Die FDP hat offenbar einen neuen inoffiziellen Leitspruch: Aus „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ wird gerade „Lieber nicht regieren als mit Merkel regieren“.
FDP-Chef Christian Lindner hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Aussagen den Anfang gemacht, seine Partei sei nur ohne die Kanzlerin an der Spitze zu neuen Jamaika-Gesprächen bereit. Lindner hofft demnach auf „andere Wahlprogramme und Entscheider“, die es „irgendwann vielleicht“ in der CDU gebe.
Sein Vize Wolfgang Kubicki legte am Mittwoch nach. Den Zeitungen der Funke-Gruppe sagte er, ihm sei eine „eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten“. Zwar sei es nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg. Aber mit deren „Rezepten der letzten zwölf Jahre wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können“, behauptete er. Im selben Atemzug schrieb der FDP-Politiker Merkel die Hauptverantwortung für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu.
Merkel-Schelte als Wahlkampf-Strategie?
Im Grunde sagt die FDP-Spitze damit doch: „Merkel muss weg“. Das passt zur Stimmungslage vieler Deutscher: Bei einer aktuellen YouGov-Umfrage wünschte sich fast jeder Zweite einen vorzeitigen Abgang Merkels. Gut möglich, dass die FDP-Spitze darauf schielt, mit der Kanzlerinnen-Schelte Stimmen einzufangen.
Zu denken geben sollte der FDP allerdings, dass sie mit dieser Strategie einen alten, fatalen Fehler zu wiederholen droht. Bei der Bundestagswahl 1961 wollte die FDP den Sprung aus der Opposition in die Regierung schaffen, aber keinesfalls zum Steigbügelhalter für Kanzler Konrad Adenauer werden, der damals seine vierte Amtszeit anstrebte.
Damals hieß der Spruch „Mit der CDU, aber ohne Adenauer“
Die FDP trat mit der Losung „Mit der CDU, aber ohne Adenauer“ an. Auf den ersten Blick war die Wahlkampfstrategie erfolgreich: Die Partei erreichte ihr bis heute zweitbestes Ergebnis auf Bundesebene und stieg zur Regierungspartei auf. Adenauer aber wurde wieder Kanzler und die FDP erwarb sich den zweifelhaften Ruf, eine Partei der „Umfaller“ zu sein. Daran änderte auch der Kompromiss nichts, dass Adenauer nur zwei weitere Jahre im Amt blieb und danach an Ludwig Erhard übergab.
Im Video: Kubicki erhebt schwere Vorwürfe: "Merkel ging es nie darum, Jamaika hinzubekommen"
Der „Umfaller“-Ruf verfolgt die FDP bis heute. Auf keinen Fall wollte Lindner seine Partei wirken lassen, als sei man für eine Regierungsbeteiligung zu allem bereit. Aus Lindners Sicht wären für Jamaika aber inhaltliche Abstriche nötig gewesen, die er nicht mittragen wollte. Das war einer der Gründe dafür, dass er am Ende die Reißleine zog. Jetzt auf das „Ohne Merkel!“-Mantra zu setzen, könnte seine Partei aber wieder in die alte Falle tappen lassen. Nämlich dann, wenn die GroKo-Verhandlungen scheitern, es Neuwahlen gibt und Merkel Kanzlerin bleibt, weil die CDU derzeit keine Alternative hat.
Dann müsste sich die FDP zwischen zwei Varianten entscheiden, von denen die eine bitterer wäre als die andere. Entweder, die Partei beharrt auf ihrer Forderung, nur ohne die CDU-Chefin zu regieren. Dann riskiert sie, als der Buhmann da zu stehen, der zum zweiten Mal in Folge die ohnehin schwierige Regierungsbildung verhindert.
Oder die Partei lässt sich wenigstens übergangsweise auf eine Kanzlerin Merkel ein – und müsste sich einmal mehr den Vorwurf gefallen lassen, sie folge keiner inhaltlichen Linie, sondern ihr gehe es nur um einen Platz auf der Regierungsbank. Kurzum: Der FDP ist mit ihrem Merkel-Bashing nicht der erhoffte Befreiungsschlag gelungen. Stattdessen ging es geradewegs in die nächste Sackgasse.
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