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Saturday, July 1, 2017

"Schadet unserer Gesellschaft" - AfD will gegen die Ehe für alle Klagen - und hat damit gute Erfolgschancen

"Schadet unserer Gesellschaft": AfD will gegen die Ehe für alle Klagen - und hat damit gute Erfolgschancen
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Trotz kritischer Stimmen, hat die Ehe für alle am Freitag ein mehrheitliches "Ja" im Bundestag bekommen. Für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat der Bundestag damit "einen schweren gesellschaftlichen Fehler" begangen. Die AfD hat bereits angekündigt, eine Verfassungsklage zu prüfen - und könnte damit tatsächlich Chancen haben.

Die AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der "Bild am Sonntag", die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". "Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik von SPD und FDP treiben lassen und durch die "vorauseilende Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner" die bürgerlich-konservativen Wähler verprellt. Die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein "kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen.

Kauder kritisiert den "recht unausgegorenen Gesetzesentwurf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen "recht unausgegorenen Gesetzentwurf" verabschiedet, kritisierte er am Samstag.

Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der "BamS", dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert. Im Mai 2015 ließ sich das Paar in einer altkatholischen Zeremonie zudem kirchlich trauen.

Im Video: Als Erika Steinbach im Bundestag mit Merkel abrechnet, erteilt ihr Norbert Lammert eine Lektion

kjo/AFP/dpa
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