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Monday, July 31, 2017

Nicht nur Fall des Hamburger Messerstechers - Hamburg-Attacke erschütterte mein Vertrauen in den Staat – doch eines macht Hoffnung

Nicht nur Fall des Hamburger Messerstechers: Hamburg-Attacke erschütterte mein Vertrauen in den Staat – doch eines macht Hoffnung
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Die Tat schockt Deutschland: Ein 26 Jahre alter Palästinenser aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stürmt mit einem Messer in einen Hamburger Supermarkt und sticht wahllos auf Menschen ein. Eine Person stirbt, weitere werden zum Teil schwer verletzt.

Eigentlich hatte Ahmad A. längst abgeschoben werden sollen. Die Behörden wussten schon länger, dass er Kontakte in die islamistische Szene hatte, er galt zudem als psychisch labil.

Der Fall Ahmad A. reiht sich ein in die Liste von Behörden-Versäumnissen. Der 27 Jahre alte Syrer, der bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach einen Sprengsatz zündete, hätte eigentlich schon abgeschoben werden sollen. Er galt als psychisch labil und selbstmordgefährdet.

Pannenserie bei den Behörden wird deutlich

Im Dezember dann tötete der Tunesier Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen. Der Fall ließ eine ganze Pannenserie bei den Behörden deutlich werden. Auch Amri war als Gefährder eingestuft, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet.

Danach gab es um eine intensive Debatte um die innere Sicherheit und die Lehren aus dem Fall. Die Politik ergriff konkrete Maßnahmen und verschärfte die Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern: Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder wurde ausgeweitet, ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert. Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere können inzwischen ausgewertet werden, um ihre Identität zu klären. Ich hatte das Gefühl, unsere Politik nimmt sich der Thematik an.

Schutz sieht anders aus

Doch all diese Maßnahmen helfen nicht, wenn es den Behörden wie im Fall des Hamburger Messerstechers nicht gelingt, eins und eins zusammenzuzählen und aus den früheren Fällen wirklich zu lernen. Die Hamburger Verantwortlichen wissen von einem Islamisten, der auch noch psychische Probleme hat. Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen, denke ich mir.

Seit der Messerattacke in Hamburg ist mein Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden erschüttert: Unserem Staat scheint es nicht zu gelingen, die ganz offensichtlichen Anzeichen zu deuten und zu reagieren. Schutz sieht anders aus. Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) spricht mir in diesem Fall aus der Seele: Es gebe „die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden“, sagte er.

Zivilcourage macht Hoffnung

Wo der Staat nicht funktioniert, tut es aber die Gesellschaft. Die Zivilcourage, die zahlreiche Passanten bewiesen, als der Messerstecher aus dem Supermarkt flüchtete, macht mir Hoffnung. Die Männer – viele von ihnen mit Migrationshintergrund – verfolgten den Angreifer, bewarfen ihn mit Tischen, Stühlen und Eisenstangen. Durch das furchtlose Eingreifen dieser Männer konnte der Täter schließlich festgenommen werden. Doch einzig auf Zivilcourage zu hoffen, ist zu wenig. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Staates gewesen, schon viel früher einzuschreiten.

Im Video:  Nach Messer-Attacke in Hamburg: Union gibt SPD indirekt Mitschuld für Gewalttat

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