung zu betonen und keine Bedrohungsdebatte zu führen“. Dazu sei es entscheidend, mit den Flüchtlingen zu sprechen und nicht nur über sie.
In dem Interview erklärt der Münsteraner Oberbürgermeister auch, welche Maßnahmen seiner Heimatstadt bei der Integration geholfen haben. Er nennt unter anderem „intensive Beschulung“ und „dezentrale Unterbringung“. „Bei uns kommen die Asylbewerber direkt in die Wohngebiete, und zwar nicht geballt“, sagte er der „WamS“. Zu Beginn habe es „Widerstand in den wohlsituierten Vierteln“ gegeben, außerdem sei die dezentrale Unterbringung teurer gewesen, als alle Asylbewerber in einer großen Unterkunft zu konzentrieren wie es zum Beispiel in Bayern oft gehandhabt wird. „Aber dafür läuft die Integration viel besser“, sagte der Oberbürgermeister.
Lewe ist kein Multikulti-Romantiker, der Probleme ausblendet
Lewe weiß auch, dass es nicht allen Kommunen so gut geht wie dem reichen Münster. Und er ist auch kein Integrationsromantiker, der alle Menschen nach Deutschland holen will. Wie andere kommunale Vertreter betont er, dass man zwischen Menschen mit Recht auf Asyl und solchen ohne unterscheiden müsse. Auch spricht er sich dafür aus, bei Menschen, die Deutschland wieder verlassen müssen, Abschiebungen durchzusetzen.
Aber der Fokus ist ein anderer: Statt nur darauf zu schauen, dass auch Menschen Asyl beantragen, die in ihrer Heimat nicht verfolgt werden oder dass Abschiebungen oft schleppend laufen, suchen Kommunalpolitiker wie Lewe nach Lösungen für diejenigen, die als Flüchtlinge anerkannt sind. Für die Debatte über Flüchtlinge und deren Integration sind beide Aspekte wichtig. Schließlich muss geltendes Recht durchgesetzt werden – dazu gehört auch, dass nicht alle Menschen, die in ihren Heimatländern schlechter leben als hierzulande, deswegen dauerhaft in Deutschland bleiben können.
Aber die Fokussierung auf Streit- und Problemfälle darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die meisten Asylanträge von Menschen aus Ländern kommen, die von Krieg oder Terror heimgesucht werden. Auf den ersten drei Plätzen der Erstanträge auf Asyl in Deutschland standen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Januar die Herkunftsländer Syrien, Irak und Nigeria. Werden ihre Asylanträge bewilligt, haben sie ein Recht darauf, dass wieder öfter darüber gesprochen wird, wie ihre Integration gelingen kann.
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