+++ US-Politik im News-Ticker +++ - Nach London-Anschlag: Trump wirbt für Einreiseverbot

+++ US-Politik im News-Ticker +++: Nach London-Anschlag: Trump wirbt für Einreiseverbot

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Bei seiner ersten Auslandsreise hat US-Präsident Trump seine europäischen Verbündeten vor den Kopf gestoßen. Zuhause erwarten ihn immer neue Enthüllungen in der Russland-Affäre. Im Fall des Einreiseverbots hofft Trump nun auf einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik hier im News-Ticker von FOCUS Online.

Das Wichtigste in Kürze: Die US-Regierung um Präsident Donald Trump sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Mitarbeiter des Trump-Kabinetts verstricken sich zunehmend in Vorwürfe zu Kontakten nach Russland. Im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen verlegten die USA eine Trägergruppe vor die Küste Koreas. Überraschend entließ Trump FBI-Chef James Comey, weil dieser die Verbindungen des Trump-Teams zu Russland untersuchte. In einem Interview gab Trump freimütig zu, dass das der Grund für die Entlassung sei. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein hat deswegen einen unabhängigen Sonderermittler ernannt.

Trump wirbt nach Anschlag in London für Einreiseverbot

Sonntag, 4. Juni, 14.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag in London seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bekräftigt. "Wir müssen klug, wachsam und hart sein", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe." Trump richtete einen Appell an die Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: "Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben." 

Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.

Trumps Dekret sieht vor, dass sämtliche Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Maßnahme zum Schutz vor der Terrorgefahr.

Im Video: Weißes Haus reagiert mit Gegenvorwürfen auf Kritik am Austritt aus Klimaabkommen

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