+++ US-Politik im News-Ticker +++ - Trump soll Statement seines Sohnes selbst formuliert haben

+++ US-Politik im News-Ticker +++: Trump soll Statement seines Sohnes selbst formuliert haben

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Nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Das geht aus einer Erhebung hervor. Demnach haben nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen Vertrauen in Trumps Außenpolitik - auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik hier im News-Ticker von FOCUS Online.

Das Wichtigste in Kürze: Die US-Regierung um Präsident Donald Trump sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Zuletzt hat der 71-Jährige einen Etappensieg im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote erzielt. Das Oberste Gericht in Washington setzte den temporären Bann gegen Bürger mehrerer muslimischer Staaten sowie sämtliche Flüchtlinge teilweise wieder in Kraft. Als nächsten großen Schritt will Trump die Gesundheitsreform des ehemaligen US-Präsidenten Obama abschaffen. Sollte das der Fall sein, wären 22 Millionen Amerikaner nicht mehr versichert.

Bericht: Trump formulierte irreführendes Statement seines Sohnes

Dienstag, 1. August, 08.13 Uhr: US-Präsident Donald Trump soll laut einem Bericht der "Washington Post" die Stellungnahme seines ältesten Sohnes zu einem umstrittenen Treffen mit einer russischen Anwältin selbst diktiert haben. In der Erklärung hieß es, bei dem Gespräch von Donald Trump Jr. mit der Anwältin Natalja Veselnitskaja im Juni 2016 sei es lediglich um ein Adoptionsprogramm für russische Kinder gegangen und dies sei zur damaligen Zeit kein Wahlkampfthema gewesen. Präsident Trump habe die irreführende Erklärung am 8. Juli auf dem Rückflug vom G20-Gipfel in Hamburg an Bord der Air Force One formuliert, berichtete die "Washington Post" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise.

Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, bezeichnete in einer Stellungnahme die Beschreibung als fehlerhaft und unangemessen. Es lägen Falschinformationen zugrunde.

Der Bericht könnte aus Sicht von Kommentatoren den US-Präsidenten in der Russland-Affäre weiter in Schwierigkeiten bringen, da er eine direkte Einmischung und Irreführung nahelege.

Trump Jr. hatte unter wachsendem Druck seinen damaligen E-Mail-Wechsel offengelegt. Daraus geht hervor, dass er dem Treffen eingewilligt hatte, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an ihn ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Dies gilt als bisher deutlichstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampflager bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten.

Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es zwischen dem Trump Lager und Moskau Absprachen gab. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf von 2016 eingemischt zu haben.

Im Video: Kennen Sie noch diese Gesichter? So viele Leute hat Trump schon gefeuert

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+++ Brexit im News-Ticker +++ - May will Reisefreiheit für EU-Bürger beenden

+++ Brexit im News-Ticker +++: May will Reisefreiheit für EU-Bürger beenden

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Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen ein Jahr nach dem Referendum die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach der Wahlschlappe geschwächt in die Gespräche. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

Das Wichtigste in Kürze: In einem Referendum haben die Briten dafür gestimmt, als erstes Land überhaupt die Europäische Union verlassen. Ein Jahr nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 beginnen die Austrittsverhandlungen. Die EU hat für diese eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn in diesen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen.

May will Reisefreiheit für EU-Bürger beenden

Dienstag, 1. August, 08.06 Uhr: Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May hat Berichten über eine vorübergehende Beibehaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Brexit widersprochen. "Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 ein Ende haben", sagte der Sprecher am Montag.

Es werde neue Regelungen und ein Registrierungssystem für EU-Einwanderer nach dem EU-Austritt geben. Über die Details zu spekulieren, wäre ein Fehler. Die Position der Premierministerin dazu habe sich seit ihrer Grundsatzrede zum Brexit im Januar nicht geändert, teilte der Sprecher mit.

Eine wie auch immer geartete Übergangslösung für die Zeit nach dem Brexit sei damit nicht ausgeschlossen, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur im Regierungssitz Downing Street. Die EU-Freizügigkeitsregeln besagen, dass Bürger der EU-Länder in jedem anderen Land der Union arbeiten können.

Das Statement aus dem Regierungssitz Downing Street kommt, nachdem Mitglieder von Mays Regierung in den vergangenen Tagen widersprüchliche Aussagen zu dem Thema gemacht hatten. Die Premierministerin ist derzeit im Urlaub.

Zunächst hatten Medien berichtet, Schatzkanzler Philip Hammond habe sich mit der Forderung durchgesetzt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde für eine Dauer von mehreren Jahren beibehalten. Kurz darauf war Handelsminister Liam Fox an die Öffentlichkeit gegangen. Eine Fortführung der Personenfreizügigkeit entspreche nicht dem Geist des Brexit-Votums vom vergangenen Jahr, widersprach er seinem Kabinettskollegen.

Innenministerin Amber Rudd machte vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag in der "Financial Times" Unternehmen und EU-Bürgern Hoffnungen, es werde kein abruptes Ende der bisherigen Einwanderungsbestimmungen geben.

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+++ Bundestagswahl im News-Ticker +++ - Großspender bevorzugen CDU und FDP

+++ Bundestagswahl im News-Ticker +++: Großspender bevorzugen CDU und FDP

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Am 24. September 2017 wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange: Die SPD kann vom "Schulz-Effekt" nicht mehr profitieren. Die FDP unter Christian Lindner befindet sich dagegen im Aufschwung - eine Koalition mit der Union könnte nach aktuellen Wahltrends eine Option werden. Alle Informationen zur Bundestagswahl 2017 im News-Ticker von FOCUS Online.

Großspender bevorzugen CDU und FDP

Dienstag, 1. August, 07.54 Uhr: Die Politik-Großspender bevorzugen CDU und FDP. Wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht, verbuchten die beiden Parteien in diesem Jahr den Löwenanteil der Spenden über 50.000 Euro. Die CDU bekam bislang 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro - und das obgleich die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Diese beiden Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus.

Laut Parteiengesetz müssen Parteien besonders hohe Spenden über 50.000 Euro sofort melden - die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender.

Unter den Großspendern befinden sich einige der reichsten Deutschen ebenso wie bekannte Unternehmen. Die bislang höchste Spende des Jahres über eine halbe Million Euro überwies der Unternehmer Ralph Dommermuth - Vorstandsvorsitzender der United Internet AG im rheinland-pfälzischen Montabaur - im Mai auf das Konto der CDU.

Auch die Autoindustrie ist nach wie vor aktiv: Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der als Milliardär geltende Gründer der Helios-Kliniken, Lutz Helmig, spendete der FDP im Januar 300.000 Euro. Der Stuttgarter Autohersteller Daimler war mit 100.000 Euro bislang der einzige Großspender der SPD, der Konzern überwies aber auch 100.000 Euro an die CDU. Die 100.000 Euro für die Grünen kamen vom schwäbischen Unternehmer Frank Hansen.

Im Video: „Füllt sich mit Flüchtlingsangst Taschen“: Linkes Blatt attackiert Grünen-OB Palmer

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Putin lässt US-Diplomaten ausweisen - Eskalation, nackte Drohung, Tiefpunkt?

Putin lässt US-Diplomaten ausweisen: Eskalation, nackte Drohung, Tiefpunkt?

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Es könnte eine der größten Ausweisungen von Diplomaten in der jüngeren Geschichte werden. Moskaus Reaktion auf die angekündigten neuen US-Sanktionen ist scharf. Was könnte dahinterstecken?

Auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind, allein die Ankündigung einer gewaltigen Welle von Strafen gegen US-Diplomaten in Moskau ist ein neuer Markstein in den bilateralen Beziehungen. Was sind die Hintergründe?

Wen treffen die neuen russischen Strafmaßnahmen?

"755 US-Diplomaten müssen Russland verlassen" - so zitierten russische und internationale Medien am Sonntag Präsident Wladimir Putin. Doch so hatte es der Kremlchef nicht gesagt; und auch der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, schrieb rasch auf Twitter: "Es gibt keine 755 amerikanischen Diplomaten in Russland."

Putin hatte gesagt, dass 755 Mitarbeiter der US-Vertretungen in Russland bis September ihre Tätigkeit einstellen müssen. Von 1.200 Mitarbeitern sind aber nur 300 akkreditierte Diplomaten. Drei Viertel sind russische Angestellte, Hilfskräfte im Konsulardienst, von denen viele ihre Arbeit verlieren dürften.

Wie kalkuliert Putin bei diesen Sanktionen?

In Russland wächst seit Monaten die Enttäuschung darüber, dass die Verbesserung der Beziehungen zu den USA ausbleibt, die man sich von Präsident Donald Trump versprochen hatte. Die Russland-Politik der USA folgt eher der traditionell harten republikanischen Linie, an Trump läuft sie vorbei. Putin fühlte sich zu einem harten, aufsehenerregenden Schritt genötigt.

"Für Moskau ist Trump nun ein schwacher Präsident, der keine Deals mit Putin liefern kann", schrieb der Experte Wladimir Frolow in der "Moscow Times". Doch ganz gebe Putin die Hoffnung auf Trump nicht auf. So dramatisch die Schritte gegen die Diplomaten klängen, sie seien auch schnell und ohne große Verluste wieder rücknehmbar.

Auch Alexander Baunow vom Moskauer Carnegie-Zentrum sah ein verstecktes Zeichen an Trump. Die Ankündigung sei gekommen, nachdem der US-Kongress Sanktionen gegen Russland verschärft habe, aber noch vor einer Unterschrift Trumps. "Putin gibt zu verstehen, dass er das Amerika des Kongresses bestraft, nicht das Amerika Trumps", schrieb er auf Facebook.

Wie reagiert die US-Regierung?

Zunächst sehr zurückhaltend. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, man sehe sich Russlands Ankündigung an und prüfe, wie man darauf reagiere. Vizepräsident Mike Pence erklärte bei einem Besuch in Estland, die Regierung hoffe auf eine bessere Zusammenarbeit mit Moskau. Man wolle den Kreml aber zugleich für seine Rolle im Ukraine-Konflikt und anderswo zur Verantwortung ziehen: Das zeigten die geplanten Sanktionen.

Man werde sich trotz der diplomatischen Maßnahme Moskaus nicht davon abhalten lassen, die eigene Sicherheit und die der Verbündeten sicherzustellen. Möglich ist, dass die Regierung in Washington in den kommenden Tagen ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Möglich ist aber auch, dass sie es bei den Sanktionen belässt.

Sind die bilateralen Beziehungen nun auf einem historischen Tiefpunkt angekommen?

Das lässt sich so noch nicht sagen, dafür ist zu viel im Fluss. Die Vergeltung aus Moskau ist eine öffentliche Abstrafung. Dass der Kreml zu solch drastischen Mitteln greift, erinnert an den Kalten Krieg - und der ist lange her.

Schon in den vergangenen Monaten verschärfte sich der Tonfall zwischen beiden Regierungen immer wieder. Als Trump einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee angriff, kritisierte Moskau das scharf. Washington prangerte dagegen die Unterstützung des Kremls für die Regierung von Baschar al-Assad an.

Aber trotz des öffentlichen Säbelrasselns verhandelten beide Seiten heimlich in Jordanien über einen Deeskalationsplan für das Bürgerkriegsland. Am Ende einigten sie sich auf eine Waffenruhe im Südwesten Syriens. Putin hat am Sonntag deutlich gemacht, dass er trotz der Differenzen nach wie vor Möglichkeiten der Zusammenarbeit sieht - etwa in Syrien.

Welche Strategie verfolgt Trumps Regierung in Bezug auf den Kreml?

Eine kohärente Russland-Strategie gibt es derzeit nicht, dafür gibt es zu viele Ziele, dafür sind auch zu viele Akteure am Werk. In den vergangenen Wochen versuchte Washington es mit einem doppelten Ansatz. Einerseits ist die Regierung darum bemüht, in Syrien Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszutesten. Andererseits will sie dem Kreml wegen der Rolle im Ukraine-Konflikt klare Kante zeigen.

Mit der fast einhelligen Entscheidung zu den Sanktionen setzte der Kongress den Präsidenten unter Druck. Nach den Abstimmungen war lange nicht klar, ob Trump das Gesetz wirklich unterzeichnen würde. Der Präsident steht vor dem Dilemma, dass er kaum eine neutrale Haltung gegenüber Putin entwickeln kann, ohne sofort den Eindruck zu erwecken, er erweise dem Kreml-Chef Gefälligkeiten. Dafür ist die Russland-Affäre zu allgegenwärtig.

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+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - Seenotretter verweigern Unterzeichnung von Verhaltenskodex

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Seenotretter verweigern Unterzeichnung von Verhaltenskodex

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Die Balkanroute wurde 2016 geschlossen. Viele verzweifelte Flüchtlinge wagen deshalb die Reise übers Mittelmeer, Hunderte Menschen ertrinken pro Woche an Europas Außengrenze. Gleichzeitig harren viele Menschen in improvisierten Camps an den geschlossenen Binnengrenzen unter unwürdigen Bedingungen aus. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.

Seenotretter verweigern Unterzeichnung von Verhaltenskodex

Dienstag, 1. August, 07.34 Uhr: Wichtige Hilfsorganisationen haben die Unterzeichnung des Verhaltenskodex für private Seenotretter auf dem Mittelmeer verweigert. Ärzte ohne Grenzen habe das Dokument nicht unterschrieben, erklärte Generaldirektor Gabriele Eminente am Montag nach einem Treffen im Innenministerium in Rom. Auch deutsche Organisationen wie Jugend Rettet stimmten nicht zu. Mit dem Kodex will die italienische Regierung Rettungsaktionen für Migranten auf dem Meer besser regeln. Seenotretter fühlten sich dadurch jedoch kriminalisiert und in ihrer Unabhängigkeit gefährdet.

Ein Großteil der Rettungen von Flüchtlingen übernehmen neben der italienischen Küstenwache und Schiffen von EU-Missionen mittlerweile die NGOs. Vor allem Ärzte ohne Grenzen ist mit einem großen Schiff beteiligt. Strittig war vor allem, dass nach dem Kodex bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert werden.

Das Dokument unterzeichneten derweil NGOs wie Save the Children oder MOAS, teilte das Innenministerium mit. Viele der anderen Seenotretter wie die deutsche Sea Eye oder Sea Watch seien bei dem Treffen nicht dabei gewesen. SOS Mediterranee erklärte, man könne nur zustimmen, wenn einige Passagen in dem Text geändert würden.

"Aufgrund unserer Prinzipien konnten wir nicht unterschreiben", sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Wie es jetzt weitergehe, sei unklar. "Wir werden aber weiter retten und uns auf das Seerecht beziehen." Das Innenministerim erklärte, die Organisationen, die dem Kodex nicht zugestimmt hätten, würden aus dem "Organisationssystem der Rettung auf Hoher See ausgeschlossen". Was das genau bedeutet, blieb unklar. 

Seit vergangener Woche verhandeln die NGOs mit der Regierung in Rom über das Dokument. Italien ist von dem Flüchtlingszustrom besonders betroffen. Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich mehr Flüchtlinge anzieht und das Modell von Schleppern befördert. Eindeutige Belege gibt es dafür jedoch nicht. In diesem Jahr starben bereits rund 2400 Migranten im Mittelmeer.

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Macromedia-Studie - Seit Kölner Silvesternacht: Umgang der Medien mit Geflüchteten hat sich verändert

Macromedia-Studie: Seit Kölner Silvesternacht: Umgang der Medien mit Geflüchteten hat sich verändert

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Seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 hat sich der Umgang der Medien mit Flüchtlingen verändert: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hochschule Macromedia laut Mitteilung vom Montag.

Seither seien Flüchtlinge als mutmaßliche Gewalttäter in den Fokus der Berichterstattung gerückt - die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge werde dagegen kaum thematisiert.

Studienleiter Thomas Hestermann analysierte zwischen Januar und April dieses Jahres 283 Artikel in überregionalen Zeitungen sowie 67 TV-Beiträge aus den Hauptnachrichten. "Die deutschen Medien haben den gewalttätigen Einwanderer als Angstfigur neu entdeckt", erklärte der Journalismus-Professor.

Derzeitige Berichterstattung kann Vorurteile befeuern

Demnach berichteten deutsche Fernsehsender in diesem Zeitraum viermal so häufig über Gewalt nichtdeutscher Tatverdächtiger im Vergleich zu 2014, obwohl deren Anteil in der Kriminalstatistik in diesem Zeitraum lediglich um ein Drittel angestiegen sei. Nichtdeutschen Opfern von Gewalttaten widmete das Fernsehen in diesem Jahr demnach halb so viele Berichte wie 2014, obwohl deren Zahl laut Bundeskriminalamt angestiegen ist. "Das führt zu einem verzerrten Bild und kann Vorurteile in der Bevölkerung anheizen", warnte der Medienwissenschaftler.

Ein weiteres Ergebnis: Vor allem die "Bild"-Zeitung berichte über Ausländer zumeist im Zusammenhang mit Kriminalität. In 64,3 Prozent der untersuchten Artikel wurden Ausländer erwähnt, wenn sie einer Straftat verdächtigt wurden. "Süddeutsche Zeitung" (39,5 Prozent) und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (38,2 Prozent) thematisierten seltener Kriminalität. In der "taz" ging es mit 18,6 Prozent der Artikel über Nichtdeutsche deutlich weniger um Straftaten.

Flüchtlinge kommen in den Medien selten zu Wort

Wie das Magazin "journalist" weiter berichtet, bleibt die Perspektive der Betroffenen laut Studie zumeist außen vor, wenn es in den Medien um Flüchtlinge geht. In der "Bild"-Zeitung kam in 3,6 Prozent der untersuchten Artikel ein nichtdeutscher Gesprächspartner zu Wort; in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in 20 Prozent.

Hestermann leitet ein Forschungsprojekt zur TV-Berichterstattung über Gewaltkriminalität in Zusammenarbeit der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. In der Studie wurden Artikel aus "Bild"-Zeitung, "Süddeutscher Zeitung", "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und "taz" analysiert sowie Beiträge von ARD, ZDF, RTL, RTL II, Sat.1, ProSieben, kabel eins und Vox.

Im Video:  Urteil zur Flüchtlingspolitik - EuGH schickt Denkzettel an Europas Migrationsgegner – die reagieren prompt

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Venezuela-Krise - USA verhängen Sanktionen gegen "Diktator" Maduro

Venezuela-Krise: USA verhängen Sanktionen gegen "Diktator" Maduro

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Die US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet und erstmals Finanzsanktionen direkt gegen ihn verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

"Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet." Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste.

Maduro reagierte mit Spott: "Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump." Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500.000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet. "Ich nehme keine Befehle des Imperialismus an", sagte Maduro nun zu Trump. "Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weiße Haus regiert."

Maduro auf einer Stufe mit Kim Jong-Un, Mugabe und Assad

Als weitere Präsidenten haben die USA bisher nur gegen Kim Jong-un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) diesen Schritt verfügt, wenn man so will ist Maduro nun Teil dieser "Achse des Bösen". In Venezuela kündigte die Opposition an, vehement gegen den möglichen Umbau zu einer Diktatur und die Ausschaltung des Parlaments zu kämpfen, in dem sie die eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat.

Am Sonntag hatte die umstrittene Wahl der 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur stürzen könnte.

Die Opposition boykottierte die Wahl, aufgestellt wurden fast nur den Sozialisten nahestehende Kandidaten. Es wird erwartet, dass die Gewaltenteilung aufgehoben werden könnte. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die mit Maduro gebrochen hat, bestätigte zehn Todesopfer am Wahltag und verurteilte die geplante Verfassungsreform scharf. "Wie viele Venezolaner müssen noch sterben?" Sie soll des Amtes enthoben werden - Ortega rief zur Verteidigung der Verfassung auf.

Wird Venezuela ein zweites Kuba?

Parlamentspräsident Julio Borges erklärte, man tage weiter in der Nationalversammlung - die Verfassungsgebende Versammlung soll dort aber noch in dieser Woche mit ihrer Arbeit beginnen - und könnte im Zuge der Reform auch dauerhaft an die Stelle des Parlaments treten - das wäre der Weg in den Einparteienstaat, ein zweites Kuba. Maduro will die Immunität der Oppositionsabgeordneten aufheben lassen.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, rief die Bevölkerung dazu auf, gemeinsam das Parlament zu verteidigen und sich nicht vertreiben zu lassen. Auch die katholische Kirche rief zu einer Umkehr auf. Der Bischof der Diözese San Cristóbal, Mario Moronta, sagte dem Portal "El Nacional": "Es ist an der Zeit, die Richtung zu ändern und den Willen des Volkes nach kommunalen Wahlen und nach Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr zu achten", forderte er.

Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond "H.R." McMaster sagte im Weißen Haus: "Maduro ist nicht einfach nur ein schlechter Anführer, er ist jetzt ein Diktator." Die USA sind einer der größten Bezieher von Erdöl aus dem südamerikanischen Land, auch ein Importstopp stand zuletzt im Raum. Dutzende weitere Staaten haben die Pläne Maduros auch verurteilt.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Bei Protesten und Unruhen starben seit April über 120 Menschen, das Land mit den größten Ölreserven steht vor dem Ruin. Maduro hatte zuletzt die USA scharf gewarnt, sich in den Konflikt einzumischen. Dem russischen Sender RT sagte er: "Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen." Er hat rund 500.000 Milizionäre bewaffnen lassen.

Die Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, hatte gesagt, dass sich 8,1 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten an der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung beteiligt hätten - Borges sprach dagegen von einem "großen Wahlbetrug", nach seinen Informationen hätten sich nur 2,4 Millionen und damit zwölf Prozent beteiligt.

Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, darunter auch gegen die Chefin der Wahlbehörde, Lucena. Maduro schenkte allen 13 eine Replik eines Säbels von Simón Bolívar, des Befreiers von der spanischen Kolonialmacht. Zudem wurden im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen erlassen, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, "seine schmutzigen Hände" von Venezuela zu lassen.

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Anthony Scaramucci - Wunsch von John Kelly: Trump wirft Kommunikationschef nach zehn Tagen aus dem Amt

Anthony Scaramucci: Wunsch von John Kelly: Trump wirft Kommunikationschef nach zehn Tagen aus dem Amt

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Im Weißen Haus gebe es kein Chaos, versicherte Donald Trump zum Start in die Woche auf Twitter. Doch nur wenige Stunden später gab das Weiße Haus bekannt, dass der neue Kommunikationschef Anthony Scaramucci seinen Job bereits wieder los ist - und verstärkte damit den Eindruck, dass es in der Machtzentrale in Washington drunter und drüber geht.

Der frühere Hedgefonds-Manager hatte den Top-Posten erst zehn Tage zuvor angetreten. Scaramucci wurde laut US-Medien auf Wunsch des neuen Stabschefs John Kelly entlassen. Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte, Kelly solle so ermöglicht werden, "von Grund auf" anzufangen und "sein eigenes Team zu bilden".

Der bisherige Heimatschutzminister und Vier-Sterne-General hat offenbar den Kampfauftrag, für Geschlossenheit und Disziplin in der von Machtkämpfen aufgewühlten Regierungszentrale zu sorgen. Seinen Vorgänger Reince Priebus hielt Trump bei dieser Aufgabe wohl für hoffnungslos überfordert.

Scaramucci zum Amtsantritt: "Ich liebe das Team"

Scaramuccis kurzes Intermezzo auf dem Posten des Kommunikationschefs wird in Erinnerung bleiben. In den wenigen Tagen betrieb der New Yorker Finanzinvestor mit Verve - und offenbar dem Segen des Präsidenten - die Demontage von Priebus, der dann auch das Handtuch warf.

Allerdings brachte sich Scaramucci zugleich selber in die Bredouille, weil er seine ganze Wut auf Priebus wie auch Trumps Chefstrategen Steve Bannon in unflätigstem Vokabular in einem Telefonat mit einem Journalisten ventilierte.

Zum Amtsantritt hatte Scaramucci sich in Liebeserklärungen ergangen - an den Präsidenten wie auch den gesamten Stab des Weißen Hauses: "Ich liebe das Team", flötete der 53-Jährige.

Im Video: Trumps neuer Kommunikationschef entsetzt mit obszöner Schimpftirade

Attacken gegen Priebus und Bannon

Dass seine Liebe zu den neuen Kollegen doch nicht ganz so umfassend war, wurde dann wenige Tage später deutlich. In seinem Telefonat mit einem Reporter des Magazins "New Yorker" - das laut Scaramuccis Darstellung eigentlich vertraulich bleiben sollte -  schmähte er Priebus als "verdammten paranoiden Schizophrenen".

Und Bannon schalt der neue Kommunikationschef in vulgären Worten der Selbstverliebtheit: Der Chefstratege versuche, seinen "eigenen Schwanz zu lutschen". Mit der Aufräumarbeit, die ihm Trump aufgetragen hatte, hatte es Scaramucci damit offensichtlich übertrieben. Der Präsident halte den von Scaramucci gewählten Jargon für "eine Person in dieser Position für unangemessen", ließ Präsidenten-Sprecherin Huckabee Sanders wissen.

Dem ebenso leutseligen wie rüpelhaften New Yorker Scaramucci half auch nicht, dass er sich schon in den Monaten vor seiner Berufung ins Weiße Haus leidenschaftlich für Trump in die Bresche geworfen hatte, vor allem als Fernsehkommentator. Der Präsident hat offenbar nicht vergessen, dass Scaramucci seine Liebe zu ihm erst recht spät entdeckt hatte. In der Frühphase des Präsidentschaftsrennens hatte der Finanzinvestor noch andere Republikaner unterstützt und Trump als politischen Opportunisten und Rüpel bezeichnet.

Politisch wendig

Scaramucci hat sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet. Er wuchs in einer italienischstämmigen Arbeiterfamilie in Long Island im Bundesstaat New York auf, absolvierte ein Jura-Studium an der Eliteschmiede Harvard und arbeitete dann - wie auch andere Mitglieder der Trump-Regierung - für die Investmentbank Goldman Sachs, bevor er sich selbstständig machte.

Parallel engagierte sich Scaramucci politisch - und dies mit großer Wendigkeit. 2008 trieb er Wahlkampfspenden für den späteren Präsidenten Barack Obama ein, vier Jahre danach arbeitete er für dessen republikanischen Rivalen Mitt Romney.

Seine politische Geschmeidigkeit stellte Scaramucci dann auch bei seinem ersten Auftritt im Weißen Haus unter Beweis, als er seine vormalige harsche Kritik an Trump als "einen seiner größten Fehler" bezeichnete. Weitere große Fehler in den Tagen danach führten dann dazu, dass Scaramucci trotz aller Liebesbekundungen den Posten an der Seite seines Idols rasch wieder verlor.

Im Video: Kennen Sie noch diese Gesichter? So viele Leute hat Trump schon gefeuert

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Neues Sicherheitskonzept - Freiburg zeigt, wie sich Straftaten verhindern lassen

Neues Sicherheitskonzept: Freiburg zeigt, wie sich Straftaten verhindern lassen

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Ein neues Sicherheitskonzept in Freiburg zeigt Wirkung: Mit Hilfe des Landes Baden-Württemberg scheint die Stadt ihr Kriminalitätsproblem langsam in den Griff zu kriegen.

Die Gewaltdelikte im Stadtkreis gingen im ersten Halbjahr um mehr als zehn Prozent zurück, wie Innenministerium, Polizei und Stadt am Montag mitteilten. Bei der Straßenkriminalität betrage der Rückgang sogar mehr als 15 Prozent. Unter anderem wurde die Polizei von dem in Göppingen ansässigen "Polizeipräsidium Einsatz" mit einer Fahrradgruppe, einer Reiterstaffel und weiteren Beamten unterstützt.

Seit Jahren hat Freiburg (knapp 230.000 Einwohner) im Vergleich zu anderen baden-württembergischen Großstädten eine höhere Kriminalitätsbelastung. Nach dem Mord an einer Studentin im Oktober 2016 waren die Rufe nach mehr Sicherheit lauter geworden. "Nur im Schulterschluss können wir das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Freiburg wieder herstellen", teilte Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) mit.

Neben der stärkeren Polizeipräsenz soll ein Bündel von Maßnahmen helfen, Straftaten zu verhindern. Dazu hatten Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und Salomon im März einen Vertrag zur "Partnerschaft Sicherer Alltag" unterschrieben. Bisher nahmen die zusätzlichen Polizisten nach Angaben des Innenministeriums 189 Personen fest. Das habe zu mindestens 39 Verhaftungen geführt.

Der Freiburger Gemeinderat hatte im April den Aufbau eines Vollzugsdienstes beschlossen, der Störungen der Ordnung in der Innenstadt unterbinden soll. Er umfasst 13 Mitarbeiter. Weitere Maßnahmen sind Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und eine bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums.

Im Video: Attacken in Konstanz und Hamburg stimmen kämpferische Dunja Hayali nachdenklich

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Italienische Marine in der Flüchtlingskrise - Möglicher Militär-Einsatz vor Libyen sorgt für Kritik und Verwirrung

Italienische Marine in der Flüchtlingskrise: Möglicher Militär-Einsatz vor Libyen sorgt für Kritik und Verwirrung

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Italienische Militärschiffe sollen die libysche Küstenwache dabei unterstützen, Schmugglern das Handwerk zu legen. Während die Regierung in Rom die Pläne vorantreibt, sorgen Äußerungen aus Tripolis für Verwirrung. Und Kritik wird laut.

Amnesty International hat scharfe Kritik an einem möglichen Einsatz der italienischen Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache im Kampf gegen Schlepper geübt. „Statt Schiffe zu senden, um Menschenleben zu retten und verzweifelten Migranten und Flüchtlingen Schutz zu geben, bereitet sich Italien darauf vor, Kriegsschiffe zu schicken, um diese zurückzudrängen“, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation für Europa, John Dalhuisen, am Montag nach einer Mitteilung. Die italienische Regierung verfolge eine „beschämende Strategie“.

Italienische Marine vor Libyen

Das Kabinett in Rom hatte am Freitag die Mission beschlossen, die darauf abzielt, Menschenschmuggel zu bekämpfen. Die libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch habe den Einsatz von italienischen Schiffen innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer angefragt, hatte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni im Beisein von Al-Sarradsch vergangene Woche in Rom bekanntgegeben. Gentiloni bezeichnete diese Möglichkeit als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise.

Anschließend sorgten Äußerungen aus Tripolis für Verwirrung. Der Präsidentschaftsrat, dem Al-Sarradsch vorsteht, dementierte, dass Libyen Italien die Erlaubnis für einen Einsatz innerhalb der Hoheitsgewässer gegeben habe. Man habe sich lediglich auf eine weitere Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Italien in Ausbildung und Ausrüstung verständigt. Der für Einsätze der Küstenwache zuständige Oberst Massud Abdel Samat sagte der Zeitung „Corriere della Sera“, Libyen sei ein souveräner Staat, der keine ausländischen Streitkräfte auf seinem Territorium wolle.

Abstimmung für Mittwoch geplant

In dem Bürgerkriegsland, von wo aus die meisten Migranten in Richtung Italien aufbrechen, herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi Chaos. Drei Regierungen kämpfen um die Macht. Die Vereinten Nationen unterstützen Al-Saradschs Regierung, die jedoch kaum Gebiete über die Hauptstadt Tripolis hinaus kontrolliert.

Am Dienstag will Außenminister Angelino Alfano mit Verteidigungsministerin Roberta Pinotti Ausschüsse des italienischen Parlaments über die Entwicklung in Libyen informieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa soll das Parlament am Mittwoch über den Einsatz abstimmen.

Im Video: Nochmal Chaos wie 2015? - Deutsche rechnen mit neuer Flüchtlingskrise

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Abgasskandal - Jetzt gibt es schon Rücktrittsforderungen: Für Dobrindt wird die Luft immer dünner

Abgasskandal: Jetzt gibt es schon Rücktrittsforderungen: Für Dobrindt wird die Luft immer dünner

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Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert.

„Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert mit 'industriefreundlichen Grüßen' freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„So wurde Dobrindt  der oberste Vertuscher von Dieselgate. Und deshalb muss er zurücktreten“, forderte Trittin.  Der Grünen-Politiker griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. „Das Autokartell ist keines der Industrie. Sondern der Kumpanei von Staat und Industrie“, sagte er. „Und an der Spitze des Kartells steht die Bundeskanzlerin“, sagte Trittin.

Kritik von Martin Schulz (SPD)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert derweil die Aufteilung und Neuorganisation des Kraftfahrtbundesamtes, das Dobrindt unterstellt ist. „Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Autoindustrie herrscht eine absurde Kumpanei“, so Schulz weiter. „Die Behörde von Minister Dobrindt  soll Kontrolleur der Unternehmen sein, in Wirklichkeit ist sie aber zum Komplizen geworden.“

Aus Sicht des Kanzlerkandidaten müssten die Zuständigkeiten für Typengenehmigungen und  Kontrollen getrennt werden. „Die eine Behörde muss verantwortlich dafür sein, dass neue Fahrzeugmodelle den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine andere Stelle muss durch Nachkontrollen sicherstellen, dass die Vorgaben auch in der Praxis eingehalten werden“, erklärte Schulz. „Nur durch eine solche strikte Trennung lässt sich eine Wiederholung des Dieselskandals verhindern.“

Schulz kritisiert auch Merkel

Schulz nahm auch die Bundeskanzlerin in die Verantwortung. „Es ist unerträglich, dass Frau Merkel dem Treiben von Herrn Dobrindt und seiner Behörde seit Monaten tatenlos zuschaut“, sagte der SPD-Chef. „Die Vorgänge im Kraftfahrtbundesamt müssen lückenlos aufgeklärt werden. Und Minister Dobrindt muss erklären, wann sein Haus von diesen Vorgängen erfahren hat.“

Im Video: Verbotswelle droht – warum das Stuttgarter Urteil Millionen deutsche Diesel-Fahrer trifft

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So kommentiert Deutschland: Wahlen in Venezuela - "Ehemaliger Busfahrer bastelt sich ein eigenes Parlament"

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Jagdszenen, Tote, Boykott. Venezuelas Präsident Maduro gibt sich unbeeindruckt, er scheint die Demokratie endgültig beerdigen zu wollen. Die Wahl der Delegierten, die nun eine neue Verfassung erarbeiten sollen, wird von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. So kommentiert die Presse.

"Es ist der Anfang vom Ende Maduros"

"Nürnberger Nachrichten": "Das Gute daran: Es ist der Anfang vom Ende Maduros. Der Präsident wird für die Misswirtschaft vergangener Jahre und die aktuelle Ignoranz zahlen, wie so viele Despoten woanders vor ihm. Das Traurige: Auch die Venezolaner werden die Rechnung begleichen müssen. Denn es ist offen, wie lange es dauert, bis das Regime kollabiert, und wie blutig der Weg dorthin wird. Die jüngste Eskalation der Gewalt lässt Schlimmes befürchten.

Maduro zerstört die Demokratie, treibt das Land in die Isolation; Bürgerkrieg wahrscheinlich. Aufgabe der Nachbarländer und internationalen Staatengemeinschaft ist es, den Druck auf Maduro hoch zu halten, die Opposition im Land zu stärken und den Präsidenten so zu Gesprächen zu zwingen, die in einen Verzicht auf die Macht münden. Nur mit personellem Neuanfang hat Venezuela eine Chance."

"Es riecht nach einem Bürgerkrieg"

"Volksstimme": "Die Venezolaner stöhnen über leere Läden und eine Inflationsrate von 1000 Prozent. Das gab es auch in Deutschland mal, 1923, kurz nach dem Ersten Weltkrieg. Aufstände flackerten auf, doch einer demokratischen Zentralmacht gelang eine Konsolidierung. Ein solcher Fahrplan ist für Venezuela nicht mehr vorstellbar. Präsident Nicolás Maduro will nur um jeden Preis seine Allmacht sichern. Dazu hat er sich das passende Instrument, eine Verfassunggebende Versammlung wählen lassen - mit wie viel Manipulation auch immer.

Es scheint in Venezuela keine Kraft mehr zu geben, die die Spaltung des Volkes in Maduro-Anhängerschaft und Opposition überbrücken könnte. Das potenziell reiche Land steuert in atemberaubendem Tempo auf die Unregierbarkeit zu. Es riecht nach einem Bürgerkrieg. Die Nachbarn verurteilen zwar das Maduro-Regime , viel mehr fällt ihnen aber nicht ein. Bricht Venezuela zusammen, wird der Knall in ganz Südamerika für Erschütterungen sorgen."

"Venezuela wird sich nie mehr ganz vom Chavismus erholen"

"Die Welt": "Man kann niemandem verdenken, dass er nach allem, was die letzten gut eineinhalb Jahrzehnte gebracht haben, in Venezuela keine Zukunft mehr sieht. Und so, wie sich das reiche, gebildete Argentinien nie mehr wirklich vom Populismus seines gewählten Diktators Juan Domingo Perón erholt hat, so wird sich auch der ehedem überreiche Erdölstaat Venezuela nie mehr ganz vom Chavismus erholen. Dafür bräuchte es nicht nur mutige und visionäre Führungsgestalten, sondern eine Bevölkerung, die eine längere Periode harter Reformen mittrüge – in Venezuela kaum denkbar."

"Das wahrscheinlichste Szenario: bürgerkriegsähnliche Krawalle"

"Westfälische Nachrichten": "Welche Perspektiven hat das Land? Das Militär wird von Maduro umschmeichelt und mit üppigen Pfründen ausgestattet - aber wie lange schauen sich die Generäle den Untergang des eigenen Landes noch an? Wenn die Haupt-Erdölabnehmer USA und China Maduros Regime mit Sanktionen belegten, wäre das Ende eingeläutet - aber wer glaubt schon, dass sich diese beiden derzeit einigen? Auf einen freiwilligen Rückzug Maduros kann man nicht ernsthaft hoffen. Das wahrscheinlichste Szenario: bürgerkriegsähnliche Krawalle."

"'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' entlarvt seinen wahren Daseinszweck"

"Landeszeitung": "Wer nach dem Zerbrechen des Sowjet-Imperiums und der Demaskierung des real existierenden Sozialismus als Unterdrückungstechnologie mit dürftiger Lösungskompetenz für reale Probleme noch nicht den Stab über der Ideologie brechen mochte, sollte nach Venezuela blicken. Wahlen sind dort in Orwellscher Manier nur noch Steigbügel, damit Präsident Maduro sich zum Diktator aufschwingen kann. Kaum vorstellbar, dass Revolutionsführer Hugo Chávez noch vor wenigen Jahren die Herzen zuflogen.

Den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" wollte er begründen, ein Gegenmodell zum Kapitalismus. Dies misslang auf das Groteskeste - und das trotz voller Kassen. Am Ende entlarvt auch dieser "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" seinen wahren Daseinszweck: die Knechtung der Massen durch wenige."

"Ehemaliger Busfahrer bastelt sich ein eigenes Parlament"

"Stuttgarter Zeitung": "Das dürfte in der jüngeren Geschichte wohl einmalig sein: Venezuelas regierende Sozialisten haben im Dezember 2015 die Parlamentswahlen krachend verloren, doch anstatt den Souverän zu respektieren, zeigten sie dem Wahlvolk die lange Nase. Seit der Wahlniederlage ignoriert Präsident Nicolas Maduro das Parlament, regiert mit Verhängung des Ausnahmezustands und mit Sonderdekreten. Allein das ist ein grober Verstoß gegen alle demokratischen Grundrechte. Doch Maduro geht noch weiter. Als der Versuch scheiterte, das demokratisch gewählte Parlament juristisch zu entmachten, kam dem ehemaligen Busfahrer die Idee, sich ein eigenes Parlament zu basteln."

"Revolution wird noch mehr ihrer Kinder fressen"

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Solange das Militär zu Maduro steht, wird ein Regimewechsel auf der Straße nicht erkämpft werden können. Hinter dem Sicherheitsapparat aber steht Kuba, dessen kommunistische Nomenklatura keine Anstalten macht, in eine Rückkehr zur Demokratie in Venezuela einzuwilligen. Die Folgen für die "Transición" auf Kuba selbst wären unkalkulierbar. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat es jüngst nicht einmal vermocht, die Schleifung der letzten Verfassungsbastionen zu verurteilen.

Sanktionen, durch wen auch immer, die außer den Herrschenden auch die Bevölkerung träfen, würden das Elend nur noch vergrößern. Mit jedem Tag aber, an dem es der Opposition nicht gelingt, das Regierungslager zu schwächen und von der Revolution enttäuschte "Chavistas" auf ihre Seite zu ziehen, wird diese Revolution noch mehr ihrer Kinder fressen."

"Das ist Terrorismus - und kein Protest gegen Wahlen"

"Junge Welt": "Das Regierungslager in Venezuela ist aus der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag als eindeutiger Sieger hervorgegangen. (...) Übrig geblieben von der Bewegung gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, die im vergangenen Jahr oder zu Beginn der aktuellen Protestwelle im April noch Zehntausende Menschen mobilisieren konnte, sind kaum mehr als die Barrikaden junger Straßenkämpfer.

Die Regierungsgegner beklagten am Sonntag 15 Tote, während die Behörden erklärten, dass es im Zusammenhang mit den Wahlen keine Todesfälle gegeben habe – ein Widerspruch ist das nicht. Internationale Nachrichtenagenturen wie Reuters verbreiteten Fotos, wie an Barrikaden vermummte Oppositionelle mit Feuerwaffen auf Polizisten schießen. Im Mittelschichtsviertel Altamira wurden Beamte durch eine Bombenexplosion verletzt. Das ist Terrorismus – und kein Protest gegen Wahlen."

Im Video: Airlines stellen Flüge ein! Dieses Land ist bald vom Rest der Welt abgeschnitten

nbu/dpa/AFP

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Nach hartem Polizeieinsatz gegen Falschparker - „Asozial bleibt asozial“: Duisburgs OB pöbelt, nun soll Moschee-Chef gegen ihn kandidieren

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Eine banale Verkehrskontrolle wegen Falschparkens hatte am 25. Juni in Duisburg-Bruckhausen zu einem Polizeieinsatz geführt, der bundesweit für Entsetzen sorgte (FOCUS Online berichtete). Nachdem eine Polizeistreife mit einem der Falschparker aneinandergeraten war, eskalierte die Situation.

Immer mehr Anwohner der türkischen Gemeinde waren herbeigeströmt, die Polizei rief Verstärkung. Am Ende standen rund 50 Polizisten etwa 250 Anwohnern gegenüber. Im Verlauf des Einsatzes waren zwei Deutschtürken festgenommen worden. Der Falschparker musste stationär im Krankenhaus behandelt werden, nachdem er bei der Verhaftung am Kopf verletzt wurde.

Die Vorwürfe aus der türkischen Gemeinde, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen den Falschparker und einen anderen Anwohner vorgegangen, der einige Szenen des Einsatzes filmte, hatte Duisburgs Bürgermeister Sören Link mit den Worten kommentiert: „Asozial bleibt asozial – egal, aus welchem Land jemand stammt.“

Einen Monat nach dem Vorfall reagiert die Gemeinde nun auf besondere Art auf den Vorfall: Sie schickt erstmals einen eigenen Kandidaten in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters, der am 24. September gleichzeitig mit dem Bundestag neu gewählt wird.

Worte des SPD-Oberbürgermeisters verärgern türkische Gemeinde

Links Statement habe in der türkischen Community „harsche Kritik“ hervorgerufen, sagt Ali Osman Yayla zu FOCUS Online. „In den vergangenen vier Wochen haben wir immer wieder über Links Worte nachgedacht. Und uns war allen klar: Das geht gar nicht“, so der deutsch-türkische Journalist, der den Polizeieinsatz zufällig mitbeobachtet hatte. „Wir sind nicht asozial, sondern sozial. Denn unsere Väter haben mitgeholfen, Duisburg und Deutschland nach dem Krieg wiederaufzubauen.“

Im Video:  Gewalt im Amt: Duisburger Polizist nach umstrittenen Einsatz des Dienstes enthoben

„Ich und viele andere Deutschtürken haben das letzte Mal für Sören Link gestimmt“, so Yayla. „Doch diesmal wird das anders sein. Mit einem eigenen Kandidaten wollen wir mal sehen, ob Link die Wahl ohne uns gewinnen kann. 15.000 bis 20.000 Stimmen werden wir mindestens zusammenbekommen“, schätzt der Journalist.

Auch ein Kandidat stehe schon fest, erklärt Yayla: Yasar Durmus, 47, Kranführer bei Thyssen Krupp. „Er ist sehr bekannt bei uns, weil er sich stark sozial engagiert und Vorsitzender der Moscheen-Gemeinde in Bruckhausen ist.“ Bis zu 30 türkische Vereine würden ihn unterstützen. „Mich haben schon viele Wähler angerufen, die sonst SPD und CDU wählen. Sie wollen am 24. September Durmus unterstützen.“

Beamter vorläufig vom Amt suspendiert

Beschleunigt worden sei die Entscheidung noch durch einen anderem Umstand, ergänzt Yayla: Der SPD-OB war auch dann nicht zu einer Entschuldigung bereit, als fünf Tage nach dem Polizeieinsatz das Video einer Überwachungskamera veröffentlicht wurde, das die Verhaftung des Falschparkers zeigt. Auf dem Video ist deutlich zu sehen, wie ein Polizist in einem Hausflur nach dem Falschparker tritt, der bereits auf dem Boden liegt. Der Beamte war kurz darauf vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Die Staatanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten wegen des Verdachts übermäßiger Gewaltanwendung ermittelt.

Dass die Aufstellung des Kandidaten schon an der Zulassung scheitern könnte, hält Yayla für unwahrscheinlich. Am Montagnachmittag habe er selbst mit Durmus die Unterlagen für die Zulassung der Kandidatur bei der Stadt Duisburg abgeholt. „Die 400 Unterschriften, die wir brauchen, werden wir im Handumdrehen bekommen.“

Im Video: 250 Anwohner gegen 50 Beamte – harmlose Verkehrskontrolle eskaliert 

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Mögliche Vermögen werden eingefroren - USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Präsident Maduro

Mögliche Vermögen werden eingefroren: USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Präsident Maduro

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Die US-Regierung verhängt gegen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen der jüngsten Entwicklungen Finanzsanktionen. Mögliche Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit.

Mehr Informationen in Kürze.

Im Video: US-General droht Kim: "Sind bereit, mit tödlichem Schlag zu antworten"

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Auswertung von Statistiken - Wo sind die Geflohenen, wieviele wollten 2017 Asyl: die europäische Flüchtlingskarte

Auswertung von Statistiken : Wo sind die Geflohenen, wieviele wollten 2017 Asyl: die europäische Flüchtlingskarte

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Noch nie waren auf der Welt so viele Menschen entwurzelt. Laut des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befanden sich Ende des vergangenen Jahres 65,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, 300.000 mehr als im Jahr davor. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Südsudan.

Und auch in diesem Jahr ist kein Ende der weltweiten Flüchtlingskrise in Sicht. Aus europäischer Perspektive zeigt sich dies insbesondere im Mittelmeer, über das seit Jahresbeginn mehr als 90.000 Menschen nach Italien geflohen sind.

Viele Deutsche sorgen sich vor einer Wiederholung der Ausnahme-Situation im Jahr 2015. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schätzt knapp die Hälfte der Befragten, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ähnlich wie 2015 erneut krisenhaft zuspitzen wird. Doch ist das realistisch?

Diese Probleme machen Sorgen:

Tatsächlichkommt Europa bei vielen Migrations-Themen nicht voran. So herrscht im Kreis der EU-Staaten immer noch Stillstand bei der Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge, die Ankunftsstaaten wie Italien und Griechenland spürbar entlasten würde. Und auch beim Umgang mit Libyen, dem Haupttransitland vieler Flüchtlinge, ist noch keine wegweisende Strategie in Sicht. Zudem bleiben die wichtigsten Ursachen dafür, dass viele Menschen ihr Heimatland überhaupt verlassen, weiter bestehen: So etwa tobt in Syrien der Krieg immer noch, Afghanistan wird von Terroranschlägen erschüttert, die wirtschaftliche Not vieler Menschen in Afrika ist nach wie vor groß.

Diese Zahlen stimmen zuversichtlich:

Die Situation in Deutschland hat sich deutlich entspannt, seit die Balkanroute geschlossen und ein EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen wurde. Im ersten Halbjahr dieses Jahres nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101.029 Erstanträge entgegen, mit Folgeanträgen waren es 111.616. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (396.947 Asylanträge) bedeutet dies einen Rückgang um 71,9 Prozent. EU-weit sank die Zahl laut Frontex im ersten Halbjahr um 68 Prozent.

Die Flüchtlingslage in und um Europa:

In welchen Ländern in und um Europa herum halten sich diese Flüchtlinge nun tatsächlich auf, wie viele Asylbewerber sind im ersten Halbjahr dazugekommen und wie ist die Lage in wichtigen Aufnahme-und Transitländern? FOCUS Online hat Statistiken diverser Organisationen ausgewertet und gibt einen Überblick.

Deutschland:

Gesamtzahl der Ende 2016 im Land lebenden Flüchtlinge (inkl. Binnenflüchtlinge) und Asylbewerber (UNHCR-Definition): 1.268.845

Gesamtzahl der Asylanträge (Erst und Folgeanträge laut Eurostat) im ersten Halbjahr 2017: 111.616

Italien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Stand Ende 2016: 247.992,

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 59.115 (insgesamt über 93.000 Flüchtlinge)

Italien spürt derzeit innerhalb der EU die Auswirkungen der weltweiten Fluchtbewegungen am stärksten. An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93.000 Schutzsuchende angekommen, im vergangenen Jahr waren es noch rund 86.000 insgesamt. Italien will weder EU-Regeln verletzen noch seine humanitäre Haltung aufgeben, fühlt sich mit der Lage aber überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner. Hilfsorganisationen warnen, dass das nationale Aufnahmesystem über kurz oder lang überlastet sein wird. Insgesamt haben derzeit die meisten Migranten, die in Italien ankommen, laut Europäischem Unterstützungsbüro für Asylfragen keine Aussicht auf Asyl. Um Italien zu entlasten, gibt es den Umverteilungsmechanismus der EU, für den Migranten mit guten Asylaussichten in Frage kommen. Darüber nahm Deutschland seit Beginn des Programms 2015 3.026 Asylsuchende aus Italien auf.

Im Video: Nochmal Chaos wie 2015? - Deutsche rechnen mit neuer Flüchtlingskrise

Balkan:

Der Balkan war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und Anfang 2016 das Haupttransitgebiet für Flüchtlinge in Richtung EU und letztlich Deutschland. So gelangten noch im ersten Quartal 2016 laut Frontex mehr als 200.000 Zufluchtsuchende illegal aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien in die EU.  Doch da die Staaten entlang der Balkanroute ihre Grenzen schlossen und durch den EU-Türkei-Deal immer weniger Flüchtlinge über die Türkeinach Griechenland kommen, versiegte dieser Strom. Einer aktuellen Studie von Frontex zufolge waren es im ersten Quartal 2017 nur noch 7000 Schutzsuchende. Dies sei der normale Wert für die Jahreszeit und ein weiteres Indiz für die sich abschwächenden Migration in der Region.

Allerdings erhöht sich laut Frontex der Druck auf die Grenzen zwischen Serbien und seinen EU-Nachbarstaaten Rumänien und Kroatien. Denn da Ungarn seine Maßnahmen an der Grenze zu Serbien weiter verschärft hat, suchen sich viele der rund 7000 Flüchtlinge andere Wege, um Serbien zu verlassen.   

Türkei:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 3.116.156,  

Stand Juli 2017: 3,4 Millionen (davon 3.079.914 Syrer)

Die Türkei war 2016 laut UNHCR zum dritten Jahr in Folge das Land, in welchem weltweit die meisten Flüchtlinge lebten. Fast alle stammen aus Syrien. Sie genießen dort laut UNHCR pauschal als Gruppe Schutz.  Die Türkei spielt aber nicht nur als Aufnahmeland eine wesentliche Rolle. Denn die EU hatte am 20. März 2016 ein Abkommen mit der Regierung von Präsident Erdogan unterzeichnet, mit welchem die Türkei quasi zum Flüchtlings-Bollwerk wurde. Der Kern des Deals: Die EU darf alle Schutzsuchenden, die illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf im Gegenzug ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. So ist es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge drastisch zu reduzieren, die Zahl der Toten auch. Trotzdem gibt es viel Kritik an dem Abkommen.  Ein Vorwurf lautet: Die EU macht sich mit dem Deal abhängig von dem zunehmend autokratisch und undemokratisch agierenden Regierung von Erdogan. Zudem sind die tatsächlichen Austausch-Zahlen gering.

Eine Sache, die uns Mut macht

Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik haben einen Ansatz der EU zur Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten gelobt. Im Rahmen des Khartum-Prozesses will die EU die Fluchtursachen in Ostafrika und am Horn von Afrika reduzieren. Ein Element hierfür ist das im April 2016 für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren eingerichtete Programm „Better Migration Management“. Viele der Aktivitäten tragen dazu bei, dass die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten gesichert werden oder deren Rechte gestärkt werden sollen, so das Urteil der SWP. Einige Beispiele des Programms:

• Dschibuti: mobile Teams zur Gesundheitsversorgung von schutzbedürftigen Flüchtlingen und Migranten
• Äthiopien: Planung eines sicheren Hauses für minderjährige Opfer von Menschenhandel
• Eritrea: Aus- und Weiterbildung von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern zur Verfolgung von Menschenhandel
• Sudan: Untersuchung des rechtlichen Reformbedarfs
• Kenia: Ausbildung von Verwaltungsmitarbeitern

Libyen: 

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 662,897

Mai 2017: 633.840

Das instabile Libyen ist das Haupttransitland für Flüchtlinge, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangen, insbesondere Italien. Vor allem Menschen aus dem südlichen Teil Afrikas treten von Libyen aus die gefährliche Überfahrt an. Allerdings bilden auch die Binnenflüchtlinge, (IDPs, internaly displaced Persons) eine große Gruppe: Rund 240.000 Libyer sind laut IOM in ihrem eigenen Land auf der Flucht.

Der Grund: Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi existieren kaum staatliche Strukturen, weite Teile des Landes werden von bewaffneten Milizen kontrolliert. Niemand stoppt die Schlepperbanden, die meist seeuntaugliche Flüchtlingsboote auf die gefährliche Fahrt nach Europa schicken. Die EU geht zwar im Rahmen der EU-Marine-Mission "Sophia" gegen die Schleuser vor, aber konnte den Strom bisher nicht stoppen. Deshalb wird von der EU unter anderem erwägt, enger mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Die Situation der Flüchtlinge in dem Land wird immer wieder als dramatisch beschrieben, deutsche Diplomaten sprachen von KZ-ähnliche Verhältnisse“, Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen sind demnach an der Tagesordnung.

Im Video: EuGH schickt Denkzettel an Europas Migrationsgegner – die reagieren prompt

Weitere europäische Länder:

Österreich:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 170.596

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 10510

Ungarn:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 8.296

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 1975

Polen:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 26.003

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 2525

Schweiz:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 113.547

Griechenland:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 86.611

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 19.570 (nur bis April)

Serbien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 259

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017:  301

Kroatien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 18.296

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 240 (nur bis April)

Slowenien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 785

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 445

Rumänien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 3.228

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 1300

Bulgarien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 33.923

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: 1830

Zypern:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 17.572

Asylanträge im ersten Halbjahr 2017: (nur bis April): 1365

Nicht-europäische Länder

Libanon:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 1.031.303

Jordanien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 720.812

Ägypten:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 263.426

Tunesien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 685

Marokko:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 6.733

Algerien:

Flüchtlinge und Asylbewerber Ende 2016: 99.949

Im Video: „Füllt sich mit Flüchtlingsangst Taschen“: Linkes Blatt attackiert Grünen-OB Palmer

mta/mit Agenturmaterial

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Anthony Scaramucci - Nach nur zehn Tagen: Trump wirft Kommunikationschef aus dem Amt

Anthony Scaramucci: Nach nur zehn Tagen: Trump wirft Kommunikationschef aus dem Amt

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Nach nur zehn Tagen im Amt hat US-Präsident Donald Trump seinen Kommunikationschef Anthony Scaramucci wieder aus dem Amt entfernt. Das berichtet die „New York Times“.

Demnach gehe die Demission auf einen Wunsch von Trumps neuem Stabschef John Kelly zurück. Ob Scaramucci dem Weißen Haus in einer anderen Rolle erhalten bleibt, sei noch unklar.

Scaramucci war erst vor zehn Tagen als neuer Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses vorgestellt worden. Aus Protest gegen die Ernennung des New Yorker Hedgefonds-Managers war zuerst Pressesprecher Sean Spicer zurückgetreten.

Beleidigungen gegen Priebus und Bannon

Am 28. Juli entließ Trump schließlich Stabschef Reince Priebus und ersetzte ihn durch den Militärgeneral John Kelly. Priebus galt als Erzfeind Scaramuccis. Der Kommunikationschef hatte Priebus in einem aufsehenerregenden Interview als „verdammten paranoiden Schizophrenen“ bezeichnet und ihn verdächtigt, interne Informationen an die Presse weiterzugeben.

Mit seiner unflätigen Art dürfte sich Scaramucci innerhalb des Weißen Hauses kaum Freunde gemacht haben: Über Trumps einflussreichen Berater Steve Bannon sagte Scaramucci zum Beispiel in besagtem Interview: „Ich bin nicht Steve Bannon, ich versuche nicht, meinen eigenen Schwanz zu lutschen.“

Mehr Informationen in Kürze auf FOCUS Online

Im Video: Anthony Scaramucci – Trumps neuer Kommunikationschef entsetzt mit obszöner Schimpftirade

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Nicht nur Fall des Hamburger Messerstechers - Hamburg-Attacke erschütterte mein Vertrauen in den Staat – doch eines macht Hoffnung

Nicht nur Fall des Hamburger Messerstechers: Hamburg-Attacke erschütterte mein Vertrauen in den Staat – doch eines macht Hoffnung

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Die Tat schockt Deutschland: Ein 26 Jahre alter Palästinenser aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stürmt mit einem Messer in einen Hamburger Supermarkt und sticht wahllos auf Menschen ein. Eine Person stirbt, weitere werden zum Teil schwer verletzt.

Eigentlich hatte Ahmad A. längst abgeschoben werden sollen. Die Behörden wussten schon länger, dass er Kontakte in die islamistische Szene hatte, er galt zudem als psychisch labil.

Der Fall Ahmad A. reiht sich ein in die Liste von Behörden-Versäumnissen. Der 27 Jahre alte Syrer, der bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach einen Sprengsatz zündete, hätte eigentlich schon abgeschoben werden sollen. Er galt als psychisch labil und selbstmordgefährdet.

Pannenserie bei den Behörden wird deutlich

Im Dezember dann tötete der Tunesier Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen. Der Fall ließ eine ganze Pannenserie bei den Behörden deutlich werden. Auch Amri war als Gefährder eingestuft, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Danach gab es um eine intensive Debatte um die innere Sicherheit und die Lehren aus dem Fall. Die Politik ergriff konkrete Maßnahmen und verschärfte die Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern: Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder wurde ausgeweitet, ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert. Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere können inzwischen ausgewertet werden, um ihre Identität zu klären. Ich hatte das Gefühl, unsere Politik nimmt sich der Thematik an.

Schutz sieht anders aus

Doch all diese Maßnahmen helfen nicht, wenn es den Behörden wie im Fall des Hamburger Messerstechers nicht gelingt, eins und eins zusammenzuzählen und aus den früheren Fällen wirklich zu lernen. Die Hamburger Verantwortlichen wissen von einem Islamisten, der auch noch psychische Probleme hat. Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen, denke ich mir.

Seit der Messerattacke in Hamburg ist mein Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden erschüttert: Unserem Staat scheint es nicht zu gelingen, die ganz offensichtlichen Anzeichen zu deuten und zu reagieren. Schutz sieht anders aus. Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) spricht mir in diesem Fall aus der Seele: Es gebe „die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden“, sagte er.

Zivilcourage macht Hoffnung

Wo der Staat nicht funktioniert, tut es aber die Gesellschaft. Die Zivilcourage, die zahlreiche Passanten bewiesen, als der Messerstecher aus dem Supermarkt flüchtete, macht mir Hoffnung. Die Männer – viele von ihnen mit Migrationshintergrund – verfolgten den Angreifer, bewarfen ihn mit Tischen, Stühlen und Eisenstangen. Durch das furchtlose Eingreifen dieser Männer konnte der Täter schließlich festgenommen werden. Doch einzig auf Zivilcourage zu hoffen, ist zu wenig. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Staates gewesen, schon viel früher einzuschreiten.

Im Video:  Nach Messer-Attacke in Hamburg: Union gibt SPD indirekt Mitschuld für Gewalttat

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Debatte um Flüchtlingspolitik - Seehofer mäßigt sich im Ton, doch für die Obergrenze wird er mit harten Bandagen kämpfen

Debatte um Flüchtlingspolitik: Seehofer mäßigt sich im Ton, doch für die Obergrenze wird er mit harten Bandagen kämpfen

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Horst Seehofer will sie, Angela Merkel will sie nicht. Der CSU-Vorsitzende will aber ebenso wie die CDU-Chefin die Bundestagswahl gewinnen und die Regierung bilden. Schließlich sind beide Unionsparteien aufeinander angewiesen.

Wäre die CSU nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, fiele sie auf die Rolle einer Regionalpartei zurück. Und ohne Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien könnte es schwierig werden, am 24. September als stärkste Kraft ins Ziel zu gehen. Folglich musste der Streit um die Obergrenze in der Flüchtlingspolitik rechtzeitig vor dem Wahltag ein Ende finden.

Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass es zu einem Kompromiss kommen wird, immer vorausgesetzt, dass die Union die Regierung bilden kann. Schon jetzt heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU: „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“ Allein im Bayernplan der CSU steht darüber hinaus: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos.“

Ein Kompromissangebot mit Blick auf die Geschichte

Am Wochenende hat Seehofer deutlich gemacht, in welche Richtung ein Kompromiss gehen könnte, der es allen Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Auf einer Parteiveranstaltung erinnerte er an den Balkankonflikt Ende der neunziger Jahre. Auch damals gab es ein festes Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wollte.

Wenn sich die Entwicklung verschärfte, dann habe man eben entschieden, die Zahl um ein paar Tausend zu erhöhen, sagte Seehofer, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er nannte das eine „vernünftige Politik“ im Gegensatz zu einem nicht gesteuerten und unkontrollierten Zuzug. Gleichzeitig betonte er, es sei letztlich gleichgültig, ob das zu findende Instrumentarium Obergrenze heiße oder anders.

Da eine absolute Mehrheit der Union nicht zu erwarten ist, stellt sich noch die Frage nach den etwaigen übrigen Koalitionspartnern. Die Grünen lehnen eine Obergrenze strikt ab. Seehofer selbst hatte noch vor nicht allzu langer Zeit eine Koalition mit den Grünen als unrealistisch bezeichnet. Mittlerweile hat er seine Position verändert. Doch selbst unter der neuen CSU-Prämisse, dass bei Bedarf die Zahl der Flüchtlinge angehoben wird, dürfte das Thema Obergrenze hier schwierig werden.

Auch die FDP ist gegen eine generelle Obergrenze. Und die SPD hat bislang diese Seehofer-Forderung nicht unterstützt. Hier hat der CSU-Vorsitzende also keine Unterstützung zu erwarten. Es werden also für Seehofer nach der Bundestagswahl entscheidende Wochen anstehen. Denn er braucht irgendeine Form der Deckelung des Flüchtlingsstroms, um das in der Landtagswahl im kommenden Jahr als Erfolg zu verkaufen. Doch wird auch Merkel sich hier kaum Rückendeckung für ihre Position holen können.

Angela Merkel braucht die Stimmen der CSU

Vor seinen Parteifreunden hat Seehofer am Wochenende schon mal angedeutet, mit welch harten Bandagen er kämpfen will. „Der günstigste Zeitpunkt, um eine politische Überzeugung durchzusetzen, ist der Zeitpunkt zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl.“

Der Hinweis ist deutlich: Sollte Angela Merkel zur Wiederwahl anstehen, braucht sie die CSU-Stimmen. Wenn auch nicht zwingend rechnerisch, weil beispielsweise in einer großen Koalition auch CDU und SPD auf eine Mehrheit kommen könnten, so doch aber politisch. Eine gespaltene Union wäre eine gewaltige Hypothek für die vierte Amtszeit der Kanzlerin. „Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine Lösung gefunden“, sagte Seehofer im Interview des ZDF. Das klang freundlich. Tatsächlich aber hat der CSU-Chef seine Werkzeuge vorgelegt.

Video: Seehofer nennt Grenzöffnung „Schlüsseldatum“ und schickt Merkel versteckte Drohung

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Die Szene passt zu dieser unglückseligen Wahl: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro will vor aller Welt zeigen, wie gut das Wahlsystem funktioniert und seinen Ausweis scannen lassen. Das wird live im Fernsehen übertragen.

Doch nach einigen Sekunden erscheint auf der digitalen Anzeige: „Diese Person existiert nicht oder der Ausweis wurde annulliert.“ Maduro schaut ziemlich betreten drein.

Was bald in Venezuela, diesem von der Natur und mit Rohstoffen reich gesegneten Land auch nicht mehr existieren könnte, ist das Parlament: Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Endgültig annulliert von Maduro. Ist das eine freie Wahl, wenn mit dem Scannen von Ausweisen kontrolliert wird, wer wählen gegangen ist?

Es droht eine Hexenjagd</h2>

Auf Arbeiter in staatlichen Betrieben wurde großer Druck ausgeübt, teilzunehmen. Von der „Stunde Null“ ist im Land mit den größten Ölreserven die Rede. Was soll die Verfassungsgebende Versammlung bezwecken, deren nun gewählte 545 Mitglieder eine neue Verfassung erarbeiten sollen? Begleitet von Jagdszenen, Attacken auf Wahllokale, erschossenen Demonstranten und einem Wahlboykott der Opposition.

Maduro macht das unverhohlen klar. Mitte der Woche werden sie in die Nationalversammlung einziehen, den Sitz des Parlaments. Es könnte in der jetzigen Form abgeschafft werden. Aufgestellt wurden fast nur Sympathisanten der seit 1999 regierenden Sozialisten. Zudem soll die Immunität bisheriger Abgeordneter aufgehoben werden – es droht eine Hexenjagd, führende Oppositionsleute könnten im Gefängnis landen. Mit mehr Repression könnte der Widerstand der Straße gebrochen werden.

Land auf der Intensivstation

Es ist eine dieser Absurditäten, dass das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) plötzlich die Verfassung verteidigt, die Hugo Chávez geschaffen hat, der Begründer des „Sozialismus des 21 Jahrhunderts“ – während sein Ziehsohn und Nachfolger Maduro diese schreddern will. Es treibt ihn die pure Not. Er verspricht wirtschaftliche Besserung, wenn er durchregieren kann.

Nur ein paar Zahlen: Das Bruttoinlandsprodukt ist 2016 um rund 18 Prozent eingebrochen. Die Inflation wird 2017 wohl bei über 1000 Prozent liegen. Die Kindersterblichkeit ist um 30 Prozent gestiegen. Und über 100 000 Menschen sind nach Kolumbien und Brasilien geflüchtet. Zehn Fluggesellschaften haben die Flüge eingestellt, darunter Lufthansa und Alitalia. Und 123 Tote gibt es seit Ausbruch der Unruhen Anfang April.

Maduro macht für die Misere den gefallenen Ölpreis verantwortlich, doch das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist dank Korruption und abenteuerlicher Misswirtschaft mindestens auf der Intensivstation. Die Wahl wird von Dutzenden Ländern als illegitim geächtet. Maduro und die Sozialisten sind isoliert, das Land hoffnungslos gespalten. Noch hält das Militär zu Maduro, das er großzügig alimentiert.

Parlament könnte abgeschafft werden

Exakt zwei Stunden vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses durch die sozialistische Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, twitterte der Präsident des Parlaments, Julio Borges: „Der größte Wahlbetrug in unserer Geschichte. Lucena wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat.“ Er verwies auf interne Zahlen aus der Behörde über nur 2,48 Millionen abgegebene Stimmen – bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten. Das wäre dann gerade mal eine Beteiligung von zwölf Prozent gewesen, ein Desaster für Maduro.

Und was verkündet Lucena dann? 8,089 Millionen, 41,53 Beteiligung trotz des Boykotts der Opposition. Maduro feiert die – angeblichen – acht Millionen, seine Gegner könnten sich nun auch radikalisieren, sie fordern eine Neuwahl. Doch das scheint nun utopisch. Das Ausland, auch die Bundesregierung, verurteilt die Lage, aber was tun? US-Präsident Donald Trump droht mit einem Stopp der Ölimporte. Das könnte die Regierung, aber am Ende auch die Bevölkerung treffen.

Tote gab es nicht – angeblich

Das Brandgefährliche ist das Einmauern in eigenen Realitäten. Der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, lacht bei der Frage, ob es Tote am Wahltag gegeben habe, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt am Ende zehn Tote. „Das ist eine Lüge. (...) Es gab nicht einen Toten im Zusammenhang mit der Wahl“, sagt Rodríguez. Er nennt Luisa Ortega „die künftige Ex-Generalstaatsanwältin“. Sie stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Maduro gebrochen und wurde zur erbitterten Gegnerin der Idee, die Verfassung zu rasieren.

Ortega wurde letztens schon der Pass entzogen. Caracas ist heute eine Stadt der Angst und Anarchie, kein Vergleich zum 6. Dezember 2015. Der MUD gewann eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Parlamentswahl, Sektkorken knallten, Jubelschreie aus vielen Wohnzimmern, es schien, es sei der Anfang vom Ende dieser heute ziemlich ruinierten Revolution.

Chávez-Porträts sollen zurück

In der Nationalversammlung wurden die Chávez-Porträts abgehängt, Maduro sollte per Referendum abgewählt werden. Doch das stoppten Gerichte. Und nun kommt es wohl zur Gegenrevolution, die noch viel mehr Tote und Flüchtlinge produzieren könnte. Der Vizechef der Sozialisten, Diosdado Cabello, ist der Treiber des Verfassungsplans – und der Favorit für die Präsidentschaft in der neuen Versammlung.

Die, die versucht haben, die Regierung in die Enge zu treiben, sollen sich warm anziehen. Und eines sei ganz klar: „Wir werden die Bilder von Chávez wieder mitbringen. Und sie werden nie mehr verschwinden.“

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