Jung-Kanzler Sebastian Kurz hielt in Österreich seine erste Regierungserklärung. Darin erklärte er, einen neuen Politik-Stil zu verfolgen. Kurz will vieles besser machen und inszenierte sich als europäischer Brückenbauer. Bei seiner unterirdisch unglaubwürdigen Rede muss Kurz schlichtweg vergessen haben, dass er mit der FPÖ koaliert.
Es war eine Rede, mit der Sebastian Kurz die Gemüter beruhigen wollte – im In- und Ausland. In seiner Antrittserklärung hat der frischgewählte Bundeskanzler der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Österreich drei „Bekenntnisse“ abgegeben, an die sich seine Regierung halten will. Im Einzelnen sind das: „Ein Bekenntnis zu unserer Vergangenheit, ein Bekenntnis zur Europäischen Union und ein Bekenntnis zu einem neuen Stil“, sagte Kurz am Dienstag vor dem Nationalrat in Wien.
Das klingt vernünftig. Aber die Beteuerungen des neuen Kanzlers passen nicht mit dem Profil – und der Vergangenheit – seines Koalitionspartners zusammen.
Umgefärbte Erinnerungen
Beispiel eins: „Wir müssen die Erinnerung an den Horror des Zweiten Weltkriegs vor allem auch dafür verwenden, um davor zu warnen, dass so was nie wieder geschehen darf“, sagte Kurz in seiner Rede. Hat Kurz vergessen, dass er mit der einzigen Partei im österreichischen Parlament koaliert, die diese Erinnerung immer wieder umzufärben versucht?
Als der Nationalrat im Jahr 2009 etwa über eine Resolution abstimmte, die Deserteure aus der Nazi-Wehrmacht rehabilitieren sollte, lehnte die FPÖ als einzige Partei den Antrag ab. Die Begründung vom jetzigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Die Deserteure seien keine Helden gewesen, weil sie oftmals ihre Kameraden ermordet hätten. Historiker widerlegten die Behauptung schnell.
„Natürlich hat es gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben“
Mehrere hochrangige FPÖ-Mitglieder pflegen zudem beste Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger trat auf einer Veranstaltung der IB als Redner auf. Zanger war es auch, der sich in einem Interview über die Zeit des Nationalsozialismus zur Aussage verstieg: „Natürlich hat es gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben, nur die hören wir heute alle nicht mehr.“
Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nahm in seiner Jugend an Wehrsportübungen mit Rechtsextremen teil und ist Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft. Und dass die FPÖ in den 1950ern von ehemaligen SS-Obersturmführern mitgegründet worden war, ist Kurz wohl nicht bewusst. Oder er ignoriert es – was noch schlimmer wäre.
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Boykott durch Israel
Beispiel zwei: „Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz“, sagte Kurz in seiner Rede außerdem – zwei Tage, nachdem die israelische Regierung angekündigt hat, alle FPÖ-Minister im österreichischen Kabinett zu boykottieren. Israel hat der FPÖ nicht vergessen, dass der ehemalige Parteichef Jörg Haider die Konzentrationslager der Nazis als „Straflager“ verharmlost hatte. Sebastian Kurz hat es anscheinend schon vergessen.
Genauso wie die Tatsache, dass die von FPÖ-Mitarbeitern gestaltete Seite „Unzensuriert“ die Direktorin des Jüdischen Museums in Wien als „Volksschädling“ bezeichnet hatte. Oder dass die damalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter im Jahr 2015 einen Facebook-Post kommentierte, der gegen „reiche zionistische Juden“ hetzte: „Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen.“ Winter wurde wegen des Kommentars aus der FPÖ ausgeschlossen.
EU-Gegner und Putin-Freunde
Beispiel drei: „Ich habe immer klar gesagt, dass diese Regierung eine proeuropäische sein wird“, sagte Kurz weiter. Dass die FPÖ sich in den 1990ern gegen den EU-Beitritt Österreichs ausgesprochen hatte, dass sie heute bestenfalls als europa-skeptisch gilt – all das lässt Kurz unerwähnt.
Ebenso, dass der FPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl 2014 die EU mit dem Dritten Reich verglichen und als „Negerkonglomerat“ bezeichnet hatte. Oder dass die FPÖ Ende 2016 mit der Partei „Einiges Russland“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hatte – Putin wiederum gilt nicht gerade als Freund des europäischen Projekts. Und jetzt will Kurz mit einer FPÖ-Außenministerin pro-europäische Politik machen?
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„Knüppel aus dem Sack!“
Beispiel vier: „Respekt und Anstand“ forderte Kurz außerdem am Ende seiner Rede ein, Debatten im Parlament sollten „stets in einem ordentlichen Ton und mit würdigen Aussagen“ geführt werden. Dabei hielt die FPÖ bislang so gar nichts von „würdigen Aussagen“: Mit Slogans wie „Daham statt Islam“ und „Wien darf nicht Istanbul werden“ machten die Freiheitlichen jahrelang Wahlkampf.
Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus verkündete im Wahlkampf 2013: „Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack!‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!“ Ein Jahr später warnte er vor einer „Internationalen Homosexuellenlobby“. Dem Staat Israel warf er „Staatsterrorismus“ vor, Einwanderung nach Österreich bezeichnete er im Nazi-Jargon als „Umvolkung“. Zur Belohnung wurde Gudenus jetzt zum FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat befördert. Einer seiner ersten Vorschläge in neuer Rolle: alle 13.000 Asylbewerber in Wien, die in einer Wohnung leben, in Massenlager am Stadtrand umzusiedeln. Es gehe darum, „den Flüchtlingen zu zeigen, dass es bei uns doch nicht so gemütlich ist.“
Wenn es Sebastian Kurz also ernst wäre mit seinen Bekenntnissen, dann hätte er nicht mit der FPÖ koalieren dürfen. Doch eine Große Koalition mit der SPÖ verwarf der neue Kanzler schnell. Denn in der Flüchtlingsfrage sieht Migrations-Hardliner Kurz wesentlich größere Überschneidungen mit der FPÖ als mit den Sozialdemokraten. Das scheint ihm wichtiger zu sein als seine großen Bekenntnisse zur Vergangenheit, zur EU und zu einem ordentlichen Umgangston.
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