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Tuesday, July 31, 2018

++ US-Politik im News-Ticker ++ - "Selbst schuld": Irans Außenminister Sarif erteilt Trump-Gesprächsangebot klare Absage

++ US-Politik im News-Ticker ++: "Selbst schuld": Irans Außenminister Sarif erteilt Trump-Gesprächsangebot klare Absage
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Mittlerweile ist Donald Trump kein Newcomer mehr im Amt des US-Präsidenten – und sieht sich überall mit Kritik konfrontiert. Im Nahen Osten droht die Eskalation, sein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin sorgte für Entsetzen. Noch dazu lässt Sonderermittler Robert Mueller nicht locker. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.

Iranischer Außenminister erteilt Gespräch mit den USA schroffe Absage

Mittwoch, 01. August, 08.31 Uhr: Der iranische Außenminister Dschavad Sarif hat Gesprächen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump in schroffem Ton eine Absage erteilt. Der Iran habe mit den USA, den anderen UN-Vetomächten sowie Deutschland und der EU bereits zwei Jahre lang Gespräche geführt, schrieb Sarif am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dabei sei 2015 das Atomabkommen mit dem Iran herausgekommen, "ein einzigartiges multilaterales Abkommen".

"Es hat funktioniert", fügte Sarif mit Blick auf das Atomabkommen hinzu, aus dem die USA im Mai ausgestiegen waren. "Die USA können sich nur selbst Vorwürfe machen, dass sie sich herausgezogen und den Tisch verlassen haben", kritisierte der iranische Chefdiplomat.

Trump hatte am Montag gesagt, er sei "jederzeit" und "ohne Vorbedingungen" zu einem Treffen mit dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani bereit. Am Dienstag sagte er bei einer Veranstaltung in Tampa im Bundesstaat Florida mit Blick auf die iranische Führung: "Ich habe das Gefühl, dass sie ziemlich bald mit uns sprechen werden." Er fügte allerdings hinzu: "Und vielleicht nicht, und das ist auch ok."

Vor Sarif hatten bereits andere iranische Vertreter Vorbehalte gegen Trumps Gesprächsangebot geäußert. Vize-Parlamentspräsident Ali Motahari sagte, nach den früheren "verächtlichen Äußerungen" des US-Präsidenten gegenüber dem Iranwäre es eine "Demütigung", Verhandlungen zuzustimmen. Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sagte, die USA seien nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen nicht vertrauenswürdig.

Im Video:  Trump will nächsten Erzfeind treffen - gegen Merkel setzt er neue Breitseite ab

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- Trump bietet Mullahs Verhandlungen an – Eine neue Volte des US-Präsidenten

Trump bietet Mullahs Verhandlungen an – Eine neue Volte des US-Präsidenten
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In Berliner politischen Kreisen wurden bereits Wetten angeboten, dass die USA noch in diesem Jahr das Mullah-Regime in Teheran mit einem Militärschlag stürzen würden.

Nicht nur der Nationale Sicherheitsberater John Bolton wünscht e seit langem einen Regimewechsel mit Bomben herbei. Auch der in Großbuchstaben noch Anfang Juli verfasste Tweed des US-Präsidenten wurde als offene Kriegsdrohung verstanden : „Drohen Sie den USA nie , nie wieder “, twitterte Donald Trump an Irans Präsidenten Hassan Rohani, „ oder Sie werden Konsequenzen erleiden, wie sie im Laufe der Geschichte nur wenige jemals zuvor erlitten haben.“

EINE KOLUMNE VON DR. RICHARD KIESSLER

Nun schlägt Trump einmal mehr eine seiner berüchtigten Volten: Plötzlich will er „ohne Vorbedingungen“ zu Verhandlungen mit dem iranischen Staatschef bereit sein, sofern dabei ein „sinnvolles Atomabkommen“ herauskomme. Das wäre „gut für sie, gut für uns, gut für Welt.“ Nun weiß man bei Trump nie, ob man seine martialischen Kampf-Metaphern oder seine aus dem Hut gezauberten milden Töne ernst nehmen muss. Dieser Präsident erhebt , je nach Gefühlslage , die Provokation zum Stilmittel und preist im Umkehrschluss seinen Friedenswillen an . Das hat Methode: W eil er überzeugt ist, dass Härte sich auszahlt, relativiert Trump im Konflikt mit dem Iran sein „Geheul“ (so Irans Außenminister Dschawad Sarif) und schl ägt einen versöhnlichen Ton an: „Wir sind bereit, einen echten Deal abzuschließen.“

Das gleiche Muster ist aus Trumps Zick-Zack-Kurs im Umgang mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un bekannt: Den beschimpfte er erst als „ kleinen Raketenmann“, drohte mit „Feuer und Zorn“ und nannte ihn beim Gipfel in Singapur einen „talentierten Staatsmann.“ Die EU stufte dieser US-Präsident im Handelsstreit als „Feind“ ein, um nur Tage später einen „Deal“ mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu besiegeln. Trump weidet sich an diese n überraschenden Wechselbäder n zwischen brutalen Anfeindungen und zwitschernden Versöhnungsofferten . Er führt der Welt stets aufs Neue vor, dass das einzig Berechenbare an ihm seine Unberechenbarkeit ist.

Bislang best anden die Falken in Washington nach dem einseitigen Bruch des Atomabkommen s mit dem Iran (Trump: „Eine Verschwendung von Papier“) auf ihre m konfrontativen Kurs : F ür Anfang August kündigten die USA neue Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor an. . Mit Drohungen und Druck suchten die Amerikaner auf andere Staaten ein zuwirken, ihre iranischen Öl-Importe bis Anfang November auf N ull zu reduzieren. Etliche europäische Unternehmen, darunter Shell und Total, haben sich bereits aus ihren Iran-Geschäften zurückgezogen, weil sie fürchten , aus dem US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden.

Trumps unkalkulierbare Wende trifft die europäischen Verbündeten unvorbereitet. Sie waren, wie so oft, nicht vorab informiert worden. Auch die Mitunterzeichner des Atomabkommens, China und Russland, werden sich nun auf eine womöglich neue Lage einstellen müssen. Bislang fanden sich die Europäer in ihrem Bemühen, d as Atomabkommen a m Leben zu erhalten, in eine „diplomatische Zwangsehe“ (so der grüne Abgeordnete Omid Nouripour) mit Russland und China gedrängt. Nun scheint Trump einen exklusiven „Deal“ mit dem wirtschaftlich bedrängten Regime in Teheran anzustreben, ohne Rücksicht auf die Verhandlungspartner des von ihm verschmähten Abkommens.

Bleibt die Frage, wie die iranische Führung auf die Offerte aus Washington reagieren wird. Der als gemäßigt eingestufte Präsident Rohani sieht sich von radikalen Widersachern bedrängt, die dem Abkommen eh den Garaus machen wollten und auf ein nukleares Waffenprogramm setzten. So ist nicht auszuschließen, dass der Iran auf Trumps Verhandlungsangebot mit Vorbedingungen antwortet und zunächst die Aufhebung aller US-Sanktionen verlangt.

*Der Beitrag "Trump bietet Mullahs Verhandlungen an – Eine neue Volte des US-Präsidenten" stammt von Informer. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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Trump bietet Mullahs Verhandlungen an – Eine neue Volte des US-Präsidenten
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In Berliner politischen Kreisen wurden bereits Wetten angeboten, dass die USA noch in diesem Jahr das Mullah-Regime in Teheran mit einem Militärschlag stürzen würden.

Nicht nur der Nationale Sicherheitsberater John Bolton wünscht e seit langem einen Regimewechsel mit Bomben herbei. Auch der in Großbuchstaben noch Anfang Juli verfasste Tweed des US-Präsidenten wurde als offene Kriegsdrohung verstanden : „Drohen Sie den USA nie , nie wieder “, twitterte Donald Trump an Irans Präsidenten Hassan Rohani, „ oder Sie werden Konsequenzen erleiden, wie sie im Laufe der Geschichte nur wenige jemals zuvor erlitten haben.“

EINE KOLUMNE VON DR. RICHARD KIESSLER

Nun schlägt Trump einmal mehr eine seiner berüchtigten Volten: Plötzlich will er „ohne Vorbedingungen“ zu Verhandlungen mit dem iranischen Staatschef bereit sein, sofern dabei ein „sinnvolles Atomabkommen“ herauskomme. Das wäre „gut für sie, gut für uns, gut für Welt.“ Nun weiß man bei Trump nie, ob man seine martialischen Kampf-Metaphern oder seine aus dem Hut gezauberten milden Töne ernst nehmen muss. Dieser Präsident erhebt , je nach Gefühlslage , die Provokation zum Stilmittel und preist im Umkehrschluss seinen Friedenswillen an . Das hat Methode: W eil er überzeugt ist, dass Härte sich auszahlt, relativiert Trump im Konflikt mit dem Iran sein „Geheul“ (so Irans Außenminister Dschawad Sarif) und schl ägt einen versöhnlichen Ton an: „Wir sind bereit, einen echten Deal abzuschließen.“

Das gleiche Muster ist aus Trumps Zick-Zack-Kurs im Umgang mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un bekannt: Den beschimpfte er erst als „ kleinen Raketenmann“, drohte mit „Feuer und Zorn“ und nannte ihn beim Gipfel in Singapur einen „talentierten Staatsmann.“ Die EU stufte dieser US-Präsident im Handelsstreit als „Feind“ ein, um nur Tage später einen „Deal“ mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu besiegeln. Trump weidet sich an diese n überraschenden Wechselbäder n zwischen brutalen Anfeindungen und zwitschernden Versöhnungsofferten . Er führt der Welt stets aufs Neue vor, dass das einzig Berechenbare an ihm seine Unberechenbarkeit ist.

Bislang best anden die Falken in Washington nach dem einseitigen Bruch des Atomabkommen s mit dem Iran (Trump: „Eine Verschwendung von Papier“) auf ihre m konfrontativen Kurs : F ür Anfang August kündigten die USA neue Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und Energiesektor an. . Mit Drohungen und Druck suchten die Amerikaner auf andere Staaten ein zuwirken, ihre iranischen Öl-Importe bis Anfang November auf N ull zu reduzieren. Etliche europäische Unternehmen, darunter Shell und Total, haben sich bereits aus ihren Iran-Geschäften zurückgezogen, weil sie fürchten , aus dem US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden.

Trumps unkalkulierbare Wende trifft die europäischen Verbündeten unvorbereitet. Sie waren, wie so oft, nicht vorab informiert worden. Auch die Mitunterzeichner des Atomabkommens, China und Russland, werden sich nun auf eine womöglich neue Lage einstellen müssen. Bislang fanden sich die Europäer in ihrem Bemühen, d as Atomabkommen a m Leben zu erhalten, in eine „diplomatische Zwangsehe“ (so der grüne Abgeordnete Omid Nouripour) mit Russland und China gedrängt. Nun scheint Trump einen exklusiven „Deal“ mit dem wirtschaftlich bedrängten Regime in Teheran anzustreben, ohne Rücksicht auf die Verhandlungspartner des von ihm verschmähten Abkommens.

Bleibt die Frage, wie die iranische Führung auf die Offerte aus Washington reagieren wird. Der als gemäßigt eingestufte Präsident Rohani sieht sich von radikalen Widersachern bedrängt, die dem Abkommen eh den Garaus machen wollten und auf ein nukleares Waffenprogramm setzten. So ist nicht auszuschließen, dass der Iran auf Trumps Verhandlungsangebot mit Vorbedingungen antwortet und zunächst die Aufhebung aller US-Sanktionen verlangt.

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Geisterwaffen - Pistole aus dem 3D-Drucker gestoppt: US-Gericht verbietet neuesten Waffen-Irrsinn

Geisterwaffen: Pistole aus dem 3D-Drucker gestoppt: US-Gericht verbietet neuesten Waffen-Irrsinn
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10 Tote bei einer Schießerei an einer High School in Santa Fe im Mai, 17 Tote an einer Schule in Parkland im April, 59 Tote bei einem Musikfestival in Las Vegas im Oktober 2017. Die Liste der Massaker in den USA, bei denen Angreifer wahllos das Feuer eröffnet haben, könnte beliebig fortgesetzt werden.

Aus europäischer Sicht sind die Waffengesetze in den USA - wo das Recht, eine Waffe zu tragen, in der Verfassung festgeschrieben ist - absurd lax. Eine Organisation namens Defense Distributed wollte dem nun eine ganz neue Dimension hinzufügen: Schusswaffen aus dem 3D-Drucker.

Die Organisation hatte vor, am Mittwoch Pläne ins Netz zu stellen, mit denen sich eine Waffe am 3D-Drucker herstellen lässt. In letzter Minute stoppte ein Gericht im Bundesstaat Washington das Vorhaben dann per einstweiliger Verfügung. Davor hatte Defense Distributed auf seiner Homepage noch mitgeteilt: "Das Zeitalter der herunterladbaren Waffe beginnt offiziell", darüber stand das Datum 1. August 2018.

Plastik-Pistole vor Gericht

Hinter Defense Distributed steht ein Mann namens Cody Wilson, der bereits 2013 Pläne für seine Waffe aus dem 3D-Drucker veröffentlicht hatte: Der "Liberator" ("Befreier") ist eine einschüssige Pistole fast ganz aus Plastik, die mangels Seriennummer nicht zurückverfolgt und von Metalldetektoren kaum erkannt werden kann.

Allerdings zwang die damalige Regierung von Präsident Barack Obama den Waffennarr schon nach wenigen Tagen, die Pläne wieder aus dem Netz zu nehmen. Mit Unterstützung der Waffenlobby-Organisation Second Amendment Foundation klagte Wilson - ohne Erfolg. Trotzdem schloss die Regierung von Obamas Nachfolger Donald Trump - zu dessen Unterstützern die Nationale Schusswaffenvereinigung NRA gehört - Ende Juni überraschend einen außergerichtlichen Vergleich. Nicht nur sollte Wilson demnach Pläne für Waffen aus dem 3D-Drucker online stellen dürfen, den Klägern wurden noch dazu fast 40.000 Dollar zugesprochen.

Trump will Thema angehen

Die Second Amendment Foundation feierte den Vergleich als "einen vernichtenden Schlag für die Waffenverbotslobby". Wilson sagte dem Portal "Vice News", die Regierung müsse aus bestimmten Bereichen herausgedrängt werden. "Das sind strategische Formen virtueller Anarchie." Die Organisation Everyday Gun Safety - die schärfere Waffengesetze befürwortet - warnte, die Erlaubnis für Wilson ermögliche Terroristen, verurteilten Straftätern und anderen Verbrechern, Pläne herunterzuladen und bar jeder Kontrolle ihre eigenen Schusswaffen zu drucken.

Auch Sicherheitskräfte haben schwere Bedenken. So sagt etwa Richard Myers, Direktor der Polizistenvereinigung Major Cities Chiefs Association: "3D-gedruckte Handfeuerwaffen sind darauf ausgelegt, traditionelle Waffenerkennungssysteme zu umgehen." Es gebe also Grund zur Sorge, dass diese "Geisterwaffen" sich verbreiten und die öffentliche Sicherheit in vielen Ländern gefährden könnten.

Die Generalstaatsanwälte von 20 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts schickten am Montag einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo. In dem Schreiben hieß es, die Veröffentlichung der Waffenpläne könnte "eine beispiellose Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit haben".

Trump selbst meldete sich am Dienstag auf Twitter zu Wort: "Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein", schrieb der Präsident mit Blick auf die geplante Veröffentlichung. Trump kündigte an, sich des Themas anzunehmen - wann und wie, das ließ er offen.

Pläne landeten erneut im Netz

Wilson ging unterdessen in die Offensive. Schon am Dienstag - also am Tag vor dem angekündigten Datum - waren die Daten für den 3D-Druck der "Liberator"-Teile und die Anleitung für den Zusammenbau plötzlich herunterladbar, zumindest zeitweise. Die Seite verzeichnete mehr als 5000 Downloads für die Waffe, bevor schließlich beim Aufruf eine Fehlermeldung kam.

Unabhängig vom 3D-Druck ist es in den USA legal, sich selbst eine Schusswaffe zu bauen. Wilson verkauft über eine separate Firma Bausätze, Software und eine spezielle CNC-Werkzeugmaschine für solche Waffen, die nicht aus dem Drucker kommen. Im Angebot ist ein Bausatz für ein halbautomatisches Sturmgewehr, das dem AR-15 nachempfunden ist. Damit mordeten etwa die Todesschützen in Parkland und Las Vegas.

Beginnt mit der "Liberator" eine neue Waffen-Ära?

Noch sind die Kosten für 3D-Drucker hoch, höher jedenfalls als für eine Pistole auf dem Schwarzmarkt. Schusswaffen aus Metall sind außerdem viel zuverlässiger und haltbarer als der "Liberator" aus Plastik. Doch beim "Liberator" dürfte es kaum bleiben: Schon jetzt können registrierte Nutzer auf der von Wilson betriebenen Seite eigene Pläne für Waffen aus dem 3D-Drucker hochladen.

"Es gibt jene, die sagen werden, dass das 3D-Drucken von Waffen kein großes Thema ist - dass es unpraktisch und zu teuer ist", warnt die Schauspielerin Alyssa Milano, die gegen den Einfluss der Waffenlobby kämpft, in einem Gastbeitrag für die Webseite von CNN. "Aber viele Menschen haben dasselbe über Tablets, E-Reader, Mobiltelefone, Laptops, private Drucker, Computer und Autos gesagt."

Wilsons Initiative könnte tatsächlich den Beginn einer neuen, einer gefährlichen Ära markieren - bei der sich irgendwann jeder die Waffe seiner Wahl bequem zu Hause ausdrucken kann. In der Anleitung zum Zusammenbau der ausgedruckten "Liberator"-Teile heißt es: "RIP gun control" - "Ruhe in Frieden, Waffenkontrolle".

Im Video: Besteht aus Bio-Kunststoff - Nur 57 Teile: Das erste Serienauto aus dem 3D-Drucker kommt auf den Markt

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Aus europäischer Sicht sind die Waffengesetze in den USA - wo das Recht, eine Waffe zu tragen, in der Verfassung festgeschrieben ist - absurd lax. Eine Organisation namens Defense Distributed wollte dem nun eine ganz neue Dimension hinzufügen: Schusswaffen aus dem 3D-Drucker.

Die Organisation hatte vor, am Mittwoch Pläne ins Netz zu stellen, mit denen sich eine Waffe am 3D-Drucker herstellen lässt. In letzter Minute stoppte ein Gericht im Bundesstaat Washington das Vorhaben dann per einstweiliger Verfügung. Davor hatte Defense Distributed auf seiner Homepage noch mitgeteilt: "Das Zeitalter der herunterladbaren Waffe beginnt offiziell", darüber stand das Datum 1. August 2018.

Plastik-Pistole vor Gericht

Hinter Defense Distributed steht ein Mann namens Cody Wilson, der bereits 2013 Pläne für seine Waffe aus dem 3D-Drucker veröffentlicht hatte: Der "Liberator" ("Befreier") ist eine einschüssige Pistole fast ganz aus Plastik, die mangels Seriennummer nicht zurückverfolgt und von Metalldetektoren kaum erkannt werden kann.

Allerdings zwang die damalige Regierung von Präsident Barack Obama den Waffennarr schon nach wenigen Tagen, die Pläne wieder aus dem Netz zu nehmen. Mit Unterstützung der Waffenlobby-Organisation Second Amendment Foundation klagte Wilson - ohne Erfolg. Trotzdem schloss die Regierung von Obamas Nachfolger Donald Trump - zu dessen Unterstützern die Nationale Schusswaffenvereinigung NRA gehört - Ende Juni überraschend einen außergerichtlichen Vergleich. Nicht nur sollte Wilson demnach Pläne für Waffen aus dem 3D-Drucker online stellen dürfen, den Klägern wurden noch dazu fast 40.000 Dollar zugesprochen.

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Wilson ging unterdessen in die Offensive. Schon am Dienstag - also am Tag vor dem angekündigten Datum - waren die Daten für den 3D-Druck der "Liberator"-Teile und die Anleitung für den Zusammenbau plötzlich herunterladbar, zumindest zeitweise. Die Seite verzeichnete mehr als 5000 Downloads für die Waffe, bevor schließlich beim Aufruf eine Fehlermeldung kam.

Unabhängig vom 3D-Druck ist es in den USA legal, sich selbst eine Schusswaffe zu bauen. Wilson verkauft über eine separate Firma Bausätze, Software und eine spezielle CNC-Werkzeugmaschine für solche Waffen, die nicht aus dem Drucker kommen. Im Angebot ist ein Bausatz für ein halbautomatisches Sturmgewehr, das dem AR-15 nachempfunden ist. Damit mordeten etwa die Todesschützen in Parkland und Las Vegas.

Beginnt mit der "Liberator" eine neue Waffen-Ära?

Noch sind die Kosten für 3D-Drucker hoch, höher jedenfalls als für eine Pistole auf dem Schwarzmarkt. Schusswaffen aus Metall sind außerdem viel zuverlässiger und haltbarer als der "Liberator" aus Plastik. Doch beim "Liberator" dürfte es kaum bleiben: Schon jetzt können registrierte Nutzer auf der von Wilson betriebenen Seite eigene Pläne für Waffen aus dem 3D-Drucker hochladen.

"Es gibt jene, die sagen werden, dass das 3D-Drucken von Waffen kein großes Thema ist - dass es unpraktisch und zu teuer ist", warnt die Schauspielerin Alyssa Milano, die gegen den Einfluss der Waffenlobby kämpft, in einem Gastbeitrag für die Webseite von CNN. "Aber viele Menschen haben dasselbe über Tablets, E-Reader, Mobiltelefone, Laptops, private Drucker, Computer und Autos gesagt."

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Kurz nach dem Start - Medien: Flugzeug mit mindestens 100 Passagieren in Mexiko abgestürzt

Kurz nach dem Start: Medien: Flugzeug mit mindestens 100 Passagieren in Mexiko abgestürzt
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Im Norden Mexikos ist ein Flugzeug mit mindestens 100 Menschen an Bord verunglückt. Nach Angaben lokaler Medien wurden bei dem Absturz in der Nähe des internationalen Flughafens Guadalupe Victoria im Bundesstaat Durango am Dienstag rund 80 Menschen verletzt.

Nähere Details zur Absturzursache und möglichen Todesopfern gab es zunächst nicht.

Man habe Kenntnis von einem Vorfall in Durango, teilte die Fluggesellschaft Aeroméxico auf Twitter mit. Informationen zu dem Unfall würden geprüft. Einsatz- und Sicherheitskräfte seien auf dem Weg zur Unglücksstelle, teilte der Gouverneur Durangos, José Aispuro, auf Twitter mit.

im Video: Feuer in Europa: Karte zeigt, wo die Waldbrandgefahr in Deutschland am größten ist

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Kurz nach dem Start - Medien: Flugzeug mit mindestens 100 Passagieren in Mexiko abgestürzt

Kurz nach dem Start: Medien: Flugzeug mit mindestens 100 Passagieren in Mexiko abgestürzt
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Im Norden Mexikos ist Medienberichten zufolge ein mit mindestens 100 Passagieren besetztes Flugzeug kurz nach dem Start abgestürzt. Das Unglück ereignete sich demnach am Dienstag im Bundesstaat Durango.

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Trumps unkalkulierbare Wende trifft die europäischen Verbündeten unvorbereitet. Sie waren, wie so oft, nicht vorab informiert worden. Auch die Mitunterzeichner des Atomabkommens, China und Russland, werden sich nun auf eine womöglich neue Lage einstellen müssen. Bislang fanden sich die Europäer in ihrem Bemühen, d as Atomabkommen a m Leben zu erhalten, in eine „diplomatische Zwangsehe“ (so der grüne Abgeordnete Omid Nouripour) mit Russland und China gedrängt. Nun scheint Trump einen exklusiven „Deal“ mit dem wirtschaftlich bedrängten Regime in Teheran anzustreben, ohne Rücksicht auf die Verhandlungspartner des von ihm verschmähten Abkommens.

Bleibt die Frage, wie die iranische Führung auf die Offerte aus Washington reagieren wird. Der als gemäßigt eingestufte Präsident Rohani sieht sich von radikalen Widersachern bedrängt, die dem Abkommen eh den Garaus machen wollten und auf ein nukleares Waffenprogramm setzten. So ist nicht auszuschließen, dass der Iran auf Trumps Verhandlungsangebot mit Vorbedingungen antwortet und zunächst die Aufhebung aller US-Sanktionen verlangt.

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- Das Lächeln einer Tierquälerin? Schwere Vorwürfe gegen Essener SPD-Politikerin.

Das Lächeln einer Tierquälerin? Schwere Vorwürfe gegen Essener SPD-Politikerin.
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Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, Käfighaltung von Hunden, falsche Angaben und schlechte Haltung von Pferden, kommerzielle Tätigkeit als Hundetrainerin ohne Berechtigung nach Landeshunde- und Tierschutzgesetz – die Liste ist lang, die nordrhein-westfälische Tierschützer der Essener SPD-Politikerin Janina Herff vorwerfen.

Nun soll es zu einer Beschlagnahme eines Hundes und sogar zum Tod eines Pferdes gekommen sein. Die Tierschutzpartei NRW hat Anzeige erstattet.

Und zwar gegen das Essener Veterinäramt. Wegen Untätigkeit. Die Vorfälle und die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auf dem Privatgelände, dessen Mieterin die Ratsfrau ist, seien der Behörde bekannt gewesen. Dennoch soll es am 27. Juli zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gekommen sein. Dabei sei ein Hund beschlagnahmt und ein Pferd sogar tot aufgefunden worden.

Die Tierschutzpartei NRW erstattete nun Strafanzeige nach § 13 StGB wegen Unterlassens gegen das Essener Veterinäramt. „Auch das Ordnungsamt und der Oberbürgermeister waren scheinbar im Bilde über die Vorkommnisse“, sagt Reiner Bent, Landesgeschäftsführer der Tierschutzpartei. „Aber eine Krähe hackt ja bekanntlich der anderen kein Auge aus“, so sein Vorwurf gegen das vermeintliche Wegsehen der Essener Kommunalpolitik und -verwaltung bezüglich des Treibens der Sozialdemokratin Herff, die ursprünglich für die Linke in den Essener Stadtrat einzog und unter Mitnahme ihres Mandats nach weiteren Stationen schließlich ihre Heimat in der Essener SPD fand.

Ein Beitrag von Lars Riedel

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Grenzschützer wollen eine Einreisesperre verhängen - Falls Sami A. wieder nach Deutschland will: Politik spielt Frontalangriff auf Justiz durch

Grenzschützer wollen eine Einreisesperre verhängen : Falls Sami A. wieder nach Deutschland will: Politik spielt Frontalangriff auf Justiz durch
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Das juristische Tauziehen um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat geht in die nächste Runde.

So hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Ausländeramt Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro angedroht, sollte die Stadt nichts unternehmen, um den 42-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger zurückzuholen. Kurz vor dem Ende der Fristsetzung am Dienstag hat die Ruhr-Metropole reagiert und bei der nächst höheren Instanz Rechtsmittel gegen die Beschlüsse eingelegt.

Gudrun Dahme, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, bestätigte FOCUS Online, dass die Kommune ihre Beschwerde gegen die Entscheidung begründet habe und zugleich beantragt habe, die Vollziehung der angedrohten Maßnahme auszusetzen. „Der Senat wird nun zeitnah entscheiden“, sagte Dahme.

Es ist nur eine der komplizierten verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Abschiebe-Operation des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden am 13. Juli.

„Grob rechtswidriges Verhalten“

Nachdem Sami A. aus der Abschiebehaft vor zwei Wochen in einem eigens gecharterten Lear-Jet in seine Heimat ausgeflogen wurde, kochen die Wogen hoch. Die Verwaltungs-richter in Gelsenkirchen hatten den zuständigen Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Ausländerbehörde Bochum und dem NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) „grob rechtswidriges Verhalten vorgeworfen“.

Ohne den endgültigen Richterspruch über ein etwaiges Abschiebehindernis abzuwarten, wurde Sami A. ausgeflogen. Neben einem Abschiebestopp wegen möglicher Folter in seiner Heimat verdonnerte die Kammer das Bochumer Ausländeramt dazu, den Tunesier so schnell wie möglich wieder zurückzuholen, um das Verfahren hierzulande zu Ende zu führen.

Bei Wiedereinreise droht Sami A. eine Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren

Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein FDP-Kollege Stamp die Maßnahme als rechtsstaatlich verteidigten, haben die Bochumer beim OVG widersprochen und diese auch begründet. Nun sei es an der Anwältin von Sami A. Stellung zu beziehen. „Gegebenenfalls kann die Stadt Bochum darauf auch nochmals schriftlich erwidern“, bemerkte die OVG-Sprecherin.

Kurzum der Fall Sami A. dreht wohl noch weitere Tage und Wochen eine Schleife, bis das Ergebnis feststeht. Zumal die tunesischen Behörden seinen Pass eingezogen haben. Solange die Terror-Ermittlungen gegen den militanten Islamisten nicht abgeschlossen seien, kann der Mann, den seine Anhänger hierzulande ehrfürchtig den „Sheikh“ nennen, nach Angaben eines Sprechers der tunesischen Anti-Terror-Behörde nicht nach Deutschland ausreisen.

Wie aus Berliner Regierungskreisen zu erfahren war, spielt man dort mit einer anderen Variante: Sollte Sami A. ein Visum für den Rückflug bekommen, so könnten die hiesigen Grenzschützer eine Einreisesperre verhängen. Aufgrund eines europäischen Informationssystems betrifft das Verbot der erneuten Rückkehr nicht nur Deutschland: Der Stopp gilt im gesamten Schengen-Raum. Daran gekoppelt ist ein generelles Aufenthaltsverbot für Deutschland. Reisen ausgewiesene Ausländer trotz Einreiseverbots wieder ein, droht eine Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren. Dies aber käme einem frontalen Affront gegen die Verwaltungsjustiz gleich.

Video: CSU-Spitze sei im „Amok-Modus“: Grünen-Chef Habeck dringt auf Seehofers Rückzug

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Hugo Müller-Vogg: Das muss doch mal gesagt werden - „Integration auf Zeit“ ist Widerspruch in sich: Warum Humanität nicht auf 1000 Fälle begrenzt werden kann

Hugo Müller-Vogg: Das muss doch mal gesagt werden: „Integration auf Zeit“ ist Widerspruch in sich: Warum Humanität nicht auf 1000 Fälle begrenzt werden kann
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Die neue Regelung für den Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge, die vom 1. August an gilt, ist ein typischer politischer Kompromiss.

Die CDU/CSU hätte, wenn sie allein regierte, es am liebsten bei der Regelung gelassen, die vor August 2015 und seit März 2016 galt: Wer keinen Anspruch auf dauerhaften Schutz in der Bundesrepublik hat, darf keine Angehörigen nachholen.

Die SPD wiederum hätte im umgekehrten Fall die Tore weit geöffnet – aus humanitären Gründen. Herausgekommen ist das neue Recht: Nachzug von maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat – und keiner mehr.

Über den Autor: Hugo Müller-Vogg

Dr. Hugo Müller-Vogg ist Publizist und ehemaliger Herausgeber der FAZ.

„Integration auf Zeit“ ist nämlich ein Widerspruch in sich

Bei den Menschen mit subsidiärem Schutzstatus handelt es sich um Geflüchtete, denen weder Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz noch dauerhafter Schutz nach der Genfer Konvention gewährt werden kann. Falls sie jedoch nachweisen können, dass ihnen in ihrem Herkunftsland „ernsthafter Schaden“ droht, dürfen sie zunächst ein Jahr bei uns bleiben; danach ist eine Verlängerung möglich. Dahinter steckt der Gedanke, dass diese Personen wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, sobald sich die Verhältnisse dort zum Besseren gewandelt haben. (Dass diese Rückführung in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht erfolgt ist, gehört zu den Ungereimtheiten unserer Flüchtlingspolitik.)

Subsidiärer Schutzstatus heißt also: Schutz auf Zeit. Wenn aber jemand nur für eine begrenzte Zeit hier bleiben darf und soll, dann macht es wenig Sinn, seine Familie nachkommen zu lassen. Wenn nämlich der befristete Schutz endet, müssen alle wieder zurück. Das Argument, ein Flüchtling könne sich gemeinsam mit seinen Angehörigen besser in Deutschland integrieren als ohne sie, greift also nicht. „Integration auf Zeit“ ist nämlich ein Widerspruch in sich.

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Humanität lässt sich zweifellos nicht auf 1000 Fälle im Monat begrenzen

Natürlich gibt es – Rechtsvorschriften hin, Rationalität her – humanitäre Gründe, um Geflüchteten den Nachzug enger Angehöriger zu ermöglichen; das gilt besonders für minderjährige Kinder und deren Eltern. Zum subsidiären Schutz auf Zeit passte deshalb eine Regelung, die den Familiennachzug auf klar definierte Härtefälle beschränkt.

Denn Humanität lässt sich zweifellos nicht auf 1000 Fälle im Monat begrenzen. Insofern hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit seinem Vorwurf, die Zahl 1000 pro Monat sei willkürlich gegriffen, völlig Recht. Sie entspringt einem schwarz-roten Kompromiss, aber keinem überzeugendem.

Im Video: „Wer ist denn schutzbedürftiger?" Grünen-Chefin trifft wunden Punkt bei Familiennachzug

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Spanien - Seenothelfer schildert Flüchtlingsdramen: „Während ich die einen rette, ertrinken die anderen“

Spanien: Seenothelfer schildert Flüchtlingsdramen: „Während ich die einen rette, ertrinken die anderen“
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Innerhalb von drei Tagen hat die spanische Seenotrettung vor der spanischen Südküste mehr als 1400 Flüchtlinge auf mehreren Dutzend Booten gerettet. Allein am Freitag seien 888 Migranten im Alborán-Meer und in der Straße von Gibraltar im westlichen Mittelmeer aufgegriffen worden, teilten die Behörden auf Twitter mit.

Seit Wochen reißt der Flüchtlingsstrom nach Spanien nicht ab. Zuletzt hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitgeteilt, dass das Land zum neuen Hauptziel von Migranten geworden sei. Rund 21.000 Flüchtlinge sind dort seit Anfang des Jahres angekommen. Die Zahl übertrifft mittlerweile die Ankünfte in Italien und Griechenland. Während Italien immer noch die Aufnahme von nicht-staatlichen Rettungsschiffen verweigert, unterstützt die Sozialistenregierung in Madrid weiterhin die Aufnahme der Hilfesuchenden.

„Wir kommen nicht hinterher“, klagt der Seenotretter

Hinter den Flüchtlingszahlen stehen auch immer Schicksale, Fluchtgeschichten und menschliche Tragödien, die vor allem Seenotretter hautnah miterleben. Einer von ihnen ist José Manuel Garrote. Der 42-Jährige rettet regelmäßig Hilfesuchende aus dem Mittelmeer. Im Gespräch mit „bento“ schildert der Spanier, wie schwierig es ist, den Flüchtlingen zu helfen. Denn nicht immer gelingt das: „Während ich die einen rette, ertrinken die anderen“, sagt Garotte, der 2017 in Malaga stationiert war.

Damals musste der Seenotretter, wie er selbst sagt, „zwei- oder dreimal in die Straße von Gibraltar ausrücken“. Doch inzwischen seien es „viel mehr Menschen“. „Wir kommen nicht hinterher“, klagt der Spanier, der morgens wie nachts Flüchtlinge an Land bringt. Die Menschen kommen laut Garotte aus Mali, Gambia, Senegal – und gelegentlich auch aus Bangladesch. Das sei neu, denn normalerweise wählen sie die Route über Libyen.

„Die haben eine schlimme Zeit, wenn wir sie aus dem Meer retten“

„Die haben schon eine schlimme Zeit, wenn wir sie aus dem Meer retten. Sie sitzen in Spielzeugbooten, diese Gummiboote, die Kinder am Strand benutzen“, schildert der Helfer. Weil die Boote oft nicht motorisiert sind, passiere es, dass sie durch Meeresströmungen und Wind auf den Atlantik getrieben werden.

„Einige können wir dann mit dem Helikopter oder dem Flugzeug noch orten, aber nicht alle. Diese Menschen sind verloren. Wir erfahren nichts mehr darüber“, so Garotte zu „bento“.

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Zu Hause spreche er nur wenig über seine Arbeit

Der Familienvater ist selbst Sohn von Einwanderern. Während seiner Arbeit stelle er sich vor, dass er das im Flüchtlingsboot sein könnte. „Wenn eine Mutter ihre Tochter auf so ein Boot lässt, müssen die Bedingungen an Land sehr schlecht sein. Die Menschen können bei der Überfahrt sterben – und das wissen alle“.

Garotte sah Menschen sterben: „Er hatte nicht mehr genug Kraft“

Wie gefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist, weiß auch Garrote, der wie er selbst sagt, bereits Flüchtlinge sterben sah. „Vor vier, fünf Monaten mussten wir Menschen aus sehr schlechtem Wetter retten. In dem Boot waren zwölf Menschen. Nur einer hat überlebt. (…) Ich habe einem von ihnen einen Rettungsring zugeworfen, aber er hatte nicht mehr genug Kraft“, erzählt der Seenotretter. Den Rettern sei es verboten, ins Wasser zu springen. „Das würde unser Leben aufs Spiel setzen“, so Garrote.

Zu Hause spreche er nur wenig über seine kräftezehrende Arbeit. Seine Familie erfahre „so wenig wie möglich“. Der 42-Jährige sagt, er wolle nicht, dass seine Tochter weiß, was die Flüchtlinge erleben. „Aber sicherlich ist das Gegenteil richtig: Sie sollte alles wissen. Das hier ist unmenschlich.“

Im Video: Heikler Zwischenfall: Italiener beschlagnahmen Flüchtlings-Rettungsschiff

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Wahlen in Simbabwe 2018 - Ich war wählen: Schikane, Chaos und es riecht nach Manipulation

Wahlen in Simbabwe 2018: Ich war wählen: Schikane, Chaos und es riecht nach Manipulation
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Die langersehnten historischen Wahlen in Simbabwe haben endlich stattgefunden. Die Stimmen werden derzeit ausgezählt. Es ist weiterhin ein enges Rennen zwischen dem Oppositionellen Nelson Chamisa der MDC-Alliance und "dem Krokodil" Emmerson Mnangagwa der Regierungspartei Zanu.

Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und schlechte Vorbereitung stören die Wahlen

Die Wahlen verliefen äußerlich friedlich, was aber nicht bedeutet dass sie frei und fair waren. Sie wurden durch viele Unregelmäßigkeiten gestört und die Berichte darüber nehmen derzeit weiter zu. Sie reichen von der mangelhaften Vorbereitung und der schlichten Inkompetenz der simbabwischen Wahlkommission, bis hin zu klaren Versuchen, Wähler einzuschüchtern und ihnen ihr Wahlrecht zu verweigern.

Am Wahltag selbst konnte man lange Schlangen schon früh am Morgen vor den meisten Wahllokalen in der Hauptstadt Harare und in der zweitgrößten Stadt Bulawayo beobachten. Die Entschlossenheit und Beharrlichkeit meiner simbabwischen Landsleute, trotz des langsamen Vorwärtskommen in den langen Schlangen, war ermutigend und lobenswert. Bemerkenswert war auch, dass man so viele junge Menschen in den Reihen sah.

Opposition nutzt Twitter, um Wahlbetrug zu verhindern

Die Wahlbeteiligung war bemerkenswert hoch – die Opposition MDC Alliance hatte ihre Anhänger aufgerufen, während des Wahltages Zahlen über die beobachtete Wahlbeteiligung regelmäßig an eine zentrale Stelle im Internet und auf Twitter zu melden, um Wahlmanipulationen nach Schließung der Wahllokale zu erschweren.

Zur Person

Fungisai Sithole ist Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung im Büro in Harare, Simbabwe. Die Stiftung für die Freiheit ist dort seit 1980 vertreten und konzentriert sich in ihrer Arbeit auf Konzepte zum Wiederaufbau des Rechtsstaates, der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft.


Ich hatte geplant schon früh am Morgen hier in der Hauptstadt Harare zu wählen, aber die langen Reihen und das langsame Vorankommen, das ich von meinem Fenster aus sehen konnte, hielten mich davon ab. So reihte ich mich erst mittags ein.

Ich war erstaunt zu sehen, dass das Layout des Wahllokals anders war als bei vorherigen Wahlen, als es nur eine einzige Schlange gab. Dieses Mal waren fünf "Wahlzelte" im Wahllokal aufgebaut, was viele Wähler als sehr verwirrend empfanden. Somit gab es zehn verschiedene Anstellreihen, zwei pro Zelt – eine für Männer, eine für Frauen.

Die Frauen-Reihen waren kürzer als die Männer-Reihen, weil die Frauen den Vortritt bekamen.

Dies war den Männern gegenüber unfair, die dies auch prompt kommentierten. Darüber hinaus wurde nach Nachnamen unterschieden statt ‘wer zuerst kommt, ist zuerst dran’, was für weitere Verwirrung sorgte.

Dieses Vorgehen sollte wohl den Wahlvorgang effizienter gestalten, aber stattdessen gestaltete es ihn zu einem Alptraum für Wähler, denen wichtige Informationen fehlten, wie und wo sie ihr Wahlzelt finden sollten und konnten.

Schlechte Organisation: Wählen in Harare - ein logistischer Alptraum

Die Anordnung im Wahllokal schuf einen logistischen Alptraum – allein für unser Wahllokal hieß das, dass es fünf Stellen gab, an denen Wahlergebnisse erfasst werden mussten, um anschließend für dieses einzige Wahllokal ein Gesamtergebnis zu haben. Und an jeder dieser Stellen konnte es potentiell zu Fehlern oder sogar Manipulationen kommen.

Ich brauchte zwanzig Minuten um "mein" Wahlzelt zu finden, nachdem ich durch das Wahllokal geirrt war und jede Menge andere Wähler angesprochen und um Rat und Hilfe gebeten hatte und die Notfall-Nummer der Wahlkommission ohne Erfolg gewählt hatte.

Ich brauchte zwei Stunden, um meine Stimme abzugeben

Die Wahlkommission hätte, so erfuhr ich von den anderen Wählern, uns das Prozedere und angewiesene Zelt per SMS mitteilen sollen, was offensichtlich bei keinem von uns geschehen war. Dann dauerte es noch zwei ganze Stunden, bis ich endlich wählen durfte, obwohl nur 80 Wählerinnen vor mir in der Schlange standen.

Der Dachverband der simbabwischen Nichtregierungsorganisationen bestätigte im Laufe des Tages, dass das Wählen in den Städten erheblich schleppender vor sich ging als in den ländlichen Gebieten.

Reisezeit und Kosten: Viele Wähler trotzten den Schikanen

Trotz aller Frustration hatte ich es noch relativ gut, denn andere Wäler, die stundenlang mit mir in der Schlange gestanden hatten, fanden dann heraus, dass ihre Namen und Registrierung am anderen Ende der Stadt gelandet waren. Wenn sie wählen wollten, blieb ihnen nichts anderes übrig als die Kosten anzugehen und die weitere Zeit aufzubringen, um dorthin zu reisen. Dennoch waren und blieben sie entschlossen ihre Stimme abzugeben, obwohl all diese Schikanen offensichtlich dazu bestimmt waren, ihnen diese Entschlossenheit auszutreiben.

Eine Reihe von Unregelmäßigkeiten wurden im Laufe des Tages beobachtet:

• In einem Stadtteil von Harare sowie in gewissen ländlichen Wahlkreisen sammelten Repräsentanten der Regierungspartei Zanu die Namen von Wählern, die die Wahllokale verließen – ein klarer Einschüchterungsversuch.

• Wähler, die nach sechs Uhr abends, also in der Dunkelheit des Winters auf der Südhalbkugel wählten, fanden, dass viele Wahllokale kein Licht hatten. In einigen Wahllokalen scheint die Dunkelheit zu einem versuchten verfrühten Schließen der Lokale geführt zu haben, so in Teilen von Harare.

• Es gab auch Fälle, in denen Wähler sich auf dem Wahlregister einer vollkommen anderen Provinz wiederfanden, statt dort, wo sie wohnten und sich registriert hatten. Den eklatantesten Fall deckte der MDC Alliance Spitzenpolitiker Prof. Welshman Ncube auf und mit: Der Parlamentskandidat seiner Partei für einen Wahlkreis in der Midlands-Provinz fand sich nicht mehr in seinem eigenen Wahlkreis, sondern über zweihundert Kilometer entfernt in Bulawayo im Wählerverzeichnis dort wieder. Für Prof. Ncube und andere Oppositionspolitiker ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass das Wählerverzeichnis in großem Stil manipuliert wurde.

• Zudem gibt es belegte Fälle, in denen Wahlzettel ohne die Bilder der Kandidaten ausgehändigt wurden, was nicht rechtens ist und Misstrauen ob der Verlässligkeit der Stimmzettel weiter untermauert.

• Nicht nur in meinem Wahllokal, sondern überall im Lande wurden Vorfälle beschrieben, in denen Wählern oft kilometerlange Fußwege zugemutet wurden, weil ihre Namen auf mysteriöse Weise vom Wählerverzeichnis ihres eigentlichen Wahllokales verschwunden und woanders wieder aufgetaucht waren. Darüber hinaus sollen sich laut Berichten des Dachverbandes simbabwischer NROs viele Wähler in keinem Verzeichnis mehr wiedergefunden haben, weshalb es ihnen verwehrt wurde zu wählen.

Mein Fazit zur Wahl: Der Wahltag selbst mag friedlich gewirkt haben, aber man musste nicht sehr genau hinschauen um festzustellen, dass die Befürchtungen der Opposition und der Zivilgesellschaft, die diese im Vorfeld der Wahlen geäußert und beklagt hatten – Manipulation des Wählerverzeichnisses und der Stimmzettel – am Wahltag auch wirklich belegt wurden. Ebenso zu beobachten war die Strategie, es Wählern nicht einfach zu machen zu wählen bis hin diese gar nicht erst wählen zu lassen.

Am Abend kamen dann auch die ersten Berichte, dass das Zählen der Stimmen in den Wahllokalen selbst an einigen Stellen nicht ordnungsgemäß ablief. Erfahrungsgemäß kommt es genau an dieser Stelle des Wahlvorganges und mit Einbruch der Dunkelheit dazu, dass ganze Urnen verschwinden und gegen andere ausgetauscht werden und andere eklatante Betrugsmanöver stattfinden.

Offiziell hat die Wahlkommission bekannt gegeben, man wolle die Endergebnisse bis Samstag, den 4. August, verkünden. Ob dies wirklich so geschieht, ist ungewiss. Ungewiss ist auch, sollten das Ergebnis nicht Zanu und "dem Krokodil" die Regierungsmehrheit und den Präsidentenposten verschaffen, ob das Militär in seinen Baracken bleibt oder, so wie im November 2017, zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Interessen, wieder die Regierungsgeschäfte meines gequälten Landes übernehmen wird.  

Das berichtet die Nachrichtenagetur dpa

Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Simbabwe haben die beiden Spitzenreiter jeweils ihren bevorstehenden Wahlsieg angekündigt. Offiziell dauerte die Auszählung der Stimmen weiter an. Oppositionsführer Nelson Chamisa (40) schrieb auf Twitter, nach Ergebnissen aus den meisten Wahllokalen stehe fest, dass er "überzeugend gewonnen" habe. Präsident Emmerson Mnangagwa (75) hingegen schrieb, die bisher verfügbaren Informationen seien "extrem positiv".

Die Wahlkommission sprach von einer Wahlbeteiligung von etwa 75 Prozent. Wann erste vorläufige Ergebnisse bekanntgegeben werden, blieb unklar. Endergebnisse werden gegen Ende der Woche erwartet. Umfragen vor der Wahl sagten ein Kopf-an-Kopf Rennen der beiden Spitzenreiter voraus. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, würde am 8. September eine Stichwahl stattfinden. Die rund 5,7 Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen 23 Kandidaten entscheiden.

  

Video: Großwildjäger feiern Trump - weil sie Elefanten-Trophäen in die USA bringen dürfen

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- Hitzewelle: Wie die Ernteausfälle minimiert werden könnten

Hitzewelle: Wie die Ernteausfälle minimiert werden könnten
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Die Hitze wirkt sich aus. Die Bauern beklagen enorme Ernteausfälle. Nicht ganz unschuldig daran ist aber auch die Art, wie Felder angelegt werden, sagt der Öko-Pionier Felix Prinz zu Löwenstein. Hecken und mehr Grün braucht es, sagt er.

DOMRADIO.DE: Wie sehr ist die ökologische Landwirtschaft von der Hitze beziehungsweise der Dürre betroffen?

Felix Prinz zu Löwenstein ( Öko-Pionier, Agrarwissentschaftler und Vorstandsvorsitzender des Bunds ökologischer Lebensmittelwirtschaft): Das ist regional sehr unterschiedlich. Dort, wo es seit Monaten nicht mehr geregnet hat, sind Biobauern von der Dürre betroffen und auch in großen Nöten. Wir müssen uns mit diesen Wetterextremen auseinandersetzen: ob Dürre oder eben manchmal auch extremer Starkregen mit Überschwemmungen. Wir müssen über ganz neue Landbau-Methoden nachdenken, die besser mit solchen Extremen umgehen können.

DOMRADIO.DE: Und was wären das für Methoden?

Felix Prinz zu Löwenstein: Da denke ich jetzt an den ökologischen Landbau, weil er durch mehr Bodenleben, durch eine höhere Bodenfruchtbarkeit, durch mehr Humus im Boden und durch vielfältigere Fruchtfolgen widerstandsfähiger ist.

DOMRADIO.DE: Das heißt ein Beispiel: Die Kartoffeln werden ja dieses Jahr zum Beispiel im konventionellen Anbau kleiner ausfallen, die Fritten kürzer. Das ist bei Ihnen auch so? Oder nicht so?

Felix Prinz zu Löwenstein: Ich will jetzt nicht den Eindruck erwecken, als ob man nur Öko-Landbau machen müsste. Auch dann ist man nicht vor all diese Probleme sicher. Es ist ja nur die Frage: Wie wird man widerstandsfähiger. Denn diese Extreme nehmen durch den Klimawandel immer mehr zu. Und: Wir haben selber bei uns Zuhause Kartoffeln. Wir werden natürlich kleinere Kartoffeln haben und eine geringere Ernte. Das ist keine Frage.

DOMRADIO.DE: Aber Sie haben schon gesagt, ein Mittel ist eben mehr Leben in den Boden zu bekommen. Was noch? Was muss passieren, damit man besser für den Klimawandel gerüstet ist?

Felix Prinz zu Löwenstein: Wir müssen, glaube ich, über ganz andere Agrarlandschaft nachdenken. Warum trocknen Böden schnell aus? Ein Grund ist etwa der Wind. Den können zum Beispiel Hecken abbremsen. Denken Sie gerade an diese riesigen Felder, die wir in Ostdeutschland haben. Das ist etwas, was auf Dauer so nicht funktioniert.

DOMRADIO.DE: Wind ist das Eine. Und bei was schützt vor der Hitze?

Felix Prinz zu Löwenstein: Der Boden trocknet schnell aus, da er etwa beim Säen nackt ist. Hier gibt es die Möglichkeit, den Boden ständig begrünt zu halten. Wie kriegen wir da eine Begrünung das gesamte Jahr über hin? Da gibt es auch bei den Biobetrieben noch viel zu lernen.

DOMRADIO.DE: Kann man das denn so pauschal sagen?

Felix Prinz zu Löwenstein: Da ist nicht jede Methode das Rezept für überall. Sondern da muss jeder seine eigene Methode suchen. Aber klar ist, wir können so nicht weitermachen und hoffen, dass dann im Schadensfall irgendjemand dafür eintritt. Das wird nicht funktionieren.

DOMRADIO.DE: Es ist auf alle Fälle ein heißer und trockener Sommer mit vielen Schwierigkeiten für Landwirte. Ist das so ein Moment, wo Se dann auch viel mehr gehört werden, als vorher? Merken Sie, dass Ihre Forderungen ernster genommen werden?

Felix Prinz zu Löwenstein: Das merke ich in der Tat. Zum Glück nicht erst seit der Trockenheit. Ich habe das auch schon bei der Diskussion um das Insektensterben gemerkt, dass solche Themen eine öffentliche Warnung bekommen.

DOMRADIO.DE: Werden die Menschen sensibler?

Felix Prinz zu Löwenstein: Wir Menschen merken, dass wir von unserem Ökosystem abhängen. Am Ende sind auch die Lebensgrundlagen künftiger Generationen gefährdet. Sie sprechen uns an und wollen wissen, wie wir das anders machen, welche Erfahrungen wir haben, welche Wege man gehen könnte, damit die Landwirtschaft auf Dauer enkeltauglich wird.

DOMRADIO.DE: Und wie?

Felix Prinz zu Löwenstein: Wir müssen die Art und Weise verändern, wie wir mit unseren natürlichen Ressourcen, wie wir mit den Böden und den Landschaften umgehen. Sonst destabilisieren wir unsere Ökosysteme.

DOMRADIO.DE: Der Bauernverband fordert Unterstützung von der Regierung. Bekommen denn die Ökolandwirte auch was davon ab. Oder: Müssten sie da selber Forderungen stellen?

Felix Prinz zu Löwenstein: Nein, die Unterstützung ist ja erst einmal nur so in den Raum gesetzt worden. Das ist ja in der Durchführung nicht ganz so einfach. Da geht es um EU-Wettbewerbsrecht, da geht es um die Frage: Wie weiß denn jemand, dass er schlechtere Ernten hat als im Durchschnitt der Vorjahre. Das wird alles nicht so ganz einfach werden.

DOMRADIO.DE: Wo könnte man also ansetzen?

Felix Prinz zu Löwenstein: Als allererstes sollten mal die Verpächter - also die deren Pachteinnahmen aus der Wirtschaftskraft ihrer Pächter erzeugt werden - darüber nachdenken, ob sie in diesem Jahr nicht mal die Pacht-Preise runtersetzen.

Und da denke ich gerade in Ostdeutschland als allererstes an den Staat. Der ist nämlich dort der größte Verpächter, das ist der Bundesfinanzminister. Und ich finde es ein Unding, dass man dann einfach sagt, wie es meinen Bauern geht, das ist mir ganz egal. Sie sollen genauso viel zahlen wie vorher.

Das Interview führte Heike Sicconi.

*Der Beitrag "Hitzewelle: Wie die Ernteausfälle minimiert werden könnten" stammt von DOMRADIO.DE. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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Fast drei Wochen - Schiff mit Flüchtlingen muss weiterhin vor Tunesien warten

Fast drei Wochen: Schiff mit Flüchtlingen muss weiterhin vor Tunesien warten
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Trotz Zustimmung der tunesischen Regierung darf ein Schiff mit 40 Migranten nach Wochen im Mittelmeer noch immer nicht am Festland anlegen. Die Flüchtlinge waren am 13. Juli mit einem Boot von der libyschen Küste aufgebrochen und schließlich von dem tunesischen Versorgungsschiff "Sarost 5" aufgenommen worden.

In den vergangenen Tagen lag es nur wenige Kilometer vom tunesischen Hafen von Zarzis entfernt, durfte aber nicht einfahren. Dies änderte sich bis Dienstag nicht, obwohl der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed am Samstagabend verkündet hatte, das Schiff dürfe anlegen.

Der tunesische Rote Halbmond berichtete auf Anfrage, er erwarte die "Sarost 5" am Mittwoch in Zarzis. Dies hätten örtliche Behörden der Hilfsorganisation mitgeteilt. Der Rote Halbmond sei bereit, vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten, sagte ein Sprecher.

Eine der längsten Wartezeiten eines Flüchtlingsschiffes

Italien, Malta und Tunesien hatten sich wochenlang nicht zuständig gefühlt, die Migranten aufzunehmen. Tunesien betonte, die Rettung habe im Verantwortungsbereich Maltas stattgefunden. Die maltesische Regierung sagt dagegen, eine Ausschiffung müsse am nächstgelegenen sicheren Ort geschehen. Dieser liege in diesem Fall in Tunesien. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge handelt es sich um eine der längsten Wartezeiten eines Schiffes mit Flüchtlingen, die je registriert wurde.

Im Video: Als Söder bei den Bayreuther Festspielen ankommt, wird er von wütendem Protest begrüßt

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In Bayreuth - Seehofers 70. Afghane ist seit vier Wochen im Kirchenasyl

In Bayreuth: Seehofers 70. Afghane ist seit vier Wochen im Kirchenasyl
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69 Afghanen wurden Anfang Juli aus Bayern abgeschoben, CSU-Chef Seehofer triumphierte. Einer der Abgeschobenen nahm sich das Leben. Danial M. aber ist der Abschiebung durch Zufall entgangen und befindet sich nun seit vier Wochen im Kirchenasyl.

DOMRADIO.DE: Wie kam es, dass Danial bei Ihnen Kirchenasyl gefunden hat?

Simon Froben (Pfarrer der Evangelisch-reformierten Kirche in Bayreuth): Wir waren mit ihm schon vorher in Kontakt. Wir kannten seine Geschichte und seine ganzen Unterlagen. Nachdem er nicht abgeschoben werden konnte am 3. Juli, weil er krank bei seiner Freundin war, ist er wieder ganz normal zur Schule gegangen. Er befürchtete dann, in Abschiebehaft genommen zu werden. Daraufhin hat er sich an unsere Kirchengemeinde gewandt und um Kirchenasyl gebeten.

DOMRADIO.DE: Und was heißt das ganz genau? Wie lebt er denn jetzt?

Froben: Er lebt hier auf dem Grundstück der Kirchengemeinde. Er hat ein eigenes Zimmer. Wir haben glücklicherweise eine Küche und Sanitäranlagen direkt in unserem Gebäude. Er darf ja das Gebäude, beziehungsweise das Grundstück nicht verlassen. Von seiner Familie, von seinen Freunden, von seiner Freundin – von den Menschen, die ihm wichtig sind – bekommt er Besuch. Aber er darf nicht aus der Kirche raus.

Kirchenasyl

Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind. Zuletzt ist die Zahl der Fälle wegen der hohen Flüchtlingszahlen gestiegen. Einen ähnlichen Anstieg hatte es in den 1990er Jahren gegeben, vor allem seit der Verschärfung des Asylrechts 1993.

Schon aus dem vierten Jahrhundert ist bekannt, dass Flüchtlinge in Kirchen Schutz suchten. Mit der Entwicklung rechtsstaatlicher Systeme verlor das Kirchenasyl an Bedeutung und wurde im 18. und 19. Jahrhundert in den meisten Ländern abgeschafft. Kirchlicherseits gibt es seit dem neuen Kirchenrecht 1983 offiziell kein Kirchenasyl mehr.

2015 einigten sich die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf eine neue Form der Zusammenarbeit bei Fällen von Kirchenasyl. Dabei sollen Kirchenvertreter die Möglichkeit bekommen, Einzelfälle erneut vom Bundesamt überprüfen zu lassen - im Idealfall, noch bevor die betroffenen Menschen ins Kirchenasyl aufgenommen werden. Die große Mehrheit der beendeten Fälle führten zuletzt mindestens zu einer Duldung.

22-Jähriger lebt von seiner Familie getrennt

DOMRADIO.DE: Er ist 22 Jahre alt und hat eine Ausbildung gemacht. Wie lange lebt er schon in Deutschland?

Froben: Er ist noch keine drei Jahre in Deutschland, spricht aber schon wunderbar deutsch, ist wirklich bestens integriert. Er hat in Deutschland privat einen Sprachkurs gemacht, ebenso den qualifizierenden Hauptschulabschluss und sich danach um eine Lehrstelle bemüht. Diese wurde ihm jedoch nicht genehmigt. Also hat er eine schulische Lehre für Versorgung und Ernährung begonnen. Da waren eigentlich die Weichen bestens gestellt, sodass er hier in Deutschland bleiben könnte, eben auch bei seiner Familie. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt: von seiner Familie, die mit ihm bei Kulmbach lebt, war er noch nie so lange getrennt, wie jetzt in diesen Wochen des Kirchenasyls.

DOMRADIO.DE: Aber wenn das alles so gut gelaufen ist, warum sollte er überhaupt abgeschoben werden?

Froben: Als die Familie nach Deutschland kam, war Daniel bereits 18, deshalb wurde sein Asylantrag getrennt von den Asylanträgen der Familie behandelt. Er gilt also als alleinstehender junger Mann. Das ist – wenn man so will – in den Augen der Behörden schon fast eine vierte "Tätergruppe" geworden. Neben den Gefährdern, den Straftätern und den sogenannten Identitätsverweigerern, die nach Afghanistan abgeschoben werden, ist nun auch das Tor offen, weitere Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Danial war als alleinstehender junger Mann einer davon. Es wurde also nicht berücksichtigt, dass er mit seiner Familie hier ist.

"Die Situation ist für ihn sehr bedrängend, er ist hier eingesperrt"

DOMRADIO.DE: Wie kommt er mit der Situation jetzt klar?

Froben: Die Situation ist für ihn sehr bedrängend, er ist hier eingesperrt, es ist vollkommen unsicher, wie es weitergeht. Die Angst davor, eventuell doch nach Afghanistan abgeschoben zu werden, ist auch immens. Sehr wohltuend ist die Unterstützung, die er erfährt, nicht nur durch die ihm nahestehenden Menschen, sondern auch durch viele Menschen, die von diesem Fall jetzt hören und sich dann auch bei ihm melden und in Kontakt treten. Das gibt uns auch Hoffnung, dass wir mit dem Hinweis auf diesen besonderen Härtefall mit dem Kirchenasyl als "Ultima Ratio" auch Erfolg haben werden.

DOMRADIO.DE: In Bayreuth bei den Wagner-Festspielen geben sich in diesen Tagen die Politiker die Klinke in die Hand. Die Kanzlerin war da, Verteidigungsministerin von der Leyen, FDP-Chef Lindner. Kann man diese Prominenz nutzen, um auch mehr Aufmerksamkeit auf Danial und seine Situation zu lenken?

Froben: Es war eine Hoffnung insbesondere zum Beginn der Festspiele, dass vielleicht dadurch ein Kontakt entstehen könnte zu einem der Politiker, die auch Entscheidungen treffen. Das ist bis jetzt nicht so gewesen. Vielleicht ergibt sich das aber auch noch im Laufe der nächsten Wochen.

DOMRADIO.DE: Wie stehen seine Chancen, dass er hier bleiben kann?

Froben: Wir sind auf verschiedenen Wegen tätig. Ein Anwalt ist aktiv, wir haben eine Petition an den Bayerischen Landtag gestellt. Es gibt eine Online-Petition auf "Change.org" mit dem Stichwort Danial mit fast 15.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Das Medienecho, das vor allem auch durch Herrn Seehofer und seinen Geburtstag hervorgerufen wurde, macht uns im Ganzen doch Hoffnung, dass sein Fall dann wirklich ernsthaft überprüft wird. Aber wir haben es nicht in unserer Hand. Es ist ganz schwer einzuschätzen.

"Die Frage des Kirchenasyls ist ein Politikum"

DOMRADIO.DE: Wie sehen Sie die Rolle der Kirche in solchen Situationen? Sie helfen, aber wie sehen Sie das politisch?

Froben: Als Kirche gehen wir zunächst einmal mit den Menschen, die bei uns vor der Tür stehen, um. Ob das nun ein Mensch ist, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, oder ob das jemand ist, der seelische oder soziale Nöte hat. Wir kümmern uns um diese Menschen. Die Frage des Kirchenasyls ist ein Politikum und auch eine Frage des Rechts, das wir voll und ganz zunächst einmal auch unterstützen und nicht infrage stellen wollen. Allerdings weisen wir dann in unserer Rolle immer wieder auch auf die Einzelfälle hin. Ob dieses Recht, wie es hier in Deutschland angewandt wird, dann auch wirklich den Einzelfällen gerecht wird – ist auch etwas, das jedes Rechtssystem braucht.

Das Interview führte Heike Sicconi.

Im Video: Rheinstädte schreiben Brief an Merkel – Flüchtlingsrat: "Man kann viel mehr Menschen aufnehmen"

*Der Beitrag "Seehofers 70. Afghane ist seit vier Wochen im Kirchenasyl" stammt von DOMRADIO.DE. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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„Aufnahmequote übererfüllt“ - NRW-Städte wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen – Stadt Essen macht nicht mit

„Aufnahmequote übererfüllt“: NRW-Städte wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen – Stadt Essen macht nicht mit
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Mehrere Städte in NRW und zuletzt auch Potsdam in Brandenburg haben angeboten, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. So solle die Seenotrettung im Mittelmeer wieder möglich werden. Essen werde sich der Initiative jedoch nicht anschließen, erklärt der Oberbürgermeister. Die Stadt komme allen bisherigen Verpflichtungen nach, mehr gehe jedoch nicht.

Die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn erklärten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Städte könnten und wollten aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Auch Potsdam will sich der Initiative anschließen. Bis zum Zustandekommen einer europäischen Lösung der Situation soll so die Seenotrettung im Mittelmeer wieder möglich werden.

Essen hat für Extra-Hilfen jedoch keine Kapazitäten, erklärte Oberbürgermeister Thomas Kufen laut der Zeitung „WAZ“. „Die Stadt Essen hat in den letzten drei Jahren rund 10.000 Flüchtlinge aufgenommen. Damit haben wir unsere Aufnahmequote übererfüllt.“ Weitere 10.000 seien aus anderen Städten nach Essen gezogen. Die Stadt nehme bereits mehr Flüchtlinge auf als einige EU-Länder insgesamt.

„Humanitäre Katastrophe im Mittelmeer“

Den geltenden Verpflichtungen werde man weiter nachkommen, so der CDU-Politiker. „Menschen in Not, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung Zuflucht brauchen, werden wir auch in Zukunft ohne Wenn und Aber bei uns aufnehmen.“ Essen stehe jedoch vor gewaltigen Herausforderungen.

Die Stadt habe zuletzt auch einer Anfrage der Nachbarstadt Bottrop zur Aufnahme von Flüchtlingen in Essen absagen müssen, sagte Kufen der „WAZ“. Dennoch habe der Oberbürgermeister Sympathie für die Initiative der NRW-Städte: „Die Stadtspitzen von Bonn, Düsseldorf und Köln machen zu Recht auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer aufmerksam.“ Er hoffe auf eine europäische Lösung.

Europäische Lösung der Flüchtlingssituation

Die Oberbürgermeister Henriette Reker (Köln/parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf/SPD) und Ashok Sridharan (Bonn/CDU) hatten die Initiative gestartet. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte daraufhin erklärt, die brandenburgische Landeshauptstadt wolle dem Beispiel der Partnerstadt Bonn folgen und ebenfalls die Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge anbieten.

Essens Grünen-Vorsitzende Gönül Eglence hatte zuvor auf Facebook bedauert, dass sich die Stadt der Initiative nicht angeschlossen hat. Für Oberbürgermeister Kufen ist es jedoch wichtig, dass die Flüchtlinge gerecht in Europa verteilt werden, sagte er der „WAZ“. Das würde auch die Akzeptanz in der Gesellschaft erhöhen. Schließlich sei auch die Integration der Menschen ein großer Kraftakt.

Im Video: NRW-Flüchtlingsrat: Städte-Angebot zur Flüchtlingsaufnahme „gutes politisches Signal“

dn/mit dpa
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