Streit mit EU - Polnischer Präsident unterzeichnet zwei umstrittene Justizreformen

Streit mit EU: Polnischer Präsident unterzeichnet zwei umstrittene Justizreformen

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Wenige Stunden nachdem die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen eingeleitet hat, hat die der polnische Präsident Duda zwei umstrittene Justizreformen unterzeichnet.

Das Brüssel sieht in den Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.

Mehr Informationen in Kürze auf FOCUS Online.

Im Video: Das ist die unangenehme Wahrheit, die hinter den sinkenden Flüchtlingszahlen steckt

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