Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt.
Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen."
Generell kündigte Seehofer "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Die Polizei müsse die optimale technische Ausstattung bekommen. "Wir brauchen eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land", sagte der künftige Innenminister.
"Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse"
Weiter will Seehofer Deutschland zu einem "sicheren Land machen". Dies soll nach dem Vorbild Bayerns geschehen. "Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa", so der CSU-Chef. "Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein."
Für "bedroht" hält Seehofer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Deshalb wolle er als künftige Heimatminister ein "Wertebündnis" ins Leben rufen, "wie wir das in Bayern getan haben" - mit Vertretern der großen Religionen und Kirchen, aus dem Sport, mit Ehrenamtlichen wie den Tafeln, Stiftungen und Vereinen. "Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt", betonte Seehofer.
Seehofer schwärmt von Merkel: "Sie blüht geradezu auf, wenn der Sonnenaufgang naht"
In der neuen Bundesregierung, die am Mittwoch vereidigt werden soll, will der CSU-Chef nach eigenen Worten für Tempo sorgen. "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!"
Auch versprach der künftige Bundesinnenminister Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Streit in der vergangenen Wahlperiode eine faire Zusammenarbeit: "Angela Merkel und ich sind nicht nachtragend. Unsere Zusammenarbeit hat sich in den letzten Monaten sehr gut entwickelt. Unser Umgang ist ehrlich, anständig und respektvoll. Das wird so bleiben." Besonders die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen hätten die beiden Parteichefs wieder eng verbunden.
Seehofer schwärmte geradezu von Merkel: "Als wir jetzt nächtelang verhandelt haben, sind immer wieder Kollegen die Augen zugefallen. Nur Angela Merkel ist das nie passiert. Sie blüht geradezu auf, wenn der Sonnenaufgang naht und sie 20 Stunden die Verhandlungen geleitet hat." Diese Konzentration und Präzision nötige ihm "höchsten Respekt" ab.
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