Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen hat sich die SPD bei ihrem Parteitag mühsam in Berlin zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen. Nun wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu ersten Verhandlungen treffen. Es werden zähe Gespräche erwartet. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.
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- SPD-Sonderparteitag am 14. Januar geplant
- Gabriel fordert Kurskorrektur seiner Partei
SPD plant Sonderparteitag am 21. Januar 2018 in Bonn
10.59 Uhr: Die SPD will ihren Sonderparteitag zu einem Mandat für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union voraussichtlich am 21. Januar 2018 in Bonn abhalten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Quellen aus dem Parteivorstand. Zunächst war der 14. Januar als vorläufiger Termin geplant.
Die SPD-Jugendorganisation Jusos hatte dagegen jedoch protestiert und gefordert, eine Woche länger Zeit für inhaltliche Beratungen nach den für Anfang Januar geplanten Sondierungsgesprächen zu haben. Aus Parteikreisen hieß es weiter, dass sich auch SPD-Chef Martin Schulz intern für den 21. Januar als Datum für den Sonderparteitag ausgesprochen habe. Zuvor wird es noch eine Vorstandsklausur geben, die über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU beraten soll.
Schäfer-Gümbel fordert höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen
Dienstag, 19. Dezember, 07.27 Uhr: Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche mit der Union hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen gefordert. Die SPD wolle "eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält", sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Die Gegenfinanzierung muss über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen."
Notwendig sei auch "eine Perspektive für Europa" sowie "eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören", sagte der SPD-Vize. "Eine Regierungsbildung mit Beteiligung der SPD in welcher Form auch immer ist nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gibt."
Zugleich kritisierte Schäfer-Gümbel das Auftreten von Unionspolitikern vor Beginn der Sondierungsgespräche. "Mancher Spruch der letzten Tage hat mich an die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert. (...) Die Herren Dobrindt und Spahn und Frau Klöckner haben noch nicht verstanden, dass Frau Merkel mit ihrem ziel- und inhaltslosen Agieren gescheitert ist." Schäfer-Gümbel forderte eine "andere Kultur der Zusammenarbeit als bisher".
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