Seit vergangenen Freitag protestieren rund 150 Flüchtlinge im Transitlager von Deggendorf gegen Unterkunft und Verpflegung. Nachdem die Migranten den Protest am Mittwoch auch auf die Straße getragen hatten, traf sich die Bezirksregierung mit den Flüchtlingen nun zu einem Gespräch.
Danach fand die Bezirksregierung deutliche Worte. Den Hoffnungen der Flüchtlinge, der Protest könne ihre Aussichten auf Asyl verbessern, erteilte sie in einer Stellungnahme eine Absage: „Seitens der Regierung von Niederbayern gibt es keine Zugeständnisse hinsichtlich der Anwendung des Asylrechts“, heißt es in einer Stellungnahme. Das deutsche Asylrecht sei den Asylbewerbern deshalb auch noch einmal „deutlich erläutert worden“.
Die Flüchtlinge, die alle aus Sierra Leone stammen, hatten sich in ihrem Statement auch über "offensichtlich unbegründete Ablehnungen von Asylanträgen“ beschwert. Sie waren im Sommer über Italien nach Deutschland eingereist. Ihre Asylanträge in Deutschland werden daher in der Regel sofort abgelehnt. Denn das Dublin-Abkommen regelt, dass jenes Land der EU für die Klärung des Asylrechts zuständig ist, das die Flüchtlinge zuerst betreten haben.
Weitere Vorwürfe zurückgewiesen
Offiziell geht es bei den Protesten in Deggendorf vor allem um mangelhafte Verpflegung, schlechte Hygiene und totale Überbelegung der Zimmer. Diese Vorwürfe hatte die Bezirksregierung bereits zurückgewiesen. Nachdem weitere Kritik laut wurde, legt die Behörde nun nach. So hatte der Flüchtlingsrat Bayern FOCUS Online berichtet, stillende Mütter hätten in der Transitunterkunft keine Möglichkeit, sich Tee zuzubereiten.
Die Bezirksregierung bestätigte zwar, dass der Betrieb elektrischer Geräte in den Zimmern eingeschränkt sei – „aus Gründen des Brandschutzes“. Doch stünde allen Bewohnern „rund um die Uhr“ ein Heißwasserspender zur Verfügung. Auch die Zubereitung von Babynahrung sei 24 Stunden am Tag möglich – in einer der Teeküchen, die es in jedem Stockwerk gebe. Auch die Behauptung, an den Wochenenden würde der Strom in den Steckdosen der Wohnräume abgeschaltet, sei falsch.
Behörde bleibt hart: „Flüchtlinge bleiben bis zur Abschiebung im Transitlager“
Die Unterkunft in Deggendorf sowie drei weitere sind von der bayerischen Landesregierung speziell für Migranten mit geringer Bleibeaussicht eingerichtet worden. Alle am Asylverfahren beteiligten Behörden sind dort durch Mitarbeiter vertreten, um offene Fragen des Asylstatus schneller klären und Abschiebungen effektiver vollziehen zu können, weswegen dort alle am Verfahren beteiligten Behörden mit kleinen Nebenstellen vertreten sind. Der Flüchtlingsrat Bayern hatte nach der Demonstration in Deggendorf erneut gefordert, diese Transitlager aufzulösen und die Flüchtlinge auf normale Unterkünfte zu verteilen.
Im Video: Wegen steigender Straftaten: Bayern verschärft Polizeikontrollen an Flüchtlingszentrum
Die provisorischen Lager eigneten sich nicht für die Unterbringung dieser Flüchtlinge, da sich die Asylverfahren auch dort sehr in die Länge zögen, hatte der Flüchtlingsrat als Begründung gegenüber FOCUS Online genannt. Sowohl die Demonstration und der inzwischen ausgesetzte Hungerstreik in Deggendorf als auch die Randale im Transitlager von Manching vor einigen Wochen hätten gezeigt, wohin diese Art der Unterbringung führe.
Doch auch dieser Forderung erteilte die Bezirksregierung eine Absage. „Die Asylbewerber aus Sierra Leone werden bis zu ihrer Ausreise, die innerhalb von 24 Monaten erfolgen soll, in der derzeitigen Unterkunft bleiben.“
No comments:
Post a Comment