Die Entscheidung ist gefallen. Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Auch die US-Botschaft soll dorthin verlegt werden. Bei den Palästinensern, den Ost-Teil der Stadt ebenfalls zur Hauptstadt ihres Staates machen wollen, löst die Entscheidung Wut und Empörung aus. Lesen Sie die aktuelle Entwicklung im News-Ticker von FOCUS Online.
UN-Sicherheitsrat prüft Resolutionsentwurf zu Jerusalem-Entscheidung Trumps
Sonntag, 17. Dezember, 10.31 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat prüft einen Resolutionsentwurf, der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kategorisch ablehnt. In dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Textentwurf Ägyptens wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Israel kritisierte den Entwurf scharf.
"Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen. Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen. Sie äußerten die Erwartung, dass die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen würden; die meisten, wenn nicht alle anderen der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen.
Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, verurteilte den Resolutionsentwurf scharf. Der Text stelle den palästinensischen Versuch dar, "die Geschichte neu zu erfinden". "Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird", erklärte Danon. Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UN-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen.
Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten
Mittwoch, 13. Dezember, 14.08 Uhr: Eine Woche nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt ist es im Westjordanland noch zu kleineren Konfrontationen gekommen. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden unter anderem in Hebron und in Ramallah 13 Palästinenser verletzt, wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte.
Davon hätten sieben Verletzungen durch Gummimantelgeschosse erlitten. Die Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Im Gazastreifen erlitt laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza ein Palästinenser bei einer Konfrontationen mit israelischen Soldaten eine Schussverletzung.
No comments:
Post a Comment