Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hat sich die SPD bei ihrem Parteitag mühsam in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen. Nun wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu ersten Verhandlungen treffen. Es werden zähe Gespräche erwartet. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
- Einstimmiges Ja der SPD-Spitze zu GroKo-Sondierungen
- SPD-Sonderparteitag am 14. Januar geplant
- Gabriel fordert Kurskorrektur seiner Partei
SPD-Chef Schulz beansprucht Finanzministerium
16.18 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union das wichtige Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. "Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel", sagte Schulz nach Informationen des "Handelsblatts" vergangene Woche in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus SPD-Kreisen am Montag in Berlin bestätigt. Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu: "Fragen wie die Ressortverteilung stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung."
Dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge kritisierte Schulz "Heckenschützen in der Partei" und "Durchstechereien" aus vertraulichen Sitzungen. Er hatte zuletzt in Vorstand und Bundestagsfraktion mit Nachdruck um ein defensiveres Kommunikationsverhalten gebeten - aus der SPD gab es in den letzten Tagen und Wochen viele Wortmeldungen mit Vorschlägen zu roten Linien in den Gesprächen über eine Regierungsbildung und zu Modellen jenseits einer festen großen Koalition mit CDU/CSU.
SPD-Spitze will sich nicht zu Gabriels Vorschlägen äußern
Montag, 18. Dezember, 06.37 Uhr: SPD-Politiker reagieren offenbar verschnupft auf die Äußerungen ihres ehemaligen Parteichefs Sigmar Gabriel. Der geschäftsführende Außenminister hatte in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" eine grundlegende Kurskorektur seiner Partei gefordert. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wollten sich die meisten MiItglieder der Parteispitze gegnüber dem Blatt nicht zu Gabriels Vorschlägen äußern. SPD-Vize Ralf Stegner sagte gegenüber der Zeitung, er wolle den Beitrag "nicht qualifizieren". Stegner verwies auf die Beschlüsse des SPD-Parteitags: "An dem Erneuerungsprozess können sich alle beteiligen, die neuen Mitglieder und auch die, die schon länger Verantwortung haben."
Unterstützung bekam Gabriel dagegen vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. "Liberale wie linke Arroganz gegenüber von Menschen halte ich für falsch", so Thierse gegenüber der "Bild"-Zeitung. In dem "Spiegel"-Artikel hatte Sigmar Gabriel unter anderem eine offenere Debatte über den Leitkultur-Begriff gefordert. Umwelt- und Klimaschutz seien der Partei manchmal wichtiger als der Erhalt der Industriearbeitsplätze und Datenschutz wichtiger als die innere Sicherheit gewesen, schrieb der Außenminister.
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