Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hat sich die SPD bei ihrem Parteitag mühsam in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen. Nun wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu ersten Verhandlungen treffen. Es werden zähe Gespräche erwartet. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Gespräche geplatzt: Eine Jamaika-Koalition wird es nicht geben
- Merkel bietet SPD Sondierungsgespräche an
- SPD spricht sich auf Parteitag für ergebnisoffene Gespräche aus
Das Wichtigste in Kürze:Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor verschiedenen möglichen Regierungskonstellationen. Die FDP hatte die Verhandlungen überraschend platzen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzte damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Es ist unklar, wie es nun weitergeht: Zunächst hatte die SPD es abgelehnt, über eine erneute große Koalition zu verhandeln. Doch der Parteivorsitzende Martin Schulz geriet zunehmend unter Druck. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud die Spitzen der Parteien zu Gesprächen ein. Inzwischen hat sich die SPD auf ihrem Parteitag zu "ergebnisoffenen Gesprächen" mit der Union durchgerungen.
SPD stellt Bedingungen
19.23 Uhr: Vor dem Beginn ihrer Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung haben sich SPD und Union gegenseitig zu Zugeständnissen aufgefordert. SPD-Politiker drängten dabei besonders auf die Einführung der Bürgerversicherung, was die Union kategorisch ablehnt.
"Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt", sagte der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek dem Magazin "Spiegel". "Ein paar nette Überschriften" reichten nicht aus.
"Ohne die SPD geht gar nichts"
"Ohne die SPD geht gar nichts", hob der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hervor. In der "Welt am Sonntag" drängte er auf "milliardenschwere Anreize und Programme für Wohnungsbau". Zudem forderte Weil ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. "Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?", fragte er. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pochte in der "Bild am Sonntag" erneut auf die Einführung einer Bürgerversicherung.
Gegen zu viele Zugeständnisse an die SPD wandte sich CDU-Vize Julia Klöckner. "Wir liegen über zwölf Prozentpunkte vor der SPD und das muss sich auch in den Ergebnissen dann wiederfinden", erinnerte sie im Sender SWR an das Ergebnis der Bundestagswahl.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnte die SPD im Deutschlandfunk davor, jetzt ihre "ganzen alten Kamellen aus der Mottenkiste" herauszuholen und verwies dabei auch auf die Bürgerversicherung. Zugleich lehnte Dobrindt seinerseits Zugeständnisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab.
SPD gibt grünes Licht für Sonderungsgespräche
Der SPD-Vorstand hatte am Freitag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Dabei ließen die Sozialdemokraten offen, ob die Gespräche in eine Koalition münden sollen oder in eine lockere Form der Kooperation. Für Mittwoch ist ein weiteres Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD geplant, die eigentlichen Sondierungen dürften Anfang Januar beginnen.
Voraussichtlich am 14. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Diesen Termin kritisierte Juso-Chef Kevin Kühnert allerdings als verfrüht.
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