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Wednesday, February 28, 2018

subsidiär geschützte Flüchtlinge - Gutachten: Neuregelung zum Familiennachzug verstößt gegen das Grundgesetz

subsidiär geschützte Flüchtlinge: Gutachten: Neuregelung zum Familiennachzug verstößt gegen das Grundgesetz
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Union und SPD hatten Anfang Februar beschlossen, dass der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bis Ende Juli ausgesetzt bleibt. Ein Rechtsgutachten sieht dadurch nun Kinderrechte verletzt. Das Kindeswohl sei in der Einigung nicht berücksichtigt worden.

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. Demnach verletzt das von Union und SPD verabschiedete Gesetz Artikel 6 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 3 und 10 der UN-Kinderrechtskonvention.

"Der Gesetzgeber vergisst, dass die UN-Kinderrechtskonvention innerstaatliches Recht darstellt", sagte Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Handelnden seien verpflichtet, das Kindeswohl vorrangig zu behandeln. "Das Kindeswohl war bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Familiennachzug nicht Gegenstand der Diskussion und der Entscheidung", sagte die Juristin.

Um die Einigung wurde lange gerungen

Union und SPD hatten erst Anfang Februar beschlossen, dass subsidiär geschützte Flüchtlinge, also jene mit einem zeitlich begrenzten Aufenthaltsstatus, bis Ende Juli weiterhin keine Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen. Ab dem 1. August soll dann aus humanitären Gründen monatlich insgesamt 1000 Ehepartnern, Kindern oder Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können.

Der Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, wonach Ausländern aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, soll weiterbestehen. Aus Sicht Lütkes' reicht das nicht: "Die Praxis der vergangenen zwei Jahre hat gezeigt, dass die Härtefallklausel nur äußerst selten in besonderen Ausnahmefällen zum Zuge kommt und damit den Kindern nicht hilft, ihre Familie nach Deutschland zu holen."

Am Freitag wird der Bundesrat über das von Union und SPD beschlossene Gesetz abstimmen. Unter den von Grünen mitregierten Ländern gibt es den Versuch, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bislang zeichnet sich dafür aber nicht die notwendige Mehrheit ab.

Im Video: Seehofer droht SPD schon jetzt mit Ende der GroKo - und rügt die Kanzlerin

pto/mit Agenturinhalten
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Erst vor wenigen Monaten ernannt - Trumps Kommunikationschefin Hope Hicks legt Amt nieder

Erst vor wenigen Monaten ernannt: Trumps Kommunikationschefin Hope Hicks legt Amt nieder
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Die erst vor wenigen Monaten ernannte Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Hope Hicks, will nach US-Medienberichten in den nächsten Wochen ihr Amt niederlegen. Das berichteten am Mittwoch der Sender CNN und die Zeitung "New York Times".

Mehr in Kürze im Ticker von FOCUS Online

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Jeff Sessions - Trump liefert sich beispiellosen Schlagabtausch mit eigenem Justizminister

Jeff Sessions: Trump liefert sich beispiellosen Schlagabtausch mit eigenem Justizminister
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Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions ist es zu einem beispiellosen öffentlichen Schlagabtausch gekommen. Sessions wehrte sich am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung gegen eine neue Attacke des Präsidenten, der ihn bereits mehrfach öffentlich an den Pranger gestellt hat.

In dem jetzigen Streit geht es um Sessions' Vorgehen in der Untersuchung von Lauschangriffen auf einen früheren Trump-Berater. 

Der Präsident wirft dem Minister vor, die Untersuchungen zu verschleppen. Es sei "schändlich", dass Sessions den Generalinspekteur seines Hauses mit diesem Dossier betraut habe, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dessen Untersuchung werde "ewig dauern". Außerdem stellte der Präsident die Frage, ob Generalinspekteur Michael Horowitz nicht ein "Obama-Mann" sei. Obama hatte Horowitz im Jahr 2012 ernannt. 

Bislang schärfste öffentliche Replik des Justizministers

Sessions konterte mit der Erklärung, er habe den "angemessenen Prozess" zur Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet. Solange er im Amt sei, werde er seine Pflichten "mit Anstand und Ehre" erfüllen. Unter seiner Führung werde das Justizministerium seine Arbeit in einer "fairen und unparteiischen Weise tun, die mit dem Gesetz und der Verfassung im Einklang steht". 

Es war die bislang schärfste öffentliche Replik des Justizministers auf die Attacken des Präsidenten. Trumps Groll auf Sessions rührt ursprünglich aus dessen Entscheidung, sich aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre - also zu den möglicherweise illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Moskau - herauszuhalten.

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"Sehr schwach" und "angeschlagen"

Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr in dieser Angelegenheit für befangen erklärt, weil er Trumps Wahlkampfteam angehört hatte. Aus Trumps Sicht führte diese zur Einsetzung des Sonderermittlers zur Russland-Affäre, der dem Präsidenten schwer zusetzt. Sessions' Vize Rod Rosenstein, der die Oberaufsicht über die Untersuchungen zu der Affäre ausübt, hatte Sonderermittler Robert Mueller im Mai eingesetzt.  

Der Präsident bezeichnete Sessions im Sommer als "sehr schwach" und "angeschlagen". Der Justizminister bot laut US-Medienberichten mindestens einmal im Verlauf des vergangenen Jahres seinen Rücktritt an. Dies soll der Präsident aber seinerzeit abgelehnt haben. Der jüngste Tweet des Präsidenten zeigt aber, dass sich bei ihm erneut heftige Verärgerung über seinen Justizminister aufgestaut hat. 

"Potenziell massiver Missbrauch"

Der Streit bezieht sich auf das sogenannte Fisa-Gesetz. Es erlaubt Ermittlern unter strikten Voraussetzungen, US-Bürger abzuhören, die im Verdacht stehen, in illegaler Weise mit ausländischen Regierungen zu kooperieren. Diese Lauschangriffe müssen von einem Gericht genehmigt werden. Die entsprechenden Anträge beim Fisa-Gericht stellt das Justizministerium als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes.

Trump prangert einen "potenziell massiven Missbrauch" des Fisa-Verfahrens durch die Bundespolizei FBI unter dem früheren Präsidenten Barack Obama an. Konkret geht es vor allem um den Fall seines früheren Wahlkampfberaters Carter Page. 

Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes hatte kürzlich in einem Memo, das sich Trump zu eigen machte, dem Justizministerium und dem FBI vorgeworfen, die gerichtliche Genehmigung zur Abhörung von Page mit unsauberem Beweismaterial erlangt zu haben. Die Anschuldigungen aus dem Nunes-Memo wurden wiederum von dem oppositionellen Demokraten in einem eigenen Papier zurückgewiesen.

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Polizei ermittelt - Trump-Nominierung für Friedensnobelpreis vermutlich gefälscht

Polizei ermittelt: Trump-Nominierung für Friedensnobelpreis vermutlich gefälscht
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Die Nominierung von US-Präsident Donald Trump für den diesjährigen Friedensnobelpreis ist vermutlich hinfällig. Es gebe Hinweise darauf, dass der Vorschlag gefälscht wurde, sagte der Chef des Nobel-Instituts, Olav Njölstad, am Mittwoch. Die norwegische Polizei habe Ermittlungen aufgenommen.

Das Friedensforschungsinstitut Prio hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass Trump wie bereits im Vorjahr wegen seiner "Ideologie des Friedens durch Stärke" für den Nobelpreis nominiert worden sei. Der Vorschlag wurde demnach von einem US-Bürger eingereicht. Vermutet wird nun allerdings, dass dieser das Nobel-Institut mit gefälschten Angaben zu seiner Identität getäuscht hat.

Insgesamt sind in diesem Jahr nach Angaben der Organisatoren in Oslo 329 gültige Nominierungen für den Friedensnobelpreis eingegangen. Vorschlagsberechtigt sind Parlamentarier, Minister, Richter an internationalen Gerichten, Professoren aus bestimmten Fachbereichen sowie frühere Preisträger und die Mitglieder des Nobelkomitees.

Entscheidung Anfang Oktober

Der Gewinner wird Anfang Oktober bekanntgegeben. Im vergangenen Jahr war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) ausgezeichnet worden.

Zu den diesjährigen Favoriten zählen laut Prio der kongolesische Arzt Denis Mukwege und die Jesidin Nadia Murad, die sich beide gegen sexuelle Gewalt engagieren. Weitere Kandidaten sind Medienberichten zufolge Papst Franziskus, Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac, die syrischen Weißhelme, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die regierungskritische russische Zeitung "Nowaja Gaseta".

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FOCUS-Online-Serie - Thüringer Rentner frustriert: „Das Volk reagiert immer erst, wenn es zu spät ist“

FOCUS-Online-Serie: Thüringer Rentner frustriert: „Das Volk reagiert immer erst, wenn es zu spät ist“
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Direkt nach der Bundestagswahl hat FOCUS Online Reporter in alle 16 Bundesländer geschickt, um den Riss in der Wählerschaft zu dokumentieren, der durch Deutschland geht. Fünf Monate später haben wir für eine neue Serie nachgefragt, was die Wähler vom Hickhack um die lange Regierungsbildung halten. Teil 5: Adolf Böhm aus Weida in Thüringen.

FOCUS Online: Herr Böhm, was haben Sie gewählt?

Adolf Böhm: Ich bin ein eingefleischter Ossi – und habe die Linke gewählt.

FOCUS Online: Haben Sie Ihre Wahl bereut?

Böhm: Auf gar keinen Fall. Es gab keine Alternative. Denn die SPD ist für eine linke Partei aus meiner Sicht viel zu weit rechts.

Zur Person

Adolf Böhm, 82, lebt als pensionierter Elektrotechniker mit seiner Lebensgefährtin Ruth Meinhardt in Weida (Thüringen).

 

FOCUS Online: Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Stimme etwas bewirkt hat?

Böhm: Sicher hat sie etwas bewirkt. Leider haben zu wenige andere für die Linke gestimmt. Der Einfluss der Partei auf die Bundespolitik wird sich daher in Grenzen halten.

FOCUS Online: Haben Sie das Gefühl, dass die Volksparteien das Ergebnis der Wahl ernst nehmen, sie daraus gelernt haben und angemessen darauf reagieren?

Böhm: Das glaube ich keinesfalls. Denn vermutlich bekommen wir nun wieder die gleiche Regierung, die wir schon vorher hatten. Es gibt zwar einen neuen Koalitionsvertrag mit neuen Versprechen, aber die Politik wird sicher jene bleiben, die wir schon hatten. Daran werden auch eine neue CDU-Generalsekretärin namens Kramp-Karrenbauer und ein junger, neuer Gesundheitsminister namens Spahn nichts ändern.

"Das Volk reagiert immer erst, wenn es zu spät ist. Das hatten wird mal."

FOCUS Online: Hat sich an der politischen Debatte, etwa im Bundestag, etwas geändert aus Ihrer Sicht?

Böhm: Der Ton ist schärfer geworden, seit die AfD im Bundestag sitzt. Ich finde es kritisch, dass sie es in den Bundestag geschafft hat, aber so ist es nun einmal. Die Empörung im Land ist groß und sie zeigt: Das Volk reagiert immer erst, wenn es zu spät ist. Das hatten wir schon mal.

Im Video: Umfrage kurz vor Ende der GroKo-Abstimmung zeigt, wie eng das Ergebnis wird

FOCUS Online: Was denken Sie über die langwierige Regierungsbildung?

Böhm: Furchtbar, dass das so lange gedauert hat. Das ist nicht gut für Deutschland. Und auch nicht für die internationale Politik, weil eine amtierende Regierung behutsamer agieren muss als eine gewählte.

FOCUS Online fragt Wähler: Hat die Politik eure Botschaft verstanden?

Direkt nach der Bundestagswahl, kurz vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierung und nun auch kurz vor der entscheidenden Abstimmung der SPD-Mitglieder zur GroKo hat FOCUS Online Gesprächspartner in verschiedenen Bundesländern kontaktiert. Wir wollten von ihnen wissen, ob die Politik die Botschaft an der Urne verstanden hat? Und ob es nun eine GroKo, eine Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen geben soll? Ganz gleich ob Wähler, Nichtwähler oder Politiker: Wir haben allen die gleichen Fragen gestellt.

 

FOCUS Online:  Am Wochenende wird feststehen, ob es wieder zu einer GroKo kommt. Sind Sie eher für eine neue GroKo, eine Minderheitsregierung der Union oder für eine Neuwahl?

Böhm: Ich hätte sehr gern eine Minderheitsregierung gehabt. Das hätte zu wechselnden Mehrheiten geführt. Und es wäre schön gewesen, wenn das auch mit den Linken funktioniert hätte. Aber das will die Union ja nicht. Dann soll sie eben zusehen, wie sie klarkommt.

FOCUS Online: Fühlen Sie sich als Wähler betrogen, da nicht alle, sondern nur die SPD-Mitglieder entscheiden?

Böhm: Wenn die SPD die GroKo ablehnt und dies zu Neuwahlen führt, hätte ich ein Problem damit. Neuwahlen sind das Letzte, war wir brauchen. Sie nützten nur der AfD. Wenn hingegen eine Minderheitsregierung die Alternative wäre, dann wäre das gut. Kommt die neue GroKo, und davon gehe ich aus, dann wird sie glaube ich nicht lange halten. Ein vorzeitiges Ende der GroKo wäre auch das Ende für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Alle Geschichten aus der Reihe "Hat die Politik eure Botschaft verstanden?"

 

Im Video: "Traurigster Wahlkampf-Moment": Journalist schildert Szene, als SPD-Spitze CDU-Programm las

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So kommentiert Deutschland: Essener Tafel - "Aufruhr um Essener Tafel ist bitteres Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt"

So kommentiert Deutschland: Essener Tafel: "Aufruhr um Essener Tafel ist bitteres Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt"
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Die Tafel in Essen bleibt bei ihrem Aufnahmestopp für Ausländer. Am Mittwoch stellte der Verein neue Bezugskarten für Lebensmittel aus - an Deutsche. So kommentiert die deutsche Presse die Debatte.

"Gemessen daran hat Merkel wieder das Falsche gesagt"

"Münchner Merkur": "Nach Köln und dem Berliner Breitscheidplatz hat die Republik mit Essen nun ihr drittes Symbol für die Probleme von Migration und Integration, die sich in der Wahrnehmung der Menschen mit Merkels Politik verbinden. Hatte nicht die Kanzlerin erst auf dem Parteitag am Montag gelobt, von jetzt an die "richtigen Antworten auf die Sorgen und Unzufriedenheiten" der Bürger zu geben? Gemessen daran hat Merkel wieder das Falsche gesagt, als sie die Betreiber der Essener Tafel zunächst kritisierte. Im Raumschiff Berlin scheint die Überraschung mal wieder wieder groß zu sein über das, was da unten im Volk abgeht. "Es gibt Druck", wenigstens das hat die Kanzlerin richtig erkannt. Wenn sie’s genauer wissen will, sollte sie auf das Angebot der Essener Tafel eingehen und einfach mal dort anrufen".

"Der Aufruhr um die Essener Tafel ist das bittere Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt"

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Der Aufruhr um die Essener Tafel ist das bittere Ergebnis einer Politik, die zu viel laufen lässt. Dass es zu Verteilungskämpfen zwischen den Ärmsten der einheimischen Gesellschaft und den in den vergangenen drei Jahren zugezogenen Flüchtlingen kommen wird, war vorherzusehen. Die Stadt Essen ist nun Kristallisationspunkt einer Entwicklung, zu der es nicht hätte kommen dürfen".

"Scheinheiligkeit und Heuchelei": Wagenknecht knöpft sich Merkel in Tafel-Debatte vor

"Die politischen Antworten auf diesen Fall lassen auf sich warten"

"Der Tagesspiegel" (Berlin): "Die politischen Antworten auf diesen Fall lassen auf sich warten. Sie könnten darin liegen, sich der Bedürftigen neu anzunehmen. Zu ermitteln, was ihnen wirklich helfen würde und wie sich das erreichen lässt. Ob und wie die Hartz- IV-Sätze neu zu berechnen sind, besonders wenn es ums Essen geht. Zumal gerade die von vielen als zu niedrig kritisiert werden. Und auch einzugestehen, dass die Tafeln ein Symptom sind. Auf Tafeln sollten Menschen in diesem Land nicht angewiesen sein. Das einzig Gute am Fall der Essener Tafel wäre, wenn davon ein Signal ausginge: Dass es so nicht weitergeht".

"Aber wer andere verdrängt, hindert den Verein daran, seine Arbeit zu tun"

"Berliner Zeitung": "Der Grundsatz 4 der Tafel "Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen" sagt nichts über Verhaltensregeln an der Tafel. Aber wer andere verdrängt, hindert den Verein daran, seine Arbeit zu tun. Das tut der Ausländer, der die deutsche Oma beiseite schubst. Das tut auch der Sprecher der Tafel, der daraus den Schluss zieht, alle Ausländer beiseite zu schubsen. Nichts anderes tut der Sozialdezernent der Stadt Essen. Die, die nur Deutschen etwas Gutes tun möchten, werden einen neuen Verein gründen müssen. In dessen Satzung hieße es: Hier wird nur Deutschen geholfen".

"Bloß weil sich jemand beleidigt fühlt, ist er noch lange nicht im Recht"

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Es ist eine alte, aber gerne vergessene Wahrheit: Bloß weil sich jemand beleidigt fühlt, ist er noch lange nicht im Recht. Und so lohnt es sich, das gewaltige Aufkommen von Zorn, Empörung und Vorwürfen, das sich in diesen Tagen über die Essener Ehrenamtler ergießt, in Relation zu setzen zu dem, was die Verantwortlichen der dortigen Tafel eigentlich genau getan haben. Und vor allem, was sie nicht getan haben: Es wurde nicht beschlossen, dass Lebensmittel nur noch an Deutsche verteilt werden. Es wurde nicht beschlossen, dass Menschen ohne deutschen Personalausweis künftig von der Verteilung der Lebensmittel ausgeschlossen sind. Es wurde nicht beschlossen, dass Deutsche bei der Verteilung der Lebensmittel bevorzugt werden sollen."

Merkel legt in Streit um Essener Tafel nach: "Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit"

cvh/dpa/AFP/ots
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Um letzte Streitfragen zu klären - GroKo-Spitzen von Union und SPD treffen sich am Donnerstag

Um letzte Streitfragen zu klären: GroKo-Spitzen von Union und SPD treffen sich am Donnerstag
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Die Spitzen von Union und SPD wollen am Donnerstag bei einem Treffen letzte Streitfragen bei der geplanten großen Koalition besprechen.

Mehr dazu lesen Sie hier im GroKo-Ticker auf FOCUS Online

Im Video: Umfrage kurz vor Ende der GroKo-Abstimmung zeigt, wie eng das Ergebnis wird

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Verdacht der Vertuschung - Vergewaltiger gestellt, Einsatzerfolg verschwiegen: Bochums Polizei entschuldigt sich

Verdacht der Vertuschung: Vergewaltiger gestellt, Einsatzerfolg verschwiegen: Bochums Polizei entschuldigt sich
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Der mediale Aufschrei war groß: Eine Frau wird am 18. Februar in Bochum auf einem Friedhof gleich mehrfach vergewaltigt. Das Opfer ist derart traumatisiert, dass es erst zwei Tage später vernehmungsfähig ist. Zudem hat der Peiniger der Frau gedroht: „Wehe, Du gehst zur Polizei.“ 

Doch die 33-Jährige überwindet sich, schildert den Missbrauch in allen Einzelheiten, an die sie sich erinnern kann. Die Nachforschungen der Kripo führen schnell zum Erfolg, weil der Mann nach FOCUS-Online-Informationen in derselben Straße wie sein Opfer lebt.

Bald stellen die Ermittler fest, dass der 30-jährige Deutsche kein Unbekannter ist: Sein Strafregister weist zwei einschlägige Verurteilungen wegen Sexualdelikten auf. 2014 kam er auf Bewährung frei. Seither nimmt er an dem NRW-Programm für rückfallgefährdete Sexualstraftäter „KURS Konzept“ teil. Durch Auswertung der Handy-Einlog-Daten, Lichtbildvorlage sowie intensive Befragungen können die Beamten ein Bewegungsprofil erstellen, dass den Verdächtigen letztlich überführt. Vier Tage nach der Tat wandert der Bochumer in Untersuchungshaft.

Spekulationen über die Gründe der Geheimhaltung

Doch nichts lassen die Strafverfolger nach außen verlauten. Der Fall soll intern bleiben, kommt aber dann doch heraus, weil die "Rheinische Post" darüber berichtet. Über die Gründe der Geheimhaltung wird fortan spekuliert: Wollte man hier etwas totschweigen, weil ein Proband aus dem Vorzeigeprogramm „KURS Konzept“ rückfällig geworden war?

Am Tag nach der Meldung stehen Bochumer Polizei sowie Staatsanwaltschaft am Pranger. Von Vertuschung ist da die Rede. Reflexartig fordert die innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Verena Schäffer: „Der Innenminister muss nun schnellstmöglich für Transparenz sorgen, bevor sich der Eindruck verfestigt, hier solle etwas vertuscht werden. Diese Fragen wird der Innenminister spätestens im nächsten Innenausschuss beantworten müssen."

Innenminister kritisiert Bochumer Polizei

Der so Gescholtene beeilt sich denn auch, in die Kritik einzustimmen: „Die Pressearbeit in dem Bochumer Fall entspricht nicht meinem Verständnis von Transparenz“, bemängelt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Hier hätte spätestens nach der Festnahme des Tatverdächtigen offensiv über den Fall informiert werden müssen - auch darüber, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen KURS-Probanden gehandelt hat.“

Das habe das Polizeipräsidium in Bochum inzwischen ja auch selbst eingeräumt, führt Reul aus. „Das finde ich sehr lobenswert. Ich erwarte von allen Polizeibehörden im Land, dass in Zukunft in vergleichbaren Fällen transparent und offensiv kommuniziert wird.“

Im Video: Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen - Richterin schließt Öffentlichkeit von Prozess aus

Und tatsächlich haben die Bochumer Ordnungshüter in ihrer Stellungnahme angekündigt, künftig offensiver mit dem Thema umzugehen. Frank Lemanis hängt den ganzen Tag bereits am Telefonhörer. Der Pressesprecher der Bochumer Polizei versucht Journalisten zu erklären, warum man sich nach der Festnahme des Tatverdächtigen gegen eine Veröffentlichung entschieden hat. Diese Frage sei geprüft und im Interesse des Opfers verneint worden. „Wir wollten es der Frau ersparen, nochmals das ganze grausige Geschehen in der Presse oder im Radio wieder zu erleben“, betont Lemanis. „Mit dem KURS-Programm hat diese Entscheidung überhaupt nichts zu tun.“

Im Nachhinein hätte man besser anders entschieden, räumt der Behördensprecher ein. Künftig werde die Bochumer Polizei in diesen Fällen den Opferschutz dann eben hinter das Interesse der Öffentlichkeit stellen.

Nach Angaben des Innenministeriums befinden sich 1056 Sexualstraftäter im KURS-Programm, die Rückfallquote liegt derzeit bei drei Prozent.

Bei dem 30-jährigen Bochumer deutete seit seiner Entlassung nichts auf einen Rückfall hin. Dreieinhalb Jahre habe er sich vorbildlich geführt, berichtet die Bochumer Polizei. Der Mann lebte mit einer festen Freundin zusammen, die von seiner kriminellen Vergangenheit wusste, hatte einen festen Job und absolvierte seine Therapien. Alles schien in bester Ordnung bis zu jenem grausigen 18. Februar.  Seither sitzt der mutmaßliche Vergewaltiger in Untersuchungshaft und schweigt. Ein DNA-Abgleich soll ihn nun endgültig überführen, das Ergebnis steht aber noch aus.

Im Video: Flüchtlinge in Deutschland sind "weder alle Heilige noch Straftäter"

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Während einer Militäroperation - Angeblich deutscher Talibankämpfer in Südafghanistan festgenommen

Während einer Militäroperation: Angeblich deutscher Talibankämpfer in Südafghanistan festgenommen
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Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Daulat Wasiri, sagte am Mittwoch, in der Nacht seien während einer Militäroperation im Bezirk Gereschk vier bewaffnete Mitglieder der radikalislamischen Gruppe gefangen genommen worden - drei seien Afghanen, einer sei Deutscher.

Er habe seinen Namen noch nicht, sagte Wasiri. Außerdem sei noch unklar, wie der Mann zu den Taliban gestoßen sei. Die Behörden in Gereschk und die deutsche Botschaft in Kabul waren für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar.

Es gibt schon lange auch ausländische Kämpfer unter den Taliban - die meisten stammen aber aus der Region und sind beispielsweise Usbeken, Pakistaner oder Tschetschenen. Europäische Mitglieder sind selten und schlecht dokumentiert, obwohl immer wieder Berichte über "hellhäutige, Uhren tragende" Kämpfer auftauchen.

Helmand ist eine Hochburg der Taliban

Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" aus dem Jahr 2010 soll in Südafghanistan einmal die Leiche eines Kämpfers mit einem Tattoo des britischen Fußballklubs Aston Villa gefunden worden sein.

Im Dezember hatte es Gerüchte über Franzosen unter den Kämpfern des IS im Norden Afghanistans gegeben.

Helmand ist eine Hochburg der Taliban, die nach offiziellen Angaben wieder mindestens 13 Prozent des Landes kontrollieren oder beeinflussen und um weitere 30 Prozent kämpfen.

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Bundesinnenministerium - Haben Hackerangriff "isoliert und unter Kontrolle gebracht"

Bundesinnenministerium: Haben Hackerangriff "isoliert und unter Kontrolle gebracht"
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Der Hackerangriff auf das Datennetzwerk der Bundesverwaltung ist nach Darstellung des Bundesinnenministeriums "isoliert und unter Kontrolle gebracht" worden. "An dem Vorfall wird mit hoher Priorität und erheblichen Ressourcen gearbeitet", erklärte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth am Mittwochabend in Berlin.

Der Angriff betreffe "die Informationstechnik und Netze des Bundes". Die Verantwortlichen in den betroffenen Behörden seien informiert sowie Maßnahmen zur Aufklärung und zum Schutz getroffen worden. Es seien derzeit keine Stellen bekannt, die außerhalb der Bundesverwaltung lägen. Zu weiteren Details wollte sich das Ministerium wegen laufender Analysen und Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht äußern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur drangen ausländische Hacker in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden ein. Cyberspione der russischen Gruppe "APT28" hätten erfolgreich das deutsche Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen, hieß es in Sicherheitskreisen. Es sei Schadsoftware eingeschleust worden, die Angreifer hätten auch Daten erbeutet.

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Doch die 33-Jährige überwindet sich, schildert den Missbrauch in allen Einzelheiten, an die sie sich erinnern kann. Die Nachforschungen der Kripo führen schnell zum Erfolg, weil der Mann nach FOCUS-Online-Informationen in derselben Straße wie sein Opfer lebt.

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Bei dem 30-jährigen Bochumer deutete seit seiner Entlassung nichts auf einen Rückfall hin. Dreieinhalb Jahre habe er sich vorbildlich geführt, berichtet die Bochumer Polizei. Der Mann lebte mit einer festen Freundin zusammen, die von seiner kriminellen Vergangenheit wusste, hatte einen festen Job und absolvierte seine Therapien. Alles schien in bester Ordnung bis zu jenem grausigen 18. Februar.  Seither sitzt der mutmaßliche Vergewaltiger in Untersuchungshaft und schweigt. Ein DNA-Abgleich soll ihn nun endgültig überführen, das Ergebnis steht aber noch aus.

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Rätselhafte Aussagen des CSU-Chefs - Täuschungsmanöver aus München: Warum Seehofer Zweifel an seinem Berlin-Wechsel sät

Rätselhafte Aussagen des CSU-Chefs: Täuschungsmanöver aus München: Warum Seehofer Zweifel an seinem Berlin-Wechsel sät
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Horst Seehofer als Super-Innenminister – schon dieser Plan hatte für Aufsehen gesorgt. Umso genauer wurde hingehört, als der scheidende Innenminister Thomas de Maizière öffentlich daran zweifelte, ob ein so aufgeblasenes Ressort gut zu führen sei – zumal von einem Nicht-Juristen wie Seehofer. Auf die vernichtende Kritik folgte der nächste Paukenschlag, diesmal aus München.

Bei einem Auftritt am Montag säte Seehofer plötzlich selbst Zweifel daran, dass er das Amt wie geplant antritt. Sein Wechsel nach Berlin sei „hoch wahrscheinlich“, aber nicht „endgültig sicher“, sagte er. Der genaue Ressortzuschnitt müsse noch festgelegt werden.

In ein paar Tagen werde man sehen, „ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne“. Auf Nachfrage betonte Seehofer, seine Ausführungen seien „keine Drohung“. Gleichzeitig erinnerte er jedoch an den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der 2005 auch ein „Super-Minister“ eines erweiterten Wirtschaftsministeriums werden sollte. Als Stoiber seine Vorstellungen nicht durchsetzen konnte, warf er entnervt das Handtuch.

Aussagen fielen kurz vor Unions-Gesprächen

Das Ergebnis des Seehofer-Auftritts: Alle rätselten, ob der 68-Jährige sich eine Hintertür offen hält und sich in letzter Minute aus dem Bundeskabinett verabschiedet. Seine Aussage, er spreche keine Drohung aus, könnte durchaus auch das Gegenteil bedeuten und den Zweck haben, den Verhandlungsdruck zu erhöhen, damit sein zukünftiges im Ressort ihm so übergeben wird, wie er sich das wünscht. Am Wochenende soll es dazu unionsinterne Gespräche geben.

CSU-Landesgruppenchef Andreas Dobrindt war jedenfalls bemüht, Ängste zu zerstreuen, Seehofer könne kurz vor Amtsantritt einen Rückzieher machen. Er bemühte sich, den Auftritt als emotionale Reaktion auf die harsche Kritik de Maizières darzustellen. „Wir leben in einer Phase der sensiblen Betrachtung der zwischenzeiligen Töne“, sagte Dobrindt. Allerdings erwarteten Seehofer und die CSU, dass die getroffenen Vereinbarungen zum Innen- und Heimatministerium eingehalten würden. Das auf Seehofer getrimmte Innenministerium und die restriktivere Flüchtlingspolitik sind die CSU-Marken, die die Partei im Koalitionsvertrag setzen konnte. Auf deren Umsetzung pocht die Partei nun. Um zu rechtfertigen, dass ein bayerischer Ministerpräsident als Bundesinnenminister nach Berlin wechselt, wurde das Ressort überhaupt erst um die für die CSU interessanten Bereiche „Heimat und Bauen“ erweitert.

Umfrage: Welche Partei hat sich Ihrer Meinung nach im Koalitionsvertrag am stärksten durchgesetzt?

(Appnutzer klicken bitte hier, um die Umfrage zu sehen.)</h2>

Seehofer-Rückzug wäre fatal für CSU

In dieser Situation wäre ein Rückzug Seehofers aus der Regierung fatal für die CSU. Kein Wunder also, dass Landesgruppenchef Dobrindt versucht, die Äußerungen des Parteichefs einzufangen. Schließlich wollen die Christsozialen im Herbst eine Landtagswahl gewinnen.

Schließlich hatte man gerade erst das Hin und Her über die Seehofer-Nachfolge überwunden. Dauerkonkurrent Markus Söder soll das Zepter in München übernehmen und Ministerpräsident werden, Seehofer dafür auf einen ausreichend prestigereichen Posten wechseln und langfristig auch den CSU-Vorsitz abgeben. Dieses mühsam austarierte Gleichgewicht wäre wieder in Gefahr, würde Seehofer hinwerfen.

Er liebt solche Auftritte

Für den Noch-CSU-Chef wäre es schwer, einen solchen Schritt der eigenen Partei zu erklären. Schließlich hatte er immer wieder gesagt, wie wichtig ihm und seinen Parteifreunden der Sieg bei der kommenden Landtagswahl ist. Hinzu kommt: Das Amt in Berlin ist aller Voraussicht nach sein letzter politischer Karrierehöhepunkt. Ohne Ministeramt und bald auch ohne den Job als Parteichef stünde Seehofer vor dem Nichts.

Nicht wenige erklären sich Seehofers Fragezeichen-Auftritt schlicht damit, dass der 68-Jährige genau solche Momente liebt: Er genießt es, wenn Freund wie Feind nicht so genau wissen, womit man bei ihm rechnen muss.

Video: Letzte Worte als Bundesminister: De Maizère erhält stehenden Beifall für flammenden Appell

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Nach Journalistenmord - Mafia-Verdacht in slowakischer Regierung

Nach Journalistenmord: Mafia-Verdacht in slowakischer Regierung
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Der Doppelmord an einem Journalisten und seiner Verlobten erschüttert die Slowakei. Die Hintergründe werden in Mafia-Netzwerken vermutet, die bis nach Italien reichen. Doch auch die politische Elite steht am Pranger. Ein Minister trat zurück, aus Ärger über den Filz.

Hinter dem Doppelmord an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten könnte nach Medienberichten ein Netzwerk der italienischen Mafia stecken. Die letzte Reportage des ermordeten Jan Kuciak sollte offensichtlich dieses komplizierte Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste slowakische Regierungsstellen offenlegen. Den unvollständig gebliebenen Text veröffentlichten am Mittwochmorgen slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Internetportal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte.

Der slowakische Kulturminister Marek Madaric, der Filz und Korruption wiederholt angeprangert hatte, erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt. "Nach der Ermordung eines Journalisten kann ich mir nicht vorstellen, ruhig weiter Chef dieses Ministeriums zu bleiben, das auch für die Medien zuständig ist", sagte er. Madaric hatte schon länger mögliche Verbindungen zwischen Kriminellen und der Politik angeprangert und den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak gefordert.

Millionen-Belohnung für Hinweise ausgeschrieben

Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zu Montag in ihrem Haus im Dorf Velka Maca im westslowakischen Bezirk Galanta erschossen aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden. Innenminister Kalinak ließ eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf den oder die Täter ausschreiben. Das Geld wurde in dicken Bündeln aus 50er und 100er Euro-Noten präsentiert, die einen ganzen Tisch füllten.

Nach Kuciaks Recherchen hatten sich mutmaßliche Mitglieder der kalabrischen 'Ndrangheta im Osten der Slowakei auf Mehrwertsteuerbetrug sowie Betrügereien um EU-Förderungen spezialisiert. Als daher am Dienstag ein Brand im Steueramt der ostslowakischen Regionalhauptstadt Kosice ausbrach, spekulierten manche Medien, dies könne kein Zufall sein. Offensichtlich brannte aber nur das Dach und es waren keine Dokumente betroffen.

Mafia-Mitglieder in slowakischer Regierung?

Sollten Kuciaks Recherchen stimmen, wäre es vier italienischen Familien gelungen, Gelder aus staatlichen und EU-Förderungen abzuzweigen und zur Absicherung ihrer Geschäfte Verbindungsleute zu Politikern der sozialdemokratischen Regierungspartei und direkt in das Büro von Regierungschef Robert Fico zu schleusen. Damit hätten sie Zugang zu Staatsgeheimnissen bekommen. Nach Kuciaks Recherchen soll Ficos persönliche Assistentin Maria Troskova früher für italienische Unternehmer gearbeitet haben, die wegen Mafia-Verbindungen im Visier der italienischen Justiz gestanden haben sollen.

Die mitregierende ungarisch-slowakische Versöhnungspartei Most-Hid (Brücke) forderte am Mittwoch politische Konsequenzen. Alle Entscheidungsträger, die in den Verdacht von Mafia-Kontakten gekommen seien, sollten bis zur restlosen Aufklärung von ihren Funktionen entbunden werden. Die Opposition forderte die Entlassung des Innenministers und des Polizeipräsidenten.

Polizeibehörden auf internationaler Ebene kooperieren

Die slowakische Polizei hatte schon am Montag angekündigt, eng mit italienischen Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Auch mit der tschechischen Polizei gibt es eine enge Kooperation, weil eine tschechische Journalistin als akut bedroht gilt. Sie hatte mit Kuciak gemeinsam am tschechisch-slowakischen Teil der so genannten "Panama-Papers" gearbeitet und wie er zu Mafiaverbindungen recherchiert. Neben den Leichen der beiden Ermordeten waren Patronen zurückgelassen worden. Dies wurde als Warnsignal an mögliche weitere Opfer gedeutet.

In Journalistenkreisen werden Parallelen zum Mord an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia gezogen, die am 16. Oktober mit einer Autobombe getötet worden war. Wie Kuciak und seine tschechische Kollegin, die angesichts ihrer aktuellen Bedrohungslage derzeit keine Interviews geben will, hatte auch Galizia über die "Panama Papers" berichtet und im Sumpf korrupte Politiker und der 'Ndrangheta recherchiert.

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Streit um Handelsbeziehungen - Wales und Schottland proben Brexit-Aufstand: Nun wird es eng für Regierungschefin May

Streit um Handelsbeziehungen: Wales und Schottland proben Brexit-Aufstand: Nun wird es eng für Regierungschefin May
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Im Sommer 2016 haben sich die Briten dazu entschieden, den Brexit zu wagen und die Europäische Union zu verlassen. Ende März 2017 erreichte der Brexit-Brief Brüssel. Seitdem verhandelt die britische Premierministerin Theresa May mit der EU um den Austritt aus der Staatengemeinschaft.

Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Vor allem wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien künftig gestalten, hat man bislang noch nicht geklärt. Dennoch erhofft sich die britische Regierung, dass nach dem Brexit zahlreiche Kompetenzen von Brüssel zurück nach London gehen. Das Problem: Ausgerechnet die Landesteile, die mit London seit Jahrzehnten im Clinch um ihre Unabhängigkeit stehen, versperren sich nun dem Machtanspruch der britischen Regierung.

So wollen Schottland und Wales sich mit Gesetzen vor dem englischen Einfluss nach dem Brexit schützen. Sie fordern, dass nach dem Brexit Kompetenzen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, die momentan in Brüssel liegen, an sie übertragen werden - und nicht an London.

Findet Regierungschefin Theresa May keine Antworten, gerät der Brexit ins Wanken

Für Premierministerin May bedeutet das vor allem eines: Sie muss schleunigst handeln und Londons Befugnisse absichern. Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die bislang in Brüssel angesiedelt sind und vor dem EU-Beitritt den Regionalregierungen in Schottland und Wales oblagen, müssen nach dem Brexit wieder neu verteilt werden. Die Frage ist nur: zurück an die Regionalregierungen oder nach London?

Eine Antwort auf diese Frage muss May sowohl mit Wales, Schottland als auch der EU finden. Kann sie sie nicht beantworten, könnte der Brexit ins Wanken geraten – und damit auch die politische Zukunft Mays. Schließlich würde die Vorsitzende der Conservative Party mit einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen nicht nur 52 Prozent der Wähler, die für den EU-Austritt stimmten, vor den Kopf stoßen. May wäre zugleich schuld an einem ungeregelten Brexit, der für die britische Wirtschaft verheerende Konsequenzen hätte.

Problem 1: Wales und Schottland proben den Widerstand – und erhöhen den Druck

Mit der britischen Regierungschefin verhandeln derzeit Wales und Schottland, wie die Befugnisse von Brüssel zurückübertragen werden sollen. Das Problem: Die Premierministerin muss noch vor dem Sommer eine Einigung mit beiden Landesteilen erzielen, damit der Brexit-Vertrag mit der EU rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Nur so kann der EU-Austritt wie geplant am 29. März 2019 vollzogen werden.

Zwar lehnt es die Regierung von May ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln, allerdings muss London alleine schon aus zeitlichen Gründen beiden Parteien entgegenkommen.

Den Druck hat Schottland bereits erhöht: Premierministerin Nicola Sturgeon droht May mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. 2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals hatten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt.

Problem 2: EU und Großbritannien im Clinch um Austritt aus Zollunion

Damit May den Brexit fristgerecht über die Bühne bringen kann, muss sie sich auch bald mit der EU über die Handelsbeziehungen einigen. Wie schwierig das ist, wurde am Dienstag einmal mehr deutlich.

Die EU lehnt die bisher nur ansatzweise bekannt gewordenen Ideen der britischen Regierung entschieden ab. Demnach soll London in einigen Wirtschaftszweigen die EU-Regeln beibehalten, um Handelsschranken zu vermeiden. In anderen Wirtschaftsbereichen soll Großbritannien jedoch fordern, im Alleingang handeln zu können. Sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannten die Vorschläge illusorisch. Offiziell will Premierministerin Theresa May ihre Ideen am Freitag erläutern.

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Bislang bestand die britische Regierung darauf, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen zu wollen. Der britische Handelsminister Liam Fox verteidigte in einer Rede am Dienstag diesen Ansatz, mit dem der freie Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedern künftig wegfallen würde. Der Austritt aus der Zollunion sei notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abzuschließen, so das Kalkül der britischen Regierung.

In Sachen Zollunion droht der britischen Premierministerin jedoch ebenfalls im eigenen Land Ärger: Erst am Montag hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn angedeutet, eine Rebellion EU-freundlicher Tory-Abgeordneter zu unterstützen, die eine neue Zollunion mit der EU per Gesetz erzwingen wollen. May droht angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bei einer entsprechenden Abstimmung im Parlament eine Niederlage. Auch hier scheint sich May auf die Skeptiker zubewegen zu müssen.  

Trotz ihrer schwierigen Lage bleibt May bislang hartnäckig

Dass ihr das schwerfällt, hat sich bereits im Dezember gezeigt, als die EU und Großbritannien erste Trennungsfragen klären wollten. Dabei blieben vor allem in der anvisierten Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem Brexit wichtige Streitpunkte ungeklärt – weil May von einer „besonderen Partnerschaft“ mit möglichst wenig Handelsschranken träumt.

mit Agenturmaterial

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+++ Brexit im News-Ticker +++ - May lehnt Entwurf für Brexit-Vertrag entschieden ab

+++ Brexit im News-Ticker +++: May lehnt Entwurf für Brexit-Vertrag entschieden ab
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Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, laufen die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Premierministerin Theresa May geht nach erheblichen Zugeständnissen in der ersten Phase nun in die zweite Runde der Gespräche. Die Bevölkerung ist weiterhin gespalten. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

May: "Kein britischer Premierminister könne dem jemals zustimmen"

Mittwoch, 28. Februar, 14:55 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat mit scharfer Kritik auf den von der EU vorgelegten Entwurf für den Brexit-Vertrag reagiert. Ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung "niemals" akzeptieren, sagte May am Mittwoch in London. Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, "untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs", sagte May. "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen."

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor einen ersten Entwurf für den Austrittsvertrag vorgelegt. In der schwierigen Frage der Grenze zu Nordirland gebe es drei Optionen, sagte Barnier. Erstens könne die Nordirland-Frage in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Dies werde aber bedeuten, dass es zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 noch keine Lösung geben werde.

London könne zweitens wie angekündigt "spezifische Lösungen" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren. Als "Auffanglösung" könne es drittens auch bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln in Irland bleiben, das als EU-Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion ist. Nordirland hätte damit de facto eine Grenze mit dem Rest des Vereinigten Königreichs.

Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt  beendete, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland. London will durch den Brexit eine "harte Grenze" mit Kontrollen ebenso wie die EU vermeiden. Doch eine Lösung konnte die britische Regierung bisher nicht präsentieren.

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FOCUS-Online-Serie - „Finde ich schlimm“: Grünen-Wähler spricht über seine größte Enttäuschung nach Wahl

FOCUS-Online-Serie: „Finde ich schlimm“: Grünen-Wähler spricht über seine größte Enttäuschung nach Wahl
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Direkt nach Bundestagswahl hat FOCUS Online Reporter in alle 16 Bundesländer geschickt, um den Riss in der Wählerschaft zu dokumentieren, der durch Deutschland geht. Fünf Monate später haben wir für eine neue Serie nachgefragt, was die Wähler vom Hickhack um die lange Regierungsbildung halten. Teil 4: Willibald Steffen aus dem Saarland.

FOCUS Online: Herr Steffen, was haben Sie gewählt und haben Sie Ihre Wahl bereut?

Willibald Steffen: Ich habe die Grünen gewählt und sehe keinen Grund, warum ich es bereuen sollte. Ich finde es schade, dass es nicht funktioniert hat mit der Jamaika-Koalition. Ich habe mir es gewünscht und mit diesem Hintergedanken gewählt. Und die Grünen hätten ja gerne regiert. Aber ob das klappt, weiß man ja als Wähler im Vorfeld nicht.

Zur Person

Willibald Steffen, Pensionär, wohnt in Lebach im Saarland

FOCUS Online: Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Stimme etwas bewirkt hat?

Steffen:: Das ist eine schwierige Frage. Wichtig ist mir, dass ich überhaupt gewählt habe. Wenn jeder denkt, ‚meine Stimme ist viel weniger wert als ein Millionstel aller Stimmen‘ und dann niemand wählen gehen würde, wäre das verheerend.

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FOCUS Online: Haben Sie das Gefühl, dass die Volksparteien das Ergebnis erst nehmen, daraus gelernt haben und angemessen darauf reagieren?

Steffen: Bei der CDU ist das für mich nicht so deutlich erkennbar. Sie bilden jetzt wieder die Regierung, weil es keine Alternativen gibt. Aber außer, dass es ein paar neue CDU-Minister gibt, hat sich da nicht viel geändert. Ich habe das auch nicht erwartet, es ist nun mal nicht die Art von Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD hat ja zunächst auf das schlechte Wahlergebnis reagiert und klargemacht, dass sie als Reaktion in die Opposition gehen will. Sie haben sich sehr geziert, als es dann um die große Koalition ging. Das war aller Ehren wert. Es ist halt dumm gelaufen, vor allem für Martin Schulz.

"Unsägliche Beiträge der AfD - das ist traurig"

FOCUS Online: Hat sich an der politischen Debatte, etwa im Bundestag, etwas geändert aus Ihrer Sicht?

Steffen: Neu sind die unsäglichen Beiträge der AfD im Bundestag.  Das finde ich schlimm und unsachlich. Das sind Nazis. Ich habe als ehemaliger Lehrer ein Gefühl für Geschichte.  Ich weiß, wohin Ausgrenzung und Populismus führen können. Erst Worte, dann die Taten. Das ist traurig. Die anderen Parteien müssen mit sachlichen Argumenten dagegen halten.

FOCUS Online fragt Wähler: Hat die Politik eure Botschaft verstanden?

Direkt nach der Bundestagswahl, kurz vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierung und nun auch kurz vor der entscheidenden Abstimmung der SPD-Mitglieder zur GroKo hat FOCUS Online Gesprächspartner in verschiedenen Bundesländern kontaktiert. Wir wollten von ihnen wissen, ob die Politik die Botschaft an der Urne verstanden hat? Und ob es nun eine GroKo, eine Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen geben soll? Ganz gleich ob Wähler, Nichtwähler oder Politiker: Wir haben allen die gleichen Fragen gestellt.

FOCUS Online: Was denken Sie über die langwierige Regierungsbildung?

Steffen: Klar, die Regierungsbildung hat lange, zu lange gedauert. Aber momentan läuft es doch mit der geschäftsführenden Regierung auch ganz normal, oder? Es geht Deutschland ganz gut, der Laden läuft, es fällt gar nicht so ins Gewicht, das Land bricht nicht zusammen. Ich bin deshalb entspannt. Es braucht eben seine Zeit, ich organisiere deshalb keine Demo.

FOCUS Online: Am Wochenende wird feststehen, ob es wieder zu einer GroKo kommt: Sie Sie eher für eine neue Groko, eine Minderheitsregierung der Union, oder für eine Neuwahl ?

Steffen: Eine GroKo wäre für mich in Ordnung, wobei der Zusatz ‚Gro‘ wahrscheinlich immer weniger passt. Eine Minderheitsregierung wäre auch akzeptabel, würde meines Erachtens aber über kurz oder lang zu Neuwahlen führen. Neuwahlen würden derzeit vermutlich vor allem die AfD stärken.

FOCUS Online: Fühlen Sie sich als Wähler betrogen, da nicht alle, sondern nur die SPD-Mitglieder entscheiden?

Steffen: Nein. Nach wie vor wird die Regierung ja im Bundestag gewählt, wenngleich sich die SPD-Abgeordneten mehr oder weniger freiwillig dem Votum ihrer Mitglieder unterwerfen. Solche Mitgliederbefragungen oder Volksentscheide sehe ich aber kritisch, sie sollten eine Ausnahme bleiben. Die Väter des Grundgesetzes hatten gute Gründe für unser parlamentarisches System.

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Haiterbach wehrt sich - Mit Gülle-Lastern gegen Fallschirmjäger: Gemeinde kündigt "zivilen Widerstand" an

Haiterbach wehrt sich: Mit Gülle-Lastern gegen Fallschirmjäger: Gemeinde kündigt "zivilen Widerstand" an
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Es herrscht Stille. Schnee, blauer Himmel, Sonnenschein - die Anhöhe am Rande der Gemeinde Haiterbach (Kreis Calw) ist selbst an diesen eisigen Wintertagen ein Ziel von Ausflüglern.

"Landschaftlich ein Juwel", schwärmt Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU). Doch mit der Stille könnte es künftig weitgehend vorbei sein.

Geht es nach dem Willen der Bundeswehr und des Landes Baden-Württemberg werden schwere Transportflugzeuge des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen über dem Gelände des lokalen Segelflugvereins kreisen. Hercules- und Transall-Maschinen sollen aus geringer Höhe Lasten abwerfen und Fallschirmjäger abspringen lassen - und das an bis zu 120 Tagen im Jahr. "Eine Katastrophe", meint Jürgen Kaupp, Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Fluglärm über Haiterbach".

 

Votum juristisch nicht bindend

Die Zeichen in der 5800-Seelen-Gemeinde am Rande des Schwarzwaldes stehen auf Sturm: Zwar sprach sich bei einem Bürgerentscheid im vergangenen September eine Mehrheit von 61 Prozent gegen das Projekt aus. Doch der Haken: Das Votum ist juristisch nicht bindend, wie Hölzlberger einräumt, Bund und Land könnten trotzdem an den Plänen festhalten.

Der Bürgermeister selbst ist in eine Zwickmühle geraten: Er zählte zu den Unterstützern des KSK-Geländes, doch jetzt verlangt der Bürgerentscheid, dass er alles tut, um das Projekt zu verhindern.

"Wir fahren dann Gülle auf die Startbahn"

Der 54-jährige Kaupp und seine Ehefrau Birgit sind so etwas wie der Motor des Aufstandes - und sie geben sich kampfwillig. Sollten Bund und Land das Projekt trotzdem durchsetzen wollen, kündigen sie "zivilen Widerstand" an. "Wir fahren dann Gülle auf die Startbahn", meint Jürgen Kaupp lachend.

Doch zugleich denkt er an andere Formen des Protests wie Besetzung des Flugplatzes oder Zeltlager vor Ort. Bahnt sich hier im Kleinen ein zweites "Stuttgart 21" an - zwar nicht so teuer, aber mit ebenso wütenden und anhaltenden Protesten?

Kompromiss gestaltet sich schwierig

Die Chancen auf eine Einigung scheinen gering. Die zuständige Bundesbehörde und das Land wollen offenbar an ihren Plänen festhalten. "Der Bürgerentscheid der Gemeinde Haiterbach, der sich gegen das Übungsgelände ausspricht, ist uns bekannt", meint ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr kühl.

Zwar wolle man die Belange des Ortes berücksichtigen. "Die Ausbildung und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte muss allerdings sichergestellt sein. Das ist Teil unserer Verantwortung." Nach Kompromiss klingt das nicht. Auch Rudi Hoogvliet, Sprecher im Stuttgarter Staatsministerium, scheint das Bürgervotum nicht sonderlich zu irritieren. "Es gibt derzeit keinen Plan B", betont er. Der Standort Haiterbach habe sich bei der Auswahl als der geeignetste erwiesen.

Differenzen zwischen Land und Bund?

"Das letzte Wort hat das Land", sagt ein Sprecher der Bundesbehörde. Das klingt bei Hoogvliet allerdings ein klein wenig anders: "Für das Genehmigungsverfahren ist ausschließlich der Bund zuständig." Deuten sich hier leichte Differenzen zwischen Land und Bund an?

Wenn nicht alles täuscht, steht jetzt erst einmal ein längeres juristisches Tauziehen bevor. Zunächst müssen Bund und Land diverse Genehmigungs- und Prüfungsverfahren einleiten. "Das Verfahren steht erst ganz am Anfang", meint Hölzlberger, der nach eigenen Worten selbst eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei beauftragt hat, die dem KSK-Projekt juristische Knüppel zwischen die Beine werfen solle.

Zuzug junger Familien könnte beeinträchtigt werden

Und dann gibt es da noch eine Besonderheit, die entscheidend sein könnte: Der Bürgerentscheid ist lediglich drei Jahre gültig. Danach sind Bürgermeister und Gemeinderat nicht mehr daran gebunden. "Es kann durchaus passieren, dass das KSK-Gelände dann doch noch kommt", sinniert Hölzlberger, der für diesen Fall bereits über mögliche so genannte "Kompensationsgeschäfte" nachdenkt. Etwa über den seit langem gewünschten Autobahnanschluss an das kommunale Gewerbezentrum. "Da sollten wir den Knopf drankriegen."

Kaupp sieht das gänzlich anders. "Es wäre der wirtschaftliche Ruin, Haiterbach ist eine kleine aufstrebende Gemeinde, wir brauchen den Zuzug junger Familien", sagt er. "Und wer will schon in eine Gemeinde mit Fluglärm ziehen?" Seine Strategie: "Keine Kompromisse."

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+++ US-Politik im News-Ticker +++ - Trump und Boeing einigen sich bei Präsidentenflieger Air Force One

+++ US-Politik im News-Ticker +++: Trump und Boeing einigen sich bei Präsidentenflieger Air Force One
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Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen vertrauen in Trumps Außenpolitik – auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.

Trump und Boeing einigen sich bei Präsidentenflieger Air Force One

13.27 Uhr:Donald Trump hat sich mit Boeing auf einen Deal für die neue Präsidentenmaschine Air Force One geeinigt. Der US-Präsident habe eine informelle Vereinbarung mit dem Flugzeugbauer geschlossen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag US-Medien zufolge in Washington. "Dank der Verhandlungen des Präsidenten wird der Steuerzahler durch den Vertrag mehr als 1,4 Milliarden Dollar sparen."

Von Boeing gab es keine Bestätigung des Kaufpreises für die Entwicklung der beiden Flieger. Der Konzern teilte auf Anfrage lediglich mit, stolz zu sein, die neue Generation der Air Force One bauen zu dürfen. Präsident Trump habe einen "guten Deal" für die US-Bürger ausgehandelt, hieß es in dem Statement weiter.

Trump hatte den Hersteller im Dezember 2016 mit einem Tweet attackiert: "Boeing baut eine brandneue 747 Air Force One für künftige Präsidenten, aber die Kosten sind außer Kontrolle, mehr als vier Milliarden Dollar. Streicht die Order!" Boeing-Chef Dennis Muilenberg versprach danach: "Wir werden es für weniger schaffen."

Vor rund einem Jahr hatte Trump sich bereits gerühmt, den Preis um mehr als eine Milliarde gesenkt zu haben und betont, er weigere sich, in einem 4,2 Milliarden Dollar teuren Flugzeug zu fliegen. Hintergründe zu den Kosten bleiben jedoch unklar. Im letzten Budget des Pentagons vom 1. Februar waren rund 3,9 Milliarden Dollar veranschlagt worden. Es handelt sich aber um Projektionen, die sich noch ändern können.

Von Trump kritisierter Richter weist Einwände gegen Mauer an Grenze zu Mexiko ab

Mittwoch, 28. Februar, 08.43 Uhr: Im Streit um die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko hat ein US-Richter Einwände von Umweltschützern abgewiesen. Richter Gonzalo Curiel, dessen Objektivität aufgrund seiner mexikanischen Wurzeln von US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit in Frage gestellt worden war, urteilte am Dienstag, dass es keine "ernsthaften verfassungsmäßigen Zweifel" an gewährten Ausnahmen für Umweltvorschriften zum Bau der Mauer gebe. Er verwies zugleich darauf, dass das Urteil keine Aussage zum politischen Streit um die Mauer treffe.

Trump bezeichnete das Urteil im Kurzbotschaftendienst Twitter als "großen juristischen Sieg". "Jetzt kann dieses wichtige Projekt fortgesetzt werden", twitterte der Präsident.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Trump die Objektivität des Richters bei einem Urteil im Zusammenhang mit der umstrittenen Trump-Universität aufgrund von Curiels mexikanischen Wurzeln in Frage gestellt. "Er ist Mexikaner", sagte Trump über den Richter, der in den USA geboren und aufgewachsen ist. "Er hätte sich für befangen erklären sollen."

Im Video: Geheimwaffe der USA: Einer der gefürchtetsten Bomber feiert 20-jähriges Jubiläum

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Syrien-Konflikt - Kampf um Einfluss in Syrien: Die Interessen der ausländischen Mächte

Syrien-Konflikt : Kampf um Einfluss in Syrien: Die Interessen der ausländischen Mächte
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Ausländische Mächte verfolgen vielfältige Interessen im Bürgerkriegs. Zum einen werden geopolitische Ziele verfolgt, zum anderen geht es um die Eindämmung eigener Feine.

Was als Aufstand gegen Machthaber Baschar al-Assad begann, ist längst zu einem internationalen Konflikt geworden, in dem verschiedene ausländische Mächte um Einfluss ringen. Ihnen geht es im Syrien-Konflikt um geopolitische Interessen, aber auch um einen Anteil an Syriens Ölvorkommen, die Eindämmung der eigenen Feinde und um die Wähler in der Heimat. Ein Überblick:

Russland

Präsident Wladimir Putin steht seit Beginn des Krieges 2011 fest an der Seite Assads. Mit seiner militärischen Intervention 2015 hat Russland den Sturz seines langjährigen Verbündeten verhindert und den Krieg zu dessen Gunsten gewendet. Russland hat damit seine einzige Marinebasis im Mittelmeer gesichert und einen neuen Luftwaffenstützpunkt bei Latakia etablieren können.

Mit dem Einsatz ist es Putin gelungen, Russland international wieder als Großmacht zu positionieren, an der in Syrien kein Weg vorbeiführt. Bei den russischen Wählern kommt die neue Stärke gut an. Die Kosten für den Militäreinsatz sind aber eine große Belastung für den russischen Haushalt, und Putin hat bereits wiederholt angekündigt, die Truppen nach Hause zu holen.

Iran

Als einziger Verbündeter in der arabischen Welt und als Brücke zur libanesischen Hisbollah-Miliz ist Syrien für Teheran seit den 80er Jahren von strategischer Bedeutung. Die iranischen Revolutionsgarden schickten daher früh "Militärberater" nach Syrien, um den Sturz Assads zu verhindern, und entsandten später auch irakische und afghanische Söldnermilizen.

Der Einsatz ist kostspielig für Teheran und sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Der iranischen Führung scheint jedoch kein Preis zu hoch, um ihren Verbündeten an der Macht zu halten. Ziel ist eine durchgehende Einflusssphäre vom Irak über Syrien bis zum Libanon. Um seine Stellung dauerhaft zu sichern, arbeitet der Iran derzeit am Aufbau fester Stützpunkte in Syrien.

Türkei

Ankara unterstützt seit Beginn des Konflikts die Freie Syrische Armee (FSA) und andere Rebellengruppen im Kampf gegen Assad. Dass die Türkei dabei auch mit radikalen Islamisten paktierte, brachte ihr Kritik ihrer Nato-Partner ein. Zugleich hat die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, was zunehmend zu Spannungen in der Bevölkerung führt.

Bis heute fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sturz Assads, doch wichtiger ist für ihn die Eindämmung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden sind. Seit Januar geht die Türkei in der Region Afrin gegen die YPG vor. Innenpolitisch stärkt die Offensive Erdogan, der spätestens 2019 die Wiederwahl anstrebt.

Golfstaaten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar waren neben der Türkei lange die wichtigsten Unterstützer der Rebellen. Besonders Katar schreckte dabei auch nicht vor Schützenhilfe für den syrischen Al-Kaida-Ableger und andere radikale Islamisten zurück. Heute ist die Unterstützung vorwiegend politischer Art, und besonders Riad setzt sich als Vermittler ein.

Das wahhabitische Königreich ist in Syrien heute vor allem an der Eindämmung seines schiitischen Rivalen Iran interessiert. Riad fürchtet die Bildung eines "schiitischen Halbmonds" vom Iran bis zum Libanon, der schon heute von der proiranischen Hisbollah dominiert wird. Die Sorge, dass Syrien dauerhaft unter Teherans Einfluss gerät, teilt Saudi-Arabien mit den USA und Israel.

Israel

Größte Sorge Israels ist, dass sich die Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden an seiner Grenze festsetzen. Israels Luftwaffe flog in den vergangenen Jahren dutzende Angriffe auf Waffenkonvois für die Hisbollah, Waffenfabriken und Stützpunkte in Syrien. Es will auf jeden Fall verhindern, dass der Iran Militärbasen und einen Marinestützpunkt am Mittelmeer erlangt.

Seit dem Abschuss einer angeblich iranischen Drohne über Israel Anfang Februar und dem Abschuss eines israelischen Jets, der iranische Stützpunkte in Syrien bombardiert hatte, droht eine Eskalation. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigt sich entschlossen, den Einfluss Irans einzudämmen, steht jedoch selbst zuhause wegen Korruptionsermittlungen unter Druck.

USA

Den USA geht es in Syrien vor allem um die Vernichtung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Seit 2014 flog die US-Armee daher an der Spitze einer internationalen Koalition Luftangriffe gegen IS-Stellungen. Trotz der Vorbehalte der Türkei unterstützten die USA später die YPG mit Waffen, Ausbildern und Spezialkräften gegen die Dschihadisten in Nordsyrien.

Das Bündnis bringt die USA in Konflikt mit ihrem Nato-Partner Türkei, zumal Washington auch nach dem Sieg über die IS-Miliz Truppen in Syrien halten will. Die Spezialkräfte sollen ein Wiedererstarken der Extremistengruppe verhindern, doch will Washington damit auch Teheran eindämmen und sich ein Mitspracherecht bei der Nachkriegsordnung sichern.

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Wahlen in Italien - Die heikelsten Themen Italiens - und wie die Parteien dazu stehen

Wahlen in Italien: Die heikelsten Themen Italiens - und wie die Parteien dazu stehen
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Am 4. März wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Themen wie Migration, die Rolle Italiens in Europa, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Höhe der Steuern stehen für die Italiener bei der Wahl im Vordergrund.

Für was sich das Mitte-Rechts-Bündnis aus konservativer Forza Italia und ausländerfeindlicher Lega-Partei, die sozialdemokratische Regierungspartei PD und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aussprechen:

Migration

Seit 2014 haben mehr als 630 000 Migranten Italiens Küsten erreicht. Die Fünf-Sterne-Bewegung und das Mitte-Rechts-Bündnis sind sich einig: Diejenigen ohne Bleiberecht müssen umgehend abgeschoben werden. Während Forza Italia und Lega sich klar für stärkere Grenzkontrollen und Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer aussprechen, fordern die Fünf Sterne auch legale und sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa. Wie die PD fordert die Protestpartei eine Revision der Dublin-Regeln, die vorsehen, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Die PD pocht auf eine verbindliche Solidarität der EU-Partner in der Flüchtlingskrise.

Europa

Die EU ist vor allem für die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega ein rotes Tuch. Mitte-Rechts fordert eine Revision der Europäischen Verträge und erteilt der strengen Sparpolitik eine Absage. Die Forza Italia ist aber der klare Europa-Freund in dem Bündnis, während die Lega auf die europäischen Regeln schimpft und den Euro als "benachteiligende Währung" für Italien ansieht.

Die Fünf-Sterne-Partei sorgte allerdings zuletzt mit der Absage an ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro für Aufatmen in Brüssel. Die PD spricht sich für mehr Europa aus und will sich für einen EU-Finanzminister und eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten stark machen.

Steuern und Verschuldung

Die Staatsverschuldung ist eines der größten Probleme des Landes. Sie liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - in Deutschland bei 68 Prozent. Doch dennoch versprechen alle Parteien Steuerentlastungen. Mitte-Rechts will eine Steuerrevolution mit einem Einheitssteuersatz von 20 (Forza Italia) beziehungsweise von 15 Prozent (Lega). Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi verheimlicht nicht, dass das den Staat viele Milliarden Euro kosten würde. Die Fünf-Sterne-Bewegung wirbt im Wahlprogramm mit dem Slogan "Weniger Steuern, mehr Lebensqualität" und will besonders Einkommensschwache von der Steuer befreien. Die PD will die Rundfunkgebühr abschaffen und Familien Einkommenssteuererleichterungen geben.

Arbeit

Italien ist geplagt von einer Arbeitslosigkeit von elf Prozent, bei den Jugendlichen liegt die Quote sogar bei 32 Prozent. Die zu verringern ist Ziel aller Parteien. Die Ideen sind allerdings relativ schwammig: So will die Fünf-Sterne-Bewegung Investitionen ermöglichen, damit neue Jobs etwa im Bereich neuer Technologien entstehen. Wie die PD setzt sie sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Die Sozialdemokraten wollen zudem gleiche Einkommen für Männer und Frauen durchsetzen. Das Mitte-Rechts-Bündnis setzt darauf, dass Unternehmen aufgrund der versprochenen Steuererleichterungen neue Jobs schaffen. Berlusconi will Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, sechs Jahre lang ganz von Steuern befreien.

Im Video: Als Afrikaner Nazi-Schriftzüge an Essener Tafel sieht, kann er seine Wut nicht verbergen

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