- Was von Robert Muellers Bericht zu erwarten ist

Was von Robert Muellers Bericht zu erwarten ist

Dem Vernehmen nach ist Sonderermittler Mueller mit dem Bericht über die russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahl 2016 fast fertig. Zu hohe Erwartungen daran sollte die Öffentlichkeit aber nicht haben.

Eine Einschränkung gleich vorweg: Schon seit Monaten gären Spekulationen, dass Sonderermittler Robert Mueller kurz davor stehe, seinen Untersuchungsbericht abzuschließen. Im politischen Washington ist man derzeit aber allgemein der Meinung, dass es diesmal wirklich so weit ist und der Bericht noch im März dem Justizministerium vorgelegt wird.

Damit verbindet sich die Hoffnung, endlich Antworten auf die Schlüsselfrage zu bekommen, ob der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump und sein Wahlkampfteam eine aktive Rolle bei der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 spielten oder nicht.

Wichtig ist dabei, dass Mueller und seine Mitarbeiter den Bericht nicht öffentlich machen werden. Empfänger ist der gerade erst ernannte Justizminister William Barr. Er wird entscheiden, was er damit macht. In weiteren Verlauf wird er sich sicherlich mit dem Weißen Haus und den juristischen Beratern des Präsidenten​ beraten​​​​​​. Dann muss Barr den Kongress über Muellers Ergebnisse informieren und entscheiden, was die Öffentlichkeit erfährt.

Besorgte Demokraten

Anders gesagt: Barr hat zu entscheiden, was aus dem Bericht wird. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum seine Ernennung im Kongress sehr umstritten war. Viele Demokraten waren besorgt, weil sich Barr zuvor kritisch zu Muellers Untersuchungen geäußert hatte. Außerdem vertritt er die Meinung, die Exekutive - also Präsident Trump selbst - habe sehr weitgehende Rechte. Die Demokraten befürchten nun, Barr könnte versuchen, Muellers Bericht so weit wie rechtlich möglich zu entschärfen.

Deswegen fordern die demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, den Bericht möglichst vollständig zu veröffentlichen; lediglich als geheim eingestufte Informationen könnten weggelassen werden. Vorsorglich haben sie schon ihre Möglichkeiten diskutiert, die Herausgabe von Dokumenten zu verlangen oder Funktionäre vorzuladen, wenn sie glauben, dass Barr bei der Veröffentlichung von Informationen zu zurückhaltend ist.

Die ehemalige Staatsanwältin Barbara McQuade hofft, dass es nicht zu einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Justizministerium und Kongress kommt. McQuade war von Präsident Barack Obama berufen worden und hat nun eine Rechtsprofessur an der Universität Michigan inne. "Ich würde sagen, der Bericht wird in einer Form veröffentlicht, die einige der großen Fragen beantwortet: Wie konnte es soweit kommen, dass sich Russland in unsere Wahl einmischen konnte, und welche Rolle spielte - wenn überhaupt - Trumps Wahlkampfteam dabei?", so McQuade.

Auf diese Fragen verdiene die Öffentlichkeit eine Antwort, findet die ehemalige Staatsanwältin. Sie meint: "Robert Mueller und William Barr wissen das. Sie werden das in dem Bericht ansprechen."

Rechtsempfinden überwiegt

McQuades Vorhersage beruht auf ihrer Auffassung, dass Barr und Mueller letztendlich dieselben Ziele verfolgen, nämlich die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und das Justizministerium zu schützen. Die beiden Republikaner kennen sich schon lange. In der Anhörung zu seinem Ernennungsverfahren nannte Barr Mueller sogar einen Freund. "Ich denke, wenn sie ausgesprochene Rechtsbrüche finden, wollen beide jeden zur Verantwortung ziehen, der gegen das Gesetz verstoßen hat", sagt McQuade.

Andy Wright, ein ehemaliger Berater von Obama und Al Gore, ist eher zwiegespalten, was von dem Justizminister zu erwarten ist: "Einerseits vertritt er [William Barr, d. Red.] das Justizministerium als Institution, und seine Aufgabe ist es, das Ministerium vor einem Präsidenten zu schützen, der augenscheinlich versucht, es um jeden Preis in seine eigene Polizei umzuwandeln", sagt Wright, Gründer des Blogs "Just Security", das sich mit nationaler Sicherheit befasst.

"Auf der anderen Seite hat er wirklich beunruhigende Dinge über Muellers Untersuchung gesagt, als er noch nicht alle Fakten kannte." Nach Wrights Ansicht ist also noch völlig unklar, welche Rolle Barr in diesem Zusammenhang spielen wird.

Umfangreich oder aufs Nötigste beschränkt?

Ebenso ist unbekannt, wie detailliert Muellers Bericht sein wird. Er könnte umfassend sein oder auf das Minimum reduziert. Zieht man die Auffassung des Vizejustizministers Rod Rosenstein in Betracht, wonach es Aufgabe des Ministeriums ist, sich auf Personen zu konzentrieren, die es auch wirklich anklagen will, könnte sich Muellers Bericht stark auf strafbare Handlungen konzentrieren.

So ein faktenbasierter Ansatz entspräche auch dem Verlauf von Muellers bisheriger Untersuchung, die auf die russische Einmischung in die Wahl beschränkt war. Abhängig davon, welche Vergehen aufgeführt sind, könnte der Bericht eine Enttäuschung für jene sein, die auf weitreichende Enthüllungen hoffen.

Anklage nur durch die Hintertür

Selbst wenn Mueller zu dem Schluss kommt, dass Trump für ein strafbares Delikt angeklagt werden könnte, wird das wohl nicht geschehen. Das Justizministerium vertritt die Auffassung, ein amtierender Präsident könne nicht angeklagt werden. Das heißt aber nicht, dass Trump damit aus dem Schneider wäre. Denn wenn Mueller Trump eine Straftat vorwirft, der aber nicht angeklagt werden kann, solange er im Amt ist, könnte dies den Kongress auf den Plan rufen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten; das wäre dann ein politisches Unterfangen, kein juristisches.

Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Trump sich noch nicht als vollkommen entlastet ansehen sollte, selbst wenn Muellers Bericht ihn selbst nicht beschuldigen sollte: Mueller hatte Teile der Untersuchung an andere Gerichtsbarkeiten wie die in New York abgegeben, und es gibt noch zahlreiche weitere laufende Untersuchungen von Trumps Aktivitäten als Präsident und Geschäftsmann.

Selbst wenn es einige Zeit dauert, prognostiziert der ehemalige Präsidentenberater Andy Wright, wird die Öffentlichkeit die relevanten Fakten erfahren. "Ich denke, dass es letzten Endes herauskommt. Ich weiß nur nicht, wie schnell und wie umstritten es ablaufen wird."

Autor: Michael Knigge (Washington, ust)

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Nach Hetzplakaten gegen Juncker - „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“: Weber droht Orban offen mit Rauswurf

Nach Hetzplakaten gegen Juncker: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“: Weber droht Orban offen mit Rauswurf

Was tun mit Viktor Orban? Nach dessen Hetzplakaten gegen EU-Kommissionschef Juncker und den jüdischen Milliardär George Soros geht EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber jetzt in die Offensive. In einem Interview droht er dem ungarischen Regierungschef offen mit dem Rauswurf aus der konservativen Parteienfamilie.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht mehr aus. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP.“

Orbans nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihm ohne Grundlage vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Mehrere Mitglieder fordern Rauswurf

Acht der 51 EU-Mitgliedsparteien der EVP aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Portugal haben inzwischen angekündigt, dass sie einen Ausschluss der Fidesz-Partei fordern wollen. Damit wäre die nach der Parteisatzung nötige Schwelle von sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern zum Start des Ausschlussverfahrens erreicht.

Nach AFP-Informationen aus der EVP-Führung um Parteichef Joseph Daul waren am Freitag aber noch nicht alle entsprechenden Schreiben eingegangen. Wird das Quorum erreicht, könnte schon am 20. März die Politische Versammlung der EVP über den Ausschluss abstimmen. Nötig ist dafür die Mehrheit der anwesenden Vertreter. Alternativ zum Ausschluss wäre auch eine vorübergehende Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft möglich.

Vieles hängt von Deutschland ab

Aus der EVP hieß es, viel hänge von der Positionierung der deutschen Unionsparteien ab, welche den größten Block in dem europäischen Parteienverbund stellen. „Viktor Orban hat mit seinen Äußerungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet.“

Unabhängig davon könne aber auch dann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, fügte Weber an, der Fraktionschef der EVP im Europaparlament ist und nach der Europawahl Kommissionspräsident werden will. „Das hat eine neue Qualität, da reichen Appelle nicht mehr aus. Wir werden sehr bald zu konkreten Aktionen kommen.“ 

„Das ist nicht mein Weg“

Drei Monate vor der Europawahl warf Weber Orban vor, sich Rechtspopulisten in Italien und Polen anzunähern. „Gerade wenn es um den Stil geht oder fundamentale Fragen der demokratischen Ordnung, gibt es einiges an Überschneidungen mit Lega-Chef (Matteo) Salvini und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Das ist nicht mein Weg und auch nicht der Weg der EVP.“

Als erstes EVP-Gremium befasst sich am Mittwochvormittag die Fraktion der Partei im Europaparlament mit dem Fall Orban. Am Mittwochnachmittag tagt dann der EVP-Parteivorstand.

Im Video: Drama um toten US-Student Warmbier – Trump sorgt für Empörung mit Kim-Zitat

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23 "hochriskante" Länder und Territorien - Druck von Saudi-Arabien und USA? EU lehnt "Schwarze Liste" der Geldwäsche-Staaten ab

23 "hochriskante" Länder und Territorien: Druck von Saudi-Arabien und USA? EU lehnt "Schwarze Liste" der Geldwäsche-Staaten ab

Die EU kann sich intern nicht auf eine "Schwarze Liste" mit Geldwäsche-Staaten einigen. Die Mitgliedsstaaten mauern. Welche Interessen sind im Spiel? Aus Brüssel Bernd Riegert.

In seltener Einigkeit haben 27 der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der weltweiten Geldwäsche zurückgewiesen. Die Kommission hatte vor vier Wochen eine Liste mit 23 "hochriskanten" Ländern und Territorien vorgelegt, die die Bekämpfung von Geldwäsche ablehnen. Sie will mit dieser "Schwarzen Liste" Banken in der Europäischen Union verpflichten, bei Geschäften mit den gelisteten Staaten besonders vorsichtig vorzugehen.

Unter Geldwäsche versteht die EU das Inverkehrbringen von unversteuerten Gewinnen, die zum Kauf von Immobilien oder für Bargeld-Einlagen auf Bankkonten genutzt werden. Diese Gewinne stammen oft, aber nicht nur, aus Drogenhandel, Prostitution oder organisiertem Verbrechen.

Die Mitgliedsstaaten haben diese "Schwarze Liste" nun offenbar abgelehnt, weil darauf Saudi-Arabien auftaucht und auch Territorien, die zu den USA gehören. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien sollen heftigen diplomatischen Druck auf die EU ausgeübt haben, sie von der peinlichen Liste zu streichen. Beim Gipfeltreffen der EU mit der arabischen Liga am vergangenen Montag in Scharm el Scheich hatten sich die britische Premierministerin Theresa May und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem saudischen König zu bilateralen Gesprächen getroffen. König Salman ibn Abd al-Aziz soll das Thema in Scharm el Scheich angesprochen und vor finanziellen Konsequenzen gewarnt haben, berichtet die "Financial Times".

USA kritisieren die EU heftig

Einige Mitgliedsstaaten wie die Niederlande, die selbst als Steuer-Oasen innerhalb der EU gelten, hatten heftig gegen die "Schwarze Liste" der EU-Kommission opponiert. Die Liste geht nämlich weit über das hinaus, was ein anderes internationales Gremium bislang vorgeschlagen hat. Die "Financial Action Task Force" (FATF) hat auf ihrer schwarzen Liste nur 13 Staaten aufgeführt. Es fehlen vor allem Saudi-Arabien und die zu den USA gehörenden Gebiete Guam, Puerto Rico, Virgin Islands und American Samoa, die die EU-Kommission jetzt anschwärzen will. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, bezeichnete die Liste der Europäer als "pures politisches Manöver." Er drohte, die Europäer sollten sich gut überlegen, ob sie einen weiteren politischen Streit mit der US-Regierung und anderen verbündeten Nationen vom Zaun brechen wollten.

Im Streit um die Steueroasen und Geldwasch-Salons ist jetzt wieder die EU-Kommission am Zuge. Ein Sprecher erklärte, die Kommission sei nach der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU verpflichtet, eine schwarze Liste vorzulegen. Sie wird jetzt die Länder eventuell neu bewerten und eine neue Liste anfertigen, die die EU-Mitgliedsstaaten dann absegnen müssen. Den Vorwurf einiger Mitgliedsstaaten, die Kriterien, nach denen die Länder ausgesucht wurden, seien "undurchsichtig", wies die EU-Kommission in Brüssel zurück. "Die Kriterien sind in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten entwickelt worden", sagte Kommissionsprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Sie empfahl den Finanzministerin der EU, sich am 11. März mit der umstrittenen Liste zu beschäftigen.

"Die Liste ist ein scharfes Schwert gegen Geldwäsche und ein wirklicher Fortschritt im Kampf gegen schmutziges Geld", freute sich Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, als die EU-Kommission ihre ursprüngliche Liste im Februar vorlegte. Was von dieser Liste nun noch übrig bleiben wird, ist unklar.

EU-Parlament sieht mangelnden Willen

Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Mitgliedsstaaten erst in dieser Woche ein schlechtes Zeugnis in Sachen "Steueroasen und Geldwäsche" ausgesprochen. Trotz der vielen Fehler, die durch die Steuerskandale um Luxemburg und Panama aufgedeckt wurden, seien einige EU-Mitgliedsstaaten immer noch nicht zu Änderungen bereit, kritisieren die Parlamentarier in ihrem Bericht. "Europa hat da ein ernstes Problem", sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod, der den Bericht mit verfasst hat. Viele Staaten hätten nicht den politischen Willen zu handeln, weil sie selbst als Steueroasen fungierten und großen Konzernen niedrigste Steuersätze einräumten. Das Parlament nennt in seinem Bericht die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Zypern, Malta, Irland und Ungarn. Auch Deutschland wird wegen der jahrelangen Duldung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte kritisiert, bei denen es um die Rückerstattung nicht gezahlter Mehrwertsteuer geht. Das EU-Parlament fordert eine europäische Behörde zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Geldwäsche und Steuerdumping. Das lehnen die Mitgliedsstaaten bislang ab.

Schwarze Liste der EU-Kommission: Afghanistan, American Samoa, Bahamas, Botswana, Nordkorea, Äthiopien, Ghana, Guam, Iran, Irak, Libyen, Nigeria, Pakistan, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, Virgin Islands, Jemen.

Autor: Bernd Riegert

Im Video: Drama um toten US-Student Warmbier: Trump sorgt für Empörung mit Kim-Zitat

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- Florian Hahn: "Parlament darf nicht boykottiert werden"

Florian Hahn: "Parlament darf nicht boykottiert werden"

Die albanische Opposition möge die parlamentarische Arbeit wieder aufnehmen. Und: Eine einvernehmliche Grenzänderung zwischen Serbien und Kosovo könnte eine echte Lösung darstellen, meint Florian Hahn im DW-Interview.

Deutsche Welle: Herr Hahn, Sie haben vor einigen Tagen eine Erklärung über Albanien abgegeben, in der Sie kein Verständnis für den Schritt der Opposition zeigen, dass sie ihre Mandate abgegeben hat. Wie waren die Reaktionen, die Sie aus Albanien bekommen haben?

Florian Hahn: Ich habe Verständnis für friedliche Demonstrationen, für friedlichen Protest, aber ich glaube, dass dort, wo die politische Auseinandersetzung in einer Demokratie ihren Hauptplatz hat und haben muss, im Parlament, zwischen den gewählten Vertretern des Landes, dass man genau diesen Raum eben nicht boykottieren darf. Gerade dort muss die Auseinandersetzung geführt werden.

Doch die Opposition behauptet, sie kann nicht ihre parlamentarische Rolle ausüben und sie will nicht der Regierung als Fassade dienen. Denn die Regierung möchte laut Opposition in allen unabhängigen Institutionen Einfluss nehmen. Stimmt diese Darstellung der Opposition mit ihrem Eindruck überein?

Ich kann mich gut an die Zeit erinnern, als die Demokratische Partei an der Regierung war und die Sozialisten das Parlament bestreikt haben. Das habe ich damals genauso kritisiert und für falsch gehalten. Es geht nicht darum, dass ich Demonstrationen verurteilen würde, oder dass man sich nicht gegen Regeln wehren sollte, die man für falsch hält. Aber das Parlament sollte als Kern des demokratischen Wesens in keinem Fall bestreikt oder boykottiert werden.

Was soll die Opposition jetzt tun?

Das ist eine schwierige Situation: Es gibt für jemanden, der ein Mandat abgibt meistens einen entsprechenden Nachfolger. Und, wenn das so ist, wenn man vernünftig genug ist, dann sollte man die Mandate entsprechend nachbesetzen aus der eigenen Partei.

Aber wenn die Parteispitze das nicht will?

Das war ein schwerer Fehler und eigentlich darf über ein Mandat nicht die Partei bestimmen, und das ist eine Frage darüber, wie man die Demokratie versteht: Schließlich sind es Menschen, die Volksvertreter, die gewählt wurden, und eigentlich darf nicht die Partei bestimmen, ob jemand ein Mandat zurückgibt oder nicht.

Sie also keine Empfehlung, wie man jetzt weiter vorgehen sollte?

Ich hatte die Empfehlung, das Parlament nicht zu boykottieren, und ich habe die Empfehlung möglichst diesen Weg zu verlassen, um wieder zu einem normalen auch parlamentarischen Miteinander oder auch Gegeneinander zu kommen, so wie es die Demokratie vorsieht.

Wären jetzt vielleicht Neuwahlen eine Lösung?

Was sollen die Parteien insgesamt lernen? Wenn man Neuwahlen so herbeischafft, wie es von der Verfassung so nicht vorgesehen ist - und es kommt zu einem Machtwechsel - was lernt die andere Partei in der Opposition daraus? Sie lernt, dass man durch Boykottieren des Systems und Abgabe der Mandate Neuwahlen erzwingen kann. Die Frage ist, wo will Albanien hin? Will Albanien ein stabiles demokratisches Land, ein Teil der EU werden? Dann ist es richtig, dass die Opposition sehr kritisch verschiedene Reformprozesse begleitet. Aber der Boykott ist sicherlich nicht dazu geeignet, Albanien auf dem Weg in die EU zu unterstützen.

Die CDU/CSU hat letztes Jahr einige Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien festgelegt. Hat Albanien Fortschritte erzielt?

Wir sehen in vielen Punkten zu wenig Bewegung, in anderen Punkten größere Bewegung oder Verbesserung, beispielsweise beim Prozess der Überprüfung der Richter. Aber natürlich ist die aktuelle Situation, vor allem auch der Boykott des Parlaments, ein gewaltiger Rückschritt.

Aber das hat ja die Opposition getan. Wie beurteilen Sie die Reformen der Regierung?

Wir betrachten Albanien als Ganzes. Je mehr wir wollen, dass Albanien ein Teil der Europäischen Union wird, desto größer wird unser Interesse, dass wir ein Albanien in der EU haben, das stabil ist und unsere demokratischen Werte teilt. Und hier gibt es zumindest viele Fragezeichen.

Die Außenministerin von Frankreich hat gesagt, dass die Zeit für weitere Erweiterungsrunden nicht reif ist und dass man die EU reformieren sollte, bevor es zu weiteren Erweiterungsrunden kommt. Ist das nicht ein bremsendes Signal Richtung Westbalkan?

Ich weiß es nicht, was eine Außenministerin bei einem Gespräch, bei dem ich nicht dabei war, gesagt hat. Entscheidend wird aber der EU-Fortschrittsbericht sein. Dieser wird am 29. Mai veröffentlicht und wir werden auf der Grundlage dieses Fortschrittsberichts auch im Deutschen Parlament eine Entscheidung finden und natürlich auf der Grundlage der aktuellen Ereignisse, die auf dem Westbalkan stattfinden.

Denken Sie, dass die Proteste, die ja auch in anderen Ländern des Westbalkans stattfinden, eine Auswirkung auf die Normalisierungsbemühungen zwischen Serbien und Kosovo haben?

Wir haben natürlich ein hohes Interesse daran, dass es hier Fortschritte gibt. Wir sehen aber auch, dass es Akteure gibt, die großes Interesse haben, dass diese nicht positiv ausgehen. Wir wünschen uns, hier positive Fortschritte zu erreichen.

Positive Fortschritte heißt auch Grenzveränderungen?

Mit Grenzveränderungen sollte man sehr vorsichtig agieren, aber ich persönlich, und das ist meine ganz persönliche Meinung, finde, wenn sich zwei souveräne Staaten tatsächlich darüber einig sind, miteinander eine gemeinsame Grenze zu verändern und wenn man dies jeweils für sich und sein Land verantworten kann, dann finde ich, muss man das akzeptieren. Genauer gesagt, die Internationale Gemeinschaft muss das akzeptieren.

Sie vertreten hier eine andere Meinung als viele ihrer Fraktionskollegen.

Das ist ja meine persönliche Meinung. Ich sage es nochmal: Wenn zwei souveräne Staaten miteinander die Lösung finden, die sie jeweils für ihr eigenes Land verantworten können, dann muss auch die Internationale Gemeinschaft das akzeptieren.

Und was wäre dann mit der sogenannten Pandora-Büchse?

Wir wollen natürlich, dass damit eine Souveränität und das gegenseitige Anerkennen der beiden Staaten verbunden ist. Wenn das damit verknüpft ist und weitere Länder mit der Grenzverschiebung einverstanden sind, dann soll man das nicht sofort ablehnen.

Florian Hahn (CSU) ist seit 2018 Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union.

Das Gespräch führte Anila Shuka

Autor: Anila Shuka

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Gemeinsamer UN-Vorstoß mit Frankreich - Bundesregierung will humanitäre Helfer in Krisenregionen besser schützen

Gemeinsamer UN-Vorstoß mit Frankreich: Bundesregierung will humanitäre Helfer in Krisenregionen besser schützen

Deutschland will seinen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um den Zugang humanitärer Helfer und deren Schutz in Krisengebieten zu verbessern. Gemeinsam mit Frankreich will die Bundesregierung dazu schon bald eine Initiative starten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die FOCUS Online vorliegt.

Seit Januar hat die Bundesregierung wieder für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne. Deutschland will diese Zeit nutzen, um sich „aktiv für den Schutz humanitärer Helfer“ und die Wahrung humanitärer Prinzipien einzusetzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des CDU-Menschenrechtspolitikers Michael Brand hervor. „Hierbei sollen auch die Wirkungen von Sanktions- und Antiterrorismus-Regelungen auf die humanitäre Hilfe thematisiert werden“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes weiter. Staatssekretär Andrea Michaelis kündigt in dem Schreiben konkrete Schritte an. „Im März und April 2019 werden Deutschland und Frankreich eine Initiative lancieren.“

Für den 1. April seien eine formelle Sicherheitsratssitzung und ein hochrangig besetzter informeller Termin geplant, um zu klären, mit welchen praktischen Schritten Raum für humanitäre Hilfen erhalten bleiben könne.

„Die Zeit läuft davon“

Hintergrund: Frankreich und Deutschland haben gerade für diesen und den nächsten Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen.

„Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung das Thema humanitäre Hilfe zu einem Schwerpunkt ihres zweijährigen Sitzes im UN-Sicherheitsrates machen will“, kommentiert Brand gegenüber FOCUS Online. Bereits vereinbarte Selbstverpflichtungen müssten „endlich“ von allen in die Tat umgesetzt werden. Der CDU-Politiker drückt aufs Tempo: „Die Zeit läuft davon, es braucht angesichts der wachsenden Anzahl und Dauer von Konflikten sowie des drastisch steigenden Finanzbedarfs konkrete Initiativen.“

Morden im Jemen und Syrien

Brand zeigt sich über die Gesamtentwicklung besorgt. „Die humanitäre Hilfe ist eine Notmaßnahme, nicht mehr und nicht weniger, und sie darf nicht zum Alibi der Staatengemeinschaft verkommen, Konflikte politisch nicht lösen zu wollen.“ Das sei schließlich die Aufgabe internationaler Politik, betont der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er fordert mehr Tatkraft ein, vor allem im Jemen und in Syrien. „Dazu braucht es mehr Entschlossenheit. Das jahrelange Morden im Jemen und Syrien zeigen das Versagen der Staatengemeinschaft seit Jahren auf brutale Weise. Worte helfen nicht, nur Taten.“

Staatssekretär Michaelis kündigt zudem an, die Bundesregierung werde ihren Sitz in der „Peacekeeping Commission“ nutzen, „um Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung auch über die Agenda des Sicherheitsrats hinaus zu stärken“.

  Im Video: Umfrage zeigt, was Deutschen 2019 die größten Sorgen bereitet

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- Mehr als fromme Sprüche / Weltgebetstag der Frauen unter dem Motto: "Kommt, alles ist bereit"

Mehr als fromme Sprüche / Weltgebetstag der Frauen unter dem Motto: "Kommt, alles ist bereit"

Er findet immer am ersten Freitag im März statt: Der Weltgebetstag der Frauen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und Religionen ist der weltweit größten Basis-Bewegung christlicher Frauen besonders wichtig. Und noch einiges mehr.

DOMRADIO.DE: Jedes Jahr gibt es den Weltgebetstag der Frauen und jedes Jahr ist ein anderes Land als Gastgeber ausgewählt. In diesem Jahr geht es um Slowenien. Warum Slowenien?

Dr. Irene Tokarski (Geschäftsführerin Weltgebetstag der Frauen in Deutschland): Wir treffen uns alle fünf Jahre auf internationaler Ebene, und dann werden die Länder für die nächsten fünf Jahre ausgewählt. So wurde Slowenien vor ein paar Jahren ausgewählt. Es spielt keine Rolle, ob es ein großes oder kleines Land ist. Irgendwann kommen alle mal dran, die möchten und können.

DOMRADIO.DE: Wofür wird gebetet? Wie geht es den Frauen in Slowenien?

Tokarski: Wir beten für alle Frauen auf dieser Welt, aber wir beten immer gemeinsam mit denen, die es vorschlagen. Die Idee ist, am ersten Freitag im März wirklich auf Augenhöhe gemeinsam ein Gebet einmal rund um den Globus zu schicken. Das Thema ist dieses Jahr: "Kommt, alles ist bereit". Die Sloweninnen haben den Bibeltext vom großen Festmahl ausgewählt.

DOMRADIO.DE: Genau, das steht im Lukas-Evangelium. Wie ist die Einladung als Jahresmotto aufzufassen?

Tokarski: Wir sind überzeugt, dass es eine Einladung an alle Menschen ist. Ganz besonders, wenn man den Evangeliumstext liest, an die, die ausgeschlossen sind, die an den Zäunen stehen und die oft nicht dazugehören. Ich glaube, das ist eine geniale Botschaft des Gleichnisses für uns alle. Das Hervorragende ist ja, als die Diener schon dreimal die Menschen von der Straße eingeladen hatten, dass sie sagen: Es ist immer noch Platz beim Festmahl. Im übertragenen Sinne: Es ist Platz für alle. Jede von uns hat einen Platz.

DOMRADIO.DE: Das Ziel der Bewegung ist die Gleichberechtigung aller. Das heißt, die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Konfessionen und der Religionen. Sie sind die größte christlich-ökumenische Basisbewegung auf der ganzen Welt mit 120 Ländern, die mitmachen. Das Gebet spielt für uns als Christen eine große Rolle, aber es ist manchmal nicht wirklich greifbar. Welche Rolle spielt das Gebet und was passiert heute darüber hinaus?

Tokarski: Es geht darum, informiert zu beten. Für uns gehört immer ganz intensiv dazu, das Land und die Frauen kennenzulernen. Betend Handeln heißt, es bleibt nicht nur bei frommen Sprüchen, sondern ein ganz wichtiger Teil ist unsere Kollekte. Das sind in Deutschland ungefähr 2,5 Millionen Euro im Jahr, die zum größten Teil in Projekte für Frauen und Mädchen weltweit gehen.

Zum Beispiel hatten wir jetzt den dringenden Hilferuf aus Burkina Faso, wo 35 Mädchen plötzlich nicht mehr in die Schule kamen. Nachforschungen der Schule haben ergeben, dass diese Mädchen illegalerweise beschnitten wurden und irgendwo im Busch versteckt waren. Sie sind dann gerettet worden. Das Ganze ist ein komplexes Thema. Die Eltern sind dann geflohen, weil sie Angst hatten, polizeilich gesucht zu werden. Unsere Partnerorganisation kümmert sich jetzt um diese Mädchen und deren medizinische Versorgung, Essen und alles. Dafür ist zum Beispiel unsere Kollekte.

DOMRADIO.DE: Sie veranstalten den Weltgebetstag der Frauen jetzt schon seit über 90 Jahren. Derzeit spielt die Frage der Gleichberechtigung der Frauen in der Kirche, der Mitbestimmung in Verwaltungspositionen wie auch die Diskussion um die Weihämter eine ganz große Rolle. Welche Rolle spielt das für Sie?

Tokarski: Für uns ist die Beendigung des Missbrauchs die wichtigste Diskussion. Dabei gibt es ein strukturelles Thema, dass auch Frauen mitreden dürfen. Aber uns geht es darum, das richtig aufzuklären und zwar weltweit und die Opfer und mögliche zukünftige Opfer zu schützen. Das ist das wichtigste Thema.

Es geht nicht vorrangig um Frauen. Es geht um die Opfer. Alles, was wir beitragen können, werden wir natürlich tun. Wir unterstützen sehr viele Organisationen weltweit, die sich um den Schutz von Kindern und Mädchen bemühen.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

Information: Der Weltgebetstag der Frauen findet vor allem in den Regionen Köln, Düsseldorf und Mainz wegen des Karnevals erst am 8. März statt.

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Margarete van Ackerens Berliner Woche - Wie SPD-Ministerin Svenja Schulze die Union beim Klimaschutz vorführt

Margarete van Ackerens Berliner Woche: Wie SPD-Ministerin Svenja Schulze die Union beim Klimaschutz vorführt

Beim Klimaschutz steht die Union ziemlich blank da – und die SPD führt dies genüsslich aller Welt vor Augen. Dabei hatten sich CDU und CSU im Herbst vorgenommen, beim Thema Umwelt aktiver zu werden. Es gäbe da einen Ausweg. Nur müsste die Union dann richtig mutig sein.

Ausgerechnet diese SPD-Frau, ausgerechnet Svenja Schulze! Als die Bundesumweltministerin vor einigen Tagen ihren Vorstoß zum Klimaschutz publik machte, waren die Unionsleute sauer. Stinksauer. Schulze nämlich hat sie kalt erwischt. Ausgerechnet die Frau, die als Leichtgewicht im Kabinett gilt und bisher kaum punkten konnte, hatte sich nämlich etwas Cleveres überlegt, um die Union vorzuführen. Sie bereitet ein Klimaschutzgesetz vor, damit die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele erreichen kann. Und dazu sollen nun, so hat Schulze es ersonnen, „die jeweils zuständigen Minister die einzelnen Maßnahmen dann vorlegen“.

 

Für sechs Sektoren (Industrie, Energie- und Abfallwirtschaft, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft) soll erarbeitet werden, bis wann die klimaschädlichen Emissionen auf welchen Wert sinken. Dumm für die Union, dass das Ganze im Kern nur Minister aus ihren Reihen trifft: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Bauminister Horst Seehofer (CSU). Und die Regierungschefin hat schließlich bei alledem auch noch ihr Etikett „Klimakanzlerin“ zu verlieren.

Erst Diktatur der Arbeiterklasse, dann des Klimagesetzes?

Sozialdemokraten erklären in diesen Tagen mit unschuldigem Augenaufschlag, wie fair der Vorschlag doch sei: Man legt Ziele fest, und die Verantwortlichen können selbst entscheiden, wie sie in welchen Etappen ihren Beitrag leisten – dagegen ließe sich doch wenig einwenden, argumentieren sie. So beobachten SPD-Leute, bei denen Schulze bisher auch oft skeptisch betrachtet wurde, mit Genuss, wie die Union reagiert. Oder eben: nicht reagiert.

Die Verantwortlichen von CDU und CSU stürzten sich zunächst auf die offenkundigen Extra-„Gemeinheiten“, die Schulze in ihren Vorschlag eingearbeitet hatte und empörten sich darüber. Schulze hatte noch etwas strengere Klimaziele für die Phase bis 2050 in ihr Papier geschmuggelt als vereinbart. Das kann man natürlich zurückweisen. Und sie fordert Strafzahlungen aus den Haushalten der Ministerien, wenn sie für ihren Bereich nicht liefern. Das alles war in der Tat nicht wirklich nett. Mit den Klagen darüber konnte man schon etwas Zeit gewinnen. Und mit dem erbosten Ruf „Planwirtschaft" kann man auch einige eigene Fans kurz beglücken.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel ätzte gar:  „Wir haben hier in Ostdeutschland die Diktatur der Arbeiterklasse überwunden, und jetzt bekommen wir eine Diktatur des Kllmagesetzes." Nur bleibt am Ende die Kernfrage: Was will die Union tun, um die Riesen-Herausforderung zu stemmen?

Grüner werden ohne Grüne

Nach ihrer Wahldebakel-Serie im Herbst haben CDU und CSU eilig beteuert, sie wollten künftig Umweltschutz stärker gewichten. Schließlich liefen Wähler in Bayern und Hessen nicht nur scharenweise zur AfD über, sondern eben auch zu den Grünen. „Grüner werden ohne die Grünen“ hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder als Losung ausgegeben. Und in seiner Neujahrbotschaft hat er gesagt: „Es ist nicht die Frage ob der Klimawandel kommt, sondern ob wir bereit sind, uns zu verändern, um ihn zumindest zu verlangsamen.“ Seine CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte zuletzt, das Klimaschutzgesetz sei „eins der wichtigsten, aber auch kompliziertesten Vorhaben“ der nächsten Zeit. „Da werden wir uns richtig anstrengen müssen.“

Die Lage ist ziemlich festgefahren. Deutschland hat schließlich schon eine krachende Blamage hingelegt. Das Land, das international gern als klimapolitischer Streber auftritt, hat sein Ziel beim Einsparen von Treibhausgasen für 2020 faktisch aufgegeben. Geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, es wird allenfalls für 32 Prozent reichen. Union und SPD haben nun im Koalitionsvertrag ein Gesetz vereinbart, „das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet". Wie das konkret geschehen soll, aber ist offen. Über Monate konzentrierte man sich auf den Ausstieg aus der klimafeindlichen Kohle-Verstromung – und sonst?

CO2-Steuer als Ausweg

Es gäbe da einen Ausweg. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat Angela Merkel (CDU) Mitte der Woche ein Gutachten überreicht, in dem die Fachleute die Einführung einer umfassenden CO2-Steuer empfehlen. Damit das Ganze auch sozialverträglich ist, soll es Rückzahlungen für Bürger geben. Der neue Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium allerdings, Andreas Feicht, hat zwar quasi schon zu seinem Einstand verkündet, es werde auf absehbare keinen solchen Systemwechsel geben. In dieser Wahlperiode jedenfalls nicht.

Für Kramp-Karrenbauer ist diese Gemengelage tückisch. Sie kann bei diesem Thema nicht endlos auf Zeitschinden setzen. Und tatsächlich zeichnet sich ab, welchen Weg die CDU-Vorsitzende anpeilen könnte. Sie hat vorsichtig erkennen lassen, dass sie sich ein System mit „CO2-Bepreisung“ vorstellen kann. Auf heftige Debatten in den eigenen Reihen kann sie sich da schon einstellen.

Viele in der Union haben bisher großen Eifer an den gelegt, wenn es darum ging zu sagen, was beim Klimaschutz alles nicht geht. Jetzt aber sind Antworten fällig, wie es wohl gehen könnte. Das Pokerspiel nähert sich dem Ende: zum Sehen.

Im Video: In Tempolimit-Verhör durch Lanz offenbart Umweltministerin eigene Ohnmacht

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