Sonnenallee in Berlin-Neukölln - Wie Anwohner auf Berlins "arabischer Straße" leben

Sonnenallee in Berlin-Neukölln: Wie Anwohner auf Berlins "arabischer Straße" leben

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Kein anderer Stadtteil Berlins polarisiert so sehr wie Neukölln: Clans, Drogen, Gewaltverbrechen. Aber auch: Start-up-Mekka, Hipster-Cafés und die besten Falafel-Restaurants der Stadt.

Zusammen kommen all diese Phänomene in der Sonnenallee, die sich vom Drogenhot-Spot am U-Bahnhof Herrmannplatz fast fünf Kilometer durch den Südosten Berlins erstreckt. Berlin-Neuköllns berühmteste und umstrittenste Straße ist ein Schmelztiegel der Kulturen.

Bekannte Start-ups wie „Blinkist“, das Kurzversionen von Sachbüchern in einer App anbietet, haben sich neben Familienbetrieben wie der syrischen Konditorei „Damaskus“ angesiedelt. Friseure reihen sich an libanesische Gemüseläden, türkische Feinkostrestaurants an Schaufenster mit Hochzeitsgewändern.

90 Prozent der Geschäfte sind in arabischer Hand, schätzt die Bezirksregierung. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund liegt hier im Norden Neuköllns teilweise bei bis zu 70 Prozent. Deswegen wird die Sonnenallee auch „arabische Straße“, Schara al Arab, genannt.

Die Sonnenallee steht bislang mehr für Clans als gelungene Integration

Neukölln erzielt bislang seine Aufmerksamkeit weniger durch Unternehmer, die ihre positiven Geschichten erzählen, sondern eher durch Nachrichten über Gewalt und Berichte über Clans, die angeblich Schutzgeld in den vielen Cafés und Restaurants des Stadtteils erpressen. Serien über Clans wie „4 Blocks“ zeigen in ihrem Vorspann die Sonnenallee aus der Vogelperspektive.

Die Geschichte Neuköllns und die der Sonnenallee im Speziellen ist auch eine Geschichte über Zuwanderung nach Deutschland. Mittlerweile ist Neukölln längst Berlins neues Szeneviertel geworden.

Das zeigen schon die Immobilienpreise. Wo es vor zehn Jahren noch unsanierte Wohnungen und acht Prozent Leerstand gab, hat sich der Stadtteil heute zum Hotspot für große Immobilienunternehmer entwickelt. Verdrängungsdruck hat eingesetzt, mit arabischem Namen habe man kaum mehr die Chance eine Wohnung zu bekommen, klagen Anwohner.

Teilweise muss die Aufenthaltsgenehmigung jedes halbe Jahr erneuert werden

Doch in den 70er- und 80er-Jahren, als es in den Stadtteilen Mitte, Tiergarten und Kreuzberg einen Zuzugsstopp für Gastarbeiter gab, war Neukölln der erste Anlaufpunkt für türkische Einwanderer. In den 90ern kamen Palästinenser aus dem Libanon dazu und Kurden. Manche von ihnen müssen ihre Aufenthaltsgenehmigung bis heute jedes halbe Jahr verlängern lassen.

In diesem Spannungsfeld entsteht nun eine Gesellschaft, in der die Bürger täglich gegen die Vorurteile ankämpfen, die über ihren Stadtteil existieren. Der Berliner „Mediendienst Integration“ hilft dabei. Er versucht einen Überblick zu geben über die Konflikte aber auch über die Vielfalt in Neukölln und versammelt Bürger und Experten, die ein Bild über den Stadtteil zeichnen können. Es zeigt, dass etwas vorangeht in Neukölln. Der Stadtteil hat mehr zu bieten als Clans und Mietwucher.

Kazim Erdogan, Psychologe: „Multikulti hat es nie gegeben!“

2004 prägte Neuköllns damaliger Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) den Satz: „Multikulti ist gescheitert.“

15 Jahre später sitzt Kazim Erdogan auf einem Stuhl im Büro der Berliner Mietergemeinschaft in der Sonnenallee und widerspricht heftig. „Multikulti hat es nie gegeben, deswegen kann es auch nicht scheitern!“

Es ist ein hartes Urteil des 65-jährigen Psychologen, der seit mehr als zehn Jahren die erste Selbsthilfegruppe für Männer mit türkischem Migrationshintergrund leitet. In Stadtteilen wie Neukölln seien Monokulturen entstanden, die Probleme liegengeblieben. „Menschen wurden gebrandmarkt“, sagt Erdogan. Er will Worte wie „Integration“, „Migrationshintergrund“, „bildungsfern“ und „Brennpunktschule“ („Wo brennt es?“ „Wer verbrennt hier wen?“) aus dem Sprachgebrauch verbannen.

Als Beispiel nennt er seine Tochter, die ihr Abitur mit 1,1 abgeschlossen hat. Auf der Feier lobte ihre Lehrerin sie dafür, dass sie das „trotz ihres Migrationshintergrundes“ geschafft habe. Seine Tochter lief auf die Toilette und weinte. Später klagte sie gegenüber Erdogan: „Papa, was habe ich mit deinem Migrationshintergrund zu tun?“

Cordula Heckmann, Schulleiterin der Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli: „Ich sitze zwischen vegan und halal“

Mit Schülern, die einen Migrationshintergrund haben, kennt sich Cordula Heckmann aus. 2006 erlangte die Berliner Rütli-Schule durch einen sogenannten Brandbrief der damaligen Rektorin bundesweite Beachtung. Sie schilderte, dass in der Schule Knallkörper gezündet, Türen eingetreten und Lehrer mit Gegenständen beworfen wurden. „Laut Aussage eines Schülers“, schrieb sie, „gilt es als besondere Anerkennung im Kiez, wenn aus einer Schule möglichst viele negative Schlagzeilen in der Presse erscheinen."

„Dieser Brandbrief hätte auch in Duisburg oder München-Hasenbergl geschrieben werden können“, sagt Heckmann. Sie ist mittlerweile die Schulleiterin auf dem „Campus Rütli“, wie die Schule heute heißt. Mit starker Steuerung aus der Politik wurde das Schulkonzept umgekrempelt. Aus der Hauptschule ist eine Gemeinschaftsschule geworden.

Mittlerweile machen Schüler Abitur auf dem Campus Rütli

Dass der Ruf der Schule sich verbessert hat, hat viel mit der Einbindung der Eltern zu tun, glaubt Heckmann. „Eltern sind unsere Erziehungspartner“, sagt sie. Auf dem Campus Rütli werden sie zu gemeinsamen Elternfrühstücken eingeladen, sie sind bei den Entwicklungsgesprächen ihrer Kinder dabei. Türkisch oder Arabisch wird als zweite Fremdsprache für die Oberstufe anerkannt. Außerdem arbeitet der Campus Rütli eng mit Polizei, Jugendamt und Psychologen zusammen. Das Konzept zeigt Erfolge, 2014 machten die ersten Schüler ihr Abitur an der einstigen sogenannten „Brennpunktschule“.

Heckmann sagt: „Die Schule hat laufen gelernt.“ Der Campus Rütli, sei aber immer noch eine „Kiez-Schule“, repräsentiere Neukölln. „Auf Elternabenden sitze ich zwischen vegan und halal“, fasst Heckmann die Durchmischung zusammen. 

Hanadi Mourad, Stadtteil-Mutter: „Die Wohnung ist weg, sobald ich meinen Nachnamen sage“

Diese heile Schulwelt will Hanadi Mourad nicht teilen. Sie sagt: „Die Deutschen schicken ihre Kinder auf andere Schulen.“ Mourad kam vor 29 Jahren aus dem Libanon nach Berlin, seit 15 Jahren wohnt sie in Neukölln.

Am Anfang sei es noch einfach gewesen, hier eine Wohnung zu finden. Drei Zimmer für weniger als 400 Euro. Das war im Jahr 2007. Heute sagt sie: „Ich suche seit sieben Jahren eine neue Wohnung hier. Ich bin Alleinverdienerin, Muslima und habe einen Migrationshintergrund. Die Wohnung ist weg, sobald ich meinen Nachnamen sage“, klagt sie. Sie hat sogar schon von Hausverwaltungen gehört hier in Neukölln, die nur Mieter mit deutschem Pass nehmen.

Aber Mourad will sich mit der Rolle der Ausgegrenzten nicht abfinden. Deswegen engagiert sie sich seit 2013 im Projekt „Stadtteilmütter in Neukölln“. Die „Stadtteilmütter“, vorrangig arabisch und türkisch sprechende Frauen, besuchen Familien in ihrem Stadtteil und informieren sie über soziale Angebote, helfen bei Fragen zu Erziehung und Sprache. Durch ihre Arbeit wollen die „Stadtteilmütter“ verhindern, dass Barrieren entstehen zwischen Migranten und der neuen Stadt, in der sie jetzt leben. 

Peter Diebel Leiter Abschnitt 54 Neukölln-Nord-Ost der Polizei Berlin: „Ich gehe mit meiner Frau hier frühstücken“

Die Sonnenallee gilt rund um den U-Bahnhof Herrmannplatz als Drogenhotspot, viele Berliner meiden den Ort aus Angst vor Gewalt. Zwei Tötungsdelikte gab es in Neukölln in den vergangenen Monaten, homophobe Angriffe und Beleidigungen. Trotzdem ärgert sich Polizist Peter Diebel, wenn sein Bezirk schlechtgeredet wird. „Das ist auf keinen Fall eine No-Go-Area, ich gehe mit meiner Frau hier frühstücken“, sagt der Leiter des „Abschnitts 54“, zu dem auch der berüchtigte Herrmannplatz in Neukölln gehört.

Diebel hat seit Mai 2018 eine Brennpunktstreife auf dem Herrmannplatz im Einsatz. Der Grund: Straftaten wie Gewalt-, Raub- und Drogendelikte hatten sich von Januar bis April im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Neukölln gehört laut Berliner Kriminalitätsatlas insgesamt zu den Stadtteilen, in denen eine hohe Kriminalität herrscht.

Der Einsatz zeigt erste Erfolge. „Der Herrmannplatz ist sicherer geworden“, sagt Diebel, muss aber gleichzeitig zugeben, dass eine Brennpunktstreife, Dealer und Gewalttäter natürlich auch in andere Bereiche des Bezirkes verdränge. Ein Drittel der Täter, die er und seine Kollegen aufgreifen seien keine Deutschen, 20 bis 25 Prozent hätten einen Migrationshintergrund sagt er, es seien auch „häufig Flüchtlinge darunter“.

Große Einsätze wie die Schläge gegen Clans in den vergangenen Wochen sollen laut Diebel zeigen, dass die Polizei das Heft des Handelns noch in der Hand habe. Man setze auf große Zugriffe statt auf viele kleine; auch wegen der Öffentlichkeitswirksamkeit dieser Einsätze in Spielhallen, Imbissen und Wettbüros. Letztendlich könne man hier aber „jede Nacht Leute festnehmen“.   

Lea Strunk, Modedesignerin: „Es passieren krumme Dinge“

Auch Lea Strunk hatte schon einmal mit Clan-Mitgliedern zu tun, wenn auch mit ganz jungen. Zwischen zwölf und 14 Jahren seien die Jungs gewesen, die versuchten, die junge Modedesignerin in ihrem „Studio Herzberg“ am Ende der Sonnenallee zu überfallen und in die Kasse ihres Ladens greifen wollten. „Ich wurde bespuckt und bekam eine Ohrfeige“, erinnert sich Strunk. Obwohl sie alleine im Laden war, hatte sie keine Angst. Sie schaffte es, die Jungs aus dem Laden zu schieben.

„Es passieren schon krumme Dinge hier, die mir ohne Serien wie ,4 Blocks‘ nicht aufgefallen wären“, sagt Strunk. Restaurants eröffneten regelmäßig neu, mit teurer Inneneinrichtung. Was sie aber eigentlich verkaufen, wisse keiner.

Dennoch liebt sie es hier in der Sonnenallee. Die Straße sei ein „Versuchslabor“ für junge Designer, die sich ausprobieren könnten ohne finanziellen Druck und die Erwartungen an die Qualität, die sie in anderen Stadtteilen wie Mitte liefern müssten. In ihrem Studio verkaufen 14 Designer gemeinsam ihre Mode. Die meisten Kunden, die kommen, seien Deutsche, die nicht in Neukölln wohnen.     

Sulaiman al-Sakka, Konditorei Damaskus: „Selbst in Syrien kennen sie die Sonnenallee“

Genauso ist in der Konditorei „Damaskus“ in der Sonnenallee 93. Ihren Familienbesitz verloren die al-Sakkas 2011 im Granatenhagel von Homs. Fabrik und Konditoreien mussten sie schließen, ihnen bleib nur die Flucht vor dem brutalen Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Ihre ersten Stationen waren Jordanien und Ägypten. Nach kurzer Zeit waren die Syrer auch dort nicht mehr erwünscht. Sie kamen nach Falkensee, eine Kleinstadt in Brandenburg, etwa 30 Kilometer außerhalb von Berlin.

Dass sie ihre Konditorei in der Sonnenallee aufmachen wollten, war für die Familie klar. „Auch in Syrien kennt man diese Straße“, sagt Sulaiman al-Sakka. Die Sonnenallee war die erste Straße, die er mit seiner Familie nach der Flucht nach Deutschland aus Syrien besuchte (aber er muss doch in Jordanien auch wo gewesen sein?). „Hier konnten wir alles kaufen, was es auch in Syrien gab“, erzählt er.

Das „Damaskus“ liefert sein Gebäck in Europa aus

Al-Sakka ist 21 Jahre alt, hat sich Deutsch selbst mit der Hilfe von YouTube-Videos beigebracht und macht eine Ausbildung zum Physiotherapeuten. Sein Vater und seine beiden Onkel haben mittlerweile drei Konditoreien in Berlin eröffnet. Sie verkaufen Baklava, das traditionell arabische Gebäck, und Halawet el-Jibn, Röllchen aus Griesteig.

Das Rezept haben sie angepasst an den westlichen Geschmack. Weniger Zucker kommt rein und weniger Fett. Das mögen die Menschen in Berlin lieber, sagt al-Sakka. Sie wollen weiter expandieren, in jedem Bezirk soll es bald einen Laden geben. Mit ihren süßen Rezepten haben die al-Sakkas nicht nur Berlin erobert. Gebäck liefert das „Damaskus“ mittlerweile sogar bis nach Frankreich und Spanien.

Video: Karte zeigt: Hier sind Clans in Berlin besonders gefährlich

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- Chancen auf ein gegenteiliges Urteil? / Warum der Fall Pell eine juristische Wendung nehmen könnte

Chancen auf ein gegenteiliges Urteil? / Warum der Fall Pell eine juristische Wendung nehmen könnte

Das Urteil gegen Kardinal Pell wegen sexuellen Missbrauchs ist in der australischen Öffentlichkeit umstritten. Wenn es zu einem Berufungsverfahren kommt, werden dem Kleriker gar Chancen auf ein gegenteiliges Urteil eingeräumt. Warum ist das so?

DOMRADIO.DE: Welche Bedenken gibt es gegenüber dem Verfahren selbst?

Anian Christoph Wimmer (Chefredakteur der deutschsprachigen Ausgabe der Catholic News Agency): Das Verfahren selbst ist in der australischen Öffentlichkeit und unter Juristen stark umstritten. Einerseits, weil die zweifelsfreie Schuld durch ein Geschworenengericht festgestellt wurde. Es ist nur im Bundesstaat Victoria überhaupt möglich, dass so ein prominenter Fall nicht von einem Richter entschieden wird. Und das aufgrund unbestätigter Aussagen eines einzelnen Zeugen.

Es gibt ja auch keine forensischen Beweise, die angeführt wurden. Es gibt auch kein klares Verhaltensmuster eines Pädophilen bei Kardinal Pell oder auch ein Geständnis. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld. Jetzt gibt es mehrere Juristen, die sich aus dem Fenster lehnen, unter anderem von der prominenten University of Melbourne. Sie sagen, dass das Berufungsverfahren, das ja ansteht, gute Chancen hat, ein völlig gegenteiliges Urteil zu fällen.

Es kann passieren, dass Kardinal Pell dann freigesprochen wird, sagen zumindest diese Experten.

DOMRADIO.DE: Der Anwalt Pells hat seinen Mandanten während des Prozesses verteidigt und unter anderem gesagt, die sexuellen Übergriffe an Minderjährigen hätten weniger als sechs Minuten gedauert. Daher plädiere er für ein geringeres Strafmaß. Teilweise wurde das ja als Schuldeingeständnis interpretiert. War es das nicht?

Wimmer: Keineswegs. Wer genau nachschaut, was Robert Richter, wie der Mann heißt, einer der führenden Anwälte und ein progressiver Atheist und prominenter Jurist in Australien, gesagt hat, der sieht, dass das ein Appell war, der üblich ist im Rechtsverfahren in angelsächsischen Ländern. Er bittet darum, dass das Strafmaß, für das sich die Geschworenen entschieden hätten, bitte gering sein möge. Dafür hat er sich, Gott sei Dank, mittlerweile entschuldigt.

Das waren wirklich Äußerungen, die nicht nur mir – ich bin selber vierfacher Familienvater – die Frühstücksflocken aus dem Mund hauen.

DOMRADIO.DE: Wie erleben Sie generell die Debatte um Kardinal Pell in Australien?

Weniger einseitig vielleicht als in der weltweiten Öffentlichkeit, wo die Schuldverhältnisse klar zu sein scheinen. Andererseits aber polarisiert der Fall unheimlich. Ich habe schon angedeutet, dass ich selber auch australischer Staatsbürger bin und Kinder habe, die dort geboren wurden und zum Teil in die Schule gegangen sind. Wenn ich mir vorstelle, dass denen irgendwas passiert wäre – Gott behüte den Täter. Aber andererseits bekommt Kardinal Pell Unterstützung von sehr vielen Prominenten.

Fürsprache kommt, mit Blick auf das eigentliche Verfahren, wie schon erwähnt, auch von Juristen. Man merkt, hier steht viel mehr auf dem Spiel als "nur" ein Verfahren. Hier geht es um Meinungsfreiheit, hier geht es um Gerechtigkeit, vor allem und letztlich natürlich um die Wahrheit.

DOMRADIO.DE: Haben Sie Kontakt zu anderen Bischöfen und Kardinälen in ähnlichen Positionen? Sind die nicht auch schockiert von der Wucht, mit der die Diskussion jetzt geführt wird?

Wimmer: Ja bin ich. Und ja sind sie. Wobei sich viele fragen, übrigens nicht nur die Bischöfe, sondern auch Kirchenrechtler und Kollegen in unserem Kreis der weltweiten Catholic News Agency, warum ausgerechnet der Fall Pell solche Wellen schlägt.

Denn die viel krasseren und weitaus schlimmeren Vergehen, zum Beispiel die eines McCarrick und anderer, die viel größere Fragen aufwerfen mit Blick auf die Kirchenkreise insgesamt und den Missbrauchsgipfel, haben deutlich weniger Aufmerksamkeit bekommen. Auch das wird thematisiert und heftig debattiert.

DOMRADIO.DE: Vielleicht auch, weil er als Vertrauter des Papstes galt?

Wimmer: Ja, auf jeden Fall. Da kommt was hinzu, was besonders spannend ist für alle, die sich bei diesem Thema ihre eigenen Gedanken machen wollen. Eine der führenden Vatikanistinnen, die seit 45 Jahren Korrespondentin ist in Rom, eine Mexikanerin, Valentina Alazraki, hat es beim Missbrauchsgipfel selber den 190 oder über 190 Teilnehmern aus aller Welt sagen dürfen.

Sie hat zu ihnen gesagt: Fragt euch selbst, seid ihr so entschlossen, wie wir Journalisten, gegen die entschieden vorzugehen, die Missbrauch begehen oder vertuschen. Das ist, glaube ich, die Kernfrage, die sich jetzt die "Würdenträger" stellen müssen, für sich selbst und natürlich auch für ihre Amtsbrüder.

DOMRADIO.DE: Es heißt ja, die Glaubenskongregation des Vatikans prüft weitere Schritte gegen Pell. Welche Zeichen erwartet die Öffentlichkeit?

Wimmer: Ich denke, die Erwartungen der Öffentlichkeit werden schwer vereinbar sein mit dem, was die Kongregation für die Glaubenslehre wirklich tun kann und wird. Ich bin selber kein Kirchenrechtler, aber ich denke, dass ein Verfahren eingeleitet wird. Die Glaubenskongregation muss ja auch ermitteln.

Sie wird wahrscheinlich auch abwarten, wie sich das strafrechtliche Prozedere in Australien weiterentwickelt – aber selber auch feststellen müssen, was ist los. Es droht die Höchststrafe. Das hat man jetzt als Präzedenzfall auch bei McCarrick gesehen, einem ehemaligen Kardinal: nämlich die Entlassung aus dem Klerikerstand.

Das Interview führte Heike Sicconi.

DOMRADIO.DE

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- Wenn Bürger nach Verantwortlichen suchen / Zehn Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchives

Wenn Bürger nach Verantwortlichen suchen / Zehn Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchives

Am Sonntag ist es zehn Jahre her, dass beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs zwei Menschen starben und Dokumente vernichtet wurden. Noch immer ist unklar, wer für den Milliardenschaden aufkommen soll. Kölner Bürger wollen endlich Klarheit.

DOMRADIO.DE: Was ist das für ein Gefühl angesichts der Tatsache, dass wohl niemand zur Rechenschaft gezogen wird?

Frank Deja (Mitorganisator der Bürgerinitiative "Köln kann auch anders"): Das ist ein schlechtes Gefühl, was aber gar nicht mit dem aktuellen Strafverfahren zusammenhängt. Wir fanden es von Anfang an unbefriedigend, dass dieses Strafverfahren nur gegen Personen der ausführenden Ebene angestrengt wurde. So nach dem Motto: Der Polier war es, der ist schuld. Und von daher kann ich gut damit leben, dass es gegen die Menschen, die jetzt auf der Anklagebank sitzen, nicht zu drakonischen Strafen kommt und vielleicht sogar etwas verjährt. Wir reden jetzt über den Strafprozess, es gibt aber nebenbei noch den Zivilprozess, bei dem es darum geht, wer am Schluss für den über eine Milliarde Euro teuren Schaden geradesteht. Und dort verjähren die Ansprüche nicht.

DOMRADIO.DE: Ihre Initiative hat sich nach dem Einsturz gegründet. Was waren Ihre Beweggründe?

Deja: Der Beweggrund war, dass nach der anfänglichen Schockstarre in der Medienberichterstattung immer deutlicher wurde, dass es unabhängig von der Frage der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Schuld eine unglaubliche Mischung aus Inkompetenz, Schlamperei und Verantwortungslosigkeit aufseiten der Stadt gegeben hat. Angefangen bei der KVB (Kölner Verkehrsbetriebe, Anm. d. Red.) und aufhörend bei der Gebäudewirtschaft, die einfach sämtliche Warnsignale, die es im Vorfeld der Katastrophe gegeben hat, ignoriert haben.

Selbst wenige Tage vor dem Einsturz gab es noch sehr deutliche Warnsignale. Da hätte man den Einsturz sehr wahrscheinlich nicht mehr verhindern können, aber immerhin Menschen evakuieren können, vielleicht noch mehr Archivgut retten können, aber das wurde einfach komplett ignoriert. Und das hat uns dazu veranlasst zu sagen, das kann doch wohl nicht sein, wir müssen irgendwas machen.

Wir sind weder eine Gewerkschaft, noch eine Partei, noch irgendwas. Das fing einfach nur als Freundeskreis an. Dann haben wir über unsere E-Mail-Verteiler zu einer Kundgebung vor dem Rathaus für den Rücktritt derjenigen aufgerufen, die in dieses Geschehen einbezogen waren. Zu unserer Überraschung kamen dann hunderte von Menschen. Dann haben wir gedacht: Mensch, Köln kann auch anders. Und so entstand die Initiative.

DOMRADIO.DE: Seit 2010 organisieren Sie immer am Gedenktag des Einsturzes eine Veranstaltung an diesem Kölner Loch. Auch dieses Jahr wieder. Was findet denn da statt?

Deja: Dieses Jahr gibt es natürlich eine besondere Herausforderung, weil Karnevalssonntag ist. Wir hatten 2011 und 2014 schon mal die Situation, da fiel der Jahrestag des Archiveinsturzes auf Weiberfastnacht bzw. Rosenmontag. Und weil wir auch im Karneval, insbesondere am alternativen Karneval, gut vernetzt sind, haben wir es beides Mal geschafft, mit karnevalistischen Mitteln eine Gedenkveranstaltung zu organisieren.

So ähnlich machen wir das dieses Jahr auch. Man muss ja sagen, dass die Tragik dieses Unglücks in Verbindung mit dieser Verantwortungslosigkeit, die wir anprangern, auch etwas Absurdes hat. Und so werden wir dieses Jahr mit Schauspielern arbeiten, die Texte von Franz Mon und Ernst Jandl rezitieren, und mit Musikern, die Texte und Lieder von Gerd Köster und von den Bläck Fööss vortragen. Denn diese Stadt bringt ja nicht nur viel Absurdes hervor, sondern auch sehr schöne bewegende Texte, die dieses Absurde auf den Punkt bringen.

DOMRADIO.DE: Sie machen einiges in ihrer Initiative. Was gehört denn noch dazu?

Deja: Jüngstes Beispiel war etwa unser Agieren, als die Börschel-Affäre plötzlich ruchbar wurde. Da hat man in einem kommunalen Betrieb versucht, extra einen Vorstandsposten zu schaffen, den es vorher nicht gab, um einen Politiker zu versorgen und das Ganze noch in einem Handstreich, ohne den Rat auch nur zu informieren (Anm. d. Red.: Die Stelle des Geschäftsführers der Stadtwerke Köln war extra eingerichtet und nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Die Vergabe an den SPD-Politiker Martin Börschel wurde als Kölner Klüngelei kritisiert).

Ein anderes Beispiel sind unsere Veranstaltungen zum Thema Ost-West-Achse. Das ist ein wichtiges verkehrspolitisches Thema, wo wir sehr darum bemüht sind, dass diese Diskussion nicht auf die einfache Frage "Wollen wir eine U-Bahn oder soll es oberirdisch sein?" reduziert wird. Stattdessen wollen wir die Frage diskutieren, wie denn ein Verkehrskonzept für Köln aussehen kann, das verantwortungsbewusst ist und wo man nicht nur einen Aspekt im Auge hat, sondern das Gesamtbild.

DOMRADIO.DE: Was bei Ihnen aber ganz deutlich wird: Natürlich hat jede Stadt ihre eigenen Probleme, aber dann heißt es immer, da kann man doch nichts machen. Sie sind zehn Leute und stoßen alles Mögliche an. Eine ganz kleine Gruppe kann also etwas bewegen.

Deja: Absolut. Das liegt daran, dass wir ein Netzwerk haben. Wir haben viele Unterstützer. Wir haben viele Menschen, die uns freundlich gesonnen sind und je nach Thema können wir sehr viele Kräfte um uns herum mobilisieren. Und vor allem können wir Know-how und Expertise mobilisieren – das ist für uns immer das Wichtigste.

Es ist ja im Moment so, jeder redet über die Krise der Parteien. Die Parteien verlieren immer mehr an Einfluss und Wählern. Die Antwort kann jetzt nicht populistisches Geschrei gegen die da oben sein. Das gefährdet unsere Demokratie. Viel interessanter ist die Frage, wie man Bürgerengagement und Bürgerexpertise in die Diskussion darüber einbrinen kann, wo unser Gemeinwesen hinsteuern soll.

DOMRADIO.DE: Am Sonntag findet die Gedenkveranstaltung zum Einsturz des Historischen Archivs statt. Sie haben schon gesagt, es wird Texte geben. Sie mobilisieren aber auch die Oberbürgermeisterin von Köln. Das ist ja nicht selbstverständlich.

Deja: Dafür sind wir auch sehr dankbar. Das finden wir sehr anerkennenswert von Frau Reker, die übrigens schon zum dritten Mal kommt. Seit Frau Reker das Amt übernommen hat, hat sie sehr viel Wert darauf gelegt, an dieser Gedenkveranstaltung teilzunehmen und auch einen Beitrag dazu zu liefern. Was sie sehr von ihrem Vorgänger unterscheidet, der das immer ignoriert hat. Und wir freuen uns auch über die logistische Unterstützung der Stadt für die Veranstaltung. Wir sehen in dieser Bereitschaft von Frau Reker ein Zeichen für den Willen, einen anderen Umgang mit der eigenen Verantwortung zu pflegen.

Das Interview führte Heike Sicconi.

DOMRADIO.DE

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Analyse unseres Partnerportals „Economist“ - Heimatländer stehen vor Problemen: Wie Regierungen mit IS-Kämpfern umgehen sollten

Analyse unseres Partnerportals „Economist“: Heimatländer stehen vor Problemen: Wie Regierungen mit IS-Kämpfern umgehen sollten

Es gibt keine einfache Lösung dafür, wie man gefährliche Radikale in ihre Heimat zurückführt.

In den ersten berauschenden Tagen ihres selbst erklärten Kalifats gaben die Ausländer, die dem Islamischen Staat (IS) beigetreten waren, mit Freuden ihre Verbindungen zum Westen auf. Dschihadisten aus Frankreich, Kanada und aus anderen Ländern filmten sich selbst dabei, wie sie ihre Pässe verbrannten.

Doch mit der nahenden Niederlage vor Augen verhalten sich die einst kriegslustigen Radikalen wie verärgerte Touristen, die im Rahmen ihres Pauschalurlaubs im Ausland gestrandet sind. Ein Mann aus Kanada beschwerte sich darüber, dass seine Botschaft sich nicht mit ihm in Verbindung setzen würde. Eine Frau aus Großbritannien, die "eine gute Zeit" in Ar-Raqqa hatte, ersucht nun um Hilfe, um nach London zurückzukehren.

Tausende Ausländer in Syrien und im den Irak

Diese IS-Anhänger stellen für ihre Heimatländer ein ernstes Problem dar. Mehr als 41.000 Ausländer sind nach Syrien und in den Irak gegangen, um sich den Milizen anzuschließen. Nach Angaben des Internationalen Zentrums für die Erforschung der Radikalisierung, einer Denkfabrik aus London, sind bis Mitte 2018 7366 Anhänger in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Tausende sind auf dem Schlachtfeld gestorben. Übrig geblieben sind rund 850 Männer und ein paar tausend Frauen, die in provisorischen Lagern in Ostsyrien in Haft sitzen.

Bis vor kurzem waren ihre Heimatländer zufrieden damit, sie dort zu lassen. Doch dann fällte Präsident Donald Trump im Dezember seine Entscheidung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen. Die Truppen unter kurdischer Führung, die das Gebiet kontrollieren, sind bereits jetzt nicht gut genug ausgestattet, um tausende Gefangene in Haft zu halten. Sobald sich die Amerikaner zurückziehen, wird es für sie zu einer nahezu unmöglichen Aufgabe.

Trump möchte, dass die ausländischen Regierungen ihre Bürger wieder aufnehmen. "Die Alternative ist nicht gut, da wir gezwungen sein werden, sie freizulassen", twitterte er. In der Tat ist das eine schlechte Option – aber die anderen sind auch nicht gut.

Entzug der Staatsbürgerschaft

Die einfachste Lösung ist es, das Problem mit den Inhaftierten auf andere abzuwälzen. Australien verabschiedete 2015 ein Gesetz, das es dem Land erlaubt, den Leuten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die sich einer terroristischen Vereinigung anschließen. Erstmals angewandt wurde es 2017 bei Khaled Sharrouf, einem australischen Libanesen, der seinen jungen Sohn dabei fotografiert hatte, wie dieser den abgetrennten Kopf eines syrischen Soldaten in die Kamera hält.

Nach internationalem Recht wird es ungern gesehen, dass Menschen staatenlos gemacht werden; das Gesetz in Australien findet nur Anwendung bei Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.

Großbritannien hat diese Probleme nicht. Das Land entzog Shamima Begum, die sich als Teenager dem IS angeschlossen hatte, die Staatsangehörigkeit mit der Begründung, dass ihre Mutter aus Bangladesch komme und sie daher auch dort Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft habe.

Trump sagt, dass eine Frau, die in Amerika geboren ist und eine Propagandistin für den IS war, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren darf. Die Gerichte könnten diese Entscheidung allerdings aushebeln. Aber auch wenn sie dies nicht tun, wäre es unangebracht, wenn westliche Regierungen ihre Bürger auf andere Länder abwälzen. Die westlichen Länder sind mit Sicherheit besser dafür geeignet, um mit diesen Bürgern umzugehen als beispielsweise der Libanon oder Bangladesch.

Rehabilitationszentrum für Extremisten

Saudi-Arabien schlägt einen anderen Kurs ein. Nach einer Welle der Gewalt durch Terroranschläge im Inland wurde dort 2004 ein Rehabilitationszentrum für Extremisten eingerichtet. Die Insassen befinden sich in einem ansprechenden Komplex, mit Schwimmbad und Kunsttherapie-Kursen. Besuche von Ehepartnern sind erlaubt. Solche Bemühungen sind allerdings kostspielig. Sie bedürfen einer langwierigen, persönlichen Betreuung, von Seiten der Lehrer und Kleriker. Und im Westen stoßen diese Bemühungen vermutlich nicht auf Gegenliebe.

Frankreich hat vor drei Jahren sein eigenes Deradikalisierungszentrum in einem Chateau im Loiretal eingerichtet. Die Bewohner konnten dort Geschichte und Philosophie studieren und sich mit einem Imam treffen, um über Religion zu diskutieren. Sie sollten über einen Zeitraum von zehn Monaten dort bleiben. Aber das Zentrum musste schließen, nachdem Einheimische dagegen protestiert hatten, dass Radikale unter ihnen leben sollen.

Erfolg von Programmen unklar

Es ist zudem unmöglich, vorherzusagen, ob diese Programme funktionieren. Wissenschaftler sind sich nicht einig darüber, wie Menschen radikalisiert werden oder wie der Begriff zu definieren ist. Saudi-Arabien behauptet, dass weniger als 20 Prozent der über 3000 Absolventen des Programms zum Dschihad zurückgekehrt sind. Das bedeutet, dass ihr Programm in hunderten von Fällen versagt hat.

Ein somalisch-amerikanischer Mann, der auf seinem Weg nach Syrien am Flughafen von Minnesota festgenommen wurde, wurde 2017 wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem er ein anscheinend erfolgreiches Jahr in Rehabilitation verbracht hatte. Was bei ihm funktioniert hat, könnte aber bei hartgesottenen Kämpfern, die unschuldige Menschen massakriert und versklavt haben, fehlschlagen. Sie zur Strafe in ein glorifiziertes Sommerlager zu stecken, erscheint nicht rechtens.

Radikale vor Gericht

Diese Menschen vor Gericht zu stellen, ist jedoch schwierig. Amerika weist dabei eine ganz ordentliche Bilanz auf. Ein Mann wurde zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt und ein zweiter wurde im Juni angeklagt. Ein dritter Tatverdächtiger konnte wegen fehlender Beweise allerdings nicht vor Gericht gestellt werden. Nach über einem Jahr in Haft wurde er wieder freigelassen.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagt, dass sich sein Land mit einem ähnlichen Problem konfrontiert sehe. Die Aussagen von Vernehmungen auf dem Schlachtfeld werden vor Gericht nicht zugelassen. Dokumente, die von kurdischen Kämpfern sichergestellt wurden, können nicht auf ihre Echtheit kontrolliert werden.

Australien hat ein nützliches Hilfsmittel: die "declared-area offence". Demnach ist es ein Verbrechen, bestimmte verbotene Gebiete zu betreten. Allerdings wurden nur Mosul und Ar-Raqqa als solche ausgewiesen. Um das Gesetz anzuwenden, müssen die Staatsanwälte nachweisen, dass die Verdächtigen in diese Städte eingereist sind. Auch das kann schwierig sein.

Radikalisierung im Gefängnis

Sobald sie verurteilt sind, müssen die Länder entscheiden, wo sie inhaftiert werden. Aus Amerika kamen lediglich rund 300 Kämpfer. Und noch weniger kehrten wieder in ihre Heimat zurück. Sie einzusperren ist simpel.

Allerdings nicht so in Europa, wo die Zahlen häufig höher liegen. Einige europäische Länder haben bereits das Problem, dass in ihren Gefängnissen eine Radikalisierung von statten geht. Zurückgekehrte Kämpfer dort hineinzuwerfen könnte dazu führen, dass eine neue Generation von Extremisten herangezüchtet wird.

Verurteilung im Ausland?

Diese Probleme sorgen bei Politikern verständlicherweise für Fragen. Wenn ihre Bürger im Ausland Verbrechen begangen haben, sollten diese dann nicht auch dort vor Gericht gestellt werden?

Aber die Ostsyrische Regierung, die von Kurden geführt wird, stellt keinen Staat dar. In ihren rudimentären Gerichtshöfen gibt es keine ordnungsgemäßen Verfahren. Und möglicherweise werden sie nicht mehr lange bestehen. Sobald die amerikanischen Beschützer weg sind, werden die Kurden sich konfrontiert sehen mit Angriffen von Seiten des Regimes um Bashar al-Assad und der türkischen Armee. Wahrscheinlich werden sie mit Assad ein Abkommen schließen.

Die Geschichte hat gezeigt, was als nächstes passieren könnte, wenn ihre Häftlinge in syrischen Gefängnissen landen. Über Generationen wurden in Assads Kerkern Radikale herangezüchtet, die bei Gelegenheit auf freien Fuß gesetzt werden, wenn es aus politischer Sicht von Vorteil ist.

Guantánamo ist keine Option

Daher bleibt nur noch eine Option. "Das Pentagon hat uns ganz klar gesagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie nach Guantánamo geschickt werden", sagt ein Kongress-Mitarbeiter.

Seit 2008 hat Amerika keine neuen Insassen mehr in das Lager geschickt. Präsident Barack Obama hat acht Jahre lang versucht, das Gefängnis zu schließen. Und die Zahl der Insassen ist von 242 Gefangenen im Jahr 2009 auf heute gerade einmal 40 gesunken. Die Demokraten werden vermutlich jegliche Versuche ablehnen, diese Entwicklung wieder umzukehren.

Gerichtsverfahren, Überwachung und Rehabilitation

Im Umgang mit den Rückkehrern bedarf es einer Mischung aus Gerichtsverfahren, Überwachung und Rehabilitation. Die Polizei benötigt dafür mehr Mittel. Und den Staatsanwälten muss die Möglichkeit gegeben werden, sensible Beweismittel bei einem öffentlichen Gerichtsverfahren einzubringen. Deradikalisierungs-Programme haben sich bewährt, besonders in Gefängnissen und bei denjenigen, die gegen ihren Willen oder als Kinder nach Syrien und in den Irak verschleppt wurden.

Kein Politiker des Westens möchte verantwortlich dafür sein, potenziell gefährliche Radikale wieder zurück nach Hause zu holen. Aber sie in Syrien zurückzulassen oder sie auf Entwicklungsländer abzuwälzen, wird das Problem nicht lösen. Darüber hinaus signalisieren die westlichen Regierungen dadurch, dass es sie nicht kümmert, dass Millionen von syrischen und irakischen Existenzen zerstört wurden und dass die Bürger ihrer Länder dazu beigetragen haben.

Dieser Artikel erschien zuerst beim "Economist" und wurde von Patrick Steinke aus dem Englischen übersetzt.

Im Video: Dschihadist wehrt sich gegen Foltervorwürfe – jetzt will er „Deutschland helfen“

*Der Beitrag "Heimatländer stehen vor Problemen: Wie Regierungen mit IS-Kämpfern umgehen sollten" stammt von The Economist. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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„Es gibt großes Misstrauen“: Scholz dreht Unionsministern den Hahn zu, für Sozial-Gaben aber soll Geld da sein

Die Jahre, in denen es nur aufwärts ging, nähern sich dem Ende. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit jährlich fünf Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Er dreht jetzt den Geldhahn zu. Unionspolitiker haben den starken Verdacht, dass er sie gezielt triezt und Ministerien unter SPD-Regie bewusst schont. Will hier einer Beliebtheitspunkte in der eigenen Partei sammeln?

Vor zwei Wochen kamen die Briefe ins Haus, und die hatten es in sich. Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer teilte Staatssekretären in allen Ministerien mit, mit wie viel Geld sie in den Jahren bis 2023 rechnen können. Mit individuell ausformulierten Textbausteinen, versteht sich. Was den „sehr verehrten Kollegen“ da mitgeteilt wurde, brachte manchem eine herbe Enttäuschung. Das Verkehrsressort von Andreas Scheuer (CSU) soll eine Milliarde weniger bekommen, als es wollte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden gar satte 25 Milliarden weniger in Aussicht gestellt: gut drei Milliarden extra statt 28,2 Milliarden extra.

Ihr Versprechen an die Nato, bis 2024 den Wehretat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, könnte sie damit glatt vergessen. In Zeiten, in denen der INF-Vertrag vor dem Aus steht und die atomare Bedrohung weltweit wächst, hält von der Leyen das für eine ganz üble Nachricht.

„Geiz ist Kult“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gerade ein bewährtes Rollenfach für sich entdeckt: Er gibt den Wolfgang Schäuble. Nach dem Motto „Geiz ist Kult“ versucht der SPD-Politiker die Finanzen in Ordnung zu halten. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden – das finden auch seine Kolleginnen und Kollegen von der Union gut. Was ihnen allerdings weniger gefällt: Sie sehen hier eine gewisse Einseitigkeit des Hanseaten – die Union wird kujoniert, SPD-Minister dürfen frei schalten und walten.

„Für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sind die Milliarden ja offenbar da“, giftet ein Unionsstratege. Das Wörtchen „offenbar“ enthüllt hier sein Problem. Außer dem Finanzminister und seinen Leuten kennt keiner alle Briefe, und Scholz lässt sich nicht in die Karte blicken. Mehr noch: Er kokettiert mit seinem Wissensvorsprung. Macht er gern. „Wir können uns fast alles leisten, aber nicht alles gleichzeitig“, hat Scholz neulich sibyllinisch gesagt. Der Hüter der Finanzen spielt demonstrativ mit Rumpelstilzchen-Botschaften „Ach, wie gut, dass niemand weiß …“

Doppelrolle: Mal, Schäuble, mal Lafontaine?

„Eine Metamorphose von Olaf Schäuble zu Olaf Lafontaine werden wir nicht unterstützen“, spottete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der vorigen Woche über Olaf Scholz. Was er sagen wollte: Die Union wird den Finanzminister stoppen, wenn er zum großen Geldverteilen im Sozialbereich ausholt, aus ihrer Sicht wichtige Investitionen für die Zukunft hingegen verhindert. Zunehmend wittern Politiker von CDU und CSU, dass Scholz eine Art Doppel-Rolle wahrnimmt. Geht es um Sozialausgaben, die auf das Beliebtheits-Konto der SPD einzahlen, dann gibt er den großzügigen Lafontaine. Geht es um Verteidigungsausgaben oder um Investitionen, dann macht er den gestrengen Schäuble.

Keine Frage: Es ist weniger Geld da als lange gedacht. Scholz rechnet mit jährlich fünf Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Schon bei einem Treffen im Europasaal des Finanzministeriums vor einem Monat hatte Staatssekretär Gatzer den Staatssekretären dies mitgeteilt. „Neue Maßnahmen können entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages nur noch durch Neu-Priorisierungen innerhalb der Einzelpläne“ umgesetzt werden." Sprich: Wer etwas Neues will, muss an anderer Stelle einsparen.

Heil hält an seinem Plan fest

Und so laufen hinter den Kulissen erbitterte Verhandlungen. In zwei Wochen sind Spitzengespräche vorgesehen, und am 20. März soll das Kabinett über die Finanzen entscheiden. „Die Stimmung ist schlecht, es gibt viel Misstrauen“, berichtet ein Experte aus den Reihen der CDU. Ihm ist klar, dass derjenige, der hohe Milliarden-Beträge für Verteidigung ausgeben will, es in der Öffentlichkeit schwerer haben könnte, als der, der fürs Soziale drauflegen will.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gibt sich von allem ungerührt und beharrt mit stoischer Ruhe darauf, dass seine „Respektrente“ alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, bekommen – unabhängig davon, ob sie das Geld wirklich brauchen. Die SPD geht von Kosten von vier bis 6,5 Milliarden Euro aus.

Scholz sammelt Sympathie-Punkte

Die SPD fühlt sich gerade stark wie lange nicht. Sie probt auf breiter Front neue Muskelspiele. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt die Unions-Kollegen, CO2 einzusparen. Sozialminister Heil zeigt sich spendierfreudig. Und der Finanzminister gibt den gestrengen Kontrolleur, der den Daumen heben oder eben auch senken kann. Allerdings: „Schäuble war ja auch nicht anders“, erinnert sich jemand aus dem Unions-Lager.

Scholz hat aber womöglich bei alledem noch etwas anderes im Sinn: Zeigt er sich bei Sozialausgaben großzügig, dann könnte ihm das wertvolle Punkte bringen im SPD-internen Kampf um die Kanzlerkandidatur. Bisher nämlich ist der Hanseat in der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt. Gelänge es ihm, das Image des unterkühlten Bürokraten abzulegen, dann stiegen seine Chancen.

Bei den Sozialdemokraten jedenfalls gibt es starke Kräfte, die hinter den Kulissen für den 60-Jährigen als Kanzlerkandidaten trommeln.

Im Video: „Was haben Sie in letzten Jahren gemacht?“ Als Lanz nachhakt, ist SPD-Mann sprachlos

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Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“

Regine Günther will ein Berlin ohne Autos. Die Verkehrssenatorin will den Wandel der Bundeshauptstadt zu Öffentlichen Verkehrsmitteln, Carsharing und Fahrräder. Das nutze nicht nur der Umwelt, sagt sie – sondern auch der Wirtschaft.

Im Schnitt haben Autofahrer in Berlin im Jahr 2018 rund 154 Stunden verloren – das sind sechs volle Tage auf den überfüllten Straßen der Bundeshauptstadt. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat jetzt jedoch große Pläne für eine Revolution der Berliner Verkehrspolitik.

„Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, so lautet Günthers Ziel, das sie am Mittwoch in einer Rede zur Zukunft der Mobilität in Berlin vorstellte, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder, und Car-Sharing-Angebote sollen die Zukunft sein und Autos in Berlin ersetzen.

„Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind“, sagte Günther weiter und meinte damit Unternehmer, für die die aktuelle Verkehrssituation in der Bundeshauptstadt wirtschaftlichen Schaden verursacht.

Günther, die einer Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gefolgt war, erklärte laut „Tagesspiegel“: „Das alte Mobilitätskonzept der autogerechten Stadt stößt an seine Grenzen.“ Flächen, die durch Autos blockiert sind, sollten für andere, sinnvollere Zwecke wie zum Beispiel den Wohnungsbau oder Grünflächen genutzt werden. Noch mehr Fahrzeuge vertrage Berlin nicht, so die Diagnose der Verkehrssenatorin.

Mehr Schutz für Radfahrer und Fußgänger

Auch für die Öffentlichen Verkehrsmittel hat Günther großes vor: Die Flotten von S- und U-Bahn sollen deutlich vergrößert, Strecken ausgebaut werden. Dafür sind rund 28 Milliarden Euro vorgesehen. Um den bisher hohen Stickoxid-Werten an einzelnen Hauptverkehrsstraßen den Kampf anzusagen, soll der Busverkehr bis 2030 komplett elektrisiert werden. „Der Verbrennungsmotor hat ausgedient und wird sehr schnell ersetzt werden“, behauptete Günther.

Um Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen warb Günther für ein freiwilliges Bündnis der Mittelständler und Spediteure zur Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten. „Um zu verhindern, dass weiterhin Fahrradfahrer wegen mangelnder Ausstattung der Fahrzeuge getötet werden“, so Günther, müssten Lkw auch ohne gesetzlich Verpflichtung nachgerüstet werden. Zuvor hatte sie laut "Tagesspiegel" erklärt: „Fahrradtote durch rechtsabbiegende LKW sind keine Unfälle mehr, es sind Standardsituationen.“

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Gastbeitrag von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: Was Merkel und Altmaier vorschlagen, ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern

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Wenn der Wirtschaftsminister von Wettbewerbsfähigkeit spricht, ist das zunächst zu begrüßen, schließlich sind wir nicht auf Wohlstand abonniert. Doch was Peter Altmaier mit der Unterstützung von Angela Merkel in seiner Industriestrategie 2030 und dem Industriepolitischen Manifest vorschlägt, ist ein Affront gegenüber Verbrauchern, Steuerzahlern und Mittelstand.

Als vor einigen Wochen die Fusion der Bahnsparte von Siemens und Alstom durch die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission verhindert wurde, ließen die Reaktionen von Merkel, Altmaier & co. tief blicken: Man brauche einen möglichst großen "Champion", weil nur so Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gewährleistet sei. Dass der Marktzugang in China nicht an der Konzerngröße scheitert, eine Fusion jedoch in Europa zu einer massiven Marktbeherrschung geführt hätte - und damit zu höheren Preisen für die Abnehmer sowie letztlich die Kunden - war den Regierenden herzlich gleichgültig.

Als sich Merkel und Emmanuel Macron am 27.2.2019 in Paris trafen, wurde die Schwächung des europäischen Wettbewerbsrechts für den nächsten EU-Gipfel Ende März gleich mit verabredet. Insbesondere soll das auf Bundesebene schon höchst zweifelhafte Instrument der "Ministererlaubnis" für wettbewerbswidrige Fusionen auch auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Zur Person

Komplett vom Wettbewerb verabschiedet

Denn die Bundesregierung hat sich inzwischen komplett vom Wettbewerb als zentralem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Stattdessen gilt Artenschutz für Konzerne. Was klingt wie ein übertriebener Vorwurf wird durch zwei öffentlich zugängliche Dokumente nachdrücklich unterstrichen: Die "Nationale Industriestrategie 2030" und das "Industriepolitische Manifest". Letzteres klingt ein wenig nach Marx' kommunistischem Manifest - doch das Schreckenskabinett der Staatsgläubigkeit hört beim Titel nicht auf.

Was der Jurist Altmaier da mit voller Rückdeckung der Physikerin Merkel formuliert hat, muss jeden Ökonomen erschaudern lassen. So bezeichnet beispielsweise der ehemalige Chefvolkswirt des Bundeswirtschaftsministeriums die Nationale Industriestrategie als "katastrophales Dokument".

Das fängt damit an, dass Unternehmen namentlich genannt werden, deren Überleben im "nationalen Interesse" Deutschlands sei: Siemens, Thyssen-Krupp, Automobilhersteller, Deutsche Bank und Airbus bekommen von Altmaier praktisch einen Blanco-Scheck ausgestellt. Ganz nebenbei soll eine "nationale Beteiligungsfazilität" geschaffen werden, um notfalls auch unkompliziert Unternehmensanteile aufkaufen zu können. Artenschutz für Großkonzerne.

Herzstück der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand

Dabei ist das Herzstück der Deutschen Wirtschaft in Wirklichkeit der Mittelstand: Hier sind die meisten Arbeitsplätze, die meisten Ausbildungsplätze und vor allem die meisten Weltmarktführer. Es stimmt schlicht nicht, dass nur Konzerne international wettbewerbsfähig seien. Deutschland hat über 3000 sogenannte "Hidden Champions" - also kleine und mittlere Unternehmen, die eine Spitzenposition in ihrem Marktsegment einnehmen. Jedes einzelne widerlegt Altmaiers Thesen. Der Mittelstand hat auch eine zentrale Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Denn die Hälfte der Hidden Champions sitzt im ländlichen Raum. Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz vorsieht, wären ohne Mittelstand vollkommen unerreichbar.

Dazu kommt, dass Altmaier politisch festlegen will, dass Wertschöpfungsketten nicht international sein sollen, weil er wohl von den Wohlstandsgewinnen einer arbeitsteiligen Wirtschaft noch nie gehört hat. Gleichzeitig will er festlegen, dass 25 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland aus der Industrie kommen sollen - gerade so, als ob man so etwas außerhalb von einer planwirtschaftlichen Kommandostruktur einfach festlegen könnte.

Katastrophale Auswirkungen von Monopolen für Verbraucher

Im 1. Staatsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR, in dem die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion als Vorläufer zur Deutschen Einheit beschlossen wurde, steht zur Sozialen Marktwirtschaft folgendes: "Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen."

Das zentrale Wort ist hier Leistungswettbewerb. Dieser muss immer gewährleistet sein, die katastrophalen Auswirkungen von Monopolen für Verbraucher und langfristige Innovationsfähigkeit füllen ganze Lehrbücher. Eine europäische Ministererlaubnis, wie sie Merkel plant, läuft dem diametral entgegen. Es ist ja auch nicht so, dass die Wettbewerbsrechtler der EU-Kommission unverantwortlich mit dem Wettbewerbsrecht umgehen - tausende Fusionen werden problemlos genehmigt.

Wohlstand für alle gibt es nur mit Wettbewerb

Der frühere Unionsminister Norbert Röttgen warnt dementsprechend davor, dass die Strategie von Merkel und Altmaier gegen jede praktische Einsicht und gegen die bisherige Wirtschaftspolitik der CDU sei. Früher hat man bei der Union noch gewusst: Ja, Wettbewerb ist anstrengend. Doch Wohlstand für alle gibt es nur mit Wettbewerb. Ludwig Erhard dreht sich im Grabe um. Wenn Altmaier das Wort "Ordnungspolitik" in den Mund nimmt, hat das mit einer Ordnungspolitik eines Walter Eucken, auf den sich Union und FDP gerne berufen, nichts gemein. Passender wäre Unordnungspolitik.

Würde es Frau Merkel und Herrn Altmaier wirklich darum gehen, dass deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein können, müssten sie den harten Weg gehen: Statt mit Monopolen die Verbraucher zu Gunsten einiger von der Politik protegierter Konzerne ausbluten zu lassen, müsste man die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern. Denn Deutschland hat die höchsten Unternehmenssteuern aller Industrieländer, eine massive Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit durch überbordende Bürokratie, einen Sozialstaat der Weiterhin groteske Fehlanreize setzt - etwa wenn Alleinerziehende in manchen Einkommensbereichen von einem zusätzlich verdienten Euro keinen Cent behalten dürfen - und die zweithöchste Belastung für Normalverdiener mit Steuern und Abgaben.

Der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit führt über Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie einerseits und über Investitionen in Bildung und Infrastruktur andererseits. Doch das ist der harte Weg. Wer diesen Weg gehen will, kann nicht jedes Jahr neue Milliardenpakete für Wahlgeschenke schnüren. Dennoch ist diese Trendwende notwendig, wenn wir unseren Kindern noch ein Leben in Wohlstand ermöglichen wollen.

Im Video: Dramatischer Mitgliederverlust bei GroKo-Parteien - Grüne gewinnen am meisten

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