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Sunday, March 31, 2019

"Bisher verdoppeln sich Zahlen pro Monat" - Chance für Langzeitarbeitslose: Bundesagentur zufrieden mit Sozialem Arbeitsmarkt

"Bisher verdoppeln sich Zahlen pro Monat": Chance für Langzeitarbeitslose: Bundesagentur zufrieden mit Sozialem Arbeitsmarkt

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit dem Start des sogenannten Sozialen Arbeitsmarkts zufrieden. In den ersten drei Monaten haben nach ihren Angaben 7000 bisherige Langzeitarbeitslose über das Förderprogramm eine neue Stelle erhalten.

"Bisher verdoppeln sich die Zahlen pro Monat, das ist aus unserer Sicht ein guter Anfang", sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Detlev Scheele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter. "Wir haben immer gesagt: Es geht uns vor allem bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen, die schon sechs Jahre und länger Grundsicherung beziehen, darum, die richtige Person für den richtigen Arbeitsplatz zu finden."

Auf erstem Weg sind seit Jahresbeginn 6226 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung gekommen

Das Jobprogramm, eine Art Kombilohn-Modell, war zu Jahresbeginn angelaufen. Die große Koalition hatte für die laufende Legislaturperiode vier Milliarden Euro zugesagt. Wer über 25 Jahre alte Langzeitarbeitslose einstellt, erhält vom Staat einen Lohnkostenzuschuss. Ziel ist es, rund 150 000 von ihnen in reguläre Jobs zu bringen.

Die Zuschüsse unterscheiden sich je nach Schwere des Falls. Hat der neue Mitarbeiter mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen, erhält die Firma zwei Jahre lang 100 Prozent des Mindest- beziehungsweise Tariflohns erstattet, danach jährlich 10 Prozent weniger. War der Mitarbeiter mehr als zwei Jahre arbeitslos, werden im ersten Jahr 75 Prozent des Lohns erstattet, im zweiten Jahr 50 Prozent. Auf dem ersten Weg sind dem Bericht zufolge seit Jahresbeginn 6226 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung gekommen, auf dem zweiten 782.

Im Video: „Gaukeln Menschen etwas vor“: Szene bei Will zeigt, auf welche Falle GroKo zusteuert

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US-Politik im News-Ticker - Möglicher Trump-Herausforderer Joe Biden soll Parteikollegin unerlaubt geküsst haben

US-Politik im News-Ticker: Möglicher Trump-Herausforderer Joe Biden soll Parteikollegin unerlaubt geküsst haben

Etappensieg für Donald Trump: Der Bericht von Sonderermittler Mueller kann dem Justizminister zufolge keine systematische Kooperation des US-Präsidenten mit Russland nachweisen. Allerdings laufen noch mehrere andere Ermittlungen gegen den Präsidenten. Und auch so gibt es in Washington jede Menge Ärger für den Präsidenten. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online.

Joe Biden muss sich dem Vorwurf eines unerwünschten Kusses stellen

Montag, 01. April, 05.22 Uhr: Der frühere US-Vizepräsident und mögliche Herausforderer von Präsident Donald Trump bei der Wahl 2020, Joe Biden, soll eine Parteikollegin unerlaubt auf den Hinterkopf geküsst haben. Die Vorwürfe von Lucy Flores kommen just zu einer Zeit, in der Biden eine Entscheidung über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur zu treffen hat. In den Umfragen liegt er zum Teil deutlich vor seinen demokratischen Parteikollegen und auch deutlich vor dem Amtsinhaber Trump.

Biden äußerte sich am Sonntag in einem Statement zu den Vorwürfen. Er habe nie im Glauben gehandelt, irgendetwas Unangemessenes zu tun. «In meinen vielen Jahren im Wahlkampf und im öffentlichen Leben habe ich unzählige Handschläge ausgetauscht, Umarmungen Sympathiebekundungen, Unterstützung und Trost. Nicht einmal, nie, hätte ich gedacht, unangemessen zu handeln», heißt es in der Stellungnahme.

Flores hatte in einem Zeitungsbeitrag erklärt, Biden habe sich bei einem ihrer Wahlkampfauftritte im Rahmen der Kandidatur für das Amt der Vize-Gouverneurin in Nevada im Jahr 2014 von hinten genähert, an ihrem Haar gerochen und ihr einen Kuss auf den Hinterkopf gegeben.

Er werde voller Respekt zuhören, ließ Bidenwissen - auch wenn er möglicherweise eine andere Erinnerung habe oder überrascht sei von dem, was er höre. Flores erklärte, es sei sicher nicht ungesetzlich gewesen, was Biden getan habe. Sie wollte aber auf das Verhalten des damaligen Vizepräsidenten aufmerksam machen.

Im Video: Deutscher UN-Vertreter weicht in New York von Protokoll ab und greift USA scharf an

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- Schwul, türkisch, Polizist - arbeitslos

Schwul, türkisch, Polizist - arbeitslos
In der ostanatolischen Stadt Van ist ein homosexueller Polizeibeamter vom Dienst suspendiert worden. Über 12 Jahre war er als "Freund und Helfer" auf Streife. Der DW erzählt er seine Geschichte.

"Als alles rauskam dachte ich nur 'Der Job ist futsch'. In diesem Augenblick bist Du total traurig, aber gleichzeitig denkst Du auch: 'Was machst Du jetzt nur?' Ich habe mir mehr Gedanken gemacht, was meine Vorgesetzte denken, anstatt darüber, was mich nach der Suspendierung erwartet. Ich hatte Angst gedemütigt zu werden."

Metin (der vollständige Name ist der Redaktion bekannt) wurde zunächst wegen "sexueller Gewalt" verhaftet, später erfolgte die Suspendierung vom Dienst wegen einer homosexuellen Beziehung.

Der 34-Jährige lebt in Ostanatolien und ist eher ein konservativer Typ. Seine Familie und sein Umfeld wussten nichts von seiner sexuellen Orientierung. Vor zwei Jahren hat der Polizeibeamte in der Stadt Van einen jungen Mann kennengelernt.

Teestunde mit verheerenden Folgen

Als er im Polizeikasino mit seinem Freund Tee trank, musste Metin für eine halbe Stunde weg. Bei seiner Rückkehr war sein Freund verschwunden. Offenbar war er zum Verhör gebracht worden. Wie Metin erfuhr, gab sein Freund aus Panik zunächst an, Polizist zu sein. Als klar wurde, dass dies nicht stimmt, wurde er wegen Amtsanmaßung in Gewahrsam genommen.

Laut Verhörprotokoll gab der Freund an, "Metin hat mich zum Sex gezwungen" und er würde ihn nun anzeigen. Tatsächlich wurde Metin daraufhin wegen "vorsätzlicher sexueller Gewalt" verhaftet. Obwohl sein Freund die Anzeige zurücknahm, musste Metin acht Tage in Gewahrsam. Die Strafverfolgung wurde aber eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht bestand.

Abschied ohne Wertschätzung

Metin wurde zunächst beurlaubt. Im Sommer 2017 wurde er dann nach Zonguldak in die Schwarzmeerregion versetzt. Seine Kollegen aus Van hätten bei seinem Abschied kein Wort mit ihm gesprochen, berichtet der junge Polizist enttäuscht.

Nach anderthalb Jahren im Dienst sollte ihn die Angelegenheit aus Van noch weiter verfolgen. Im November des vergangenen Jahres erhielt er eine Entscheidung des Disziplinarausschusses. Darin heißt es: "Ein Beamter kann vom Dienst suspendiert werden, wenn er oder sie keine natürliche Beziehung zu einer anderen Person unterhält." Soll heißen: Wer nicht in einer Beziehung ist, um "Kinder zu zeugen", darf als Beamter nicht tätig sein. Folglich wurde Metin vom Dienst suspendiert.

Der jetzt arbeitslose Metin versteht die Entscheidung nicht und ist frustriert: "Das ist meine private Sache. Ich habe meinen Dienst immer ordentlich gemacht. Es gab nie Beschwerden. Wenn ich mein Leben nicht so leben darf, wie ich will, warum lebe ich dann überhaupt noch?"

Fortsetzung vor Gericht

Metin hat Klage gegen die Suspendierung eingereicht. Das Verfahren ist noch anhängig. Laut seinem Anwalt Fırat Söyle ist der Paragraph, der zur Suspendierung seines Mandanten führte, rechtswidrig und entspricht nicht den Gesetzen eines Rechtsstaats. "Nach Auffassung des Verfassungsgerichtes schützt der Begriff Privatleben 'persönliche Neigungen und Vorlieben' eines jeden einzelnen. Egal ob homosexuell oder heterosexuell, die betroffene Person muss vor jeglicher Einwirkung von außen geschützt werden. Dies ist ein elementarer Faktor im Privatleben."

Aus einer Studie des Vereins "Kaos GL" und der Kadir Has Universität mit dem Titel "Die Lage der LGBTQI Staatsbediensteten in der Türkei 2018" geht hervor, dass der Druck auf die Community seit dem versuchten Putsch 2016 zugenommen habe. Sie stellt fest, dass gleichzeitig auch die Arbeitsbedingungen der LGBTQI Personen erschwert werden. LGBTQI-Personen, die in Strafverfolgungsbehörden tätig sind, könnten zukünftig aufgrund eines Gesetzes aus dem Beruf entlassen werden.

Diskriminierung verboten - auch in der Türkei

Mustafa Sarıyılmaz, Koordinator für Sozialpolitik des Vereins für Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierungsstudien (SPoD) mit Sitz in Istanbul, erinnert daran, dass Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung von Menschen in demokratischen Ländern verboten ist. Viele Länder, die im Europarat und den Vereinten Nationen vertreten sind, haben dies anerkannt. Eines dieser Länder ist auch die Türkei, so Sarıyılmaz.

Metin ist immer noch arbeitslos. Trotz zahlreicher Bewerbungen, die er bereits verschickt hat, gab es noch keine positive Rückmeldung. Er hat nur noch eine Hoffnung: Das Gericht möge die Suspendierung rückgängig machen.

Autor: Burcu Karakaş

*Der Beitrag "Schwul, türkisch, Polizist - arbeitslos" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

Deutsche Welle
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AKP vor Ankara-Verlust, enges Rennen in Istanbul - Türken verpassen Erdogan bei Kommunalwahl einen Denkzettel

AKP vor Ankara-Verlust, enges Rennen in Istanbul: Türken verpassen Erdogan bei Kommunalwahl einen Denkzettel

Die Türken haben der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen am Sonntag einen Denkzettel verpasst. Nach Auszählung fast aller Stimmen stand die AKP in der Hauptstadt Ankara vor einer Niederlage, während in der Millionenmetropole Istanbul der Sieg der Regierungspartei auf Messers Schneide stand. Sowohl der AKP-Kandidat als auch die Opposition beanspruchten dort am späten Abend den Sieg für sich.

Bei den landesweiten Kommunalwahlen waren alle Augen auf die Millionenmetropolen Istanbul und Ankara gerichtet, die seit Jahren von der AKP regiert werden. Am späten Abend lag AKP-Kandidat Binali Yildirim in Istanbul mit 48,7 Prozent praktisch gleichauf mit dem CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu, doch beanspruchte er den Sieg für sich. "Wir haben gewonnen", sagte der frühere Ministerpräsident vor jubelnden Anhängern.

Nicht aktualisierte Ergebnisse auf Wahlwebsite sorgen für Kritik

Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlzettel trennten sie zu diesem Zeitpunkt nur knapp 5000 Stimmen. Zeitgleich mit Yildirim hielt Imamoglu eine Pressekonferenz in Istanbul ab, bei der er dem AKP-Kandidaten "Manipulation" vorwarf, da noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien. Spät in der Nacht beanspruchte er in einer Rede den Sieg in Istanbul. Die Ergebnisse zeigten, dass seine Partei uneinholbar vorne liege.

"Gemäß unseren Daten hat Ekrem Imamoglu gewonnen", sagte auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu bei einer Pressekonferenz. Für Kritik sorgte, dass die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu seit Mitternacht die Ergebnisse auf ihrer Wahlwebsite nicht mehr aktualisierte. Schon bei Abstimmungen in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Manipulationsvorwürfe gegeben.

Erdogan vermied es, Niederlage seiner Partei in Ankara einzugestehen

Während das Rennen in der Bosporus-Metropole in der Nacht nicht entschieden war, stand die AKP in der Hauptstadt vor dem Verlust des Rathauses. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel lag der CHP-Kandidat Mansur Yavas mit 50,9 Prozent klar in Führung. Amtsinhaber Mehmet Özhaseki von der AKP erreichte nur 47 Prozent. Vor der CHP-Zentral in Ankara feierten in der Nacht hunderte Anhänger.

Bei einer Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers vermied es Erdogan, die Niederlage seiner Partei in Ankara einzugestehen oder sich klar zum Wahlergebnis in Istanbul zu äußern. Stattdessen betonte der AKP-Vorsitzende, dass seine Partei im Bündnis mit der ultrarechten MHP landesweit 56 Prozent der Rathäuser erobert habe. Auch in Istanbul habe sie die Mehrheit der Bezirke gewonnen, sagte Erdogan.

Kommunalwahl Frage des "nationalen Überlebens"

In der drittgrößten türkischen Stadt Izmir stand die CHP dagegen vor einem klaren Sieg. Wie bei früheren Wahlen gingen praktisch alle Küstenprovinzen im Westen an die linksnationalistische Partei, während Zentralanatolien mehrheitlich an die AKP fiel. Die prokurdische HDP stand ihrerseits vor einem Sieg in mehrheitlich kurdischen Provinzen wie Diyarbakir, Mardin und Hakkari im Südosten sowie Van und Kars im Osten.

Der Wahlkampf war von Beobachtern als einer der schmutzigsten der vergangenen Jahre beschrieben worden. Erdogan hatte die Wahl zur Frage des "nationalen Überlebens" angesichts der Bedrohung durch innere und äußere Feinde erklärt. Obwohl Erdogan selbst nicht zur Wahl stand, hielt er binnen zwei Monaten mehr als hundert Kundgebungen und machte so den Urnengang auch zu einer Abstimmung über seine eigene Politik.

Dabei war die Wirtschaftslage nicht günstig für die AKP: Erstmals seit zehn Jahren ist die Türkei in die Rezession gerutscht, die Inflation liegt bei 20 Prozent und kurz vor der Wahl sorgten starke Schwankungen der Währung für zusätzliche Nervosität in Ankara. "Die Wirtschaft läuft schrecklich, sie ist erledigt", sagt der Wähler Hüsnü Acar bei der Stimmabgabe in Istanbul. Nicht die Türkei, sondern die AKP habe "ein Überlebensproblem".

Im Video: Erdogan will das Wahrzeichen wieder zur Moschee machen

ak/AFP/dpa
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Weckruf vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz - "Unterschätzen Frust in Washington und Brüssel": Ischinger warnt in Wehretat-Debatte

Weckruf vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz : "Unterschätzen Frust in Washington und Brüssel": Ischinger warnt in Wehretat-Debatte

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert. Man werde das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, "erklärtermaßen nicht erreichen. Wir wollen es nicht einmal mehr", sagte Ischinger der "Welt". Er warnt davor, dass die Reise nach Washington für Außenminister Heiko Maas "vermutlich kein Spaziergang" werde.

"Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage in Washington und Brüssel auslöst", so Ischinger weiter.

In dieser Woche feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen. Für Außenminister Heiko Maas (SPD) werde die Reise nach Washington "vermutlich kein Spaziergang. Schon aus Gründen der Gesichtswahrung wird die amerikanische Regierung ihren Unwillen zum Ausdruck bringen wollen."

US-Botschafter Richard Grenell hatte den Haushaltsplan als "inakzeptabel" kritisiert

Die deutsche Regierung müsse sich fragen, wie hoch die Verteidigungsausgaben wären, wenn es die Nato nicht gäbe. "Ich sage es mal grob überschlagen: sicher locker das Doppelte. Dann wären wir nicht bei 1,5 Prozent, dann wären wir bei 3 oder 3,5 Prozent. Weil wir sonst völlig blind, taub und wehrlos wären."

Die Debatte um die deutschen Verteidigungsausgaben war in den Mitte März erneut aufgeflammt, nachdem die Eckwerte für den Haushalt 2020 bekannt wurden. Sie sehen zwar mehr Geld für Verteidigung vor, allerdings weniger als von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Unter anderem US-Botschafter Richard Grenell hatte den Haushaltsplan als "inakzeptabel" kritisiert. Mehrere deutsche Politiker verbaten sich daraufhin eine Einmischung in interne Angelegenheiten.

Im Video: "Verstehen nur harte Sprache": Kubicki bekräftigt Kritik an US-Botschafter

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Markus Frohnmaier - AfD-Abgeordneter macht gemeinsame Sache mit russischen Geheimdienstmitarbeitern

Markus Frohnmaier: AfD-Abgeordneter macht gemeinsame Sache mit russischen Geheimdienstmitarbeitern

    Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland wird von der AfD ausdrücklich unterstützt. Das geht jetzt sogar soweit, dass ein AfD-Bundestagsabgeordneter in einem Wirtschaftsforum auf der Krim gemeinsame Sache mit russischen Geheimdienstmitarbeitern macht.

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier verstärkt sein Engagement auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim. Nach Recherchen von T-Online.de und des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ ist Frohnmaier nun Mitglied des Organisationskomitees des „Yalta International Economic Forum“ – eines Wirtschaftsforums auf der Krim, das von der russischen Regierung gefördert wird. Laut Angaben der Veranstalter sind auch zwei hochrangige Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB Teil des Gremiums.

    Frohnmaier war 2016 erstmals auf der Krim – gemeinsam mit dem damaligen AfD-NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell. Dieser räumte später ein, eine russische Stiftung habe die Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten übernommen. 2018 weilte Frohnmaier ein weiteres Mal auf der annektierten Halbinsel, um am „Yalta International Economic Forum“ teilzunehmen. Laut Experten dient das Forum dazu, die widerrechtliche Annexion der Krim zu normalisieren.

    Spionage und Brandstiftung

    Frohnmaier war wegen seines politischen Engagements schon mehrfach in die Kritik geraten. Besonders seine engen Verbindungen zu Verdächtigen in Spionage- und Terrorfällen warfen Fragen auf, etwa zum polnischen Spionageverdächtigen Mateusz Piskorski. Ihm wirft die polnische Justiz Agententätigkeit für russische und chinesische Geheimdienste vor

    Anfang des Jahres wurden Vorwürfe gegen Frohnmaiers damaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter öffentlich. Die polnische Justiz geht davon aus, dass Ochsenreiter einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gab. Frohnmaier trennte sich daraufhin von seinem Fachreferenten.

    Zu seiner neuen Rolle im Organisationskomitee auf der Krim äußerte sich Frohnmaier auf Anfrage von T-Online.de und „Kontraste“ nicht. Ein Sprecher des „Yalta International Economic Forum“ betonte auf Anfrage, die Arbeit sei „vollkommen ehrenamtlich“.

    Im Video: Andrea Kiewel kritisiert die „Tagesschau“ – „Man muss die Wahrheit berichten“

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    Die sanfte Rechte - Wer ist die AfD-Frau, die bei Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin durchgefallen ist?

    Die sanfte Rechte: Wer ist die AfD-Frau, die bei Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin durchgefallen ist?

      Mariana Harder-Kühnel tritt in der kommenden Woche für die AfD zum dritten Mal für den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin an. Dieses Mal könnte sie es schaffen. Die Frau will allerdings noch mehr.

      In dem Restaurant an der Spree bestellt Mariana Harder-Kühnel nur Wasser, keinen Wein. Erstens, sagte sie, wegen der Fastenzeit. Und zweitens möchte sie noch einmal zurück zur Bundestagssitzung, die bis zum Abend dauern wird. Im Büro liegt auch noch Arbeit.

      Mariana Harder-Kühnel, 44, trägt zu dem Treffen ein dunkles Kleid und einen schwarzen Blazer. Sie wirkt sehr organisiert, und gleichzeitig fast schüchtern. Die Juristin spricht leise und sorgfältig. Bevor sie antwortet, lässt sie sich ab und zu einen Moment Zeit. Ihr Gesicht, fast immer ohne Make-up, sieht auffällig blass aus. „Ich werde nicht braun“, meint sie. „Höchstens rot.“

      Gegen die Frau spricht aus Sicht der Konkurrenten, dass sie seit 2013 der AfD angehört

      Schüchtern ist sie allerdings nicht wirklich. Die 44-Jährige wirkt zwar wie jemand aus der zweiten oder dritten Reihe. Sie erkennt aber ziemlich sicher den Moment, an dem es sich lohnt, auf die große Bühne zu treten. Im Bundestagswahlkampf 2017 besuchte sie eine SPD-Veranstaltung, schob sich für ein gemeinsames Smile-Foto neben den damaligen SPD-Kurzzeit-Erlöser Martin Schulz und schoss ein Selfie von sich und dem ahnungslosen Mann. Foto-Bombing heißt diese Überfalltechnik. Dank der Foto-Bombe kannten plötzlich sehr viele Wähler die AfD-Frau aus dem hessischen Gelnhausen. 

      Demnächst könnte Harder-Kühnel wieder einmal von außen ins Zentrum rücken. Ihre Fraktion nominiert sie in dieser Woche zum dritten Mal als Kandidatin für den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin. In zwei Durchgängen im November und Dezember 2018 ließen die anderen Fraktionen sie durchfallen, so wie sie vorher schon den ersten AfD-Kandidaten Albrecht Glaser abgelehnt hatten.

      Gegen Glaser führten sie das Argument an, er habe die Religionsfreiheit für den Islam infrage gestellt. Harder-Kühnel kann bisher niemand solche oder ähnliche Aussagen entgegenhalten – weil es keine gibt. Innerhalb der Partei gehört sie zum gemäßigt-liberalen Flügel. Gegen die Frau spricht aus Sicht der Konkurrenten, dass sie seit 2013 der AfD angehört.

      Der Vizepräsidenten-Posten steht jeder Fraktion per Gesetz zu

      Vor kurzem traf sich Harder-Kühnel reihum mit Vertretern aller anderen Fraktionen – mit Ausnahme der Linkspartei, die auf ihr Angebot nicht reagiert hatte – um sich als wählbare Alternative zu präsentieren. „Das war ein bisschen wie bei einer Prüfung“, sagt sie. „Mir wurden da sehr detaillierte Fragen gestellt. Nicht nur, wie ich eine Bundestagssitzung zu führen gedenke. Sondern auch nach meinen Kindern.“ Alles in allem, meint sie, sei die Haltung ihrer Gesprächspartner distanziert gewesen, aber nicht unfreundlich. 

      Der Vizepräsidenten-Posten steht jeder Fraktion per Gesetz zu. In der Vergangenheit gab es diese Debatte bisher nur einmal, 2005. Damals weigerte sich weigerte sich eine Abgeordnetenmehrheit, den langjährigen PDS-Chef Lothar Bisky wegen dessen Stasi-Belastung zum Vizepräsidenten zu wählen, winkte dann aber ersatzweise die ehemalige DDR-Pionierleiterin Petra Pau durch.

      Die Grünen deuten schon Entgegenkommen an

      Sollte Harder-Kühnel endgültig scheitern, würde ihre Fraktion mit guten Chancen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Außerdem gibt es noch eine nur ganz dezent ausgesprochene Drohung der Gauland-Weidel-Truppe. Die AfD-Fraktion könnte auch zu jeder Sitzungswoche einen neuen Kandidaten vorschlagen und bis zu den Landtagswahlen im Herbst das gleiche Schauspiel mit derselben Botschaft aufführen: Die Etablierten verweigern der AfD ein demokratisches Recht. Den Fraktionsführungen von Union, FDP und Grünen wäre es deshalb am liebsten, wenn eine Parlamentsmehrheit Harder-Kühnel ins Amt helfen würde.

      FDP-Fraktionschef Christian Lindner gab schon öffentlich bekannt, er werde die Frau aus Hessen wählen – nicht aus politischer Sympathie, versteht sich, „sondern um der AfD keinen Märtyrerstatus zu gönnen“. In der Unionsfraktion, findet der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, gebe es diese Stimmung: „Kommt, lasst uns das Thema beenden.“

      Auch die erste Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann deutet an, dass ihre Fraktion mit einer AfD-Vizepräsidentin leben könnte: „Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für jede Fraktion ein Grundmandat für einen Vizepräsidenten vor“, meint Haßelmann. „Die Fraktion gibt zum Personalvorschlag keine Empfehlung ab.“

      Als Schriftführerin assistiert sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

      Beim letzten Wahlgang am 13. Dezember 2018 verbuchte Harder-Kühnel immerhin 241 Ja- bei 377 Nein-Stimmen.  „Ich brauche gar nicht mehr Ja-Stimmen“, sagt sie, „es genügt, wenn sich dieses Mal deutlich mehr enthalten.“ 

      Im Reichstag nimmt sie schon seit 2017 oben am Präsidiumstisch Platz. Als Schriftführerin assistiert sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dessen Vize Wolfgang Kubicki von der FDP oder Thomas Oppermann von der SPD ist. Mit Schäuble, sagt sie, habe sich schon einige Male unterhalten. „Er ist sehr fair und sachlich. Ein Profi.“

      „Früher wäre ich vielleicht in die CDU eingetreten“

      Den Job als Vizepräsidentin traut sie sich zu, auch familienorganisatorisch. Was ihr nicht ganz leicht fällt, denn ihr Mann leitet eine Großkanzlei. Dort arbeitet sie auch selbst. Vorher beriet sie bei Ernst & Young Klienten im internationalen Steuerrecht. „Bei mir“, so Harder-Kühnel, „ist es ein bisschen anders als bei den Männern in der Politik. Denen hält meist die Frau den Rücken frei.“ Aber Sitzungen im Bundestag leiten, das sei zum Glück Monate im voraus planbar.

      Mit ihren Ansichten zur Familienpolitik – gegen zu frühen Sexualunterricht, mehr Geld für kinderreiche Familien – würde die dreifache Mutter auch zum konservativen Unionsflügel passen. „Früher“, meint sie, „wäre ich vielleicht in die CDU eingetreten.“ Dann fand sie die frisch gegründete Alternative doch interessanter. Bei den Christdemokraten hätte sie möglicherweise mit Peter Tauber um ein Mandat kämpfen müssen. Der spätere Parteigeneral lernte mit ihr im Geschichts-Leistungskurs des Gelnhausner Gymnasiums. Ihm habe sie damals sogar ihre Mitschriften geborgt.

      Kampf zwischen Gemäßigten und Rechtsnationalen

      Sollte sie künftig in der Mitte des Präsidiumstisches sitzen, dürfte das ihr Gewicht in der Partei weiter steigern. Viele im liberal-konservativen Flügel hoffen auf ihren  Aufstieg, denn die Anwältin zieht vor allem bürgerliche Wähler im Westen.

      Der nationalkonservative sogenannte „Flügel“ besitzt vor allem im Osten eine starke Basis. Nach den Wahlen dort dürfte beispielsweise der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz Machtansprüche über seinen Beritt hinaus stellen. Umgekehrt sammelt auch der gemäßigte Teil der AfD Führungsfiguren für die Zeit nach Alexander Gauland, 78, der schon ankündigte, demnächst entweder sein Amt als Fraktionschef oder als Parteivorsitzender abzugeben. Dann, glauben viele, geht der Kampf zwischen Radikalen und Gemäßigten erst richtig los.

      Für Harder-Kühnel ist die Kandidatur auch Teil einer Strategie, die irgendwann auch zu Koalitionen mit der Union führen soll. „Irgendwann“, glaubt sie, „wird es ganz normal sein, dass wir von der AfD in allen möglichen Gremien sitzen.“   

      Im Video: AfD-Aussteiger Swoboda über Rechtsruck der Partei

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      Bündnispartner verärgert - Wie viel „Germany first“ verträgt die deutsche Außenpolitik?

      Bündnispartner verärgert: Wie viel „Germany first“ verträgt die deutsche Außenpolitik?

      Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Multilateralismus gegen nationalistische Tendenzen à la Donald Trump zu verteidigen. Immer wieder wird sie aber ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Deutsche Alleingänge verärgern zunehmend die Partner.

      Außenminister Heiko Maas steht eine Woche ganz im Zeichen des Multilateralismus bevor. Am Montagfrüh bricht er noch vor Sonnenaufgang nach New York auf, um dort im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz zu übernehmen. Zum ersten Mal seit knapp sieben Jahren leitet Deutschland das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen für einen Monat.

      Am Mittwoch geht es mit dem Zug weiter nach Washington, wo die 29 Mitgliedstaaten der Nato den 70. Geburtstag des Verteidigungsbündnisses feiern. Und dann steht auch noch Dinard in der französischen Bretagne auf seinem Reiseprogramm, wo die Außenminister der wichtigsten westlichen Industrienationen den G7-Gipfel im August vorbereiten.

      „Together first“ gegen „America first“

      Maas wird in dieser Woche wieder für eine Welt werben, die von internationalen Institutionen und Abkommen geordnet wird. Er wird weiter versuchen, eine „Allianz der Multilateralisten“ auf die Beine zu stellen. Und vielleicht fällt auch wieder das Motto für die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, „Together first“ (Zusammen zuerst), das Maas dem "America first" von US-Präsident Donald Trump entgegengeworfen hat.

      Unmittelbar vor Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat hat die Bundesregierung aber wieder einmal gezeigt, dass sie es mit dem „Together first“ nicht so genau nimmt, wenn es gerade mal nicht passt. Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, den Deutschland nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im November im Alleingang verhängt hatte, wurde in der Nacht zu Freitag verlängert. Deutsche Unternehmen dürfen jetzt zwar wieder für europäische Gemeinschaftsprojekte zuliefern – aber nur, wenn die endmontierten Produkte nicht nach Saudi-Arabien gelangen.

      Frankreich und Großbritannien verärgert über Deutschlands Haltung bei Rüstungsexporten

      Ob Frankreich und Großbritannien da mitmachen, ist äußerst fraglich. Die beiden wichtigsten europäischen Partner in Sachen Sicherheitspolitik sind seit Wochen extrem verärgert über die deutsche Haltung. Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes beklagte in der vergangenen Woche in einem ungewöhnlich undiplomatischen Aufsatz die „Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik“. Und der britische Außenminister Jeremy Hunt sah schon vorher in einem Beschwerdebrief an seinen Amtskollegen Maas „das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Deutschlands“ beschädigt.

      Wenn Maas in den kommenden Tagen am Rande seiner internationalen Termine mit Hunt und seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zusammentrifft, gibt es für den SPD-Politiker also viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

      Die Entscheidung der Bundesregierung geht alleine auf das Drängen seiner Partei zurück, die schon im Koalitionsvertrag einen teilweisen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder durchgesetzt hatte. Die Sozialdemokraten legen bei der Frage rein moralische Maßstäbe an. „Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen“, heißt es im gerade beschlossenen Europawahlprogramm apodiktisch.

      Frankreich und Großbritannien geht es dagegen neben wirtschaftlichen auch um strategische Fragen. Natürlich könne Großbritannien seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen und seine über Jahrzehnte gewachsenen Verbindungen zu dem Königreich abbrechen, argumentiert Hunt. „Aber wenn wir das tun würden, würden wir unseren Einfluss aufgeben und uns für die weitere Entwicklung im Jemen irrelevant machen“, schrieb er in der vergangenen Woche in einem Aufsatz für „Politico“. „Das wäre eine moralische Bankrotterklärung, und die Menschen im Jemen wären die größten Verlierer.“

      Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik

      Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik, das ist auch Deutschland nicht ganz fremd. 2016 startete die Bundesregierung eine sogenannte „Ertüchtigungsinitiative“ mit dem Ziel, vertrauenswürdige Länder in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen – auch über Rüstungsexporte. So erhielt Jordanien beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Bundeswehr und Tunesien Überwachungstechnik für die Grenze zu Libyen.

      Das ist aber nicht alles. Für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) lieferte Deutschland in großem Stil Waffen an die Kurden im Nordirak. Ein Tabubruch und Verstoß gegen die eigenen Richtlinien, denn es handelte sich um einen Export in einen laufenden Konflikt. Eine weitere Ausnahme: U-Boote für Israel werden schon seit längerem aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert, weil die Sicherheit Israels für Deutschland Staatsräson ist.

      Auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden früher einmal trotz der prekären Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Königreich mit strategischen Interessen begründet. Das hat sich erst mit der langjährigen Intervention Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg und der Khashoggi-Affäre grundsätzlich geändert.

      „Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik“

      In der Union sorgt der Rüstungsbeschluss der Bundesregierung für massiven Unmut. „Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) meint: „Deutschland ist derzeit in dieser Verfassung nicht weltpolitikfähig.“

      Da scheint sich etwas angestaut zu haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), moniert schon seit längerem, dass die Bundesregierung mit zu vielen Entscheidungen nach dem „Germany first“-Prinzip die europäische Zusammenarbeit beschädige.

      Immer wieder beschreitet Deutschland Sonderwege, vor allem im militärischen Bereich, aber nicht nur:

      • Als die USA im September vorsichtig anfragten, ob und wie sich Deutschland bei einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien an einem Vergeltungsschlag beteiligen würde, antworteten zuerst SPD-Chefin Andrea Nahles und dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem präventiven Nein. Frankreich und Großbritannien hatten sich dagegen schon zuvor an einer solchen Militärinvention beteiligt.
      • Die deutschen Verteidigungsausgaben verärgern nicht nur die USA, sondern auch die europäischen Partner. Derzeit deutet nichts darauf, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht, das ohnehin deutlich unter der Nato-Zielmarke 2 Prozent liegt. Im Gegenteil: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der mittelfristigen Finanzplanung die Verteidigung heruntergeschraubt – pünktlich zum Nato-Jubiläum.
      • Auch in anderen Bereichen gibt es deutsche Alleingänge. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist den meisten europäischen Partnern ein Dorn im Auge, weil sie einen zu großen Einfluss Russlands auf die europäische Energieversorgung befürchten. Auch Frankreich hat sich inzwischen auf die Seite der Kritiker geschlagen.

      Es wird also keine einfache Arbeitswoche für Außenminister Maas. Zum Auftakt will er zunächst ein Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft setzen. In New York hat er gleich nach seiner Ankunft einen gemeinsamen Auftritt mit Le Drian. Deutschland und Frankreich haben sich vorgenommen, ihre aufeinanderfolgenden Vorsitze im UN-Sicherheitsrat als gemeinsames Projekt zu begreifen. „Together first“ – an dieser Stelle gilt das Motto.

      Im Video: Andrea Kiewel kritisiert „Tagesschau“ – „Man muss als Journalist die Wahrheit berichten“

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      Vielfalt statt Nationalismus - Wieviel "Germany first" verträgt die deutsche Außenpolitik?

      Vielfalt statt Nationalismus: Wieviel "Germany first" verträgt die deutsche Außenpolitik?

      Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Multilateralismus gegen nationalistische Tendenzen à la Donald Trump zu verteidigen. Immer wieder wird sie aber ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Deutsche Alleingänge verärgern zunehmend die Partner.

      Außenminister Heiko Maas steht eine Woche ganz im Zeichen des Multilateralismus bevor. Am Montagfrüh bricht er noch vor Sonnenaufgang nach New York auf, um dort im UN-Sicherheitsrat den Vorsitz zu übernehmen. Zum ersten Mal seit knapp sieben Jahren leitet Deutschland das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen für einen Monat. Am Mittwoch geht es mit dem Zug weiter nach Washington wo die 29 Mitgliedstaaten der Nato den 70. Geburtstag des Verteidigungsbündnisses feiern. Und dann steht auch noch Dinard in der französischen Bretagne auf seinem Reiseprogramm, wo die Außenminister der wichtigsten westlichen Industrienationen den G7-Gipfel im August vorbereiten.

      "Together first" gegen "America first"

      Maas wird in dieser Woche wieder für eine Welt werben, die von internationalen Institutionen und Abkommen geordnet wird. Er wird weiter versuchen, eine "Allianz der Multilateralisten" auf die Beine zu stellen. Und vielleicht fällt auch wieder das Motto für die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, "Together first" (Zusammen zuerst), das Maas dem "America first" von US-Präsident Donald Trump entgegengeworfen hat.

      Unmittelbar vor Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat hat die Bundesregierung aber wieder einmal gezeigt, dass sie es mit dem "Together first" nicht so genau nimmt, wenn es gerade mal nicht passt. Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, den Deutschland nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im November im Alleingang verhängt hatte, wurde in der Nacht zu Freitag verlängert. Deutsche Unternehmen dürfen jetzt zwar wieder für europäische Gemeinschaftsprojekte zuliefern - aber nur, wenn die endmontierten Produkte nicht nach Saudi-Arabien gelangen.

      Frankreich und Großbritannien verärgert über Deutschlands Haltung bei Rüstungsexporten

      Ob Frankreich und Großbritannien da mitmachen, ist äußerst fraglich. Die beiden wichtigsten europäischen Partner in Sachen Sicherheitspolitik sind seit Wochen extrem verärgert über diedeutsche Haltung. Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes beklagte in der vergangenen Woche in einem ungewöhnlich undiplomatischen Aufsatz die "Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik". Und der britische Außenminister Jeremy Hunt sah schon vorher in einem Beschwerdebrief an seinen Amtskollegen Maas "das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Deutschlands" beschädigt.

      Wenn Maas in den kommenden Tagen am Rande seiner internationalen Termine mit Hunt und seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zusammentrifft, gibt es für den SPD-Politiker also viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

      Die Entscheidung der Bundesregierung geht alleine auf das Drängen seiner Partei zurück, die schon im Koalitionsvertrag einen teilweisen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder durchgesetzt hatte. Die Sozialdemokraten legen bei der Frage rein moralische Maßstäbe an. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", heißt es im gerade beschlossenen Europawahlprogramm apodiktisch.

      Frankreich und Großbritannien geht es dagegen neben wirtschaftlichen auch um strategische Fragen. Natürlich könne Großbritannien seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen und seine über Jahrzehnte gewachsenen Verbindungen zu dem Königreich abbrechen, argumentiert Hunt. "Aber wenn wir das tun würden, würden wir unseren Einfluss aufgeben und uns für die weitere Entwicklung im Jemen irrelevant machen", schrieb er in der vergangenen Woche in einem Aufsatz für "Politico". "Das wäre eine moralische Bankrotterklärung, und die Menschen im Jemen wären die größten Verlierer."

      Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik

      Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - das ist auch Deutschland nicht ganz fremd. 2016 startete die Bundesregierung eine sogenannte "Ertüchtigungsinitiative" mit dem Ziel, vertrauenswürdige Länder in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen - auch über Rüstungsexporte. So erhielt Jordanien beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Bundeswehr und Tunesien Überwachungstechnik für die Grenze zu Libyen.

      Das ist aber nicht alles. Für den Kampf gegen dieTerrororganisation Islamischer Staat (IS) lieferte Deutschland in großem Stil Waffen an die Kurden im Nordirak - ein Tabubruch und Verstoß gegen die eigenen Richtlinien, denn es handelte sich um einen Export in einen laufenden Konflikt. Eine weitere Ausnahme: U-Boote für Israel werden schon seit längerem aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert, weil die Sicherheit Israels für Deutschland Staatsräson ist.

      Auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden früher einmal trotz der prekären Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Königreich mit strategischen Interessen begründet. Das hat sich erst mit der langjährigen Intervention Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg und der Khashoggi-Affäre grundsätzlich geändert.

      Massiver Unmut in der Union: "Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik"

      In der Union sorgt der Rüstungsbeschluss der Bundesregierung für massiven Unmut. "Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) meint: "Deutschland ist derzeit in dieser Verfassung nicht weltpolitikfähig."

      Da scheint sich etwas angestaut zu haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), moniert schon seit längerem, dass die Bundesregierung mit zu vielen Entscheidungen nach dem "Germany first"-Prinzip dieeuropäische Zusammenarbeit beschädige.

      Immer wieder beschreitet Deutschland Sonderwege, vor allem im militärischen Bereich, aber nicht nur:

      • Als die USA im September vorsichtig anfragten, ob und wie sich Deutschland bei einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien an einem Vergeltungsschlag beteiligen würde, antworteten zuerst SPD-Chefin Andrea Nahles und dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem präventiven Nein. Frankreich und Großbritannien hatten sich dagegen schon zuvor an einer solchen Militärinvention beteiligt.
      • Die deutschen Verteidigungsausgaben verärgern nicht nur die USA, sondern auch die europäischen Partner. Derzeit deutet nichts darauf, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht, das ohnehin deutlich unter der Nato-Zielmarke 2 Prozent liegt. Im Gegenteil: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der mittelfristigen Finanzplanung die Verteidigung heruntergeschraubt - pünktlich zum Nato-Jubiläum.
      • -Auch in anderen Bereichen gibt es deutsche Alleingänge. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist den meisten europäischen Partnern ein Dorn im Auge, weil sie einen zu großen Einfluss Russlands auf die europäische Energieversorgung befürchten. Auch Frankreich hat sich inzwischen auf die Seite der Kritiker geschlagen.

      Es wird also keine einfache Arbeitswoche für Außenminister Maas. Zum Auftakt will er zunächst ein Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft setzen. In New York hat er gleich nach seiner Ankunft einen gemeinsamen Auftritt mit Le Drian. Deutschland und Frankreich haben sich vorgenommen, ihre aufeinanderfolgenden Vorsitze im UN-Sicherheitsrat als gemeinsames Projekt zu begreifen. "Together first" - an dieser Stelle gilt das Motto.

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      Präsidentschaftswahl in der Ukraine - Comedian Selenski deutlich vorne – Stichwahl gegen Poroschenko wahrscheinlich

      Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Comedian Selenski deutlich vorne – Stichwahl gegen Poroschenko wahrscheinlich

      Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine ist der Schauspieler, Comedian und Politik-Neuling Wladimir Selenski Prognosen zufolge als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen. In dem Krisenland kommt es zur Stichwahl voraussichtlich mit Amtsinhaber Petro Poroschenko, wie am Sonntag aus Wahlnachbefragungen mehrerer Institute in Kiew hervorging.

      Mehr Informationen in Kürze auf FOCUS Online

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      "Ohne Korruption, ohne Schmiergeld" - Ukraine-Wahl: Favoriten bekennen sich zu EU-Kurs

      "Ohne Korruption, ohne Schmiergeld": Ukraine-Wahl: Favoriten bekennen sich zu EU-Kurs

      Trubel gab es in der Ukraine im Wahlkampf, die Abstimmung über einen neuen Präsidenten verläuft für die westlich orientierte Ex-Sowjetrepublik eher ruhig. Nur der überlange Stimmzettel bereitet manchen Probleme. Eine große Gemeinsamkeit haben die drei Favoriten ohnehin.

      Die in die EU strebende Ukraine hat über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Zur Wahl am Sonntag traten 39 Bewerber an – eine Rekordzahl. Mit einer Stichwahl wird am Ostersonntag (21. April) gerechnet. Die drei Favoriten stehen für eine klare West-Orientierung der Ukraine.

      Der Präsident ist der mächtigste Politiker des Landes. Neben Amtsinhaber Petro Poroschenko stand der Polit-Neuling und populäre Comedy-Star Wladimir Selenski am Sonntag in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zur Wahl. Der 41-Jährige, der schon in einer Fernsehserie den Präsidenten spielte, hatte in Umfragen die besten Aussichten, als stärkster Kandidat aus dem ersten Wahlgang hervorzugehen.

      Auch Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wurden wie Poroschenko Chancen auf Einzug in die Stichwahl ausgerechnet. Die dürfte am Ostersonntag (21. April) sein. Alle drei Bewerber stehen für eine klare West-Orientierung der Ukraine.

      Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, auf dem 80 Zentimeter langen Stimmzettel ein Kreuz zu machen. Der Wahlsonntag verlief ruhig. Die von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk im Kriegsgebiet Donbass nahmen nicht an der Wahl teil. Die Sicherheitsvorkehrungen in dem Land waren hoch. Zehntausende Einsatzkräfte waren abgestellt, um Zwischenfälle zu verhindern.

      Poroschenko droht eine Niederlage

      Die Abstimmung galt als großer Stimmungstest nach den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, in Kiew vor fünf Jahren. Die Proteste führten 2014 zum Machtwechsel. Damals hatte der superreiche Unternehmer Poroschenko nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Poroschenko drohte nun aber eine Niederlage, weil viele Ukrainer kaum Fortschritte sehen. Viele Menschen werfen ihm vor, den Krieg nicht beendet und mit seiner Politik die Armut noch vergrößert zu haben.

      Die Abstimmung verlief nach Angaben der Wahlkommission in Kiew ohne größere Zwischenfälle. In der ukrainischen Hauptstadt gaben die Menschen bei sonnigem Frühlingswetter ihre Stimme ab. Manche hatten mit dem 80 Zentimeter langen Stimmzettel zu kämpfen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Die Wahlbeteiligung lag um 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 MESZ) bei rund 45 Prozent, wie die Kommission mitteilte.

      Poroschenko kam mit seiner Frau, seinen Kindern und einem Enkel zur Stimmabgabe in Kiew. „Diese Wahl ist eine absolute Grundvoraussetzung für unsere Bewegung vorwärts, zu unserer Mitgliedschaft in EU und Nato“, sagte er. Es sei für ihn eine Schicksalswahl. Seine Herausforderin Timoschenko betonte, dass das ärmste Land Europas nach Westen streben sollte. „Wir müssen einen Schritt vorwärts gehen, hin zu einer erfolgreichen, blühenden, europäischen Ukraine“, sagte sie.

      „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld“

      Der Komiker Selenski zeigte sich bestens gelaunt. Er sehe durch die hohe Kandidatendichte, dass die Demokratie hier funktioniere, sagte er. „Wir sind ein demokratisches Land. Je mehr Kandidaten, umso besser. Das bedeutet mehr Demokratie.“ Selenski war mit seiner Frau Jelena ins Wahllokal gekommen, wo sich Dutzende Journalisten um den Kandidaten drängten. Kritiker werfen dem Komiker politische Unerfahrenheit, Planlosigkeit und Populismus vor. „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld“, sagte Selenski.

      Alle drei Kandidaten hatten erklärt, sie wollten die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherstellen. Neben den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen sie auch die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Hoheit stellen.

      Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht die Wahl mit Hunderten Beobachtern. Sie hatte sich im Vorfeld unter anderem besorgt wegen der Sicherheitslage auch für Journalisten gezeigt. Mehrere ausländische Korrespondenten durften nicht einreisen, darunter auch Reporter aus EU-Staaten. Russland hatte ein Einreiseverbot für seine Wahlbeobachter verurteilt.

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      - Menschen mit Behinderung in Osteuropa: Der Traum vom unabhängigen Leben

      Menschen mit Behinderung in Osteuropa: Der Traum vom unabhängigen Leben
      Aktivisten, die sich in Osteuropa und Zentralasien für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzten, haben in Berlin ihre Erfahrungen ausgetauscht. DW-Reporterin Oxana Evdokimova hat drei von ihnen getroffen.

      Die Flure sind lang und eignen sich perfekt für eine schnelle Fahrt in einem Rollstuhl. Giorgi Dzneladze macht sofort Gebrauch davon. "Schauen Sie, wie wendig ich bin", ruft der 60-jährige Georgier und flitzt davon. Seine Augen leuchten. "Das ist ein Rough Rider unter den Rollstühlen. Sogar im Wald bin ich schon damit durchgekommen."

      Die langen Flure liegen im Bürogebäude des Deutschen Bundestages, wo sich Vertreter von Behindertenverbänden zu einer internationalen Konferenz treffen - sie kommen unter anderem aus der Ukraine, Weißrussland, Kirgisistan, Tadschikistan, Georgien, Russland und Kasachstan.

      Giorgi Dzneladze ist einer von ihnen. Seinen Rollstuhl hat er selbst entwickelt. Das Offroad-Modell ist in Georgien gefragt, erzählt er. "Wir bauen es in unserer Werkstatt in Tiflis. Die Hälfte der Mitarbeiter sind Menschen mit Behinderung." Ein Rollstuhl muss perfekt zu den Bedürfnissen des Fahrers passen, ist Dzneladze überzeugt. "Sonst überlebst du nicht."

      Der Aktivist aus Georgien: "Die Barrieren in den Köpfen überwinden"

      Er weiß, wovon er spricht. Seit 43 Jahren führt Giorgi Dzneladze ein Leben im Rollstuhl. Nach einem Tauchunfall konnte er nicht mehr gehen, litt viele Jahre an Depressionen. Doch irgendwann verstand er: Es gibt keine andere Wahl, als zu leben. Er hat seine Behinderung akzeptiert und angefangen, für seine Autonomie zu kämpfen. Damals war Georgien noch ein Teil der Sowjetunion. "Die sowjetische Gesellschaft war auf starke, leistungsfähige Menschen ausgerichtet. Für uns, Menschen mit körperlichen oder geistigen Schwächen, gab es einfach keinen Platz", erinnert er sich.

      Und wir müssen immer noch für unseren Platz kämpfen, so Dzneladze. Das Schwierigste ist dabei, die Barrieren in Köpfen der Menschen abzubauen. 2003 hat er einen Verein gegründet und ihn "Für ein unabhängiges Leben" genannt. "Jeder Mensch will unabhängig sein. Egal ob mit oder ohne Einschränkung", sagt er. Seither ist das sein Lebensmotto. Sein Traum. Sein Ziel.

      Er kämpft gegen die Bürokratie in Georgien, für bessere Gesetze, für eine barrierefreie Infrastruktur. "Warum tun viele Menschen immer noch so, als gäbe es uns nicht? Menschen fliegen ins All, aber für uns bleibt so vieles unzugänglich." Das nennt er technologisch nicht zeitgemäß und gesellschaftlich rückständig und schüttelt dabei energisch den Kopf.

      Dzneladze erzählt von Menschen, die in Georgien mit ihren Problemen alleine gelassen werden, ohne jegliche Unterstützung, sie sich wund liegen und an Depressionen leiden. Er besucht sie, erzählt von seiner Frau und seinen Kindern, seinem Studium an der Uni - das alles habe er hinbekommen, trotz seiner Behinderung, trotz mangelnder Infrastruktur und Unterstützung.

      "Die Politik nimmt unsere Forderungen kaum wahr", sagt er. "Wir haben keine Lobby. Es fehlt an finanzieller Unterstützung, an integrativen Konzepten. Dafür müssten wir auch die Mentalität unserer Bevölkerung ändern." Dzneladze wünscht sich Inklusion, wie sie in vielen westlichen Ländern funktioniert. Doch davon ist sein Heimatland an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien noch meilenweit entfernt.

      Die russische Politikerin im Rollstuhl: "Ins Parlament getragen"

      Obwohl in Russland rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung leben, begegnet man ihnen selten auf der Straße, erzählt Marina Borissenkowa. "Viele Wohnungen sind nicht an unsere Bedürfnisse angepasst. Das macht es oft sehr schwer oder unmöglich, aus ihnen herauszukommen." Die 43-jährige Russin ist querschnittsgelähmt. Sie leitet den Verband für Menschen mit Behinderung im Pskow-Gebiet, das nur 50 Kilometer von der Grenze Estlands und damit der EU entfernt liegt.

      Besonders schwer, sagt Borissenkowa, haben es Menschen mit geistiger Behinderung in Russland. Viele von ihnen leben in geschlossenen Einrichtungen. Marina kritisiert, dass Eltern von Kindern mit Behinderung in ihrem Heimatland um elementare Unterstützung kämpfen müssen. Sie mahnt, dass integrative Kindergärten und Schulen keine Ausnahme bleiben dürfen.

      Es fehlt an Rehabilitationsprogrammen, so Borissenkowa. Um das zu ändern, ist sie in die Politik gegangen und vor drei Jahren als parteilose Abgeordnete ins Regionalparlament im Pskow-Gebiet eingezogen. Sie wurde die erste Politikerin ihrer Region im Rollstuhl. Ins Abgeordnetenhaus muss sie getragen werden, denn es gibt im Gebäude keinen Aufzug.

      Sie bleibt trotz dieser Schwierigkeiten optimistisch und zählt auf, was sich in ihrer Region in den vergangenen Jahren zum Positiven geändert hat. Dank der sozialen Medien sei es zum Beispiel einfacher geworden, sich zu vernetzen. "Es ermuntert viele Menschen, eigene Projekte selbst in die Hand zu nehmen, aktiver zu sein." Borissenkowa berichtet vom Theater mit Schauspielern mit Behinderung in Pskow. "Wir haben auch eine Frauenband. Sie kommen mit ihrer Musik gut an. Ihre körperlichen Einschränkungen stehen ihnen dabei nicht im Weg".

      Borissenkowa ist zum ersten Mal in Berlin. Sie ist begeistert, wie unkompliziert es ist, sich im Rollstuhl durch die Stadt zu bewegen. "Klar, bis wir in Pskow ähnliche Zustände haben, wird noch Zeit vergehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass eines Tages Barrierefreiheit auch in Russland Wirklichkeit wird. Und wer weiß, vielleicht haben wir irgendwann auch einen Präsidenten im Rollstuhl oder sogar eine Präsidentin." Sie lächelt.

      Der Unbeugsame aus Usbekistan: "Zu 90 Prozent unzugänglich"

      Abdullo Abduchalilov, Vize-Vorsitzender der Assoziation für Menschen mit Behinderung in Usbekistan, ist seit der Geburt blind. Er ist nach Berlin zusammen mit seinem Kollegen gekommen und wird von ihm durch die Stadt begleitet. In der U-Bahn will er wissen, wie er erfahren kann, wann der Bahnsteig endet. "In Usbekistan bin ich zwei Mal auf die Gleise runtergefallen und habe dabei mein Hüftgelenk verletzt", erzählt er. Sein Begleiter weist ihn auf die Rillen im Fußboden hin. Vorsichtig betastet Abdullo Abduchalilov sie mit seinem Schuh und lächelt zufrieden.

      Er erzählt, dass Usbekistan fast zu 90 Prozent nicht barrierefrei ist. Es gibt kaum Tagesbetreuung und ambulante Hilfen für Menschen mit Behinderung, von Inklusion ganz zu schweigen. "Wir, Menschen mit Behinderung, sind in Usbekistan unsichtbar. Wir versuchen mit kleineren Initiativen dagegen zu kämpfen. Doch ist es sehr mühsam", sagt Abduchalilov.

      In Berlin hat er ein Konzert in der Alten Feuerwache in Friedrichshain besucht. Organisiert hat es der Verein "Inklusion rockt. Musik für Alle". Auf der Bühne sind Künstler mit und ohne Behinderung aufgetreten. "Annuschka im Rollstuhl aus Berlin hat schön gesungen und natürlich Guljachon aus Taschkent", freut er sich. Er konnte sie zwar nicht sehen, aber er hat die Musik gespürt. Mit all seinen Sinnen.

      Autor: Oxana Evdokimova

      *Der Beitrag "Menschen mit Behinderung in Osteuropa: Der Traum vom unabhängigen Leben" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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      Weltfamilienkongress in Verona - In einer romantischen italienischen Stadt eröffnen Radikale den Krieg gegen die Frau

      Weltfamilienkongress in Verona: In einer romantischen italienischen Stadt eröffnen Radikale den Krieg gegen die Frau

      Christliche Fundamentalisten und rechte Politgrößen kommen in Verona zusammen, um gegen Rechte für Frauen und Homosexuelle zu agitieren. Auch eine deutsche Prominente ist dabei. Hinter dem Treffen steht ein weltweites Netzwerk – mit Verbindungen nach Russland.

      Aus Protest gegen einen von konservativen christlichen Gruppen organisierten Weltfamilienkongress sind am Samstag in der norditalienischen Stadt Verona Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 20.000 Teilnehmern.

      Zu der Kundgebung hatten feministische Organisationen, Gewerkschaften und linke Gruppierungen aufgerufen. Demonstranten waren aus ganz Italien angereist. An den umliegenden Parkplätzen wurden 140 Busse gezählt.

      Stargast Salvini

      Das am Freitag begonnene internationale Treffen gilt als Sammelpunkt erzkonservativer Christen und rechter Politiker, die sich gegen Abtreibung und die Ehe für Alle positionieren. Am Samstag sprach dort auch die deutsche Adelige Gloria von Thurn und Taxis. Es dürfe keine Berührungsängste und Sprechverbote geben, sagte Thurn und Taxis zu ihrer Teilnahme. „Das war ja im Kommunismus so, aber in der freien Welt muss man doch reden dürfen und auch die Argumente hören“, sagte sie.

      Außerdem wurde ein Auftritt des italienischen Innenministers und Chefs der rechten Partei Lega, Matteo Salvini, erwartet. Salvini hatte allerdings schon vor der Tagung gesagt, „gesellschaftliche Errungenschaften“ der vergangenen Jahre sollten in Italien nicht zurückgedreht werden. Er sprach sich damit gegen eine Verschärfung des Abtreibungs- oder Scheidungsrechts aus. Es gehe ihm vielmehr darum, wie man italienischen Familien helfen könne.

      Rückschläge für Frauenrechte

      Unter der populistischen Regierungskoalition Italiens aus der linken Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega Nord hat der Kampf um Frauenrechte zuletzt allerdings eine Reihe von Rückschlägen erlitten. Für Empörung sorgte etwa der Freispruch für in einem Gerichtsprozess gegen zwei Männer um eine mutmaßliche Vergewaltigung, in dem der Richter das Opfer für „zu maskulin“ hielt, um zum Ziel einer Vergewaltigung zu werden. Der Prozess wird jetzt neu aufgerollt.

      In einem anderen Fall Anfang März erhielt ein Mann eine reduzierte Gefängnisstrafe nach dem Mord an seiner Frau, weil der Richter ihm zugute hielt, er sei „verärgert und verzweifelt“ wegen der Affäre seiner Frau mit einem anderen Mann gewesen. Und die Provinz, in der Verona liegt, hatte 2018 das härteste Anti-Abtreibungs-Gesetz des ganzen Landes verabschiedet.  

      Dunkles Netzwerk mit Verbindungen nach Moskau

      Hinter dem Treffen, das jedes Jahr in einem anderen Land stattfindet, steht ein christlich-fundamentalistisches Netzwerk evangelikaler Prägung aus den USA, das teilweise wiederum finanzielle Hilfen von russischen Geschäftsleuten mit Verbindungen zur Regierung in Moskau sowie zur russisch-orthodoxen Kirche erhält. Der Kongress war 1995 in Moskau gegründet worden.

      Der Vatikan hält sich von dem Kongress in Verona fern. Papst Franziskus bekräftigte am Samstag auf seiner Reise nach Marokko laut Nachrichtenagentur Ansa die Worte des Kardinalstaatssekretärs Petro Parolin, das Treffen sei von der Sache her korrekt, aber von der Methode her verkehrt.

      Im Video: AfD fordert Details zu Messerstecher-Statistik – Polizei führt sie mit Antwort vor

      flr/mit dpa
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      Brexit im News-Ticker - So geht es nach dem dritte Nein zu Mays Brexit-Deal weiter

      Brexit im News-Ticker: So geht es nach dem dritte Nein zu Mays Brexit-Deal weiter

      Der Brexit-Deal von Theresa May mit der EU ist gescheitert. Das britische Parlament lehnte den Austrittsvertrag am Freitag zum dritten Mal ab. Zwei Tage zuvor sagten die Abgeordneten auch „Nein“ zu allen acht Alternativen zum May-Deal. Ein ungeordneter Brexit am 12. April ist nun die wahrscheinlichste Variante. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

      • Ursprünglich sollte Großbritannien schon am 29. März die EU verlassen
      • Das EU-Parlament hat einen Aufschub des Brexit bis zum 12. April geduldet
      • Das britische Parlament hat in Probeabstimmungen am Mittwochabend alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt
      • Auch den Austrittsvertrag von Theresa May mit der EU lehnte das Parlament am Freitag abermals ab

      Nach dem dritten Nein - so geht es beim Brexit weiter

      Sonntag, 31. März, 11.00 Uhr: Der neue Brexit-Tag ist der 12. April - es sei denn, London und Brüssel einigen sich noch auf eine weitere Verschiebung. So sieht der Fahrplan zum Austritt aus der EU aus:

      • 1. April: Das britische Parlament berät über mögliche Brexit-Alternativvorschläge und stimmt darüber am Abend ab. Außerdem berät das Unterhaus über eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU, die Millionen Briten unterzeichnet haben.
      • 3. April: Voraussichtlich weitere Probeabstimmungen über die Alternativvorschläge im Unterhaus in London. Im Europarlament ist eine Debatte mit EU-Kommission und Rat über den EU-Austritt geplant.
      • 4. April: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild von der Situation machen. Nach dem EU-Austritt soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.
      • 10. April: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
      • 12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament.
      • 23. bis 26 Mai.: Wahl zum Europaparlament

      Mehr zum Thema: Abstimmungs-Chaos bei den Briten - Drittes Nein zu Mays Brexit-Plan: Welche Optionen bleiben ihr jetzt überhaupt noch?

      Im Video: Im Austausch für Brexit-Deal - May bietet Rücktritt an

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      Kommunalwahl in der Türkei - Zwei Tote nach Schüssen in türkischem Wahllokal - Hintergründe unklar

      Kommunalwahl in der Türkei: Zwei Tote nach Schüssen in türkischem Wahllokal - Hintergründe unklar

      Während der Kommunalwahl in der Türkei sind im ostanatolischen Malatya zwei Menschen erschossen worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, zwei Gruppen seien am Sonntag in einem Wahllokal im Bezirk Pötürge aneinandergeraten. Einer habe daraufhin eine Pistole gezogen und zwei Menschen getötet. Der Schütze sei festgenommen worden.

      Der Chef der kleinen Oppositionspartei Saadet, Temel Karamollaoglu, schrieb auf Twitter, die Opfer seien zwei Wahlbeobachter seiner Partei. Die beiden hätten gegen eine offene Stimmabgabe protestiert und seien daraufhin getötet worden.

      Rund 57 Millionen Türken sind landesweit dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung findet in allen 81 Provinzen gleichzeitig statt. Nach offiziellen Angaben sind landesweit rund 553.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

      Wahl als Stimmungstest für Erdogan

      Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung. Spannend wird es vor allem in der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara: Dort wird ein knapper Ausgang erwartet.

      Beide Städte werden seit mehr als 20 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Eine Niederlage dort wäre ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

      Im Video: Grüne wieder vor der SPD - und die GroKo-Mehrheit ist futsch

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      "Kommunen sind Orte der Wahrheit - Flüchtlingsgelder drastisch kürzen? Kommunen laufen Sturm gegen Scholz-Plan

      "Kommunen sind Orte der Wahrheit: Flüchtlingsgelder drastisch kürzen? Kommunen laufen Sturm gegen Scholz-Plan

      Weil weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, will Finanzminister Scholz den Hahn für Flüchtlinge weit zudrehen. Die Kommunen warnen vor gravierenden Folgen. Ein Ortsbesuch in Eppingen.

      Wenn der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke derzeit an Olaf Scholz denkt, wird er sauer. Zwar liegen mehr als 600 Kilometer zwischen Holaschkes Rathaus in dem beschaulichen Städtchen im Kreis Heilbronn und dem SPD-geführten Finanzministerium in Berlin. Aber Holaschke fürchtet, dass Scholz und seine Politik das Zusammenleben in seiner 22.000-Einwohner-Stadt verändern wird. Ihm gehe es nicht nur ums Geld. Der soziale Zusammenhalt sei in Gefahr.

      Großteil der Flüchtlingsgelder soll gestrichen werden

      Scholz will den Großteil der Flüchtlingsgelder des Bundes an die Länder streichen. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Allein aus dem Bundestopf der Integrationspauschale flossen 2017 mehr als 263 Millionen Euro nach Baden-Württemberg.

      Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

      Scholz begründet seine Kürzungspläne damit, dass längst nicht mehr so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie noch 2015. Die Länder laufen Sturm gegen seine Pläne, auch die Städte und Gemeinden begehren auf. Was für Folgen könnten Kürzungen vor Ort haben?

      "Kommunen sind Orte der Wahrheit"

      "Die Kommunen sind die Orte der Wahrheit, weil hier die Menschen aufschlagen", findet Klaus Holaschke. Er ist seit 15 Jahren Oberbürgermeister der Gemeinde mit dem Motto "Fachwerk mit Pfiff", direkt an der Grenze zwischen Baden und Württemberg. "Wir waren schon immer offen für Flüchtlinge", sagt der parteilose Rathauschef. Ohne Geld aber gehe nichts.

      Klar, es kämen nicht mehr so viele Flüchtlinge wie 2015, räumt er ein. Da habe Scholz teilweise recht. Die Erstaufnahmen leerten sich, mittlerweile habe man auch die drei Wohncontainer in Eppingen wieder abgebaut. Aber viele Asylbewerber würden erst einmal bleiben - auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde. Holaschke erzählt, dass erst am Dienstag ein geduldeter Nigerianer ins Rathaus spaziert sei und einen Antrag auf Familienzusammenführung für seine Frau und vier Kinder gestellt habe.

      240 Flüchtlinge leben in Eppingen

      Holaschke sorgt sich vor allem um die Unterbringung der Menschen, die schon länger hier sind. Nach maximal zwei Jahren der vorläufigen Unterbringung folgt die Anschlussunterbringung - dafür sind nicht mehr die Kreise, sondern die Gemeinden zuständig. "Man muss den Systemwechsel kapieren", sagt er. "Jetzt kommen die Menschen zu uns." 240 Asylsuchende leben seit Beginn der Flüchtlingskrise in Eppingen in der Anschlussunterbringung. Rund 45 habe man wegen Wohnraummangels nicht unterbringen können, sie leben teils weiterhin in den Unterkünften des Kreises.

      Holaschke sorgt sich auch um die Beschäftigung seiner Integrationsmanagerin. Martina Xander steht im örtlichen Jugendzentrum, hinter ihr sitzen Frauen an einem langen Tisch, kritzeln in ihre Bücher und murmeln Sätze wie: "Keinen Kaffee, bitte" oder "Haben Sie auch einen Hund?" Deutschkurs für geflüchtete Frauen, Anfängerniveau.

      Martina Xander kennt viele der murmelnden Frauen. Die 53-Jährige arbeitet seit 2019 als Integrationsmanagerin in Eppingen. Die gelernte Krankenschwester kümmert sich um Lebensläufe, Arztbesuche, Wohnungssuche, schwer verständliche Behördenpost. Sie ist die Frau vor Ort, die Ansprechpartnerin für die Geflüchteten.

       

      "Was vom Bund nicht kommt, kann vom Land nicht weitergegeben werden"

      Rund 1250 solcher Integrationsmanager sind in Baden-Württemberg im Einsatz, um Flüchtlingen zu helfen. Sie sind Kernstück des Pakts für Integration, mit dem das Land die Kommunen mit mehreren hundert Millionen Euro für die Integration unterstützt. "Was vom Bund nicht kommt, kann vom Land nicht weitergegeben werden", sagt Oberbürgermeister Holaschke. Integration sei eine Daueraufgabe für die ganze Gesellschaft. Auch ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg könne das nicht allein bewerkstelligen.

      Die Geldströme und Töpfe von Bund, Ländern und Gemeinden für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind komplex. Im Landeshaushalt sind knapp eine Milliarde Euro für 2019 für Flüchtlings- und Integrationsausgaben vorgesehen - mit rückläufiger Tendenz. Gleichzeitig würde die Integration an Bedeutung gewinnen, heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung. Eppingen erhielt vom Land allein 2017 und 2018 knapp 300.000 Euro an Pauschalen für die Anschlussunterbringung und 200.000 Euro für das Integrationsmanagement für zwei Jahre.

      Kritik am Minister: Scholz spart an der falschen Stelle

      Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hält die Berliner Kürzungspläne für ein "fatales Signal". "Integration hört nicht auf, wenn Geflüchtete die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen - im Gegenteil, sie fängt dann erst richtig an und dauert über Jahre hinweg." Scholz spare an der falschen Stelle. Der Bund dürfe sich nicht davonstehlen.

      Klaus Holaschke hofft nun auf weitere Verhandlungen in Berlin. "Ich bin sicher, dass Scholz damit nicht durchkommt." Ansonsten sieht er den ganzen Pakt für Integration in Gefahr. Und seine eigene Integrationsmanagerin auch. Martina Xanders Stelle ist nämlich auf zwei Jahre befristet. Wenn ihr Vertrag nicht verlängert wird, will sie wieder als Krankenschwester arbeiten.

      Im Video: Kanzlerin auf Platz 2 verdrängt: Ein deutscher Politiker ist beliebter als Merkel

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      Saturday, March 30, 2019

      - Kommentar: Der Wunsch nach Abkehr vom Modell Orbán

      Kommentar: Der Wunsch nach Abkehr vom Modell Orbán
      Zuzana Caputova wurde mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin der Slowakei gewählt. Die Wahl zeigt einen bislang kaum beachteten Trend in der Region: der Wunsch nach einem Ende von Populismus und Demagogie.

      Noch vor einigen Monaten war sie den meisten ihrer Landsleute unbekannt. Als sie zu Jahresanfang in den Umfragen aufstieg, begannen Regierungspolitiker sie zu verunglimpfen: als "Kandidatin mit nicht normaler Orientierung", "extremistische Liberale", "Produkt von Medienmarketing" und "unerfahrenes Mädchen". Doch nun hat sie es tatsächlich geschafft: Die 45 Jahre alte Rechtsanwältin, Bürgeraktivistin und politische Quereinsteigerin Zuzana Caputova ist zur neuen Staatspräsidentin der Slowakei, gewählt worden. Sie steht damit als erste Frau an der Spitze ihres Landes.

      Ein Jahr nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová ist ihr Wahlsieg ein eindeutiges Signal, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Slowakei einen grundlegenden Wandel zu einem "anständigen Land" fordert, wie ein Leitspruch ziviler Aktivisten lautet. Das zeigt auch das Ergebnis: Zuzana Caputova gewann etwa 60 Prozent der Stimmen und lang damit rund 20 Prozentpunkte vor ihrem Kontrahenten Maros Sefcovic, dem EU-Kommissar für die Energieunion.

      Botschaft an die Minderheiten

      Zuzana Caputova bedankte sich bei ihren Wählern, wie schon nach der ersten Runde vor zwei Wochen, nicht nur in Slowakisch, sondern auch in den Minderheitensprachen des Landes, darunter in Ungarisch und Romani, der Sprache der Roma – ein absolutes Novum in der slowakischen Politik. Und sie kommentierte ihren Wahlsieg bescheiden, ohne triumphale Rhetorik. Sie sei froh, dass sie auf eine Weise gewonnen habe, die viele in der politischen Arena für unmöglich gehalten hätten – ohne aggressive Rhetorik, ohne verbale Schläge unter die Gürtellinie und vor allem ohne Rückgriff auf Populismus.

      Die neue slowakische Staatspräsidentin ist damit ein klarer Gegenentwurf zu den zahlreichen populistisch-demagogisch-nationalistischen Politikern der Region, für die beispielhaft Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht. Sie ist jedoch damit nicht die erste derartige Politikerin, sondern verkörpert vielmehr einen Trend, der außerhalb Mittel- und Südosteuropas, zum Teil aber auch in den Ländern der Region selbst häufig übersehen wird.

      Rückenwind für Linksliberale?

      Zuzana Caputova vertritt die so genannte Progressive Politik, eine links-liberale Reformpolitik, deren Anhänger in einigen Ländern Mittel- und Südosteuropas seit geraumer Zeit versuchen, sich zu formieren und breitere Unterstützung zu finden. Sie plädieren nicht nur, wie die klassischen politischen Liberalen, für mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und gute Regierungsführung, sondern vor allem auch für mehr soziale Gerechtigkeit und umfassende gesellschaftliche Solidarität. Letztere sind Themen, die in der Region in den vergangenen drei Jahrzehnten viel zu kurz kamen, nach denen es jedoch eine große Nachfrage gibt: Umfragen aus den meisten Ländern der Region zeigen, dass viele Menschen nicht Migration oder eine vermeintlich imperial agierende EU für die größten Probleme halten, so wie es Demagogen wie Orbán suggerieren, sondern Korruption der Machthaber, Misswirtschaft und schlechte Sozialpolitik.

      Mit ihrer Wahl zur Staatspräsidentin ist Zuzana Caputova zum bisher prominentesten Beispiel progressiver Politik in der Region geworden. Als Rechtsanwältin und Bürgeraktivistin hat sie im Kampf gegen eine mafiotische Politik bereits einen langem Atem gezeigt. Und sie hat in ihrer Wahlkampagne bewiesen, wie sehr sie für ihre Agenda mobilisieren kann. Mit ihrem Amt sind zwar nicht sehr viele Befugnisse verbunden. Doch Caputovas Stimme wird in der Slowakei ein starkes Gewicht haben. Wenn es der neuen Staatspräsidentin gelingt, auch nur einen Teil ihrer politischen und sozialen Vorhaben umzusetzen, wäre das ein nicht zu unterschätzendes Signal für die ganze Region und könnte eine Wende einleiten – die Abkehr vom Modell Orbán.

      Autor: Keno Verseck

      *Der Beitrag "Kommentar: Der Wunsch nach Abkehr vom Modell Orbán" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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      Flüchtlingskrise im News-Ticker - Fast jeder zweite Arbeitslose soll Migrationshintergrund haben

      Flüchtlingskrise im News-Ticker: Fast jeder zweite Arbeitslose soll Migrationshintergrund haben

      Die Flüchtlingskrise beschäftigt Politiker und Gesellschaft in Deutschland seit 2015 und ist immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen. Auch europaweit ist das Thema beherrschend. Malta hat zuletzt ein Fischerboot mit 11 Flüchtlingen aufgenommen. Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

      Fast jeder zweite Arbeitslose soll Migrationshintergrund haben

      Sonntag, 31. März, 06.33 Uhr: Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat einen Höchstwert erreicht. Die Quote liegt inzwischen bei 46 Prozent, wie aus einer Auswertung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom 5. Februar hervorgeht, berichtet die "Welt am Sonntag". Unter den 4,1 Millionen sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegt der Anteil der Migranten demnach sogar bei 57 Prozent. In dieser Kategorie seien neben Arbeitslosen vor allem auch Aufstocker enthalten, also Menschen, die vom Jobcenter ergänzende Leistungen erhalten, weil ihr Erwerbseinkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht.

      In den vergangenen fünf Jahren gab es laut dem Bericht einen deutlichen Anstieg der Migrantenanteile. Vor Beginn der Migrationskrise, Ende 2013, lag der Wert unter den Arbeitslosen bei 36 Prozent, jener unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 43 Prozent. Der Bundesagentur zufolge muss dieser Anstieg "vor dem Hintergrund der sich verändernden Zusammensetzung der sehr heterogenen Gruppen von Personen mit Migrationshintergrund" gesehen werden. "Der Anstieg der Zahl von arbeitslosen Geflüchteten" beeinflusse die Gesamtentwicklung maßgeblich. So ist die Gruppe der "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Kontext von Fluchtmigration" auf 591.000 (Dezember 2018) angewachsen. Als diese Kategorie im Juni 2016 erstmals erhoben wurde, wurden noch 291.000 gezählt. Mit "Personen im Kontext von Fluchtmigration" werden in der BA-Statistik Asylbewerber, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge zusammengefasst. Nicht enthalten sind nachgezogene Angehörige und ehemalige Asylbewerber, die eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben.

      Die Nürnberger Behörde verweist dem Bericht zufolge darauf, dass die Daten ihrer Auswertung möglicherweise kein ganz exaktes Bild der Wirklichkeit lieferten. Die Begründung: Die Angabe zum Migrationshintergrund sei freiwillig. Angaben machten lediglich 79 Prozent der Leistungsbezieher. Nach amtlicher Definition habe eine Person einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. 24 Prozent der Bevölkerung erfüllten dieses Kriterium, etwa jeder Zweite in dieser Gruppe besitze einen deutschen Pass.

      Im Video: Viele Polizisten nach Bayern geschickt: NRW-Minister klagt über Probleme an Westgrenze

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      "Training fand vor dem Zwischenfall statt" - Einige am Khashoggi-Mord beteiligten Saudiaraber angeblich in den USA ausgebildet

      "Training fand vor dem Zwischenfall statt": Einige am Khashoggi-Mord beteiligten Saudiaraber angeblich in den USA ausgebildet

      Einige Mitglieder der Sondereinsatztruppe, die den regierungskritisischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ermordet hat, haben laut einem Pressebericht eine Ausbildung in den USA erhalten. Das hätten seine Gespräche mit mehr als einem Dutzend Quellen in den USA und Saudi-Arabien ergeben, berichtete David Ignatius, Kolumnist der "Washington Post", am Samstag.

      Der US-Auslandsgeheimdienst hat demnach mehrere US-Behörden darüber informiert, dass einige dieser Spezialausbildungen womöglich in dem Unternehmen Tier 1 Group im Bundesstaat Arkansas erfolgt seien, das eine entsprechende Genehmigung des US-Außenministeriums gehabt habe. 

      "Das Training fand vor dem Khashoggi-Zwischenfall statt", hob Ignatius hervor. Nach dem Mord an dem Regierungskritiker habe keine solche Ausbildung für saudiarabische Agenten mehr stattgefunden. Auch andere Austauschprogramme zwischen den USA und Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich seien ausgesetzt worden.

      Abhörprotokoll von Khashoggis Ermordung enthält pikante Hinweise

      Khashoggi, der als Kolumnist für die "Washington Post" gearbeitet hatte, war am 2. Oktober in Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul von einem extra angereisten Kommando aus 15 saudiarabischen Agenten ermordet worden. Unter internationalem Druck räumte Riad nach wochenlangen Dementis schließlich ein, dass der Regierungskritiker bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme getötet worden sei. In Saudi-Arabien müssen sich seit Anfang Januar elf Verdächtige wegen des Mordes verantworten.

      Viele Fragen in dem Fall sind weiter ungeklärt, etwa die Rolle von Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen Mohammed bin Salman. Ignatius gab in der "Washington Post" die Angaben eines Saudiarabers wieder, der ein Abhörprotokoll von Khashoggis Ermordung in dem Istanbuler Konsulat gelesen habe. Dieses enthalte Hinweise, dass ursprünglich geplant gewesen sei, Khashogginach Saudi-Arabien zu entführen und dort zu inhaftieren.

      Im Bericht wird außerdem dargelegt, dass die Mitschrift auf ein brummendes Geräusch verweise

      Ignatius schilderte weiter, in dem Istanbuler Konsulat sei Khashoggi eine Injektion verabreicht worden, wahrscheinlich ein starkes Betäubungsmittel. Danach sei ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden und Khashoggi habe gerufen: "Ich kann nicht atmen, ich habe Asthma. Tun Sie das nicht." Bald darauf sei der Regierungskritiker gestorben, heißt es in dem Zeitungsbericht.

      In dem Bericht wird außerdem dargelegt, dass die Mitschrift auf ein brummendes Geräusch verweise. Dabei habe es sich möglicherweise um eine elektrische Säge gehandelt, mit der Khashoggis Leiche zerstückelt worden sei.

      US-Präsident Donald Trump weigerte sich, Stellung gegen wichtigen Verbündeten zu beziehen

      Nachdem die CIA den US-Senat über ihre Erkenntnisse über den Fall Khashoggi informiert hatte, hatte die Parlamentskammer eine Resolution verabschiedet, in dem sie Kronprinz Mohammed für Khashoggis Tod verantwortlich macht. US-Präsident Donald Trump weigerte sich jedoch, öffentlich Stellung gegen den mächtigen Mann seines wichtigen Verbündeten zu beziehen.

      Im Video: Fall Khashoggi: Neues Geheimdienstmaterial bestärkt Verdacht gegen Kronprinzen

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