Seit zwei Jahren streiten Ost und West in der Europäischen Union über die Flüchtlingsumverteilung. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, wollten die Staats- und Regierungschefs eigentlich einen Schlussstrich unter die unliebsame Debatte ziehen. Doch schon vor dem Gipfel sorgt der liberal-konservative polnische Ex-Regierungschef Tusk für neuen Aufruhr.
Was sagt Donald Tusk?
In einer an die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel adressierten Analyse zur bisherigen EU-Flüchtlingspolitik stellt er fest: „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen.“ Der Ansatz habe angesichts der tatsächlichen Lage „unverhältnismäßige Aufmerksamkeit“ bekommen und sei in diesem Sinne „unwirksam“ gewesen.
Was war Stein des Anstoßes in der Debatte?
Stein des Anstoßes war ein Treffen der EU-Innenminister am 22. September 2015. Damals war die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt, Griechenland zeigte sich angesichts der hohen Ankunftszahlen vollkommen überfordert, auch Italien stand massiv unter Druck. Beide Länder forderten von der EU Solidarität.
Welche Position vertritt Deutschland?
Deutschland, das ohnehin Hauptziel der damals noch über die Balkanroute weiterziehenden Migranten war, warb für eine Umverteilung auf alle EU-Staaten. Nachdem ein EU-Treffen dazu gescheitert war, drohte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Mehrheitsbeschluss – für die sonst einvernehmlich entscheidende Innenministerrunde ein Tabubruch.
Wie reagierten die Osteuropäer?
Der Beschluss kam zur Überraschung vieler im September 2015 zustande: Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei wurden überstimmt. 120.000 Flüchtlinge sollten über Quoten nach Wirtschaftskraft auf die EU-Staaten verteilt werden. Dass die Entscheidung überhaupt erfolgte, lag auch an der damals noch liberal-konservativen polnischen Regierung, die wider Erwarten mit den Quotenbefürwortern stimmte – dann aber wenige Wochen später abgewählt wurde.
Für die Osteuropäer war der Beschluss zur Umverteilung ein Schock. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sprach von einem „Diktat“, Tschechiens Staatschef Milos Zeman von einem „Fehler“, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „moralischen Imperialismus“ vor. Budapest und Bratislava versuchten es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, scheiterten aber.
Wodurch fällt Tusk Merkel in den Rücken?
Mit seiner 180-Grad-Wende fällt Tusk nun indirekt der deutschen Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin in den Rücken, indem er den Osteuropäern mit ihrer Kritik an der Umverteilungspolitik recht gibt. Rückendeckung für seine Analyse bekommt er prompt aus Ungarn, das jegliche Quoten ablehnt. „Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag.
Von Seiten der EU-Kommission und Abgeordneten des Europaparlaments erntete Tusk dagegen scharfe Kritik. Auch die deutsche Regierung ließ verlauten, dass Berlin Tusks Haltung nicht teile. Ein Mechanismus, „der solidarisch die Länder entlastet, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen“, sei für Deutschland bei der Reform des EU-Asylsystems ein „essentieller Bestandteil“. Die Regierung bleibt bei ihrer Position aus dem Jahr 2015.
Vorsichtshalber hat Tusk als Gipfelorganisator keine Entscheidungen zur Migrationsfrage angekündigt. Die derzeit nur geschäftsführende Bundeskanzlerin dürfte aber am Donnerstagabend in Brüssel eine lebhafte Debatte erwarten.
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