Region kommt nicht zur Ruhe - OSZE soll Frieden in der Ostukraine überwachen - und jetzt auch dafür bezahlen

Region kommt nicht zur Ruhe: OSZE soll Frieden in der Ostukraine überwachen - und jetzt auch dafür bezahlen

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Die Ostukraine kommt nicht zur Ruhe. Trotz des Waffenstillstandes flammen immer wieder Kämpfe zwischen Regierung und Separatisten auf.

Zwischen den beiden Fronten versuchen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Einhaltung des Waffenstillstandes zu sichern und der Zivilbevölkerung zu helfen.

Dabei werden die Beobachter aber immer wieder von Milizionären behindert oder angegriffen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sind diese Angriffe sehr ernst zu nehmen. Demnach werden die OSZE-Mitarbeiter beschossen, ihre Fahrzeuge in Brand gesteckt und teilweise sogar ihre Angehörigen entführt.

Separatistenregierung fordert hohe Summe

Für den Schutz der OSZE-Mitarbeiter ist unter anderem auch die Separatisten-Regierung verantwortlich. Im Minsker Abkommen hat sie sich verpflichtet, eine effiziente Überwachung des Waffenstillstandes zu sichern, also die OSZE-Mitarbeiter bei ihrer oft lebensgefährlichen Arbeit zu schützen. Sonderlich ernst scheint sie ihre Verpflichtung aber nicht zu nehmen

Laut dem Bericht hat die Regierung ihre Miliz vom zentralen OSZE-Stützpunkt in Donezk abgezogen. Der stellvertretende Innenminister der „Donezker Volksrepublik“ soll an die OSZE herangetreten sein. Er forderte die OSZE auf, 200.000 Rubel, etwa 3000 Euro, in bar monatlich zum Schutz ihrer Mitarbeiter zu zahlen.

Die OSZE wollte sich der FAZ gegenüber nicht zu den Erpressungen äußern. Sie bestätigte lediglich, dass die Separatisten-Regierung ihre Wachen vom OSZE-Stützpunkt abgezogen hat.

Im Video: Bild eines Jungen erinnert die Welt daran, dass nicht nur in Syrien Krieg ist

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Helmut Kohl - Wer hütet das historische Vermächtnis des Altkanzlers?

Helmut Kohl: Wer hütet das historische Vermächtnis des Altkanzlers?

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Nach dem Tod des Altkanzlers bahnt sich Streit um seinen politischen Nachlass an. Die Witwe beansprucht die Deutungshoheit über Kohls Leben, Historiker fordern freien Zugang zu allen Quellen. Die Kanzlerin will den Bruch mit dem Patriarchen unbedingt verbergen.

Als Helmut Kohl am Freitag vergangener Woche die Augen für immer schloss, war bereits alles vorbereitet. Gemeinsam mit seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter hatte der Altkanzler Art und Ort der Trauerfeier bestimmt, die Liste der Gäste und Redner festgelegt und Einzelheiten für die Zeremonie des Trauerzugs bestimmt. Auch seine letzte Ruhestätte steht fest.

Der Kanzler der Einheit wird nicht in Ludwigshafen-Friesenheim im Familiengrab der Kohls neben seiner ersten Frau Hannelore und seinen Eltern beerdigt, sondern im Adenauer-Park in Speyer. Das ist eine der vielen Entscheidungen Kohls, die seine Söhne Walter, 53, und Peter, 51, aufs Tiefste bedauern. Walters Versuch, mit zwei Kohl-Enkeln am Mittwoch noch einmal in das Elternhaus in Oggersheim zu gelangen, scheiterte. Auch am aufgebahrten Sarg im Esszimmer der Kohl-Villa gibt es keine Versöhnung.

Was passiert mit Kohls Unterlagen und seinem historischen Erbe?

Neben familiären Unstimmigkeiten hat der Letzte Wille des Altkanzlers aber auch politisch ein Beben ausgelöst, dessen Auswirkungen bis nach Berlin reichen. Nicht nur die ungewöhnlichen Modalitäten der Trauerfeier und deren selektive Kommunikation sorgten für Kopfschütteln der Bundesregierung, dem Schloss Bellevue und der CDU-Führung. Auch die offene Frage, wie künftig mit Kohls Unterlagen und seinem historischen Erbe umgegangen werden soll, steckt voller Brisanz.

Historiker fordern freien Zugang zu allen Akten und Quellen in Kohls Privathaus in Oggersheim, während seine Witwe die Federführung und damit die Deutungshoheit beansprucht. Nicht zuletzt sind aus dem Kanzleramt in Bonn nach Kohls Wahlniederlage 1998 zahlreiche Akten bis heute verschwunden. Auch hier erhoffen sich Archivare und Historiker Aufklärung.

Europäischer Staatsakt: Kohl hätte Ablauf seiner Beisetzung nicht anderen überlassen

Das Tauziehen zwischen Oggersheim und Berlin begann vergangenen Samstag mit einer Initiative des EU-Kommissionspräsidenten. Jean-Claude Juncker meldete sich unmittelbar nach der Todesnachricht mit dem Vorschlag, dass es für Kohl keine nationale Trauerfeier nach deutschem Protokoll geben solle, sondern vielmehr einen „europäischen Staatsakt“.

Weil Juncker zeitlebens ein enger Freund Kohls war, verstanden in Berlin alle sofort, dass der Altkanzler da vor seinem Ableben noch persönlich Regie geführt hatte. Kohl war viel zu sehr Historiker und Staatsmann, als dass er den Ablauf seiner Beisetzung anderen überlassen hätte. Schon gar nicht dem Protokoll von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium eigentlich für einen nationalen Staatsakt zuständig gewesen wäre.

Der Altkanzler wollte späte Rache üben

Weil der Bundespräsident ausdrücklich nicht auf der Rednerliste stand, die Kohls Witwe vergangenen Sonntag an Angela Merkel persönlich durchgab, verdichtet sich der Eindruck, dass der Altkanzler späte Rache üben wollte. Der Verdacht wurde zur Gewissheit, als Maike Kohl-Richter einen weiteren Wunsch ihres verstorbenen Mannes übermittelte: Demnach sollten auf Kohls Trauerfeier nur ausländische Politiker sprechen, unter anderem der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán.

Eine Rede der Kanzlerin war zunächst nicht vorgesehen, was Stephan Holthoff-Pförtner, Kohls langjähriger Anwalt, aber bestreitet. Dennoch musste Merkel schon alleine die Auswahl Orbáns als Affront verstehen. Offener konnte der Bruch zwischen ihr und Kohl nicht zutage treten. Orbán, dem die EU die Verletzung demokratischer Regeln und einen autoritären Regierungsstil vorwirft, gilt als erbittertster Gegner der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Kohl hatte den Ungarn hingegen wiederholt in seinem Haus in Oggersheim empfangen.

Im Video: Walter Kohl gibt Stellungnahme nach Hausverbot in Ludwigshafen-Oggersheim ab

Orbán als Trauerredner konnte Merkel nicht akzeptieren

Merkel lehnte den Vorschlag der Witwe prompt ab. Die Kanzlerin hatte bereits dem ausdrücklichen Wunsch Kohl-Richters entsprochen, persönlich mit ihr über die Trauerfeier sprechen zu wollen. Aber Orbán als Trauerredner konnte Merkel nicht akzeptieren, auch wenn sie mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und die vielen Kohl-Verehrer in ihrer Partei alles unternehmen muss, um einen Eklat zu vermeiden und den Riss im Verhältnis zu Kohl zu verbergen.

Nach der Intervention von Vertrauten verzichtete Kohl-Richter schließlich auf Orbán als Redner und erklärte sich auch mit einer Rede Merkels einverstanden. Nun soll es am 1. Juli eine Trauerfeier im EU-Parlament in Straßburg geben. Sprechen sollen neben Parlamentspräsident Antonio Tajani und Angela Merkel noch Jean-Claude Juncker, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der frühere US-Präsident Bill Clinton und der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González.

Ein großer Deutscher - Helmut Kohl

Im PDF gedenkt unsere Politik-Redaktion des Altkanzlers und erzählt mit vielen Bildern und Texten das Leben, die Bedeutung und historische Einordnung von Helmut Kohl.

Im Anschluss an die Trauerfeier in Straßburg sollen die Witwe und Kohls Sarg erst mit dem Hubschrauber und dann per Schiff auf dem Rhein nach Speyer gebracht werden, wo im Dom ein Requiem für den Verstorbenen gehalten wird.

Drei Autos voll mit Akten und Hunderttausende Blatt Papier fehlen

So kompliziert das protokollarische Prozedere um Kohls Beerdigung auch war: Wesentlich delikater ist die Frage, welche Unterlagen eigentlich in Kohls Haus lagern und wie damit künftig umgegangen wird.

Kohls Fahrer Ecki Seeber hatte 1998 nach der Wahlniederlage gegen Gerhard Schröder drei Autos voll mit Akten aus dem Bonner Kanzleramt zunächst nach Mainz zur Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz gebracht. Danach verliert sich ihre Spur. Niemand weiß, wo sich die Unterlagen heute befinden. Gleiches gilt für ein Gigabyte elektronisch gespeicherter Akten, die laut dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Burkhard Hirsch aus dem Jahr 2000 spurlos verschwunden sind – insgesamt rund 400.000 Blatt Papier.

Herausgekommen war der Aktenschwund im Kanzleramt damals erst, als der Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre die Unterlagen anforderte. Kohl sprach zu der Zeit erbost von einer „breit angelegten parteipolitisch motivierten Verleumdungsaktion“. Die Staatsanwälte kamen schließlich zu dem Ergebnis, dass eine geplante Spurenverwischung nicht zweifelsfrei zu belegen sei.

Kohl hat das Geheimnis, wer seine anonymen Spender waren, mit ins Grab genommen

Tatsache ist aber bis heute, dass die entsprechende Festplatte verschwunden ist und es entgegen amtlicher Praxis weder Sicherungsbänder noch Löschungsverzeichnisse gab. Nicht zuletzt hatte Kohls Kanzleramtsminister Friedrich Bohl zugegeben, sechs Aktenordner mitgenommen zu haben. Nicht mehr auffindbar sind außerdem Schriftwechsel zwischen Kohl und seinen Kabinettsmitgliedern aus der Zeit des Mauerfalls und der Einheit 1989/1990.

Große Aktenlücken gibt es ferner rund um den Milliardenkredit an die DDR 1983. Und noch eine brennende Frage ist unbeantwortet: Kohl hat das Geheimnis, wer seine anonymen Spender waren, mit ins Grab genommen. Der größte Teil der Unterlagen, die in Oggersheim lagern, sind nach Einschätzung von Besuchern Akten, die Kohl für das Verfassen seiner Biografie von der Konrad-Adenauer-Stiftung „ausgeliehen“ hatte, wie im Kohl-Umfeld betont wird. Sie sollen zurückgegeben werden.

Im Video: "Das rechne ich ihm ganz hoch an": Theo Waigel dankt Kohl für private Hilfe

"Über amtliche Unterlagen hat eine Ehefrau überhaupt nichts zu sagen"

Nach Ansicht von Tobias Herrmann vom Bundesarchiv in Koblenz muss bei der Aufarbeitung zwischen privaten und amtlichen Papieren unterschieden werden, „auch wenn das bei einem Politiker wie Helmut Kohl nicht so einfach ist, weil sich da Amt und Privates hin und wieder vermischen können“.

Klar sei aber, dass Akten aus dem Bundeskanzleramt öffentliches Eigentum seien und „dem Bundesarchiv angeboten werden müssen“, betont Herrmann. „Über amtliche Unterlagen hat eine Ehefrau oder welche Verwandte auch immer überhaupt nichts zu sagen.“

Auch für Horst Möller, den früheren Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, ist klar, dass Kohl „natürlich der Öffentlichkeit gehört“. Möller hatte für eine Franz-Josef-Strauß-Biografie intensiv in Kohls umfangreichen Aktenbestand in Oggersheim recherchieren dürfen.

Was wird aus den Hunderten Stunden Tonmaterial, auf dem Kohl über Parteifreunde herzieht?

In dem privaten Konvolut, das die Historiker brennend interessiert, lagert noch ein ganz besonderes Material, das praktisch kaum jemand kennt: jene Tonbänder, die der Journalist Heribert Schwan von seinen langen Gesprächen mit Kohl im Keller des Ludwigshafener Hauses aufgenommen hatte.

Schwan war Kohl bei der Abfassung seiner Memoiren zur Hand gegangen, einen Teil der Bänder benutzte er allerdings ohne Genehmigung des Ex-Kanzlers für ein eigenes indiskretes Buch. Das Landgericht Köln verurteilte Schwan deshalb zu einem Schadensersatz von einer Million Euro.

Die Frage bleibt: Was wird aus den Hunderten Stunden Tonmaterial, auf dem Kohl teils deftig über Parteifreunde herzieht? „Das sind authentische, ausgesprochen wichtige Dokumente“, glaubt Eckart Conze, Historiker an der Uni Marburg. „Sie sind ein integraler Teil des Kohl-Nachlasses. Sie sollten unbedingt gesichert werden.“

Juristische Konstruktion könnte Lösung sein

Conze sieht in der Kontrolle durch Kohls Witwe ein wesentliches Problem für die Forschung zum Kohl-Lebenswerk. Um selektives Aktenstudium, vorsortierte Papiere und ein generelles Gezerre zwischen Kohl-Richter und den interessierten Forschern zu verhindern, schlagen Historiker wie Politiker eine Konstruktion vor, die schon bei der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und der Helmut-Schmidt-Stiftung gewählt wurde.

„Im Fall der Brandt-Stiftung hat man klugerweise die Witwe Brigitte Seebacher-Brandt mit in das Gremium einbezogen“, so Conze. „Das hat die Wege zur Auswertung der Unterlagen geöffnet.“ An den Entscheidungen der Schmidt-Stiftung ist die Tochter des großen Hamburgers beteiligt. „Eine solche Lösung“, findet Conze, „kann ich mir gut für den Nachlass von Kohl vorstellen.“ Auch Bernhard Vogel, Kohl-Vertrauter und langjähriger Chef der Adenauer-Stiftung, plädiert ebenso wie Staatsministerin Monika Grütters (CDU) für die Stiftungslösung.

Doch egal, wie die juristische Konstruktion ausfällt – entscheidend ist die Frage, ob es vollen und ungehinderten Zugang zu sämtlichen Unterlagen in Oggersheim gibt. „Frau Kohl-Richter vertritt die Auffassung, dass der Nachlass in die Hände von Historikern gehört“, sagt ihr Anwalt Holthoff-Pförtner. „Das wird von ihr nicht in Frage gestellt. Wie dieser Prozess genau gestaltet wird, kann ich noch nicht sagen.“

Im Video: Sarg aus Kohls Haus abgeholt - doch der Leichnam soll sich nicht darin befinden

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"Die Getriebenen" von Robin Alexander - Buch analysiert Kalkül hinter Merkels Flüchtlingspolitik

"Die Getriebenen" von Robin Alexander : Buch analysiert Kalkül hinter Merkels Flüchtlingspolitik

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Wer denkt, in der Politik geht es um "die Sache", wird am Ende das Buch ungläubig, vielleicht sogar ernüchtert beiseite legen. Denn "die Sache" – hier die Flüchtlings- und Migrationspolitik, Integration und Grenzsicherung – ist in der von Robin Alexander recherchierten Geschichte nur von nachrangiger Bedeutung.

Und gleichzeitig beschreibt er sie als eine der wichtigsten Wegmarken der deutschen Geschichte nach der Vereinigung. Ist das ein Widerspruch?

Nein, wie dieses wunderbar geschriebene Buch überzeugend ausführt. Es geht nicht um die Sache, sondern darum, gegenüber Anderen Recht zu behalten, um die Macht zu bewahren. Dazu muss die Politik in eine stimmige Erzählung gepackt werden, in der die Handelnden selbst das Zepter fest in der Hand haben. Schwierig wird es, eine angemessene Politik zu erzählen, wenn die Realität widerborstig ist.

Der Umschwung in der Flüchtlingspolitik

Die Geschichte lässt sich so zusammenfassen: Nach der einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin, für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge die deutschen Grenzen zu öffnen, fand sich niemand im Kreis der Entscheider, der den Mut hatte, die Grenzschließung kurz später durchzusetzen, obwohl die Spitzen der Koalitionsregierung dies übereinstimmend anstrebten.

Diese Verantwortung wollte niemand übernehmen. Die wenigen Beteiligten erscheinen den meisten Leserinnen und Lesern deshalb schon gleich zu Anfang in einem ganz neuen Licht.

Nach dieser verpassten Änderung musste Bundeskanzlerin Merkel ihr Image als Flüchtlingskanzlerin aufrecht erhalten, weshalb die möglichen Grenzschließungen, die von den südeuropäischen Staaten entlang der Balkanroute angestrebt wurden, im europäischen Kontext so nicht umgesetzt werden durften (obwohl es dann doch genau so geschah).

Die Schließung der Balkanroute sollte in der öffentlichen Wahrnehmung im Schatten des EU-Türkei-Vertrages stehen. Nach Alexanders Darstellung ging es eben darum, Recht zu behalten, um die zentrale politische Entscheidungsstellung in Deutschland zu bewahren.

Balkanroute und Türkei

Dass dieser EU-Türkei-Vertrag nie umgesetzt werde, sei allen Beteiligten klar gewesen, aber – hier kommt Alexanders zentrales Argument – er half, die Geschichte von der politischen Führungskraft und Handlungsfähigkeit weiterzuerzählen. Diese Entwicklung wird überzeugend und sehr gut nachvollziehbar dargestellt. In klug komponierten Kapiteln leben die turbulenten Monate nochmals auf und werden doch in handhabbaren und stimmigen Abschnitten erzählen.

Das Buch ist großes Handwerk – sowohl hinsichtlich der Recherche als auch in seinem unaufgeregten und gerade deshalb so treffenden Stil.

Große Wegmarke in Deutschlands Entwicklung

In einer Gegenüberstellung aber ist die Darstellung nicht ganz einleuchtend. Robin Alexander vergleicht (es lässt sich auch als gleichsetzen lesen) Merkels Flüchtlingspolitik mit der Westpolitik Konrad Adenauers, der Ostpolitik Willy Brandts, der Vereinigungspolitik Helmut Kohls (S. 51). Sein Argument ist dabei gar nicht schlecht: alle vier Entwicklungen seien einschneidende, die politische Kultur und die Lebenswirklichkeit Deutschlands prägende Zäsuren gewesen. Das ist völlig richtig! Doch gibt es einen durchschlagenden Unterschied.

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.

Merkels einsame Entscheidung

Auch wenn alle vier epochalen Entwicklungen untrennbar mit den politischen Urteilen der jeweiligen Bundeskanzler verbunden sind, waren in den ersten drei Prozessen doch die Parteien, das Parlament und die Öffentlichkeit in einem intensiven politischen Wettstreit eingebunden. Doch Bundeskanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik beschreibt Alexander als die Handlung einer einzelnen Person, die in den entscheidenden Momenten noch nicht einmal die Spitzen der Koalitionsparteien unterrichtet, geschweige denn ernsthaft mit ihnen spricht.

Der Bundestag kommt in diesem Bericht nur einmal vor, als es um die Armenien-Resolution geht, und spielt in der Flüchtlingspolitik weiter einfach keine Rolle. Und die Landkreise und Kommunen, da wo die Arbeit angefallen ist, sind bis auf einen erfolglos renitenten bayerischen Landrat einfach nur effizient, wobei Ausnahmen die Regel bestätigen. Für einen solch folgenschweren Vorgang macht die Lektüre mit Blick auf demokratische Entscheidungsprozesse sehr nachdenklich.

Alles Improvisation

Das Buch ist so reizvoll und eloquent geschrieben, dass man es in einem Rutsch durchlesen muss. Dass Alexander dabei nicht den Stil der amerikanischen Enthüllungsjournalisten kopiert, hebt ihn über diese hinaus: Er hat eine klarere, nachdenkenswertere und wirksamere Ausdrucksform für derartige Berichte gefunden. Das zeigt sich inhaltlich, indem er Leerstellen und Bruchstücke lässt, wo sie wahrscheinlich auch genau hingehören. Es muss am Ende nicht alles passen. Wie im richtigen Leben eben.

Dass die Bundeskanzlerin in die Flüchtlingspolitik gestolpert sei (S.78) und sodann von innenpolitischen Kräften getrieben wurde, um im Einklang mit der deutschen Öffentlichkeit zu bleiben und deren Erwartungen zu erfüllen, gleichzeitig aber auch, um in der eigenen Partei das Heft (mal dieses, mal jenes) fest in der Hand zu behalten, wird eindrucksvoll nachgezeichnet. Sensibel beschreibt der Verfasser, wie die um Merkel gruppierten Politiker mal versuchen, taktische Gewinne einzustreichen, einfach nur ausgestochen oder hier und da mal herangezogen werden. Es wird die einsame Vorstellung von Bundeskanzlerin Merkel beschrieben, die – das ist eine wichtige These Alexanders – dabei weniger strategischen Weitblick als taktische Finesse an den Tag legt.

Auch die Politikbeobachter kriegen deshalb ihr Fett weg, wenn sie in die Merkelsche Politik Zwecke und Ziele hineinlesen, die da nicht gewesen seien. "In Wahrheit war nichts Strategie und alles Improvisation." (S. 110)

Was lernen wir daraus?

Der Titel des Buches wurde dabei, betrachtet man den gesamten Bericht, verkürzt. "Die Getriebenen" müsste eigentlich heißen "Die Getriebenen außer Wolfgang Schäuble". Das löse ich hier aber nicht auf, denn dieses Buch sollten alle lesen, die an deutscher Politik interessiert sind. Denn richtig ist auch Alexanders letzter Satz: "Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende." (S. 279) Deshalb wäre die Frage für zukünftige Entwicklungen, ob und was die "Getriebenen" aus ihrer Geschichte gelernt haben. Und welche Lehren die Gesellschaft daraus zieht.

Video: Debatte in ARD-Talk - Künast verurteilt Abschiebung von Kriminellen - dann gibt ihr Maischberger Kontra

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Rosenheim - Streit um medizinische Screening-Stelle für Flüchtlinge: Leiter warnt vor Schließung

Rosenheim: Streit um medizinische Screening-Stelle für Flüchtlinge: Leiter warnt vor Schließung

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Die bevorstehende Schließung einer medizinischen Anlaufstelle für neu angekommene Flüchtlinge bei der Bundespolizei in Rosenheim sorgt für Aufregung. Am Montag hatte das bayerische Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass das sogenannte Kurzscreening „bis auf Weiteres“ eingestellt werde soll.

Christian Jäger ist verwaltender Leiter der Ambulanz Rosenheim, welche für die medizinische Anlaufstelle verantwortlich war. Gegenüber FOCUS Online schildert er Probleme, die seines Erachtens ohne eine solche Screening-Stelle für Flüchtlinge in Rosenheim und Umgebung entstehen werden.

Medizinische Anlaufstelle

Aufgabe der Screening-Stelle ist es, Geflüchtete, die von Beamten bei ihrer Einreise aufgegriffen werden, zu untersuchen, bevor diese auf Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden. So sollen ansteckende Krankheiten erkannt und behandelt werden, bevor sie sich ausbreiten können.

Eigentlich war die Schließung für Freitag, den 30. Juni, angekündigt - nach heftigem Protest wurde der Beschluss zunächst nicht umgesetzt. Wie es mit der Stelle weitergeht, ist noch offen.

FOCUS Online: Herr Jäger, die Behörden begründeten die Schließung mit dem deutlichen Rückgang von Asylbewerbern. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 kamen täglich bis zu 3000 Asylbewerber in Rosenheim an, derzeit sind es nach Auskunft der Bundespolizei maximal 50 pro Tag. Hat sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge tatsächlich so stark verringert?

Christian Jäger: Es steht fest, dass deutlich weniger Flüchtlinge hier ankommen. Wahrscheinlich liegt die Bundespolizei mit ihrer Einschätzung richtig. Dazu muss man allerdings erwähnen, dass hier vor zwei Jahren absoluter Ausnahmezustand bestand. In den Hochphasen arbeiteten rund um die Uhr jeweils zehn Helfer mit zwei Ärzten an zwei verschiedenen Standorten, allein in Rosenheim. Das ist heute natürlich nicht mehr so.

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FOCUS Online: Halten Sie die Schließung also für eine gerechtfertigte Maßnahme?

Jäger: Nein. Ich finde sogar, dass es sehr gefährlich ist, die Screening-Stelle zu schließen.

FOCUS Online: Warum?

Jäger: Auch und besonders in Hinsicht auf die Gesundheit der Bundespolizisten und Mitbürger. Schließlich benutzen Flüchtlinge die öffentlichen Verkehrsmittel und stehen in Kontakt mit der Bundespolizei, da übertragen sich ansteckende Krankheiten recht schnell. Unsere Zahlen belegen, dass stets ein Drittel der ankommenden Flüchtlinge medizinisch auffällig ist. Medizinisch auffällig heißt zwar nicht zwingend ansteckend oder schwer krank, dennoch muss es eine Anlaufstelle für die Menschen geben, welche Hilfe benötigen. Hinzu kommt: Bei Ausfall der Screening-Stelle müssen die kranken Flüchtlinge auf Notaufnahme, kassenärztlichen Dienst oder Rettungsdienst ausweichen. Das verstopft die Kanäle.

FOCUS Online: Welche Krankheitsbilder fallen unter "medizinisch auffällig" und welche Krankheiten sind Ihnen in den letzten Jahren am häufigsten untergekommen?

Jäger: Unter „medizinisch auffällig“ fällt zwar alles ab Kopfschmerzen, dennoch heißt das nicht, dass Flüchtlinge mit geringen Beschwerden zwangsläufig die Screening-Stelle aufsuchen. Ein Besuch der medizinischen Anlaufstelle bleibt den Flüchtlingen selbst überlassen, es ist lediglich eine Anweisung. Häufige Krankheiten sind beispielsweise Krätzmilben oder Karies. Im Winter gibt es üblicherweise viele Fälle von Masern, Pocken oder Scharlach. Das kann für Erwachsene, welche sich als Kind nicht infiziert haben, besonders gefährlich werden. Es erreichten uns auch einige Tuberkulose Fälle, zur Tagesordnung gehörten diese allerdings nicht.

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FOCUS Online: Dass es weniger Helfer braucht, wenn weniger Geflüchtete in Rosenheim ankommen, scheint einleuchtend. Wäre es ein Kompromiss, die Screeing-Stelle zu erhalten aber die Zahl der Helfer zu reduzieren?

Jäger: Das ist definitiv eine Möglichkeit, die ich für erstrebenswert halte. Während des Tages soll ein Arzt, während der Nachtstunden ein Sanitäter vor Ort sein. So können wir die Kosten deutlich reduzieren und medizinisch ein gutes Gewissen haben. Darauf habe ich allerdings keinen Einfluss. Ob darüber tatsächlich diskutiert wird, weiß ich nicht.

FOCUS Online: Wie wird es ohne medizinische Anlaufstelle im Raum Rosenheim weitergehen? Was wird beispielsweise aus ihren Angestellten?

Jäger:Personal wie Notärzte bleiben weiterhin eingestellt. Für die Ärzte finden wir ohne Probleme anderweitige Beschäftigung. Wir haben ja auch noch andere Aufgaben wie zum Beispiel Sanitätsdienst bei Veranstaltungen, Mitwirkung im Katastrophenschutz und Errichtung von Ersthelfergruppen. Doch Krankenschwestern und andere Helfer muss ich weinenden Auges gehen lassen. Für sie gibt es dann leider keinen Bedarf mehr. Das tut mir sehr leid.

Eine Sache, die uns Mut macht

Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr an eine deutsche Kommune der "Nationale Integrationspreis" vergeben. Die Auszeichnung ging an die 17.000-Einwohner-Stadt Altena im Sauerland.

Die Jury, der neben Frankfurts Ex-Oberbürgermeisterin Petra Roth auch der Schauspieler Elyas M'Barek ("Fack ju Göthe") angehörte, bezeichnete Altena als vorbildlich im Umgang mit Flüchtlingen.

Eine Besonderheit war zum Beispiel, dass die Stadt die Flüchtlinge nicht in Sammelunterkünften, sondern in normalen Wohnungen unterbrachte. Zudem wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sogar rund 100 Menschen mehr aufgenommen, als der Stadt zugewiesen worden waren.

Die Stadt selbst stellte die positiven Effekte des Flüchtlingszuzugs heraus. So verzeichnet Altena erstmals seit mehr als 20 Jahren eine positive Bevölkerungsentwicklung.

 

FOCUS Online: Das Ministerium erläuterte, der Zugang zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen sei trotz der Schließung des Screenings jederzeit gesichert. Wie wird es Ihrer Ansicht nach den erkrankten Geflohenen ergehen?

Jäger: Was die Flüchtlinge angeht, wird es meines Wissens nach keine medizinische Erstversorgung mehr geben. Diese werden dann direkt, ohne medizinisches Gutachten per Zug an die Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt. Es gibt niemanden, der sich sonst für die kranken Geflohenen verantwortlich sieht.

Im Video: Zahl der Flüchtlinge über die Mittelmeerroute nimmt deutlich zu

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+++ Staatsakt für Helmut Kohl im News-Ticker +++ - So läuft die Trauerfeier für den Kanzler der Einheit

+++ Staatsakt für Helmut Kohl im News-Ticker +++: So läuft die Trauerfeier für den Kanzler der Einheit

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Hochrangige Politiker, Freunde und Familienmitglieder nehmen Abschied von Helmut Kohl. Die Beisetzung des Kanzlers der Einheit ist mit einem enormen Aufwand verbunden. Der Sarg wird in der Luft, auf dem Land und auf dem Wasser unterwegs sein.

Das wichtigste in Kürze: Es ist eine der größten Beerdigungen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Zwei Wochen nach seinem Tod wird der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl am Samstag beigesetzt. Die Trauerfeierlichkeiten an den drei Schauplätzen Straßburg, Ludwigshafen und Speyer erstrecken sich über den gesamten Tag. Kohl war 16 Jahre Bundeskanzler und 25 Jahre CDU-Vorsitzender. Er war am 16. Juni im Alter von 87 Jahren gestorben. Tausende Menschen werden zu den Trauerfeierlichkeiten erwartet. Mehr als tausend Polizisten sollen alleine im Raum Speyer und Ludwigshafen für Sicherheit sorgen.

Staatsakt, Überführung, Trauergottesdienst: Der Zeitplan im Überblick

11.00 Uhr: Zunächst nehmen Politiker und Staatsgäste bei einem Trauerakt im EU-Parlament in Straßburg Abschied von Kohl. Erstmals wird damit ein gestorbener Politiker für seine Verdienste um Europa mit einem solchen europäischen Trauerakt geehrt. Reden sind unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Ratspräsident Donald Tusk, US-Präsident Bill Clinton und dem ehemaligen russischen  geplant.

13.30 Uhr: Ein Hubschrauber der Bundespolizei fliegt den Sarg mit Kohls Leichnam von Straßburg in seine Geburtsstadt Ludwigshafen zurück.

14.45 Uhr: Der Sarg wird in einem kurzen Trauerzug durch die Innenstadt gefahren, damit die Menschen dort Abschied nehmen können.

15.30 Uhr: Der Kanzler der Einheit wird auf ein Schiff gebracht, das dann die letzten Kilometer auf dem Rhein ins nahegelegene Speyer fährt.

16.30 Uhr: Der Sargwagen beginnt seinen Weg über die Rheinallee zum Speyerer Dom.

18.00 Uhr: Das Pontifikalrequiem im Dom zu Speyer beginnt. Hier werden noch einmal 1500 geladene Gäste erwartet. Dazu zählen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im angrenzenden Domgarten soll es eine Übertragung auf einem Großbildschirm geben. Dort finden 3.500 Personen Platz.

19.45 Uhr:Die Bundeswehr ehrt den gestorbenen Bundeskanzler mit einem militärischen Zeremoniell.

20.30 Uhr: Der Kanzler der Einheit wird auf einem nahegelegenen Friedhof im engsten Freundes- und Familienkreis beigesetzt. Kohl findet auf eigenen Wunsch hier seine letzte Ruhestätte.

Im Video: Lammert erinnert an eine Eigenschaft Kohls, die Merkel zum Schmunzeln bringt

cwe/mit dpa

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Halbes Jahr nach Anschlag - Leiche von Berlin-Attentäter Anis Amri nach Tunesien gebracht

Halbes Jahr nach Anschlag: Leiche von Berlin-Attentäter Anis Amri nach Tunesien gebracht

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Die Leiche des Berlin-Attentäters Anis Amri ist zur Beerdigung in sein Heimatland Tunesien gebracht worden. Regierungskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag die Ankunft der sterblichen Überreste Amris aus Italien.

Der Leichnam sei zuerst für eine Autopsie in ein Krankenhaus der Hauptstadt Tunis gebracht worden. Am Samstag soll Amri in seiner Heimatprovinz Kairouan in Zentraltunesien beigesetzt werden, wie ein Familienangehöriger der dpa sagte.

Der 24-jährige Tunesier Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gesteuert. Beim bislang schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt.

Nach dem Attentat wurde Amri auf der Flucht von italienischenPolizisten erschossen.

Video: Linken-Politiker schiebt Union Schuld an Amri-Vertuschung zu - CDU-Politiker kontert

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Eine Begegnung in Berlin - „Musste auf Arabisch eingreifen“: Flüchtling schildert Arbeit als Rettungsschwimmer

Eine Begegnung in Berlin: „Musste auf Arabisch eingreifen“: Flüchtling schildert Arbeit als Rettungsschwimmer

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Ein schmales Lächeln macht sich auf Mohammeds bärtigem Gesicht breit, als er die Arme vor der Brust verschränkt. Seine braunen Augen schauen durch eine schwarze Brille in die Ferne, schweifen ab, über den grünen Badesee hin zu den spielenden Kindern am feinsandigen Uferrand. Mohammed hat vom Balkon des grau lackierten Holzhäuschens aus alles im Blick.

Das muss er auch. Denn er ist Rettungsschwimmer, seit März 2017 fertig ausgebildet am „Freizeit- und Erholungszentrum“ (FEZ) in Berlin-Köpenick. „Ich bin auf Habachtstellung, muss reagieren, wenn was passiert“, erklärt der 23-Jährige in gebrochenem Deutsch. Mohammed hat in Deutschland eine Aufgabe gefunden. „Ein neues Leben begonnen“, wie er selbst sagt – als syrischer Flüchtling in der Bundeshauptstadt.

Sein Weg dorthin war gefährlich. Mohammed kam Ende 2015 auf einem Schlauchboot über das Mittelmeer nach Europa. Ein Erlebnis, das den IT-Studenten prägte: „Das Boot war überfüllt. Kleine Kinder und drei Säuglinge waren mit an Bord als der Motor ausfiel. Ich hatte Angst um sie.“ Mohammed lässt plötzlich die Arme baumeln und sagt: „Passiert ist ihnen nichts, doch für mich stand danach fest: Ich will anderen im Notfall helfen können.“

Mohammed war 2015 einer von 79.000 Flüchtlingen in Berlin

Mohammed war einer von rund 79.000 Flüchtlingen, die Berlin im Jahr 2015 aufnahm. 190 von ihnen fanden Unterkunft in der Mehrzweckhalle des FEZ, sodass plötzlich auch Asylbewerber die dazugehörige Schwimmhalle nutzen.

Es kam zu Beschwerden von Badegästen: Viele der Schutzsuchenden konnten kaum schwimmen, kannten weder die Badeordnung noch sprachen sie Deutsch – weshalb sich das Berliner Freizeitzentrum dazu entschied, freiwillige Asylbewerber in dem neunmonatigen Pilotprojekt „Rettung in Sicht“ zu Rettungsschwimmern ausbilden zu lassen. Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge, wie sie sich in anderen Freibädern ereignet haben sollen, hat es hier laut FEZ-Sprecherin Marion Gusella nicht gegeben.

„Wir hatten hier viele Flüchtlinge. Ich bin der einzige, der geblieben ist“

„Wir hatten hier viele Flüchtlinge. Ich bin der einzige, der geblieben ist“, scherzt Mohammed während er nach der schmalen Holzleiter greift, die aus dem dunklen Rettungshäuschen an den hellen Sandstrand führt.

„Von den fünf Männern, die mit mir die Ausbildung gemacht haben, arbeitet einer noch halbtags. Doch nur ich bin hier fest“, erzählt der 23-Jährige und nimmt behutsam eine Sprosse nach der anderen. Mohammed ist froh, die Festanstellung und damit eine berufliche Perspektive bekommen zu haben. Im Gegensatz zu seinem Arbeitskollegen ist er nämlich anerkannter Asylbewerber.

Mohammed kann den Frust vieler Flüchtlinge verstehen

Er könne den Frust vieler Flüchtlinge verstehen, die arbeiten wollen, aber wegen der Ungewissheit über ihren Aufenthaltsstaus nicht können. Mohammed rückt seine Brille zurecht und blickt an dem roten Tanktop und der blauen Badehose, die er trägt, herunter. „Meine ersten sieben Monate in Deutschland waren schwierig. Im Heim in Berlin-Westend hatte ich nur das Gefühl, nicht anderes zu tun außer zu essen und zu schlafen – ohne zu wissen, was die Zukunft bringt.“

Mit 19 Jahren verließ Mohammed seinen Heimatort Deir ez-Zor im Osten Syriens. Von 2011 bis 2015 wechselte er regelmäßig seine Zuflucht. Darunter auch die IS-Hochburg ar-Rakka im Norden. Um sie ist ein blutiger Kampf zwischen der syrischen Armee, Rebellen und den selbsternannten Gotteskriegern entbrannt. Bis heute dauert er an.

An die Bomben, die ihn nachts aus dem Schlaf rissen und das polternde Rollen der Panzer auf Geröllboden kann sich Mohammed noch gut erinnern – ein Grund, für ihn und seine Familie Richtung Europa zu fliehen.

„Aber die haben nicht gehört“

Inzwischen hat Mohammed eine eigene Wohnung in Berlin. Bei der Suche habe ihm eine „gute Freundin“ geholfen, die Bademeisterin beim FEZ sei. Der goldgelbe Sand knirscht als Mohammed seine Runde am Ufer geht. Er erzählt weiter: „Steffi übt mit mir auch Deutsch. Wenn gerade mal keine Badegäste da sind oder ich zum Grammatikkurs muss.“

Fließend Deutschsprechen fällt dem gebürtigen Syrer nicht leicht. Bei seiner Arbeit, Unfälle am Badesee mit Argusaugen vorzubeugen, würde ihn das aber nicht behindern. Mohammed erinnert sich, dass es auch hilfreich sein kann, fließend arabisch zu sprechen.

Es war ein heißer Sommertag, an dem Mohammed Aufsicht am FEZ-Badestrand hatte. Viele Jugendliche tobten im Wasser. Darunter auch drei Jungen, die den See über eine angrenzende Absperrung verlassen wollten. Anstatt das Ufer zu suchen, kletterten die Jugendlichen auf den Betonzaun, der einen Teil des Badesees säumt. „Die waren laut. Und mein Chef hat sie übers Megafon aufgefordert, da runter zu kommen. Aber die haben nicht gehört“, erklärt Mohammed.

„Dann musste ich eingreifen. Auf Arabisch“

Er blickt mit zusammengekniffenen Augen in Richtung Wasseroberfläche und schüttelt den Kopf. „Dann musste ich eingreifen. Auf Arabisch. Die haben sich sofort entschuldigt.“ Ob die Jungen nur Respekt vor ihm hatten, weil er ihre Sprache spricht? Das glaubt der Rettungsschwimmer nicht: „Ich denke, die konnten kaum Deutsch, haben meinen Chef einfach nicht verstanden. Sonst hätten sie schon auf ihn gehört“, ist der 23-Jährige überzeugt.

Am Ende des Badestrands angekommen, kehrt Mohammed um. Es ist Ruhe eingekehrt, das Wasser wie unberührt, nachdem die spielenden Kinder mit ihren Müttern das Ufer verlassen haben.

Eine Sache, die uns Mut macht

Zum ersten Mal wurde in diesem Jahr an eine deutsche Kommune der "Nationale Integrationspreis" vergeben. Die Auszeichnung ging an die 17.000-Einwohner-Stadt Altena im Sauerland.

Die Jury, der neben Frankfurts Ex-Oberbürgermeisterin Petra Roth auch der Schauspieler Elyas M'Barek ("Fack ju Göthe") angehörte, bezeichnete Altena als vorbildlich im Umgang mit Flüchtlingen.

Eine Besonderheit war zum Beispiel, dass die Stadt die Flüchtlinge nicht in Sammelunterkünften, sondern in normalen Wohnungen unterbrachte. Zudem wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sogar rund 100 Menschen mehr aufgenommen, als der Stadt zugewiesen worden waren.

Die Stadt selbst stellte die positiven Effekte des Flüchtlingszuzugs heraus. So verzeichnet Altena erstmals seit mehr als 20 Jahren eine positive Bevölkerungsentwicklung.

„Vielleicht bin ich in meinem Beruf so was wie ein Vermittler“

Mohammed zieht die Mundwinkel nach oben und lächelt: „Vielleicht bin ich in meinem Beruf so was wie ein Vermittler. Oft sind es ja die fehlenden Sprachkenntnisse, die zu Missverständnissen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen führen. Wenn ich ihnen erkläre, an welche Regeln sie sich halten müssen, kann ich Konflikte ein Stück weit vorbeugen.“ Natürlich gebe es auch „schwarze Schafe“ unter den Asylbewerbern. „Wer ignorant ist und sich daneben benimmt“, werde „nun mal schlechtere Chancen“ auf Integration haben.

Auf halbem Rückweg zum Rettungshäuschen stoppt Mohammed. Er blickt zu Boden und bohrt seine Füße in den Sand. In Deutschland habe er sich zu keinem Zeitpunkt diskriminiert gefühlt, erzählt der 23-Jährige. Mohammed steht wie angewurzelt am Ufer des Badesees. „Ich bin angekommen“, sagt er während seine Augen wieder die Wasseroberfläche suchen.

Im Video: Dürfen integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden? Das sagen deutsche Passanten

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G20-Gipfel in Hamburg - Merkel muss sich auf problematische Staatschefs und vermummte Chaoten einstellen

G20-Gipfel in Hamburg: Merkel muss sich auf problematische Staatschefs und vermummte Chaoten einstellen

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Nervöse Spannung liegt über de zwölften G20–Gipfel, der in einer Woche in Hamburg stattfinden wird. Extreme Sicherheitsvorkehrungen belasten die Bürger der Stadt. Sie verstärken die Befürchtungen vieler Bürger über gewaltsame Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten.

Erschreckende Szenarien über brennende Autos und zerstörte Schaufenster füllen die ersten medialen Berichterstattungen. Beispiele aus vorangegangenen Gipfelbegegnungen gibt es reichlich.

Auf der Konferenz selbst werden Turbulenzen und harte Auseinandersetzungen erwartet. Zum ersten Mal werden höchst umstrittene Politiker aufeinander treffen wie der amerikanische Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin oder der türkische Präsident Recep Erdogan.

Zum ersten Mal werden aber auch der neue französische Präsident Emmanuell Macron, der koreanische Präsident Moon Jae-in und andere teilnehmen. Politische Partner wie Gegner werden aufeinander treffen. Den Vorsitz dieser Konferenz hat in diesem Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in weniger als hundert Tagen vor ihrer Wiederwahl steht. Die Arbeit eines Herkules liegt vor ihr, wenn sie substantielle Ergebnisse erzielen will. Spannung liegt über der Konferenz wie über der Stadt.

Über den Experten

Horst Teltschik zählte zu den engsten Beratern Helmut Kohls, war unter ihm Vizechef des Kanzleramtes und leitete von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz. Als Honorarprofessor lehrte Teltschik an der Technischen Universität München. Teltschik saß in diversen Gremien von BMW-Vorstand, Boeing und Roche und ist heute noch in verschiedenen amerikanischen und Schweizer Unternehmen vertreten. Der Wirtschafts- und Politikberater ist Mitglied Mitglied des Präsidiums des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums.

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Verantwortliche sitzen gemeinsam am Tisch - ohne Mitarbeiter

Kein Wunder: Unsere heutige Welt ist geprägt von einer  Vielzahl weltweiter Krisen und regionaler Konflikte. Militärische Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine, in Syrien und Jemen sind an der Tagesordnung. Konventionelle und atomare Aufrüstung schreiten ungezügelt voran. Gleichzeitig sind wir konfrontiert mit einer Fülle globaler Bedrohungen wie Klimawandel, Terrorismus,  Flüchtlingsströmen oder Cyberkriminalität. Die  weltweite Banken- und Finanzkrise schwelt weiter. Der globale Freihandel ist bedroht.

Viele der verantwortlichen Akteure werden in Hamburg gemeinsam am Tisch sitzen – ohne Mitarbeiter. Das allein ist schon wichtig. Sie erleben sich wechselseitig in ihrem Verhalten, in ihrer jeweiligen Argumentation und das sowohl in der Gemeinschaft als auch am Rande der Konferenz in persönlichen Gesprächen.

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Auch das ist ein Wert an sich, weil die Teilnehmer sich gegenseitig besser einzuschätzen lernen und zukünftig hoffentlich klüger miteinander umzugehen wissen. Vielleicht lassen sich dann gemeinsame Antworten und Lösungen für die Krisen dieser Welt leichter und schneller erreichen.

Die Vertreter der größten Industrienationen und Schwellenländer und die anwesenden Vorsitzenden regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union, der ASEAN-Gruppe südostasiatischer Staaten oder der EU – sie alle vertreten immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung, die für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und rund 80 Prozent des Welthandels verantwortlich zeichnen. Sie an einem Tisch zu wissen und über Lösungen der globalen Probleme zu diskutieren, ist unverzichtbar, auch wenn die Ergebnisse nicht alle befriedigen sollten.

Trump hat viel getan, um Gespräche zu belasten

US–Präsident Trump hat vieles getan, um die Gespräche zu belasten. Seine Kritik am freien Welthandel, multilateral wie bilateral, seine Einreisebeschränkungen, seine vereinbarten und angekündigten Waffenverkäufe an Saudi Arabien und an die Ukraine, die Aufkündigung der Weltklimavereinbarung von Paris, die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland u.a. – das alles kann für neuen Zündstoff sorgen. Zu hoffen ist, dass er im Kreis seiner Kollegen lernt, dass auch die Weltmacht USA ihre Interessen nur über internationale Zusammenarbeit wahren und durchsetzen kann.

Der G20–Gipfel in Hamburg liegt deshalb im Interesse aller Bürger, ja aller Menschen auf dieser Welt, die für Frieden, Sicherheit, für wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz kämpfen. Dennoch fragen sich viele, warum eine solche Konferenz angesichts des Sicherheitsaufwands mitten in einer Großstadt wie Hamburg  stattfinden muss.

Chaoten sollten an den Pranger gestellt werden - nicht die Konferenzteilnehmer

Gegenfrage: Warum soll es nicht möglich sein, eine solche Konferenz in einem freien und demokratischen Land wie Deutschland friedlich durchzuführen? Wir wollen doch alle gemeinsam, dass die Verantwortlichen dieser Welt die Konflikte besprechen und einvernehmlich lösen. Vorschläge, warum tagen sie nicht auf Helgoland oder auf einem Schiff oder in der Lüneburger Heide, sollten dann doch auch für die Demonstranten gelten. Warum demonstrieren sie in der Innenstadt und nicht außerhalb?

Niemand ist gegen friedliche Demonstrationen, wenn Bürger für ihre Ziele öffentlich eintreten. Aber aus der Erfahrung zum Beispiel der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es Akteure von NGOs, die sich nicht für die Konferenzinhalte interessieren, sondern den Anlass als solchen für ihre unmittelbaren Interessen nutzen. Sie agitieren für ihre eigenen unmittelbaren Interessen, um ihre Mitglieder zu mobilisieren und das Spendenaufkommen zu erhöhen. So die Aussage eines ehemaligen ATTAC–Vorsitzenden im Rahmen eines gemeinsamen Interviews in einer deutschen Tageszeitung. Und natürlich gibt es Chaoten, häufig vermummt, die bereit sind, zerstörerische Gewalt einzusetzen. Sie machen den Sicherheitsaufwand erforderlich. Sie sollten an den Pranger gestellt werden und nicht die Konferenzteilnehmer.

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Otto Warmbier - Wurde der US-Student gefoltert? Ex-Häftling aus Kims Lagern glaubt nicht daran

Otto Warmbier: Wurde der US-Student gefoltert? Ex-Häftling aus Kims Lagern glaubt nicht daran

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Der Tod des US-Studenten Otto Warmbier gibt Rätsel auf. Warmbier war nach 17 Monaten Haft in Kims Straflagern in die USA zurückgekehrt – im Koma. Über die Ursache seiner schweren Verletzungen herrscht Streit. Nun hat sich ein anderer Ex-Häftling zu Wort gemeldet.

Der Missionar Kenneth Bae kennt den Alltag in Nordkoreas Lagern wie kaum ein anderer. Wegen angeblicher „feindlicher Akte“ wurde der Evangelist Bae zu 15 Jahren Straflager verurteilt. Knapp zwei Jahre seiner Strafe saß der heute 48-Jährige ab, bevor er im Jahr 2014 nach diplomatischem Tauziehen freikam.

Nun hat sich Bae zum Tod des US-Studenten Otto Warmbier geäußert. „Meine Theorie ist: Er dürfte mental unter dem Druck zerbrochen sein“, sagte Bae der „Bild“-Zeitung. Warmbier habe vermutlich lange, intensive Verhöre und Drohungen ertragen müssen. „Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, die Wärter teilen einem ständig mit, dass dich die Welt vergessen hat, und dass du da nie mehr rauskommst. So quälten sie auch mich.“

„Ich wurde nicht physisch gefoltert, sondern psychologisch“

Auch Warmbiers Alter – der US-Student war bei seiner Verhaftung 21 Jahre jung – dürfte eine Rolle gespielt haben. „Otto war jünger, es kann leicht sein, dass er einen emotionalen Zusammenbruch erlitt, einen panischen Anfall, ein Trauma, durch den Schock, die Tortur, die psychologische Folter.“

Warmbiers Eltern hatten angedeutet, ihr Sohn könnte körperlich gefoltert worden sein. Von „furchtbaren, qualvollen Misshandlungen“ sprachen Fred und Cindy Warmbier in einer Mitteilung nach dem Tod ihres Sohnes. Der republikanische Senator und Kriegsveteran John McCain beschuldigte die Regierung in Pjöngjang des Mordes.

Bae hingegen gab an, keine körperlichen Misshandlungen in Nordkorea erlebt zu haben. „Ich wurde nicht physisch gefoltert, sondern psychologisch“, sagte er der „Bild“. Und weiter: „So könnte es auch bei Otto gewesen sein.“

Hintergrund von Warmbiers Verletzungen noch immer unklar

Der Student war im März 2016 in Nordkorea zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden, weil er in einem Hotel ein Propagandaposter gestohlen hatte. Kurz nach seiner Inhaftierung fiel er ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. In der vergangenen Woche wurde er von Nordkorea aus „humanitären Gründen“ freigelassen. Kurz nach seiner Ankunft in der Heimat starb der 22-Jährige.

Warum Warmbier ins Koma fiel, ist bislang unbekannt. Mediziner in Ohio fanden heraus, dass er schwere Hirnschäden davongetragen hat. Die Version der Nordkoreaner, er sei an einer Lebensmittelvergiftung erkrankt und nach Einnahme einer Schlaftablette nicht mehr aufgewacht, scheint nicht schlüssig. Anzeichen für Botulismus fanden sich bei Untersuchungen in den USA nicht. Wahrscheinlicher ist ein Sauerstoff-Verlust im Hirn. Dieser kann etwa durch einen Herzstillstand hervorgerufen werden.

Im Video: Dozentin pöbelt gegen verstorbenen US-Studenten Warmbier - und wird gefeuert

cwe/mit dpa

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Software-Update - VW ruft in Deutschland fast 400.000 Autos zurück

Software-Update: VW ruft in Deutschland fast 400.000 Autos zurück

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Für ein Software-Update bei Bremsregelsystemen ruft Volkswagen zahlreiche Fahrzeuge in die Werkstätten. Ein VW-Sprecher bestätigte am Freitag eine entsprechende Meldung des Fachmagazins "kfz-betrieb". Demnach sind von dem Rückruf alleine in Deutschland rund 385.000 Autos der Marken VW, Audi und Skoda betroffen.

Die Stabilisierungsfunktion des Fahrzeugs über das Bremsregelsystem könne in fahrdynamischen "Grenzsituationen", wie zum Beispiel Übersteuern, Untersteuern oder Vollbremsungen, nicht mehr gegeben sein, hieß es. Ursache des Problems sei eine "thermomechanische Überlastung" im Steuergerät für das ABS (Antiblockiersystem) und ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm). In der Werkstatt werde die Software für das Steuergerät aktualisiert.

Video: Kalte Enteignung: Der Staat versagt und Autofahrer zahlen die Diesel-Zeche

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Der Trump-Jäger - Robert Mueller ermittelt gegen Trump in Russland-Affäre

Der Trump-Jäger: Robert Mueller ermittelt gegen Trump in Russland-Affäre

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Der Mann ist wie ein Phantom. Robert Mueller lässt sich seit Wochen in Washington nirgendwo mehr blicken. Und er schweigt. Nein, er habe vorerst keine öffentlichen Auftritte geplant.

Und nein, er werde sich bis auf Weiteres nicht äußern, lässt der 72-Jährige höflichst über eine Mitarbeiterin ausrichten: weder zu der Frage, ob Donald Trump bei den FBI-Ermittlungen in der Russland-Connection die Justiz behindert habe, noch zu Dauergerüchten, dass der US-Präsident ihn feuern wolle.

Doch sicher ist, dass der momentan berühmteste Fahnder der USA Trump persönlich ins Visier genommen und mehr als ein Dutzend Anwälte angeheuert hat, die sich auf die Fährte des New Yorker Milliardärs geheftet haben. Und sicher ist auch, dass der hagere 1,80-Meter-Jurist kein Mann ist, der sich von Macht und Reichtum so leicht beeindrucken lässt. Wer als Marine im Vietnamkrieg verwundet wurde und so ziemlich alle Tapferkeitsmedaillen erhalten hat, den kann vermutlich im späteren Leben nur noch wenig erschüttern.

Ein Vorzeige-Amerikaner mit deutschen Wurzeln

Das US-Justizministerium berief den früheren FBI-Direktor in einen der delikatesten Jobs, die derzeit in den USA zu vergeben sind. Als Sonderermittler soll er „nach eventuellen Verbindungen und/oder Absprachen zwischen der russischen Regierung und Personen aus dem Wahlkampfteam von Donald Trump suchen“.

 Keiner in Washington bezweifelt, dass Mueller der richtige Mann für den Job ist. Selbst Republikaner sind voll des Lobes für den erfahrenen Juristen, obwohl dessen Arbeit ihren Chef den Job kosten könnte. „Eine großartige Wahl“, meint Senator John McCain. „Einer, dem wir alle vertrauen können“, sekundierte Darrell Issa. Wie lässt sich so viel Anerkennung in den politisch abgrundtief gespaltenen USA erklären?

Amerikaner wie aus dem Bilderbuch

Mueller ist ein Amerikaner wie aus dem Bilderbuch. Sein Haar stets streng gescheitelt, dezent gemusterte Krawatten in Blauund Rottönen – es ist der unauffällige, korrekte Look, der Politiker und Beamte in Washington manchmal zum Verwechseln ähnlich macht. Ein Typ wie John Kerry, der ehemalige Außenminister, mit dem er zu Schulzeiten in einer Hockeymannschaft spielte. Wie auch Kerry hat Mueller seine Wurzeln in Europa: Ururgroßvater August wanderte 1855 von Pommern in die USA aus.

An der St. Paul’s School in New Hampshire führte Mueller die Fußball-, Hockey- und Lacrosse- Teams als Kapitän an. 1962 zeichnete ihn seine Schule als Top- Athleten mit einer Goldmedaille aus. Und nach dem Schulabschluss ließ er sich zum Ranger und Fallschirmspringer ausbilden. Wie viele seiner Generation kämpfte er im Vietnamkrieg und bewies auch da enormes Durchhaltevermögen und Führungstalent. Sogar in seiner Ehe zeigt Mueller Ausdauer: Mit seiner Frau Ann ist er seit 51 Jahren verheiratet.

Im Video: Politiker bekommen Zugang zu Gesprächsnotizen von Ex-FBI-Chef Comey über Trump

Von George W. Bush zum FBI-Chef ernannt

Als Staatsanwalt führte er einige der wichtigsten Prozesse in den USA: die Anklagen gegen Panamas früheren Regierungschef Manuel Noriega sowie gegen Mafia-Boss John Gotti. Und er ermittelte im Lockerbie-Bombenattentat auf PanAm-Flug 103. Im Juli 2001 ernannte ihn US-Präsident George W. Bush zum FBI-Chef. Zwölf Jahre blieb er im Amt; lediglich J. Edgar Hoover führte die Bundespolizei noch länger. Im September 2013 löste ihn James Comey ab – mit ihm soll Mueller befreundet sein.

Ein Vollblutjurist, sagen Muellers Bewunderer. Unparteiisch, aufrecht und korrekt sei er. „Er ist die Verkörperung von Integrität“, charakterisiert ihn sein früherer Anwaltskollege Preston Burton. Der Senat bestätigte ihn gleich zweimal einstimmig als FBI-Direktor: bei seiner Nominierung und bei der Amtsverlängerung. Muellers glänzende Reputation macht es Trumps Fußsoldaten schwer, seinen Charakter in Zweifel zu ziehen. Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses und Trump-Vertraute Newt Gingrich wagt es dennoch. „Die Republikaner geben sich einer Illusion hin, wenn sie glauben, dass dieser Sonderermittler fair sein wird“, polterte der 74-Jährige in einem Tweet.

Stimmung bedroht republikanische Dominanz im Kongress

Dennoch weisen die Verteidigungslinien, die republikanische Senatoren und Abgeordnete um ihren umstrittenen Präsidenten gezogen haben, unter der Oberfläche längst deutliche Risse auf. Die Grand Old Party hält vor allem deshalb noch zu Trump, weil dessen Anhänger bisher unerschütterlich zu ihm stehen.

Außerhalb der eigenen Partei aber steigt die Unzufriedenheit in immer neue Höhen. In einer Gallup-Umfrage lehnten Anfang der Woche sechs von zehn Amerikanern Trumps Politik ab, ein neuer Minusrekord. Eine solche Stimmung bedroht auch die republikanische Dominanz im Kongress.

Untersuchungen dürften zwölf Monate dauern

Noch liegen Senat und Repräsentantenhaus in konservativer Hand. Aber schon, wenn 2018 ein Drittel der 100 Senatoren und alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses zur Disposition stehen, könnte sich das ändern. Partei-Insider warnen vor einem Aufruhr bei den „Midterms“. „Die Regierung hat viel versprochen und bisher kaum etwas gehalten“, klagt der republikanische Stratege Marc Rotterman. Mueller wäre daher für viele republikanische Opportunisten die willkommene Lösung. Sollte er tatsächlich Beweise gegen den Präsidenten zutage fördern, hätten sie einen guten Grund, ihre Loyalität zu kündigen.

Zwölf Monate, so schätzt man in Washington, dürften Robert Muellers Untersuchungen mindestens dauern. Es könnten auch eineinhalb Jahre werden, bis ein Abschlussbericht vorliegt. Der Sonderermittler will Dutzende, womöglich Hunderte von Zeugen befragen und Tausende von Akten, Gesprächsprotokollen und anderen Dokumenten durcharbeiten. Eine Aufgabe wie geschaffen für einen Mann, der als überaus zäh gilt, der nicht so leicht aufgibt. Dafür sammelte er einige der erfolgreichsten Spürhunde des Landes um sich, Mafia-Jäger und Geldwäsche-Fahnder. „Wenn es etwas zu finden gibt“, bestätigt eine Insiderin des Weißen Hauses, „dann wird Mueller es finden.“

Der Fahnder darf sogar Trumps Steuerunterlagen einsehen

Was er findet – das könnte durchaus zur Überraschung werden. Als Sonderermittler muss er seine Ermittlungen nicht auf die Russland-Affäre beschränken, sondern kann auch anderen Ungereimtheiten nachgehen, wenn er es für geboten hält. Alle Behörden sind auskunftspflichtig. Mueller darf Geheimakten einsehen, er könnte sogar Trumps Steuerunterlagen anfordern. Was die enormen Kompetenzen eines Sonderermittlers bedeuten, hat der damalige Präsident Bill Clinton erfahren. Der Demokrat musste machtlos zusehen, wie der Jurist Kenneth Starr intimste Details aus seinem Privatleben offenlegte.

Eigentlich hätte Starr in den 90ern nur einem umstrittenen Grundstücksgeschäft in Arkansas nachgehen sollen, in das Clinton und Ehefrau Hillary verwickelt waren. Als er dort nicht fündig wurde, verlagerte er seine Recherchen auf diverse Affären des Präsidenten, bis er auf die Praktikantin Monica Lewinsky stieß, auf gemeinsamen Zigarren-Sex und das berüchtigte blaue Kleid der 21-Jährigen mit den Sperma spuren des US-Staatsoberhaupts. Das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus leitete 1998 ein Amtsenthebungsverfahren ein, weil Clinton die Sexaffäre unter Eid bestritten hatte.

"US-Präsident hat die alleinige Exekutivgewalt"

Sollten Muellers Ermittlungen Trump jetzt in Bedrängnis bringen, bleibt dem Präsidenten eine letzte Reißleine. Das behauptet jedenfalls Trump-Anwalt Jay Sekulow. Er könne den Sonderfahnder jederzeit feuern. „Als US-Präsident hat er die alleinige Exekutivgewalt.“ Anscheinend liegt diese Option dem Präsidenten gar nicht mehr so fern: „Er denkt darüber nach, (Mueller) womöglich zu entlassen“, erklärt sein Freund Chris Ruddy, Chef des konservativen Internet-Portals Newsmax.

Die politischen Folgen wären jedoch vermutlich noch verheerender als der Rauswurf von FBI-Chef Comey. „Ich würde das für einen sehr großen Fehler halten“, warnt selbst Ruddy. Und die Politikberaterin Kori Schake, die unter anderem für den Republikaner McCain arbeitete, meint: „Wenn Trump den Sonderermittler entlässt, würde das erst recht ein Impeachment-Verfahren auslösen.“ So etwas nennt man wohl eine Zwickmühle.

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Nach Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein - "Vielleicht landen wir in Jamaika": In Berlin werden die Optionen ausgelotet

Nach Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: "Vielleicht landen wir in Jamaika": In Berlin werden die Optionen ausgelotet

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Schleswig-Holstein wird künftig von einer Jamaika-Koalition regiert. Wäre das auch im Bund möglich? Nach dem Grünen-Parteitag gibt es gerade in der Union viele Zweifel.

Nicht nur Donald J. Trump presst seine Botschaften in 140 Zeichen. Auch die Grünen packen Versprechen manchmal locker in Twitter-Format. „Katrin und ich unterschreiben keinen Koalitionsvertrag ohne Klimaschutz. Und Klimaschutz ist Kohleausstieg“, verkündete Cem Özdemir beim Parteitag der Grünen.

Die Spitzenkandidaten als Ober-Ökos. Nur wenige Tage später allerdings präsentierte sich derselbe Özdemir vor Industriemanagern wiederum als liberaler Wirtschaftsversteher: „Ich sehe meine Partei ganz in der Tradition Ludwig Erhards.“

Ramsauer schimpft über "industriefeindlichen Verbote"

Özdemirs Botschaften haben Kalkül: Die Grünen wollen sich im beginnenden Bundestagswahlkampf als eigenständige Kraft präsentieren, um am Ende auch mit Union und FDP koalieren zu können. Schwarz, Gelb, Grün, genannt Jamaika – so wie Mitte Juni in Schleswig-Holstein beschlossen. Wäre das auch ein Modell für den Bund nach dem 24. September?

In Umfragen kommt ein solches Bündnis momentan auf bis zu 55 Prozent der Stimmen. Doch einfach wäre eine solche Koalition nicht. Vor allem die Beziehungen zwischen CSU und Grünen sind, das sehen beide Seiten gleich, traditionell schlecht. „Verbot von Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken ab 2030 – die Grünen haben auf ihrem Parteitag wohl einige Joints zu viel geraucht“, giftet CSU-Mann Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.

Wer solche „industriefeindlichen Verbote“ aufstelle, sei für die CSU „nicht koalitionsfähig“. Ähnlich sieht das Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Programm der Grünen sei „ein Rückfall in alte Muster und Ideologien“, sagt sie. „Da soll gesteuert, gezwungen, bestraft werden – mit erhobenem Zeigefinger und moralinsauer.“ So werde „die Axt an die wirtschaftlichen Grundlagen“ des Landes gelegt. Connemanns Fazit: „Mit diesen Grünen ist kein Staat zu machen.“

Kiel als Modell für Berlin?

Auch beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge dürfte es zwischen CSU und Grünen heftige Konflikte geben, ebenso beim Thema Abschiebungen. Doch der Blick nach Kiel zeigt: Wenn es um Macht und Ministerposten geht, dann sind alle zu Kompromissen bereit.

CDU, Grüne und FDP wollen im Norden die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Cannabis – im Modellprojekt – prüfen. Hier geht es um mehr als ein drogenpolitisches Detail; es geht um ein Stück politischer Kultur mit Symbolwirkung. Ähnlich verhält es sich mit der sogenannten Ehe für alle, gegen die sich bislang die CDU sträubte. Auch sie soll im Norden kommen. Machtwille macht beweglich. Heute in Kiel, morgen in Berlin?

Jamaika-Parteien liebäugeln mit der Idee

Abseits der politischen Attacken im Bundestag und in Wahlkampfreden vertiefen Politiker von Union, FDP und Grünen schon lange ihre Kontakte. So hält CDU-Wahlkampfkoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier einen engen Draht zur grünen Partei- und Fraktionsspitze. Auch FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir verstehen sich gut. „Er ist ein guter Grüner“, lobte Lindner Özdemir vor einiger Zeit.

FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta hätte daher nichts gegen Jamaika im Bund: „Es gibt bei den Grünen Leute, mit denen die FDP zusammenarbeiten kann.“ Eine Umfrage des CDU-Wirtschaftsrats bietet eine kleine Überraschung. Mit Abstand die meisten Mitglieder finden eine Koalition von Union und FDP am attraktivsten (72 Prozent). Auf Platz zwei: Jamaika mit 13 Prozent – und damit deutlich beliebter als eine Wiederauflage der großen Koalition, die nur auf vier Prozent Zustimmung stößt.

Viele Realpolitiker neigen nicht zu rigorosem Ausschließen. Robert Habeck, Umweltminister in Kiel und neuer Grünen-Liebling, jedenfalls grübelt schon: „Vielleicht landen wir in Jamaika.“ Und selbst hochrangige CSU-Politiker sagen unter der Hand, dass sie notfalls auch ein Jamaika-Bündnis mittragen würden.

An der FDP könnte Jamaika scheitern

Dabei kommt es wohl weniger auf die Union an als auf die FDP. Bei den Liberalen gibt es viele, die nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition vor einer Regierungsbeteiligung warnen. „Wichtiger als ein Ministeramt muss für uns erst einmal sein, dass wir unser Profil schärfen“, sagt ein führendes Parteimitglied. „Und das geht besser in der Opposition als in der Regierung.“

Ein weiteres Problem der Freien Demokraten: Sie müssen – anders als Union und Grüne – nach der Wahl erst eine funktionierende Fraktion aufbauen. Das kostet Zeit und lässt wenig Raum für parallel laufende Koalitionsverhandlungen. Volker Wissing (FDP), der als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen regiert, sagt deshalb auch in Richtung Ökopartei: „Ein staatlich verordneter Ausstieg aus Technologien ist autoritäre Politik – weit weg von den Freidemokraten.“

Für Merkel ein Zweckbündnis

CDU-Chefin Angela Merkel sieht Jamaika pragmatisch als Zweckbündnis. Sie hat ihren Leuten schon vor langer Zeit eingebläut, dass die Doktrin des vorigen Jahrhunderts „niemals, niemals mit den Grünen“ nicht mehr gilt. In Hessen und Baden-Württemberg arbeiten CDU und Grüne seit Jahren kollegial zusammen. In Schleswig-Holstein ist es auch so gekommen.

In Merkels Umfeld setzen sie auf eine klare Mehrheit: Ein Bündnis mit nur ein, zwei Stimmen Mehrheit – also zum Beispiel nur Schwarz-Gelb oder nur Schwarz-Grün – will sie nicht machen. CSU-Mann Ramsauer wird bei der Vorstellung übel, was da möglich werden könnte: „Jamaika ist eine Trauminsel, aber eine Jamaika-Koalition ist ein Albtraum!“ Träume werden manchmal wahr. Albträume auch.

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Bundeswehr-Skandal - Soldatenrechtler zu Anzeige gegen von der Leyen: "Offizier hat nichts zu verlieren"

Bundeswehr-Skandal: Soldatenrechtler zu Anzeige gegen von der Leyen: "Offizier hat nichts zu verlieren"

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Ein Offizier der Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen gestellt. Der Oberstleutnant wirft ihr vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse.

Der Oberstleutnant wirft ihr laut "Spiegel" vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse, obwohl es sich erkennbar um einen Scherz gehandelt habe. Der Offizier hatte sich bei einem Lehrgang am 12. Mai sehr kritisch über von der Leyens Pauschalkritik an der Truppe nach Bekanntwerden von rechtsextremistischen Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr geäußert.

Der Stabsoffizier sagte damals, er habe es satt, dass 200.000 Soldaten "wegen zwei durchgeknallter Oberleutnanten" unter Generalverdacht gestellt werden. "Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen", sagte er weiter. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nahm daraufhin die Ermittlungen gegen den Mann auf. Sein Vorgesetzter stellte zudem Strafanzeige bei der Justiz wegen Anstiftung zu einer Straftat.

Eine Sache, die uns Mut macht

Hintergrund dieses Falles ist die Affäre um den rechtsextremen und terrorverdächtigen Offizier Franco A. Das Bewusstsein in der Truppe für Übergriffe und Verfehlungen ist der Folge des Skandals gestiegen. Rechte Sprüche, wüste Beschimpfungen und sexuelle Nötigungen würden nun häufiger gemeldet, das belegen die Zahlen, meldet die DPA.

FOCUS Online sprach darüber mit dem Anwalt für Soldatenrecht, Thomas Buchheit.

FOCUS Online: Herr Buchheit, gegen den „Putsch“-Soldaten laufen Ermittlungen. Hat er denn überhaupt etwas zu befürchten?

Thomas Buchheit: Strafrechtlich überhaupt nichts. Die Putsch-Äußerungen waren aus meiner Sicht ganz klar satirisch gemeint. Daraus einen Putsch-Versuch abzuleiten, ist absurd. Das muss doch jeder sofort erkennen, auch die Ministerin. Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren ziemlich sicher einstellen.

FOCUS Online: Also viel Wind um nichts?

Buchheit: Eine Beleidigung war es aus meiner Sicht auch nicht. Denn er hat seine eigene Meinung geäußert, was durch das Grundgesetz geschützt ist. Darauf darf er sich auch als Soldat stützen. Aber er hat die Ministerin offen angegangen und damit aus meiner Sicht als Soldat seine Zurückhaltungspflicht und Treueverpflichtung verletzt.  Deshalb drohen ihm disziplinarrechtliche Konsequenzen. Keine Entlassung, aber seine Karriere dürfte zu Ende sein.

"Dann ist Ministerin aus dem Schneider"

FOCUS Online: Auch auf die Karriere von Frau von der Leyen könnte sich diese Affäre auswirken. Hat sie wegen der Anzeige des Soldaten Konsequenzen zu befürchten?

Buchheit: Das Ministerium sagt ja, man habe von der Anzeige vorher nichts gewusst. Wenn das stimmt, ist die Ministerin aus dem Schneider. Es wird auch sehr schwer, das Gegenteil zu beweisen.

FOCUS Online: Aber der Offizier sagt, sein Vorgesetzter habe von „politischen Druck“ gesprochen und deshalb Anzeige erstattet.

Buchheit: Wenn der Offizier beweisen kann, dass hochrangige Personen aus der Führung des Ministeriums die Anzeige gefordert haben, wäre es eine Katastrophe für die Bundeswehr. Der Fall würde spätestens dann zu einem riesigen Politikum und zur echten Gefahr für die Ministerin. Ich bin mir sicher: Dann würden Köpfe rollen. Für eine strafrechtliche Verfolgung müsste aber erst einmal die Abgeordneten-Immunität der Ministerin aufgehoben werden.

"Viele in der Bundeswehr können es verstehen"

FOCUS Online: Sie sind selber Oberstleutnant der Reserve, haben viele Soldaten als Mandanten. Können Sie und andere Soldaten die Reaktion Ihres Kameraden verstehen?

Buchheit: Es ist nachvollziehbar. Der Mann hat jetzt nichts mehr zu verlieren. Der Gegenangriff erfolgte aus einer großen Wut heraus. Dabei hat er sich womöglich verstiegen, da er es nun mit dem ganzen Apparat aufgenommen hat. Aber viele in der Bundeswehr können verstehen, dass es ihm sauer aufstieß, wonach sich praktisch alle Soldaten der Bundeswehr auf einmal unter Generalverdacht gestellt sahen. Denn die Reaktionen und Äußerungen von Frau von der Leyen zum Fall Franco A., etwa die Entfernung alter Porträts aus Kasernen, schienen wirklich überzogen

Im Video: Als Erika Steinbach mit Merkel abrechnet, erteilt ihr Norbert Lammert eine Lektion

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Vor dem G20-Gipfel - Wie Kanzlerin Merkel schon jetzt Trump in die Zange nimmt

Vor dem G20-Gipfel: Wie Kanzlerin Merkel schon jetzt Trump in die Zange nimmt

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Nur noch eine Woche ist es bis zum G20-Gipfel in Hamburg und Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs. In ihrer Regierungserklärung kritisierte die Bundeskanzlerin die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump erneut scharf.

„Die Zeit drängt, wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Sie erhoffe sich von dem Gipfel ein „Signal der Entschlossenheit“.

Bei einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen G20-Teilnehmern bekam Merkel Rückendeckung für ihren Kurs in der Klimapolitik, für mehr Freihandel und den Kampf gegen Terrorismus und Migrationskrise – alles Themen, bei denen Trump ganz andere Ansichten vertritt als die Kanzlerin.

Die Botschaft war unmissverständlich. Gleichzeitig kündigten Deutschland und Frankreich an, dass man den US-Präsidenten nicht isolieren wolle. Doch ist es dann taktisch klug, bereits im Vorfeld des Gipfels, gegen den US-Präsidenten zu schießen?

Klimaabkommen nicht verhandelbar

„Beim G20-Gipfel geht es ja nicht um Trump allein. Deutschland hat 2017 die G20-Präsidentschaft inne und muss daher – so gut es geht - auch inhaltlich zeigen, wo es langgeht“, sagt Susanne Dröge, Expertin für Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie gibt zu bedenken: Adressat Merkels scharfer Worte sei dabei ja nicht allein US-Präsident Trump, sondern in Wahlkampfzeiten auch ihre potenziellen Wähler in Deutschland.

Besonders deutliche Worte fand die Bundeskanzlerin beim Thema Klimapolitik: „Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen“, sagte sie. Das Klimaabkommen sei nicht verhandelbar. Und: "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, machte Merkel in ihrer Rede deutlich.

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels habe es Kontakte zwischen den Delegationen gegeben, sagt Expertin Dröge. Die Gipfelerklärung sei bereits im Sinne der US-Interessen zusammengestrichen und verändert worden. „Jetzt kann und muss Merkel sich deutlich positionieren“, sagt Dröge mit Blick auf Trump sowie den Wahlkampf in Deutschland.

Eine Sache, die uns Hoffnung macht

Vom 1. bis 8 Juni fand in Berlin der Youth 20 Dialogue statt. Das ist das offizielle Jugendforum zum G20-Gipfel. "Junge Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und fachlichen Hintergründen" trafen sich, "um ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen für die Zukunft in die internationale Diskussion einzubringen", heißt es auf der Homepage der Seite. 70 Jugendliche kamen auf Einladung der deutschen Bundesregierung zusammen.

Im Video: „Es braucht klare Kante“: Schulz will Rede-Verbot für Erdogan in Deutschland

Merkel darf nicht den „Weichspüler anschmeißen“

„Klar ist schon jetzt, dass inhaltlich nicht viel rauskommen wird bei dem Gipfel“, sagt die Expertin. Doch die Risiken seien größer, wenn Merkel „den Weichspüler anschmeißt“. Das sei für sie auch innenpolitisch wichtig. „Sie muss deutlich machen, für welche Themen sie steht. Dazu gehört, dass sie das Paris-Abkommen unterstützt und alles dafür tut.“

Nach Ansicht von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron steht der G20-Gipfel vor bislang ungekannten Herausforderungen. „Die internationalen Risiken waren fast nie kritischer als heute.“ Macron nannte etwa Migration und Handel sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Susanne Dröge sieht jedoch einen Vorteil des aktuellen Gipfels gegenüber vorigen: „Wir haben das Glück, dass dieses Mal keine einzelne Krise den Gipfel überschattet – kein Krieg, keine akute Situation wie die Flüchtlingskrise.“ Wenn das so bleibt, könne tatsächlich über die Gipfelthemen gesprochen werden. Und Merkel kann zeigen, ob sie bei ihrem Konfrontations-Kurs bleibt.

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"Das steht ihr nicht zu" - Witwe von Altkanzler Willy Brandt kritisiert Maike Kohl-Richter

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Die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), BrigitteSeebacher, hat die Witwe von Helmut Kohl (CDU) für ihr Verhalten nach dem Tod des Altkanzlers kritisiert.

"Das steht ihr nicht zu", sagte Seebacher dem Hamburger Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung zum Nein von Maike Kohl-Richter zu einem deutschen Staatsakt für Kohl. "Wenn der Bundespräsident einen solchen Akt ansetzt, kann sie hingehen oder es bleiben lassen."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe Recht damit, dass die Würdigung einer herausragenden politischen Lebensleistung nicht nur eine Familienangelegenheit sei, sagte Seebacher. Kohl wird am Samstag mit einem europäischen Staatsakt in Straßburg verabschiedet und danach in Speyer beigesetzt. Kohl-Richter wünschte keinen zusätzlichen nationalen Staatsakt.

Kohls Nachlass für Seebacher "kein Privateigentum"

Auch den Umgang mit Kohls Nachlass monierte die 70-jährige Seebacher, die von 1983 bis zu seinem Tod 1992 mit Brandt verheiratet war. Die Papiere dürften nicht in Kohls Privathaus in Oggersheim bleiben, sie seien "kein Privateigentum". Wer solche Quellen zu Hause bewahre, setze sich dem "Verdacht der Säuberung" aus.

Seebacher forderte, den Zugang zu Kohls Nachlass nach objektiven Kriterien zu gestalten. Die Menschen sollten sich mit Nachreden und mit Ratschlägen an Kohl-Richter zurückhalten. "Mit der einen Ausnahme: Der Nachlass muss aus dem Haus."

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WLAN-Gesetz - Bundestag streicht die Störerhaftung

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Betreiber öffentlicher Hotspots können künftig auf mehr Rechtssicherheit setzen. Die umstrittene Störerhaftung ist passé. Das neue WLAN-Gesetz soll mehr Schwung in die Verbreitung von Hotspots in Städten und Gemeinden bringen. Doch Kritik bleibt.

Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen künftig keine rechtlichen Unsicherheiten mehr befürchten. Der Bundestag hat dafür am Freitag eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die sogenannte Störerhaftung ist damit weitgehend vom Tisch. Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Sie konnten dafür belangt werden, wenn Hotspot-Nutzer etwa urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal darüber heruntergeladen haben.

Anbieter müssten ihren Hotspot künftig weder verschlüsseln, noch brauchten sie eine Vorschalt-Seite, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie müssten auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen. "Das ist ein wichtiger Baustein der Digitalen Agenda." Das dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes war über ein Jahr lang hart umstritten.

"Ein Schritt vorwärts und ein wichtiges Signal"

Trotzdem bleibe geistiges Eigentum angemessen geschützt, betonte Zypries. Das Gesetz sieht nun vor, dass bei wiederholtem Missbrauch Seiten auf Forderung von Rechteinhabern leichter gesperrt werden können. "Das verhindert, dass eine Rechtsverletzung sich wiederholt."

Mit den Sperren schaffe man allerdings die nächste Hürde für Hotspot-Betreiber, kritisierte etwa der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Auch der Verein Digitale Gesellschaft sieht darin weitere Rechtsunsicherheit. Unklar bleibe etwa, welche Gegenmaßnahmen im Einzelnen von einem Anbieter verlangt werden könnten, um Rechtsverstöße zu verhindern, sagte Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins. Dennoch sei die jetzige Regelung "ein Schritt vorwärts und ein wichtiges Signal für die Verbreitung offener Netzzugänge in Deutschland".

Das neue WLAN-Gesetz soll vor allem die Verbreitung von kostenlosen Hotspots in Deutschland vorantreiben. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Beschluss. Die Menschen in den Städten würden davon profitieren, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Schnelle, freie WLAN-Hostspots sind nützlich für den Stadttourismus, die städtische Wirtschaftsförderung, den Zugang zu elektronischen Dienstleistungen der Städte und für vieles mehr."

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