Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag zu Freitag das Gesetz gegen Kinderehen beschlossen. Demnach soll es künftig nicht mehr generell möglich sein zu heiraten, wenn mindestens ein Partner bei der Trauung unter 18 Jahre alt ist. Bereits geschlossene Ehen, bei denen mindestens ein Partner jünger als 16 Jahre ist, sollen stets als nichtig eingestuft werden und damit ungültig sein.
Bei 16- und 17-Jährigen soll die Ehe in der Regel aufgehoben werden müssen; dies käme im Prinzip einer Scheidung gleich. Ausnahmen sollen bei dieser Altersgruppe aber möglich sein. In solchen Fällen soll das Familiengericht nach einer Anhörung der Minderjährigen und des Jugendamtes entscheiden.
Das Justizministerium legte den Entwurf vor, weil durch die stärkere Zuwanderung auch mehr Ehepaare ins Land gekommen sind, bei denen ein Partner, in der Regel die Frau, noch minderjährig ist. Laut Ministerium sind derzeit deutschlandweit 1.475 Minderjährige als verheiratet erfasst. Die meisten von ihnen sind Mädchen; 361 haben das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht.
Kritik kam von vielen Hilfsorganisationen, die die Regelungen für zu eng halten. Sie seien "unverhältnismäßig" und verstießen gegen die Kinderrechtskonvention, meinte Save the Children. Auch das Kommissariat der katholischen Bischöfe betonte, es sähe durch mehr Einzelfallprüfungen den Schutz der Minderjährigen besser gewährleistet. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut wandte sich ebenfalls gegen pauschale Lösungen.
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