Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige G20-Gegner angekündigt. Krawalle müssten "von Anfang an im Keim erstickt werden". Er gehe von "deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland" in Hamburg aus.
Besondere Sorgen bereiteten ihm linke Gruppierungen, die mit Gewaltaktionen den Ablauf den G20-Gipfels stören wollten und dafür auch bereit seien, "schwere Straftaten zu begehen", sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“ weiter.
Obwohl es in Hamburg eine große linke Szene gibt, gab es wenig Standort-Alternativen. „Für einen Landgasthof oder ein Schiff ist das Format eines G20-Gipfels schlicht zu groß. Die Delegationen haben Tausende Mitglieder.“ Zur Unterbringung brauche man viele Hotels und das gehe nur in großen Städten.
„Protest ist in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit“
Mehr als 20.000 Polizisten sollen während des Gipfels für Sicherheit in der Hansestadt sorgen. An die Demonstranten hat de Maizière eine klare Botschaft: „Protest ist in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit. Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen und wir haben ein Vermummungsverbot.“
Am Sonntag ist die erste große Gegendemonstration in der Hansestadt geplant. Geplant sind ein Protestmarsch durch die Innenstadt und eine Bootsdemonstration auf der Alster. Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer.
Harte Linie auch gegen kurdische Demonstranten
Eine harte Linie kündigte de Maizière auch gegenüber kurdischen Demonstranten an. Es sei zwar erlaubt, gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren, sagte der CDU-Politiker. "Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen."
Die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am Freitag und Samstag in Hamburg zusammen.
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