Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung am Mittwoch über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei.
Der Antrag erteilt dem Parlament das letzte Wort über den Deal mit Brüssel. Brexit-Minister David Davis hatte noch am Mittwochmorgen in einem Schreiben versucht, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Brexit-Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.
Die Rebellen waren entschlossen, ihre Parteichefin in die Knie zu zwingen
Das geplante Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig können Tausende EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.
Hinter den Kulissen wurde Medien zufolge noch in der Nacht zum Mittwoch um einen Kompromiss gerungen. Doch die Rebellen seien entschlossen, die Regierung in die Knie zu zwingen, hieß es schon da.
Ein früheres Angebot von Davis, der dem Parlament eine Last-Minute-Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, lehnen Grieve und seine Mitstreiter ab. Denn Davis hatte deutlich gemacht, dass die einzige Alternative zu dem Brexit-Abkommen der Regierung im Falle der Ablehnung durch das Parlament nur ein ungeregelter Brexit sei. Damit wollten sich die Rebellen nicht abfinden. Sie wollen die Regierung notfalls zurück an den Verhandlungstisch mit Brüssel schicken.
May muss möglicherweise von harter Brexit-Linie weiter abrücken
Medienberichten zufolge hatte May schon im Hinterzimmer Zugeständnisse beim EU-Austrittsgesetz gemacht. Sollte es der Regierung nicht gelingen, die Rebellen auf Linie zu bringen, müsste May möglicherweise von ihrer harten Brexit-Linie weiter abrücken, hieß es vor der Abstimmung. Das wiederum könnte die Hardliner gegen die Premierministerin aufbringen.
Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.
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