Die EU steht kurz vor einer bisher nicht gekannten Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich nach Informationen darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Beschluss soll am Mittwoch ergehen, sollte Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Konflikt um die polnische Justizreform keine Umkehr zusagen.
„Systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“
„In einer Gemeinschaft souveräner Staaten, wie die EU es ist, müssen die Staaten das Recht haben, ihre Justiz zu reformieren“, sagte Morawiecki am Donnerstag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. Das Verfahren empfinde Polen als „ungerecht“.
Die EU-Kommission sieht durch Gesetzesänderungen eine „systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“ in Polen und hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau mehrmals vergeblich zu Korrekturen aufgefordert. Trotzdem waren Gesetze beschlossen worden, die die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtes aushöhlen und die Richterbestellung unter die Kontrolle der Parlamentsmehrheit bringen. Die beiden umstrittenen Gesetze könnten kommende Woche von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
Mehr in Kürze auf FOCUS Online
No comments:
Post a Comment