Heute startet FOCUS Online seine neue große Justiz-Serie „Ein Jahr in Deutschlands Gerichten“. Ab sofort werden Reporter ausschwärmen und aus den Verhandlungssälen dieser Republik berichten – ein Jahr lang, Woche für Woche.
Sie werden dort sein, wo Bürger schlicht um ihr Recht kämpfen, und dort, wo spektakuläre Verbrechen verhandelt werden. Sie werden schildern, warum Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber gegen den Staat klagen, welche Chancen Opfer von Straßenkriminalität vor Gericht haben und was sich hinter trockenen Aktenzeichen oft verbirgt: menschliche Dramen.
Sie werden die Leser mitnehmen hinter die Kulissen der Justiz, werden mit Richtern, Staatsanwälten, Angeklagten, Geschädigten und Zeugen sprechen. Über das, was schiefläuft im System. Und über Ideen, wie man es besser machen kann.
Streit mit dem Vermieter, geklautes Fahrrad, Scheidungskrieg
FOCUS Online erklärt unseren Staat und was ihn zusammenhält. Anfang Dezember 2018 starteten wir den „Sicherheitsreport Deutschland“, bei dem Fragen der inneren und äußeren Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Der „Gerichtsreport“ setzt den zweiten Schwerpunkt zu einem gesellschaftlich relevanten Thema. Ein Thema, das so gut wie jeden betrifft – weil er mal Streit mit seinem Vermieter oder Nachbarn hatte, weil ihm sein Fahrrad gestohlen wurde, weil er nach einem Verkehrsunfall Post vom Anwalt bekam, weil er von Betrügern im Internet abgezockt wurde.
In solchen Fällen vertrauen Menschen darauf, dass ihnen geholfen wird: von Rechtsanwälten, Staatsanwälten, im Zweifel auch von Richtern. Sie vertrauen auf eine unabhängige Justiz und auf einen starken Rechtsstaat.
Das deutsche Rechtssystem: Weltklasse oder marode?
Aber wie ist es um den Zustand der Justiz bestellt? Hat Deutschland eines der besten Rechtssysteme der Welt, wie eine internationale Studie 2018 herausgefunden haben will? Oder gilt das, was der Chef des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in seinem 2017 veröffentlichten Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ behauptet hat? Gnisa schrieb: „Der Rechtsstaat bröckelt.“
In der Wahrnehmung vieler Menschen liegt Gnisa mit seiner Einschätzung richtig, was eine aktuelle Umfrage für FOCUS Online so eindrucksvoll wie erschreckend untermauert. Demnach haben rund 45 Prozent der Bundesbürger nur wenig oder kaum Vertrauen in die Justiz.
Warum ist das so?
Eine – wohl die wichtigste – Antwort lautet: Der Staat gab seinen Bürgern zuletzt nicht immer das Gefühl, alles unter Kontrolle zu haben, stets Herr der Lage zu sein. Besonders deutlich wurde das im Herbst 2015, als die Bundesregierung aus humanitären Gründen die Grenze für Hunderttausende Flüchtlinge öffnete und dabei die zum Teil gravierenden Folgen für Sicherheit und Ordnung aus dem Blick verlor.
Viele Menschen hatten das Gefühl, der Staat setze geltendes Recht nicht um und ducke sich in kritischen Situationen weg.
Die Justiz macht sich selbst immer wieder angreifbar
Die geballte Überforderung, die ganze Hilflosigkeit des Staates, zeigte sich in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, als junge Flüchtlinge aus Nordafrika Hunderte deutsche Frauen sexuell bedrängten. Das – für sich genommen – lokale Ereignis hat die Stimmungslage im Land nachhaltig beeinflusst und bis heute geprägt.
Das weit verbreitete Gefühl nach Köln war: Jedem Parksünder, jedem GEZ-Säumigen und jedem Schwarzfahrer jagt der Staat mit Vehemenz hinterher, aber wenn junge Männer aus anderen Kulturkreisen sich über arglose, friedlich feiernde Frauen hermachen, schaut er tatenlos zu. Dass nach den Ausschreitungen nur wenige Täter verurteilt wurden, bestätigte die Kritiker in ihrer Haltung.
Der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat resultiert jedoch nicht nur aus fragwürdigem Handeln der Politik. Die Justiz selbst macht sich immer wieder angreifbar - durch eine Kombination aus systemischem Versagen und Fehlern, die aus individueller Verantwortung heraus geschehen: Gerichtsverfahren dauern derart lange, dass die Angeklagten freigelassen werden müssen. Prozesse platzen, weil gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden. Ermittlungen müssen eingestellt werden, weil Staatsanwaltschaften mit der Arbeit nicht hinterherkommen.
Viele Leute im Land haben dafür wenig Verständnis. Sie greifen sich an den Kopf und sagen: Was ist denn hier los?
Verdächtige kommen frei – wegen Überlastung des Gerichts
Nur zwei Beispiele von vielen:
Im November 2018 mussten in Baden-Württemberg zwei mutmaßliche Straftäter freigelassen werden. Die Männer, darunter ein syrischer Flüchtling, hatten wegen versuchten Totschlags mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen, ohne dass ihnen vom Landgericht Stuttgart der Prozess gemacht wurde. Daraufhin ordnete das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart an, die beiden Männer wegen überlanger Verfahrensdauer zu entlassen – trotz hoher Fluchtgefahr und des Risikos, dass zumindest einer der Beschuldigten erneut Straftaten begehen könnte.
Die Begründung des OLG hatte es in sich. Sie liest sich wie eine Generalabrechnung mit den Justiz-Oberen: Wenn der Staat nicht für eine ausreichende Personalausstattung der Gerichte sorge, müsse er die Freilassung von Kriminellen eben hinnehmen, erklärten die Richter. Außerdem müsse er den Bürgern irgendwie beibringen, „dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen“.
Das Erschreckende an dem Fall: Die Überlastung der betroffenen Strafkammer war lange zuvor absehbar. Der Vorsitzende musste mehrere Prozesse parallel führen und hatte selbst Alarm geschlagen, dass ihm die Arbeit über den Kopf wachse. Auch das OLG hatte eindringlich gewarnt, dass sich die Kammer bereits „in einem Grenzbereich“ bewege. Kein Einzelfall: Von 2012 bis 2017 mussten allein in Baden-Württemberg 25 Tatverdächtige wegen verzögerter Verfahren aus der Haft entlassen werden.
Still ruhen die Akten: Urteilsbegründung erst nach Monaten
In anderen Regionen Deutschlands sieht es kaum besser aus, wie ein Fall aus der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam zeigt.
Das dortige Landgericht musste vor wenigen Wochen einen Mann aus dem Gefängnis entlassen, der im Februar 2018 wegen Mordes an seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Gegen die Entscheidung hatte der 64-Jährige Revision eingelegt, weshalb er weiterhin in Untersuchungshaft saß. Dort wartete er auf die Urteilsbegründung. Er wartete lange. Sehr lange.
Nach sechs Monaten hatte der zuständige Richter das Dokument endlich fertig – zu spät. Der Anwalt des Verurteilten legte „wegen überlanger Verfahrensdauer“ Haftbeschwerde ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg recht. In seinem Beschluss rügte das Gericht, der Staat habe es „versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte zu genügen“. Jetzt sieht der Verurteilte seinem Revisions-Prozess als freier Mann entgegen.
Allein in Brandenburg 1850 Stellen bei der Justiz gestrichen
Bei der Aufarbeitung des Vorgangs durch die zuständigen Stellen kam Erstaunliches zutage. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) erklärte in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag, der Fall tauge nicht als Beleg für eine Unterbesetzung der Gerichte. Vielmehr habe es sich um einen „individuellen Fehler“ gehandelt.
In welchem Arbeitsklima solche Fehler vermehrt passieren, wurde im Verlauf der Anhörung deutlich: Der betroffene Richter und dessen Kollegen hätten „einen riesigen Berg an Verfahren abgearbeitet“, räumte der Minister ein. Auf Deutsch: Der Richter war völlig überlastet. Kein Wunder, wenn man sich vor Augen führt, dass in den vergangenen 20 Jahren in Brandenburg 1850 Stellen bei der Justiz gestrichen worden sind.
Die Folgen sind gravierend: Weil Haftsachen vorrangig behandelt werden müssen, bleiben viele Altverfahren liegen. In der Praxis führt das dazu, dass sich Straftäter ins Fäustchen lachen. Zum Beispiel die zwei Subventionsbetrüger, die für die Sanierung eines Renaissance-Schlosses 45 Millionen Euro Fördergeld kassiert und 4,5 Millionen davon privat einsteckt hatten. Das Potsdamer Landgericht verurteilte sie zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft, erließ ihnen jedoch einen Teil der Strafe – weil die Sache wegen Überlastung der Strafkammer acht Jahre beim Gericht lag.
Nicht alles, was nach Justiz-Skandal riecht, ist auch einer
Von Pannen wie in Stuttgart und Potsdam erfährt die deutsche Öffentlichkeit in schöner Regelmäßigkeit, und jedes Mal ist der Aufschrei groß. Doch nicht alles, was auf den ersten Blick wie ein Justiz-Skandal aussieht, ist auch einer. Das zeigt ein Beispiel ebenfalls aus Baden-Württemberg, ein Fall, über den FOCUS Online in den nächsten Tagen noch ausführlich berichten wird.
Es geht um eine Straftat in der Gemeinde Plüderhausen im Rems-Murr-Kreis. Dort wurde am 15. Juli 2018 ein 53 Jahre alter Familienvater in seinem Haus niedergestochen und schwer verletzt. Nur wenige Stunden nach der Tat nahm die Polizei einen 20-jährigen afghanischen Asylbewerber fest, der im benachbarten Schorndorf lebte. Der junge Mann war bis vor Kurzem mit der Tochter des attackierten Vaters befreundet und galt deshalb als tatverdächtig. Doch die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, beim Gericht einen Haftbefehl zu beantragen – und ließ ihn laufen.
Staatsanwaltschaft und Polizei haben korrekt gehandelt
Tage später erging nicht nur Haftbefehl gegen den Verdächtigen, nach ihm wurde sogar öffentlich gefahndet. Die Polizei hatte mittlerweile eindeutige Indizien – unter anderem DNA- Spuren – für die Täterschaft des jungen Mannes. Damit war klar: Die Beamten waren von Beginn an auf der richtigen Fährte, doch die Justiz stellte sich quer. Eine Nachricht, die in großen Teilen der Bevölkerung Unverständnis und Wut hervorrief. Warum, fragten sich viele, hat man den Mann laufen lassen?
Die Antwort ist relativ einfach: Weil Haftbefehle in Deutschland nur bei dringendem Tatverdacht ausgestellt werden. Doch dafür war die Beweislage – noch – zu dünn. Der Beschuldigte bestritt die Vorwürfe, das Opfer konnte ihn nicht identifizieren, die Spurenlage gab nichts Eindeutiges her.
Was also sollte der Staatsanwalt tun? Er hat korrekt gehandelt. Genauso wie die Polizisten, die weiter ermittelten und schließlich doch Beweise fanden. Zu dem Zeitpunkt war der mutmaßliche Täter allerdings schon aus Deutschland geflohen. Zielfahnder fassten ihn später in Belgien.
Das – scheinbar – zögerliche Verhalten der Strafverfolger hat viele Menschen in der Region und weit darüber hinaus empört. Obwohl sich der Rechtsstaat von seiner stärksten Seite gezeigt hat, wurde es ihm vielfach als Schwäche ausgelegt. Keiner hat die Situation so gut auf den Punkt gebracht wie Heiner Römhild, Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Er äußerte Verständnis für die Emotionen vieler Bürger, verwies aber auf Gesetze, die zwingend einzuhalten seien: „Eine Alternative existiert in einem Rechtsstaat nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.“
Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen schwindet
„Freiheitsrechte, Unschuldsvermutung, Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und andere elementare Prinzipien unseres Rechts sind trotz aller Kritik tief im Bewusstsein der Menschen verankert“, sagt Christian Friehoff, Chef des Richterbundes in Nordrhein-Westfalen, im Interview mit FOCUS Online.
Friehoff weiß, dass bestimmte Entscheidungen „immer wieder öffentliches Unverständnis“ hervorrufen und dass „nicht alle Urteile fehlerfrei“ sind. Am Gesamtbild ändere das freilich nichts: „Die Richterinnen und Richter der Republik sind unabhängig und unbestechlich und tun trotz andauernd hoher Belastung täglich ihr Bestes, um den Menschen gerecht zu werden.“
Andrea Titz, Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen, sieht das ähnlich. Allerdings sorgt sie sich wie viele ihrer Kollegen um die schwindende Akzeptanz rechtsstaatlich getroffener Entscheidungen. Von einer Krise des Rechtsstaats will Titz, die auch Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist, nichts wissen. Aber: „Es wäre fatal, wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstünde, der Rechtsstaat sei den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen.“
Laut Titz, die in der Anfangsphase des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München als Pressesprecherin deutschlandweit bekannt wurde, ist der Rechtsstaat sehr wohl zukunftsfähig – „wenn man ihm die notwendigen Mittel und Instrumentarien zur Verfügung stellt“.
Bundesregierung verspricht 2000 neue Richter-Stellen
An Absichtserklärungen besteht in dieser Hinsicht kein Mangel. So haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 mit viel Tamtam einen „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbart. Darin heißt es, dass „2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes“ geschaffen werden sollen. Das klingt gut. Spürbar getan hat sich allerdings noch nichts.
Hinter den Kulissen tobt nämlich ein Kampf zwischen Bund und Ländern, und natürlich geht es ums Geld, speziell um die Verteilung der Mittel in die einzelnen Regionen. „Wir warten immer noch auf einen Vorschlag der Bundesregierung, wie das ausgestaltet werden soll“, mahnte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) erst vor wenigen Wochen. Er forderte den Bund auf, rasch einen Vorschlag zur Finanzierung der Justiz-Jobs vorzulegen. Immerhin sei man sich einig, „dass diese neuen Stellen nötig sind“ – was bereits ein großer Fortschritt ist.
Jahrelanger Sparkurs bei der Justiz hat Spuren hinterlassen
In der Vergangenheit wurden Gerichte und Staatsanwaltschaften regelrecht kaputtgespart. Die Politik, konstatiert Richterbund-Chef Gnisa, habe die Justiz „auf beunruhigend vielen Ebenen geschwächt“. Unsere Volksvertreter hätten es darauf ankommen lassen, „eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, die unabhängige Rechtsprechung“ einstürzen zu lassen.
Als Direktor des Amtsgerichts Bielefeld arbeitet Gnisa im zehnten Stock eines riesigen Komplexes, in dem mehrere Justizbehörden untergebracht sind. Besuchern bietet sich schon von Weitem ein kurioser Anblick: Die dringend renovierungsbedürftige Fassade des Landgerichts ist – schon seit Jahren – mit Schutznetzen verhüllt, damit herabrieselnde Steine keine Schäden anrichten können. Die Erosion des Hauses symbolisiert für Gnisa: den zerfallenden Rechtsstaat.
Seine düstere Einschätzung stützt sich auf alarmierende Fakten. So gibt es in Deutschland immer weniger Gerichte, weil die Bundesländer aus Kostengründen kleinere Häuser schließen oder zusammenlegen. Die Wege für Bürger, zu ihrem Recht zu kommen, werden damit immer länger. Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zum Teil so überarbeitet, dass sie der Flut eingehender Fälle kaum noch Herr werden. In den Gefängnissen müssen zu wenige Beamte auf zu viele Häftlinge aufpassen. Es fehlen nicht nur Kräfte im Vollzug, im medizinischen Dienst und der Verwaltung, auch Dolmetscher, Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen.
Mehr als 57 Prozent aller Verfahren werden eingestellt
Die Mängelliste ließe sich erweitern und ist alles andere als neu. Viele Justizbehörden pfeifen auf dem letzten Loch. 2017 stapelten sich bei den Staatsanwaltschaften bundesweit rund 3,35 Millionen Strafanzeigen gegen „unbekannte Täter“, etwa nach Kellereinbrüchen oder Fahrraddiebstählen. Die meisten Fälle wurden – wegen zu geringer Erfolgsaussichten und der dünnen Personaldecke – gar nicht erst geprüft und geräuschlos zu den Akten gelegt.
Tatsächlich erledigt haben die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr rund 4,86 Millionen Verfahren. Aber nur in 424.000 Fällen (8,7 Prozent) kam es zu einer Anklage, in rund 532.000 Fällen (elf Prozent) wurde ein Strafbefehl beantragt, knapp 23 Prozent endeten durch Abgabe an andere Behörden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Mehr als 57 Prozent aller von der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren wurden eingestellt – mangels Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit, meist sogar ohne Auflagen.
Die Bilanz ist erschreckend – und gefährlich. Denn wenn sich Kriminalitätsopfer an die Justiz wenden, verbinden sie damit eine Hoffnung. Sie vertrauen darauf, dass der Staat ihnen hilft, es zumindest versucht. Merken sie, dass nichts geschieht, wenden sie sich ab. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen. Sie (ver)zweifeln an der Justiz.
FOCUS Online will Vorgänge in der Justiz verständlich erklären
Auch die Medien haben zur allgemeinen Justiz-Verdrossenheit beigetragen. Denn immer weniger Journalisten kümmern sich um – oft sperrige, trockene und nicht selten komplizierte – Themen aus diesem Bereich. Nur noch wenige Zeitschriften, Zeitungen und Onlineportale leisten sich Redakteure, die kontinuierlich über Verhandlungen berichten, komplexe Zusammenhänge beleuchten, Urteile allgemeinverständlich erklären und Hintergründe vermitteln.
FOCUS Online geht ganz bewusst einen anderen Weg. Wir wollen Justiz erlebbar machen. Und Sie, liebe Leser, können uns dabei unterstützen. Schildern Sie uns Ihre Erfahrungen mit der Justiz, schreiben Sie uns, was Sie im Umgang im Staatsanwälten oder Richtern erlebt haben. Vielleicht entsteht daraus sogar eine Geschichte. Mailen Sie uns einfach an: mein-fall@focus.de.
Im Video: Flüchtlinge werfen Polizei "Horrorabschiebung" vor
