Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hat sich die SPD bei ihrem Parteitag mühsam in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen. Nun wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu ersten Verhandlungen treffen. Es werden zähe Gespräche erwartet. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
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Nahles kritisiert Zustand der SPD
Samstag, 23.12., 09.06 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist unzufrieden mit dem Zustand ihrer Partei. In einem Interview mit dem "Spiegel" warnte Nahles die Genossen davor, die eigene Lage schönzureden und sich vor Regierungsverantwortung zu drücken. "Manche folgen dieser Sehnsucht nach einer bequemen Nische, in der die SPD machen kann, was sie will", kritisierte sie. "Diese Sehnsucht habe ich auch mal geteilt, bis ich gemerkt habe, dass es so nicht funktioniert."
Nahles übte Kritik am innerparteilichen Diskurs: "Ich habe auf unserem letzten Parteitag gesessen und gedacht: Die SPD muss schwer aufpassen, dass sie ihre eigene Identität noch durchbuchstabieren kann." Es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen.
Die SPD müsse auch ein Angebot an Leistungsträger machen. "Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei", sagte Nahles.
Die Fraktionschefin fordert ihre Partei dazu auf, die Schuld für die eigene Lage nicht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu suchen. "Nach dieser Logik brauchten wir ja nur abzuwarten, bis Merkel weg ist - und schon ginge es uns automatisch besser. Das wäre naiv."
Nahles fordert Steuererhöhung für Reiche
16.36 Uhr: Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD Anfang Januar dringt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf höhere Steuern für Reiche. Auch bei einem grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen."
Spitzenverdiener müssten stärker durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden, verlangte Nahles. "Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen, Kapital und Arbeit endlich wieder gleich besteuern, das hat auch eine symbolische Bedeutung." Eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen sei zudem die Zweiklassenmedizin.
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder indes konterte den Vorschlag von Nahles. "Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen", sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. In Deutschland gebe es Rekordüberschüsse - "und wir müssen überlegen, wie wir den Bürgern etwas zurückgeben können. Leistung muss sich wieder lohnen", betonte Söder. Im Sommer hatte Söder in seiner Funktion als bayerischer Finanzminister Berechnungen vorgelegt, wonach Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro möglich seien.
Weiteres Spitzentreffen von Union und SPD bereits am 3. Januar
13.03 Uhr: Bereits vor dem offiziellen Start ihrer Sondierungen über eine Regierungsbildung wollen die Spitzen von Union und SPD zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet.
An der diskreten Zusammenkunft am 3. Januar wollen den Angaben zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.
Davor ist ein Unionstreffen mit weiteren Mitgliedern ihres Sondierungsteams geplant. Union und SPD hatten nach ihrem Spitzentreffen am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Sondierungen am 7. Januar starten und bis zum 12. Januar in ein Ergebnis münden sollen.
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